Wahlskandal Stendal: CDU-Politiker schweigt

Ein Prozent (Bild: En Prozent)
Ein Prozent (Bild: En Prozent)

Dass Wahlfälschung nicht nur – wie etablierte Medien gerne behaupten – in Ländern mit einem sogenannten „Demokratiedefizit“ vorkommt, sondern auch hierzulande durchaus im Bereich des Denk- und Machbaren liegt, beweist der Fall Stendal: Bei der Kommunalwahl 2014 versuchten Mitglieder der CDU mittels gefälschter Briefwahlstimmen Einfluss auf das Wahlergebnis zu nehmen. Doch selbst drei Jahre nach dem Skandal ist der Fall noch nicht abgeschlossen.

Von Ein Prozent

Eigentlich ist es nicht verwunderlich, dass ausgerechnet die Merkel-Partei im Zentrum des Skandal steht. Offenbar hält man es in Unionskreisen nicht erst seit 2015 mit einer eigenwilligen Interpretation geltender Gesetze. Aber: Wahlbetrug ist kein Kavaliersdelikt! In Art. 20 Abs. 2 GG heißt es schließlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Durch den versuchten Wahlbetrug haben die Verantwortlichen nicht nur das Grundgesetz missachtet, sondern auch der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Indem sich die vermeintlichen „Christdemokraten“ dazu aufschwangen, kraft ihrer Möglichkeiten illegal Einfluss auf die Wahl zu nehmen, haben sie sich in trügerischer Selbstsicherheit über den Willen des Volkes hinweggesetzt – Merkel-Politik in einer Nussschale.

Keine Reue bei CDU

Auf Betreiben der Opposition setzte der Landtag Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr einen Untersuchungsausschuss ein, dessen Ziel die vollständige Aufklärung des Falles Stendal sowie die Überprüfung potenzieller Verdachtsfälle ist. Doch anstatt die Aufklärung zu unterstützen, bemühten sich die Regierungsparteien darum, den Einflussbereich des Ausschusses zu beschneiden: Im Antrag der Linkspartei war eine Untersuchung der Kommunalwahlen 2009, 2012, 2014 und 2015 vorgesehen. Diesem Antrag folgte ein Änderungsantrag von CDU, SPD und Grünen, demzufolge sich der Untersuchungsausschuss lediglich auf die Wahlen von 2012 und 2014 beschränken solle. Letzterer fand dank der schwarz-rot-grünen Koalition am Ende eine Mehrheit. Reue sieht anders aus…

CDU-Politiker schweigt

Zweifel am Aufklärungswillen werden auch durch das Verhalten möglicherweise betroffener Unionspolitiker genährt. Holger Gebhardt, der mittlerweile zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist nur ein Bauernopfer. Bereits während seines Prozesses machte er Andeutungen, dass er bei seinem Verbrechen Unterstützung von weiteren Verantwortlichen erhalten habe. Im Schadensersatzprozess – die Stadt Stendal fordert ca. 50.000 Euro Schadensersatz – tauchte nun der Name seines Parteifreundes Wolfgang Kühnel auf.

Kühnel war deshalb auch als Zeuge in der gestrigen Ausschusssitzung geladen. Doch die Hoffnung, dass eine Vernehmung Kühnels weiter Licht ins Dunkel des Betrugssumpfes bringen würde, zerschlug sich: Wie bereits während des Strafprozesses verweigerte der 64-Jährige die Aussage vor dem Ausschuss. In einer Pressemitteilung kritisierte Ausschussmitglied Daniel Roi von der AfD das Verhalten des CDU-Kreistagabgeordneten: „Der Auftritt des langjährigen Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Stendaler Kreistag, Wolfgang Kühnel, war bizarr und bezeichnet zugleich. Er verweigerte jede Aussage zu verschiedenen Fragen, die ihm gestellt wurden. Damit lässt die CDU weiterhin jegliche Aufklärung vermissen.“ Die Ausschussmitglieder der Linken äußerten: „Mit dieser Aussageverweigerung verbindet sich die vollständige Ignoranz gegenüber dem öffentlichen Interesse zur Aufklärung der Wahlfälschung und der Arbeit des Landtages durch ein wichtiges Mitglied der CDU.“

Aktive Bürger sind der beste Schutz der Demokratie!

Der Aufklärungsprozess in diesem Fall wird sich noch lange hinziehen. Noch kann man kein Prognosen treffen, zu welchem Ergebnis der Untersuchungsausschuss kommen wird. Umso wichtiger ist es, dass die Möglichkeit einer Wiederholung bei anderen Wahlen ausgeschlossen wird. Hier präsentierten wir einige Vorschläge, die zur Sicherheit der Wahlen beitragen können.

Bald stehen die nächsten Wahlen an. In Bayern und Hessen ist der Wähler wieder aufgerufen, mit seiner Stimme seiner verfassungsgemäßen Rolle als Souverän gerecht zu werden. Damit sich in Zukunft keine selbstherrlichen Politiker des Establishment über den Volkswillen erheben können, wird unser Bürgernetzwerk erneut Wahlbeobachter mobilisieren. Denn der beste Schutz für unsere Demokratie sind wachsame und engagierte Bürger!

