BKA verweigert jegliche Presseanfrage zum Amri-Regierungsskandal

Einen Tag nach dem schwerwiegendsten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden, verbreitete das Bundeskanzleramt ein persönliches Statement von Angela Merkel. Dort heißt es unter anderem, zu der Arbeit der Amri-Ermittler: »…die seit gestern Abend daran arbeiten, diese unselige Tat aufzuklären. Sie wird aufgeklärt werden – in jedem Detail.«

Von Stefan Schubert

Spätestens seit heute wissen wir, dass das Versprechen der Bundeskanzlerin weniger wert ist, als das Papier auf dem es verbreitet wurde. Das BKA schreckt selbst davor nicht zurück, mit einer Lüge die journalistische Aufklärungsarbeit zu sabotieren.

Lesen Sie hier das unfassbare Dokument, wie das Bundeskriminalamt (BKA) und der Generalbundesanwalt (GBA) mit Halbwahrheiten und einer Lüge die Aufklärungsarbeit zum Fall Anis Amri und den Verwicklungen deutscher Behörden zu verhindern versuchen.

Seit Tagen setze ich mich mit den Pressestellen des BKAs und des Generalbundesanwaltes auseinander, um stellvertretend für die Bevölkerung endlich Klarheit und Antworten auf die vielen offenen Fragen des Amri-Falls zu erlangen. Doch anstatt, wie von Angela Merkel versprochen, »Sie wird aufgeklärt werden – in jedem Detail«, verwenden das BKA und der GBA ihre gesamte Energie dazu auf, Presseanfragen abzuwürgen. Um meinen Auskunftsanspruch zu untermauern, habe ich im späteren Verlauf auf meine Akkreditierung als Journalist hingewiesen und die Nummer meines Presseausweises beigefügt. Doch anstatt ihrer gesetzlichen Pflicht zum presserechtlichen Auskunftsanspruch endlich nachzukommen, schrecken die Behörden selbst vor eine Lüge nicht zurück, um eine Aufklärung des Amri-Regierungsskandals zu verhindern. Aus diesem Grund habe ich mich entschieden die gesamte Kommunikation mit dem BKA und dem GBA hier offenzulegen, damit sich jeder Bürger selbst ein Bild von den Vorgängen machen kann.

Nachfolgend meine Presseanfragen, welche ich gleichermaßen an das BKA und dem GBA gestellt habe:

»Sehr geehrte Damen und Herren,

ich heiße Stefan Schubert und bin Autor des gerade erschienenen Enthüllungsbuches »Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit«.

Im Verlauf der Recherchen zum Buch haben sich mir mehrere direkt beteiligte Terrorermittler anvertraut.

Nach deren Aussagen gelang speziell dem Polizeipräsidium Essen, mit der dortigen Staatsschutz-Abteilung 2 für Islamistischen Terrorismus, durch eine höchst engagierte Ermittlungsarbeit ein Durchbruch bei den Amri-Ermittlungen. Weiterhin berichteten mir mehrere Quellen unabhängig voneinander, dass eben diese Staatsschutz-Abteilung 2 des PP Essen im Sommer 2016 einen detailliert und gewissenhaft begründeten Antrag auf Untersuchungshaft gegen Anis Amri, gemäß den §§ 112, 112a StPO, beantragt haben. Der Antrag wurde, nach Aussage der beteiligten Polizisten, über die Behördenpost an das LKA NRW und das IM NRW an den Generalbundesanwalt weitergeleitet.

Dazu möchte ich gerne folgende Fragen an Sie stellen:

  1. Haben Sie Kenntnisse über diesen Antrag auf Untersuchungshaft gegen Anis Amri?
  2. Können Sie den Eingang des Antrages beim Generalbundesanwalt bestätigen?
  3. Bestreiten Sie die Existenz dieses Antrages auf Untersuchungshaft?
  4. Wie ist im weiteren Verlauf mit dem Antrag auf Untersuchungshaft umgegangen worden?

Im weiteren Verlauf der Recherchen äußerten beteiligte Ermittler den Verdacht, dass gegen die IS-Hintermänner von Anis Amri eine amerikanische Geheimdienstoperation lief. Die CIA erhoffte durch diese Abschöpfungsoperation beim IS-Lockvogel Amri an Metadaten (Handydaten und Standorte) von IS-Kadern in Libyen zu gelangen, um diese dann bombardieren zu können. Dieser US-Militärschlag wurde dann auch genau ein Monat nach Amris Terroranschlag, am 19. Januar 2017, durchgeführt. Den genauen Ablauf des US-Militärschlags haben Stefan Aust und Helmar Büchel im Welt-Artikel »Gläserner Terrorist auf mörderischer Odyssee« akribisch rekonstruiert.

