Afrikanische „Invasion“: Spanien will es, Merkel will es!

von Sebastian Rollmann und A.R. Göhring (Red.)

Seit Spanien eine international-sozialistische Regierung hat, öffnet das Königreich seine Pforten für die anstürmenden afrikanischen Bestimmt-nicht-Flüchtlinge, um die von Italien, Österreich und den Visegrád-Staaten dichtgemachten Fluchtrouten zu ersetzen. Da die Spanier selbst so gut wie niemanden der Jungmänner lebenslang sozial-alimentieren müssen und die oftmals gefährlichen Glücksritter nur kurz im Land haben, interessiert sich der Premier nicht für die Folgen seiner Grenzöffnungspolitik. Sebastian Rollmann mit neuen Aspekten.

György Soros war am 27. Juni zu einem anderthalbstündigen Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten und den Außenminister in Spanien zusammengekommen. Jouwatch vermutete, Soros habe in Spanien ein „neues Tor für illegale Einwanderer nach Europa geöffnet“.

Damals sah es noch danach aus, dass die Flüchtlinge in Spanien bleiben. Aber das ist – wie wir wissen – von der spanischen Regierung nicht geplant. Im Gegenteil.

In unseren Artikeln zum Thema hatten wir festgestellt, dass Spanien Flüchtlinge, die kein Asyl im Land beantragen, mit der Aufforderung „binnen 72 Stunden Spanien zu verlassen“ auf freien Fuß setzt und sich quasi selbst überlässt. Es findet keine Kontrolle der Ausreise statt, noch wird „aktiv nachgeholfen“.

Das bestätigt auch ein aktueller Welt-Artikel.

Demnach werden auch diejenigen, die zwar Asyl beantragt haben, deren Antrag aber abgelehnt wurde, ähnlich wie die behandelt, die kein Asyl beantragt haben:

Früher konnten diese Flüchtlinge dank Abkommen mit den afrikanischen Staaten an diese zurückgeführt werden. Dies funktioniere aber jetzt nicht mehr, die Abkommen seien „abgelaufen und müssten neu verhandelt werden“. Und so „weigern sich die Ursprungsländer, ihre Bürger (die Flüchtlinge….) wieder aufzunehmen, weil kein Reisepass vorliegt und keine Identifizierung möglich ist.“

Für diese Fälle haben die Spanier mit einem neuen (?) Gesetz vorgesorgt: Abgelehnte Asylbewerber können nur maximal 60 Tage im Auffanglager festgehalten werden. Das heißt, bei einer nicht möglichen Rückführung innerhalb dieser 60 Tage kommen die Flüchtlinge, die ihre Herkunftsländer nicht mehr wollen, einfach frei. Sie treffen in ihrer Freiheit auf diejenigen Flüchtlinge, die erst gar kein Asyl in Spanien beantragt haben und ebenfalls aus dem Auffanglager einfach entlassen wurden.

Um den Ausreisewillen zusätzlich zu verstärken, macht Spanien den Flüchtlingen das (Über)Leben recht unbequem. Es gibt – wie eine Mitarbeiterin von Amnesty International beklagte – keinerlei finanzielle Unterstützung, keine Wohnung und auch keine Gesundheitsvorsorge. So könnten diese beiden Flüchtlingsgruppen aus Spanien heraus in ihre Wunschländer, wo bereits Freunde oder Verwandte leben, weiter reisen. Lapidar schreibt die Welt dazu: „Das wird dann zum Problem für ganz Europa.“

Wie für alle anderen europäischen Bürger gilt dann auch für diese Flüchtlinge die vielgepriesene europäische Freizügigkeit, die sie gut und gerne frei wie ein Vogel nutzen. Wunschland Nummer eins ist Deutschland.

Hier kommt nun Angela Dorothea Merkel ins Spiel, die offiziell dieses Wochenende nach Spanien gereist ist, um mit ihrem spanischen Amtskollegen das Abkommen,  nach dem Spanien alle an der deutschen Grenze auflaufenden Flüchtlinge binnen 48 Stunden zurücknimmt, die in Spanien Asyl beantragt haben, zu feiern. Sie gibt erstaunlicherweise selber zu, dass dieses Abkommen nur wenige Fälle beträfe.

Und dann verkündet Merkel am Samstag in Spanien den erstaunten Journalisten, dass Dublin III „nicht funktionsfähig“ sei. Merkel weiter: „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“. Dies entspreche aber nicht der Realität.

