Abschiebe-Lüge der CDU endgültig entlarvt

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Freut sich auf die neuen Menschen, die nach Deutschland strömen: Angela Merkel (Foto: Collage)

Die Zahl abgeschobener Asylbewerber in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2018 mit 12.300 Fällen erneut gesunken. Da seit Jahren ca. die Hälfte aller Asylanträge trotz Klagen abgelehnt wird, staut sich das Heer abgelehnter Asylbewerber mittlerweile auf über 600.000. Damit erhöht sich ihre Bleibechance, berichtet die WELT.

Bereits 2017 rief Merkel deshalb eine „nationale Kraftanstrengung“ Abschiebung aus und „Flüchtlingskoordinator“ Altmaier versprach: „Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates.“

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

„Das Lügengebäude der CDU bricht nun endgültig zusammen. Seit Jahren versucht die CDU den Bürgern Sand in die Augen zu streuen über das wahre Ausmaß des von ihr angerichteten Asyl-Chaos. Seit Jahren fabuliert sie von der Aufrechterhaltung des Rechtsstaates und tritt ihn allein nur im Asylrecht täglich selbst mit Füßen. Immer mehr bekomme ich den Eindruck, die CDU will diese Illegalen gar nicht loswerden. Deutschland soll vielmehr in einen unübersichtlichen Vielvölkerstaat umgewandelt werden.

Wenn ich bei der CDU eine ‚nationale Kraftanstrengung‘ sehen kann, dann die, möglichst viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland zu locken. Gerade aktuell zeigt sich bei den angeblichen Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland, dass in Summe sogar mehr Migranten nach Deutschland importiert werden als wir in die diese Länder zurück schicken können.

Glaubwürdige Änderungen in der Asyl-Politik wird es nur mit der AfD in Regierungsverantwortung geben.“

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