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

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44 Kommentare

  1. DIE hätten es doch nie darauf ankommen lassen ! Ich hab mir bei der BTW die Augen gerieben : vor der Wahl war der Umfragewert der Grünen immer so um 5% . Und siehe da, wie Phönix aus der Asche schießen sie plötzlich zweistellig daher ! Pff, das glaubt doch kein Sch wein !

    • Wasp, genau so ist es. Möchte nicht wissen, wieviel gekaufte Wahlbeobachter bei der Bayernwahl dabei sein werden……. wir werden von vorne bis hinten nur noch beschissen

  2. Ich hoffe inständig, daß sich unsere hessischen und bayrischen Freunde als Wahlhelfer registrieren lassen und so Wahlbetrug unterbinden. Nie war solch ein Engagement wichtiger als heute.

    Damit spreche ich insbesondere auch und gerade ehemalige Uniformträger an, die einen Eid geleistet haben, das deutsche Volk tapfer zu verteidigen. Dieser Eid endet nicht mit Dienstzeitende!

  3. Wieso Reue? Das ist bei diesen Verbrechern Normalität,hauptsache Machterhalt auf Teufel komm raus. Siehe auch Koalition „CDU“+Linke.

  4. Wahlbetrug, Wahlbetrug bestimmt auch bei der BTW 2017.
    Und immer wieder gibt es Kommentare wie, aber bitte
    87% der Wähler wollten es so, selbst schuld sie haben es ja nicht anders verdient. Hört doch mal auf mit diesen Unterstellungen, was kann der Wähler dafür, wenn seine Stimme falsch ausgezählt wird. Es sind bei weitem keine 87% die das so wollten, davon bin ich überzeugt.

    • Das habe ich schon so oft in vielen div. Kommentaren geschrieben !!!!! Warum glauben viele nicht, dass die Wahlen manipuliert worden sind ?? Genau wie damals in der DDR. 98% hat nieee im Leben gestimmt. Diese Betrügereien führt “Erika“erfolgreich weiter……..

  5. Mit Wählen bekommen wir diesen Sauhaufen nicht mehr weg! Das gilt von Kommunalwahlen bis EU-Wahlen!

  6. Richter dürfen aus solchem Verhalten keine Schlüsse ziehen, im Gegenteil, sie müssen Zeugen auch noch über ihr Aussageverweigerungsrecht (in diesem Fall § 55 StPO) belehren.
    Wähler dürfen das schon.

  7. Vor den Wahlen immer wieder die Wahlfälschungen von SPD, Linke und CDU thematisieren! Immer wieder deutlich machen, dass diese Parteien den Wahlbetrug aktiv und passiv (Vertuschung) unterstützen. Hohe Haftstrafen für Wahlbetrug fordern!
    Niemand will bei Wahlen betrogen werden!
    Medien, die Wahlbetrug unter den Tisch fallen lassen, öffentlich benennen und von deren Kauf abraten. Sie sogar wegen Mittäterschaft in Sippenhaft nehmen.

  8. Es sollte klar sein, dass ALLE Wahlen, an denen die kriminellen Subjekte irgendwie beteilligt waren, aufgerollt werden müssen.

    Da Wahlbetrug eine schwerwiegende Straftat ist, sollte dies möglichst eine UNABHÄNGIGE STAATSanwaltschaft tun und kein politischer Untersuchungsausschuss mit Laien-Darstellern.

    Ich weiss schon, weshalb ich NIEMALS in eine Partei eintrete:

    Weil ich in kürzester Zeit die dummen, verlogenen Fressen eintreten müsste …!

    MfG
    R. K.

  9. Wolfgang Kühnel schweigt…
    so so – den würde ich einsperren und nix zu essen geben – bis er dazu aussagt.
    Und – alle wahlen als ungültig erklären. Drecksbande, man stelle sich vor die CDU hätte die AFD beim betrug erwischt. Nicht auszudenken was in den medien los wäre.
    Da hätte die Will und plasberg, Lanz wieder ganz schön was zu tun.
    Von den ganzen (selbsternannten) experten will ich gar nicht anfangen.
    Aber – wir schaffen das, wir schaffen das, wir schaffen das !
    Schakka
    Galima-schoktodee

    *oder so*

  10. Und wie sieht es in NRW aus ? Laschet wäre bestimmt nicht so einfach MP geworden.Erneute Auszählung der Stimmen wurde verhindert.

    • Das ist definitiv ein viel zu wenig beachteter Slandal! Es ist zu 100% bewiesen, dass die Landesregierung mit Laschet keine Mehrheit hätte, hätte es eine Neuauszählung gegeben!
      Wir reden ja nicht einmal von Neuwahlen sondern lediglich einer Neuauszählung! Wobei das aufgrund beweisbarer Unregelmäßigkeiten letztendlich auf das selbe hinausläuft! Diese Gestalten schimpfen sich „Demokraten“ … lol.