Die Kanzlerin greift also den kommenden Massen an Flüchtlingen aus Spanien vor. Sie akzeptiert, dass Spanien sich nicht mehr an die Dublin-Regel hält, sich nicht mehr für die Migranten zuständig sieht, die zuerst in Spanien den Boden der EU betreten haben. Merkel weiter: Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei „lösbar“, und sie wolle es „im Geist der Partnerschaft“ lösen.

Merkel gibt also nichts anderes als das Zugeständnis ab, dass Deutschland alle, die kein Asyl in Spanien beantragt haben und nach Deutschland weiterziehen, bedingungslos aufnehmen wird …

Rekapitulieren wir:

  1. Es werden sich nach eigenen Angaben Zehntausende afrikanische Flüchtlinge von Spanien aus nach Sozialmagnet Deutschland aufmachen.
  2. Es sind die Flüchtlinge, die in Spanien kein Asyl beantragen, und von Spanien in der Folge aus den Auffanglagern entlassen werden.
  3. Es sind auch die Flüchtlinge, die Spanien ausweisen wollte, aber nicht konnte, die in der Folge von Spanien binnen 60 Tagen aus den Auffanglagern entlassen werden.
  4. Das Abkommen mit Spanien, das Merkel aktuell in Spanien feiert, nutzt nichts, weil Spanien nur die zurücknimmt, die Asyl in Spanien beantragt haben. Die bleiben jedoch dort. Was ist mit denen, die aus den Auffanglagern entlassen wurden und die die „Flucht“ in ihr Wunschland fortsetzen? Greift hier das Abkommen? Nur wenn sie Asyl beantragt haben und von Spanien registriert worden sind. Das ist fraglich. Denn es folgen Punkt 5 und 6 …
  5. Merkel gibt wieder eine neue Direktive aus: Dublin III ist tot. Das heißt, sie ist willig, die jetzt kommenden Afrikaner trotz der Regeln von Dublin III aufzunehmen. Sie unterstützt damit die spanische Politik, die Flüchtlinge frei in den europäischen Raum entlässt.
  6. Würde Dublin III allerdings auch wirken? Nein, weil Spanien die Flüchtlinge, die kein Asyl in Spanien beantragen, erst gar nicht registriert! Es lässt sie frei, wohl wissend, dass die meisten von ihnen Spanien tatsächlich sofort verlassen. Spanien verletzt also absichtlich die Dublin-III-Regeln, indem es keine Registrierung der Flüchtlinge durchführt. Spanien setzt damit nicht nur nicht bestehendes EU-Recht nicht um, sondern handelt nach einem EU-Recht (Dublin IV, nachdem jeder Flüchtling selbst entscheidet, wo er hin will – dorthin, wo seine Freunde und Verwandte leben), das noch gar nicht verabschiedet ist!

Wir haben wieder eine Kanzlerin, die im Alleingang etwas Rechtswidriges verspricht, nämlich diesmal ein EU-Land zu unterstützen, das vorsätzlich EU-Recht bricht. Wird Spanien deshalb wegen Vertragsverletzung angeklagt? Wohl kaum, denn die Herrscherin der EU hat diesem Vertragsverstoß zugestimmt, indem sie diesen Vertrag mal eben mündlich als tot bezeichnet hat. Dafür also die Reise nach Spanien …

Merkel macht also mit ihrer Sonnenkönigin-Attitüde weiter. Die Spanier sind die lachenden Dritten, wir Deutschen wieder einmal die Leidtragenden. Nach der muslimischen dürfte jetzt die afrikanische Invasion kommen, frisch aus Spanien und wiederum mit mündlicher Duldung von ADM. Wobei im Falle der Nigerianer, des mit Abstand größten Volkes Westafrikas, eine Kombination von schwarzen Mohammedanern und Islam besteht. Boko Haram lässt grüßen.

Und welche Rolle spielt hier Soros? Ist das Ganze gar in seinem Think Tank entstanden? Zu trickreich erscheint das Zusammenspiel von spanischen Gesetzen, spanischem Handeln, Außerkraftsetzung bestehender und eigenmächtigem Inkraftsetzen noch nicht bestehender EU-Verträgen, dass es die Vermutung stärkt, hier waren ausländische, demokratisch nicht legitimierte Kräfte im Spiel. Wie schafft es Globalkapitalist Soros eigentlich, sozialistische Politiker zu beeinflussen? Da fällt uns eigentlich nur ein effektives Mittel ein: $, viele $. Wahrscheinlich aber nicht für die Staatskasse……

 

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