Auch der damalige US-Verteidigungsminister Ashton Carter benannte in einer Pressekonferenz ganz offen die Hintergründe des Einsatzes und sprach von »Angriffen gegen Anschlagsplaner des IS, die aktive Operationen gegen unsere Alliierten in Europa vorbereiteten.«

Auch zu diesem Sachverhalt ergeben sich Fragen an Sie:

  1. Haben Sie Kenntnisse über eine Verwicklung von US-Geheimdiensten im Fall Anis Amri?
  2. Dementieren Sie eine Verwicklung von US-Geheimdiensten im Fall Anis Amri?
  3. Haben Sie Kenntnisse über eine amerikanische Abschöpfungsoperation beim IS-Lockvogel Amri?
  4. Dementieren Sieeine amerikanische Abschöpfungsoperation beim IS-Lockvogel Amri?
  5. Haben Sie Kenntnisse darüber, dass die gesammelten Metadaten im Fall Amri, zu dem beschriebenen US-Militärschlag geführt haben?

10.Dementieren Sie einen solchen Zusammenhang (Frage 9)?

11.Gab es eine Beteiligung oder Zusammenarbeit deutscher Behörden mit US-Diensten, die im Zusammenhang mit der CIA- Abschöpfungsoperation standen?

  1. Haben Sie Kenntnisse darüber, dass deutsche Geheimdienste (BND, BfV) im Fall Amri eigene operative Maßnahmen durchgeführt haben?

Für eine zeitnahe Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden.«

Soweit meine Anfrage. Wenn es sich bei meinen Thesen um eine Verschwörungstheorie handeln würde, wie Mainstream-Journalisten in kollegialer Vorverurteilung (ohne sicherlich eine Seite des Buches überhaupt gelesen zu haben) vorschnell urteilen, dann dürfte nun die kürzeste Antwort in der BKA-Geschichte folgen. Und zwar 12x-mal »Nein«. Doch es kommt anders. Das BKA weigert sich auch nur auf eine Frage zu antworten. Nachfolgend die Antwortmail der Pressestelle des BKAs.

»Sehr geehrter Herr Schubert,

ihre Fragen betreffen ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft. Bitte wenden Sie sich daher mit Ihrer Anfrage an die dortige Pressestelle.

E-Mail: [email protected]

Tel.: 0721 / 8191 – XXX 

Mit freundlichen Grüßen 

Marie Müller

Bundeskriminalamt

LS 2 – Pressestelle«

 Doch so leicht sollte mich das BKA nicht abwimmeln. Ich hake nach:

 »Sehr geehrte Frau Müller,

die Bundesanwaltschaft habe ich unabhängig von Ihnen ebenfalls angefragt.

Davon abgesehen hat das BKA eine zentrale Rolle im Fall Amri innegehabt und war über alle Behördenschritte direkt und indirekt über das GTAZ Berlin informiert und beteiligt. So bleibt meine Presseanfrage an Sie bestehen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der eingereichten Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schubert«

Zwischen den einzelnen Mails vergehen meist Stunden. Es ist offensichtlich, dass Frau Müller erst bei vorgesetzten Stellen nachfragen muss und von dort Anweisungen bezüglich der weiteren Vorgehensweise erhält. Auch beginnt das BKA zu diesem Zeitpunkt ihre »Antworten« mit dem Generalbundesanwalt abzugleichen, was im weiteren Verlauf auch zugegeben wird.

Nun sind dem BKA offenbar weitere Ausflüchte verloren gegangen und die oberste deutsche Polizeibehörde schreckt selbst vor einer Lüge nicht mehr zurück.

BKA verweigert Presseanfrage mit Fake News

 

»Sehr geehrter Herr Schubert, 

nach dem Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren

eingeleitet und das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt.

Bitte haben Sie Verständnis, dass es sich um ein noch laufendes Ermittlungsverfahren handelt und die Erteilung von Presseauskünften daher der Pressestelle der Bundesanwaltschaft obliegt.

Mit freundlichen Grüßen 

Marie Müller

Bundeskriminalamt

LS 2 – Pressestelle«

 Die Lüge in dieser BKA-Antwort besteht darin, dass das »noch laufende Ermittlungsverfahren« gegen Anis Amri, in Wirklichkeit bereits am 11. Februar 2018 offiziell eingestellt wurde und zwar durch den Generalbundesanwalt. Der Behörde, mit der das BKA sich seit Stunden abspricht um meine Presseanfrage zu ersticken.

