Die Sozialdemokraten schaffen sich ab: Führende SPD-Politiker wollen wieder Parteiausschluss von Sarrazin

Foto: Thilo Sarrazin (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin  – Die SPD arbeitet im Wahnsinnstempo weiter daran, in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden: Führende Politiker aus dem SPD-Präsidium haben angekündigt, die Parteimitgliedschaft von Thilo Sarrazin abermals auf den Prüfstand zu stellen. Anlässlich eines neuen Buches von Sarrazin, das Ende des Monats erscheinen wird, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Die SPD wird sehr genau prüfen, ob er seine Auflagen aus dem Parteiordnungsverfahren von 2011 erfüllt. Wer die Grundprinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität missachtet, hat in der SPD keine Heimat.“

Stegner ergänzte, er halte Sarrazin nicht mehr für einen Sozialdemokraten. „Es wäre konsequent, wenn Sarrazin endlich die SPD verlassen würde. Mit seinen üblen Ressentiments gegen Minderheiten passt er viel besser zu den Rechtspopulisten, die ja schon länger mit ihm werben.“

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel machte Sarrazin gegenüber der FAS schwere Vorwürfe. „Er hat sich nie von seinen Ideen zur Wiederbelebung der Eugenik distanziert, obwohl das ganze Grundgesetz gegen diese schreckliche Verbindung genetischer und sozialer Fragen geschrieben wurde.“ Die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz, Mitglied des SPD-Präsidiums, äußerte sich ähnlich: „Thilo Sarrazin hat sich längst von sozialdemokratischen Werten verabschiedet. Zum Umgang als Partei mit ihm wird sich das Präsidium befassen.“ Sarrazins neues Buch trägt den Titel: „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht.“ Die Deutsche Verlagsanstalt, wo frühere Bücher Sarrazins erschienen waren, weigerte sich, das Manuskript zu drucken.

Es erscheint nun in einem anderen Verlag. Sarrazin selbst sieht einem abermaligen Ausschlussverfahren gelassen entgegen. „Ein erneuter Versuch zum Parteiausschluss würde wieder scheitern“, sagte er der FAS: „Ich kenne auch keinen verantwortlichen Funktionär, der ihn ernsthaft betreiben würde. Sie können mir aber glauben, dass mich nichts weniger beschäftigt als die Frage, wer wann und wo im Funktionärskader über meinen Ausschluss brütet.“ Bisher haben Sozialdemokraten zweimal erfolglos versucht, Sarrazin aus der Partei auszuschließen, zuletzt 2011 nach der Veröffentlichung seines Buchs „Deutschland schafft sich ab.“

Zuerst aber schafft sich die SPD ab.

Das könnte ein Hinweis auf das wohl verdiente Ende dieser ehemaligen Volkspartei sein:

Nach Einschätzung von Experten könnte die AfD noch stärker werden und die SPD überholen. „Wenn es den Regierungsparteien nicht bald gelingt, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, kann die AfD auch noch weiter zulegen und die SPD überflügeln“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dem „Handelsblatt“. Als Grund nannte er die zuletzt gestiegenen Umfragewerte der AfD bei gleichzeitig hoher Unzufriedenheit mit der Arbeit der Großen Koalition in verschiedenen wichtigen Politikfeldern.

Diese zeige, „dass sich die Unterstützung der AfD immer stärker von ihrem Markenkern, der Asyl- und Flüchtlingspolitik, gelöst hat und die AfD immer stärker zum allgemeinen Vehikel des Protests gegen die als unzureichend wahrgenommene Performance der Regierungsparteien wird.“ Dazu hätten Union und SPD „sehr stark selbst beigetragen“, so Niedermayer, „weil sie sich in den letzten Monaten politisch zerlegt haben“. Ähnlich sieht es der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter.

„Das AfD-Gewinnerthema ist die Unzufriedenheit mit der Entscheidungskraft der Regierung“, sagte Oberreuter dem „Handelsblatt“. Themen würden von Union und SPD zum Teil „emotional hochgezogen“, Projekte mit Dringlichkeit versehen angekündigt, doch Lösungen blieben aus. Das habe zwar gute Gründe, „weil die Probleme zu komplex sind, als dass sie sich im Aufmerksamkeits- und Erwartungstakt des Publikums lösen ließen“, so Oberreuter.

Doch dieser „Beschleunigungsdruck“ belaste die Etablierten und fördere die Protestierer. „Ergo profitiert die AfD von der Illusion einfacher und schneller Lösungen und vom Wunsch nach einer starken Regierung.“

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