  11. Dieser sogenannte Staat ist längst Beute der Parteien. Deshalb ist der Begriff Parteiendiktatur schon seit 30 Jahre die richtige Bezeichnung! Merkill hat das nun zur Einheitsfront (CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE) pervertiert! Artikel ist gut, kratzt aber nur an der obersten Spitze des Eisbergs! Joseph Stalin: „DIEJENIGEN, DIE WÄHLEN ENTSCHEIDEN GAR NICHTS. DIEJENIGEN, DIE DIE STIMMEN AUSZÄHLEN, ENTSCHEIDEN ALLES.“

    • Einheitsfront? !
      Angesichts der Verfassungsschutzaffäre und vielen anderen Ungereimtheiten , bin ich fast dazu geneigt, die Bundesafd mittlerweile zur Einheitsfront dazu zu rechnen, leider!

    • Stimmt total!!! Bei der letzten Bundestagswahl ist es auch nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die AfD muss jetzt in Bayern und Hessen und auch bei späteeren Wahlen ihre Leute in die Wahllokale schickken, dass sie aufpassen, besonders bei den Briefwählern. Es kann niemals sein, dass die AfD nur bei 17% liegt. NIE!!! In meinem Bekanntenkreis (sind schon über 50) findet sich nicht einer der SPD, CDU oder Grüne und Linke wählt. Das muss ganz genau beobachtet werden. Ich schätze die AfD auf gefühlte 30%!!!

  12. Irgendwie verstehe ich den Einleitungssatz nicht richtig. Haben wir hierzulande etwa kein Demokratiedefizit??

  13. wer glaubt, wir leben in einer gewählten demokratie,der glaubt auch das zitronenfalter…:)

  14. Demkratie?
    Es gibt eine demokratische Grundordnung in der BRD.
    Das bedeutet aber nicht das es eine Demokratie gibt.!
    Nur son bisschen halt eben.

  15. Politik hat nichts mit Demokratie gemein, es ist ein big Business, ein Geschäftsmodell für Psychopathen!

  16. Papier ist geduldig! Merke: Das Volk hat noch niemals irgendetwas zu sagen gehabt.
    Aber man glaubt gern an Illusionen, wie „Wir sind das Volk“

  17. Was sollen die auch sagen ? Es wird demnächst noch viel schlimmer werden, Wahlen auf dem Niveau eines viertklassigen Kana….landes..

  18. Politiker antworten nicht, wenn sie sich selbst oder die Partei beschädigen könnten. Das würde sich der Typ vor einem US Ausschuss nicht trauen.

    Aber der Wähler wird hoffentlich die richtigen Konsequenzen ziehen und diese TypInnen abwählen.

  19. Zitat: „Aktive Bürger sind der beste Schutz der Demokratie!“

    Meine Rede, ich bin mal gespannt, wie lange sich die Bürger diese Tyranneien noch gefallen lassen, bevor endlich mal, durchaus auf altbäuerliche Art und Weise, mit dem Knüppel in der Hand, durchgegriffen wird…?!?!?

    Diese Typen werden von des Bürgers Geld bezahlt, kümmern sich aber einen Dreck um diese Bürger, im Gegenteil, sie kümmern sich um den Rest der Welt, importieren einen Straftäter nach dem anderen und fälschen auch noch die Wahlen – sagt mal, geht´s noch…?!?!?

    Langsam muss nun endlich SCHLUSS sein mit solchen Typen…!!!

  20. …..und dann auch noch gerade Stendal. Ich kenne die Ecke ein wenig……und kann mir vorstellen, wer dort überhaupt zu Wahl gegangen ist……hat definitiv nicht CDU gewählt…..eher etwas ganz „anderes!“ :-):-)

  21. Wahlbetrug ob im „kleinem“ oder „großen“ muß geahndet werden und zwar schnell. Mein Gefühl sagt mir,dass Wahlbetrug erkennbar wird, wenn ein Kandidat nur wenige Stimmen mehr hat,als der Gegenkandidat. Ein Gespräch mußte ich zwangsläufig mit anhören, als einer meinte, die Stimmen wurden aus dem Alten und Pflegeheim geholt, da gibt es genug. Mehr konnte ich nicht mitbekommen.Aber dieser Satz blieb bei mir haften.Die Unterschrift von den Pflegenden zu bekommen ist kein Problem.

    • Auch die Briefwahl ist transparent und wird am gleichen Tag öffentlich im Briefwahlbüro ausgezählt. Am besten gleich selbst mit zählen. Es gibt sogar ein kleines „Erfrischungsgeld“ dafür.

  22. Wenn DUMME Bürger „aktiv“ werden, dann ist das der „Demokratie“ auch selten nützlich……….man kann es drehen und wenden wie man will………

    …..es ist und bleibt ein „Kreuz“ mit der „Demokratie“…..

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