»Sehr geehrte Frau Müller,

das Verfahren gegen Anis Amri wurde am 11. Februar 2018 offiziell eingestellt.

Meine Presseanfrage befasst sich mit ganz bestimmten Aspekten im Fall Amri und dem Kenntnisstand des BKAs zu diesen offenen Fragen. Das BKA hat eine zentrale und eigenständige Rolle im Fall Amri innegehabt.

So bleibt meine Presseanfrage an Sie bestehen.

Ich bitte um die Beantwortung der eingereichten Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schubert«

Nach dieser Irreführung des BKAs, den Versuch des Schweigens mit einem offenen Ermittlungsverfahren gegen Anis Amri zu bergründen, dessen Verfahren längst offiziell eingestellt wurde, herrscht Funkstille. Das Bundeskriminalamt, welches direkt dem Bundesinnenministerium von Herrn Seehofer nachgeordnet ist, versucht also mit einer Lüge journalistische Aufklärungsarbeit zum Amri-Regierungsskandal zu verhindern.

Bei meiner nächsten Anfrage werde ich entsprechend deutlicher:

»Sehr geehrte Frau Müller,

ich bin akkreditierter Journalist. Die Nummer meines Presseausweises lautet: 25-01-223XXX. Sie sind gemäß der Landespressegesetze dazu verpflichtet meine Fragen zu beantworten. Teilen Sie mir bitte mit, wann ich mit Ihrer Antwort rechnen kann.

Mit freundlichen Grüßen«

Das BKA verweigert jedoch weiterhin eine Beantwortung.

»Sehr geehrter Herr Schubert,

gerne weise ich Sie nochmals daraufhin, dass die Pressearbeit in einem Ermittlungsverfahren, ungeachtet des Verfahrensstandes, der sachleitenden Staatsanwaltschaft obliegt. Deshalb habe ich Sie bereits an die hier zuständige Bundesanwaltschaft verwiesen. Die dortige Pressestelle wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit für diesen Sachverhalt Ihre an uns adressierte Anfrage bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Marie Müller«

 Auch der Generalbundesanwalt verweigert jegliche Presseanfrage

Anstatt sich der Antworten der eingereichten Fragen zu widmen und die Bevölkerung endlich über den eigenen Kenntnisstand, bezüglich des schwersten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden mitzuteilen,  verbringt das BKA zwei Tage damit Ausflüchte zu verschicken und sich bezüglich ihres Vorgehens dazu auch noch mit anderen beteiligten Behörden abzusprechen.

Und wenige Stunden, nach der abermaligen Verweigerung konkrete Fragen zum Fall Amri zu beantworten, erreicht mich nun die großangekündigte »Antwort« der Pressestelle »Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof«.

»Sehr geehrter Herr Schubert, 

auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: 

  

Das Handeln der zuständigen Behörden bezüglich des Attentats vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin sowie bezüglich des Attentäters und seines Umfelds ist derzeit Gegenstand des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aus Respekt vor den laufenden parlamentarischen Untersuchungen zu den von Ihnen erfragten Einzelheiten keine Stellung nehmen kann. 

Mit freundlichen Grüßen 

Frauke Köhler 

Oberstaatsanwältin b. BGH
-Pressesprecherin -«

 Nachdem das BKA mit einer Lüge (angeblich laufendes Verfahren gegen Amri) seine totale Verweigerung versucht zu begründen, argumentiert der Generalbundesanwalt jetzt mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. »Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aus Respekt vor den laufenden parlamentarischen Untersuchungen zu den von Ihnen erfragten Einzelheiten keine Stellung nehmen kann.« 

 Eine mehr als fragwürdige Argumentation, die doch sehr irritiert und eines deutlich macht. Die Bundesbehörden BKA und GBA verhindern eine öffentliche Aufklärung des Fall Amris mit allen Mitteln. Das Versprechen von Angela Merkel, »Sie wird aufgeklärt werden – in jedem Detail«, ist das Papier nicht wert auf dem diese verbreitet wurde. Die gesamte Bevölkerung wird mit diesen abermaligen Vertuschungen der Bundesregierung regelrecht vor dem Kopf geschlagen. Doch, wie werden sich erst die Angehörigen und Hinterbliebenen, der zwölf Toten und siebzig Verletzten vom Breitscheidplatz, im Angesicht dieses Verhaltens der Bundesregierung fühlen?

Lesen Sie bitte das Buch »Die Destabilisierung Deutschlands« und sprechen Sie mit Ihren Freunden, Bekannten und Kollegen darüber. Nur so können wir das Kartell der Verschweiger durchbrechen.

 

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