Seehofers Wählertäuschung

© jouwatch Collage
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Berlin – Für viele Bürger, die wach geworden sind und die Täuschungsmanöver der „Volkstreter“ durchschauen, war von Anfang an klar, dass Horst Seehofer mit seinen „Lösungsvorschlägen“ zur Asylkrise lediglich die Wahl in Bayern vor Augen hatte, aber niemals die Absicht hegte, hier irgendetwas zu lösen. Diese Meldung der dts-Nachrichtenagentur verdeutlicht dieses miese Spiel: Nach einem Deal mit Spanien hat das Bundesinnenministerium auch eine Einigung mit Griechenland auf ein Rückführungsabkommen erfolgreich ausgehandelt. Das sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittag. Details nannte sie zunächst nicht.

Das Abkommen mit Griechenland gilt aber wohl wie auch die Vereinbarung mit Spanien nur für die relativ kleine Zahl von Flüchtlingen, die dort schon Asyl beantragt hat und danach nach Deutschland weiterreist. Der meiste Teil der durchreisenden Flüchtlinge stellt einen Asylantrag aber erst in Deutschland und dürfte von dem Rückführungsabkommen nicht betroffen sein. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte diesbezüglich in den letzten Monaten zurückgerudert.

Ursprünglich wollte er alle Flüchtlinge, die auch sicheren Ländern die Grenze nach Deutschland übertreten, abweisen – also praktisch alle.

Und Merkel scheint auch hinter diesem finsteren Plan zu stecken. Hier eine Meldung aus der „Zeit“ vom 28. Juni dieses Jahres

Für die Rücknahme von Flüchtlingen durch Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras umfangreiche Zugeständnisse gemacht. Deutschland habe zugesagt, die Bearbeitung von 2900 Anträgen auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen voranzubringen, sagte Tsipras am Freitag bei seiner Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Außerdem wolle die Bundesregierung „auf positive Weise“ hunderte weitere Fälle prüfen.

Das heißt dann wohl nichts anderes, dass unterm Strich wieder mehr Asylanten nach Deutschland geschleust werden. Was für ein Hohn!

 

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