Bielefelds SPD-Bürgermeister will noch mehr minderjährige Flüchtinge – Amtsgerichts-Direktor ist fassungslos

Bielefelds SPD-OB will noch mehr UMFs: (Bild: Pit Clausen (li): CC BY-SA 3.0; siehe Link; Jens Gnisa (re.); Deutscher Richterbund)
Bielefelds SPD-OB will noch mehr UMFs: (Bild: Pit Clausen (li): CC BY-SA 3.0; siehe Link; Jens Gnisa (re.); Deutscher Richterbund)

Bielefeld – Über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus, hat am Dienstag auch Bielefelds SPD-Oberbürgermeister Pit Clausen gegenüber Angela Merkel angekündigt, noch mehr „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ (UMF) aufzunehmen. Einen Tag später erreicht ihn der Offener Brief des mehr als fassungslosen Direktors des Bielefelder Amtsgerichts.

Jens Gnisa, CDU-Mitglied, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB) und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld scheint mehr als entsetzt von Pit Clausens (SPD) Angebot, noch mehr UMFs im Bielefelder Stadtgebiet aufnehmen zu wollen. „Mit Interesse habe ich heute aus den Medien von Ihrer Initiative erfahren, über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus, Flüchtlinge auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld aufzunehmen“, so der DRB-Vorsitzende in der Einleitung seines Offenen Briefes an den SPD-Funktionär Clausen, aus dem unter anderem auch die Neue Westfälische (NW) zitiert.

SPD-Bürgermeister zwingt Stadt, Behörden und Gerichte zu Solidaritätsleistungen

Als Direktor des Amtsgerichts, dessen Familienabteilung durch minderjährige Flüchtlinge seit 2015 massiv belastet gewesen sei, weise er darauf hin, dass die Umsetzung von Clausens politischen Vorstellungen erneut zu einer massiven Belastung des Amtsgerichts führen werde. Es gehe nicht an, so Ginsa weiter, dass der Oberbürgermeister einer Stadt die Behörden und Gerichte ohne vorherige Kontaktierung auf Grund seiner politischen Auffassung zu einer Solidaritätsleistung zwinge, zu denen diese nicht verpflichtet seien.

Gnisa glaube nicht, dass die Aufnahme von UMF aus Seenot zu einer Lösung des Problems beitragen werde. Die Chance, auf diesem Wege eine Zuwanderung nach Europa zu erreichen, werde einen weiteren Flüchtungsdruck hervorrufen, der die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer noch erhöhen werde. Gnisa wörtlich: „Ich halte es bereits für unangemessen die Flüchtlinge, die mit Booten nach Europa übersetzen wollen, mit Schiffbrüchigen zu vergleichen. Ein Schiffbruch ist ein Unglücksfall. Diejenigen, die in Nordafrika übersetzen wollen, tun dies jedoch in Abwägung der Chancen und Risiken, wobei ich mir der bedrückenden Verhältnisse in Afrika bewusst bin“.

Clausens Flüchtlingsfimmel kostet ja nichts – zahlt ja das Land

Der selbstherrliche Bürgermeister Clausen reagierte auf Gnisas Kritik und antwortete ebenfalls mit einem offenen Brief. Der SPD-Mann zeigte sich erstaunt, dass Gnisa seine Meinung unter dem Briefkopf „Direktor des Amtsgerichts“ geäußert habe. Der besondere Status des Richters gehe einher mit dem Gebot der Zurückhaltung, das sich auf politische Themen beziehe. Es sei nicht in Ordnung, dass Gnisa sein Amt einsetze, um sich politisch Gehör zu verschaffen, das er als Privatmensch möglicherweise nicht erreichen würde, schreibt Clausen. Zudem könne sich der bekennende schwule OB, die Integration von Migranten als größte Aufgabe seiner Politik ansieht, nicht vorstellen, dass durch „seine Initiative“ die Arbeitsfähigkeit des Bielefelder Amstgerichts überfordert werde.

Jens Ginsa: Das Ende der Gerechtigkeit
Jens Ginsa: Das Ende der Gerechtigkeit

Kostenmäßig seien weitere Aufnahmen vertretbar, erklärt Clausens Genosse, Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) Nürnberger. Die Kostenübernahme werde bei dieser „speziellen Gruppe von Geflüchteten“  zu 100 Prozent durch das Land getragen. In sozialistischer Manier erklärt Nürnberger, dass auch die Personalkosten, die der Stadt entstehen, das Land trage. Es könne jedoch zu Belastungen für die Schulen kommen, räumt Nürnberger ein. Das würde die Vergangenheit zeigen.

Welche katastrophale Schieflage Politiker wie der Bielefelder OB zu verantworten haben, zeigte Jens Gnisa in seinem 2017 erschienen Buch „Das Ende der Gerechtigkeit: Ein Richter schlägt Alarm“ auf.  (SB)

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