Hat Gauland die eigene Fraktion beschnüffeln lassen?

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Das AfD-Mitglied, das unbekannte Wesen Foto: Durch BeeBright/Shutterstock

Berlin  – In der Debatte um Kontakte zwischen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und der AfD-Spitze hat der Parteivorsitzende Alexander Gauland ein eigenes Gespräch öffentlich gemacht. „Ja, ich habe ein Gespräch mit Herrn Maaßen geführt“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten. Das wollte ich klären. Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist.“ Auf die Nachfrage, ob er sich auch Tipps geholt habe, wie die AfD einer Beobachtung entgehen könne, sagte Gauland: „Um Gottes Willen! Es wäre mir peinlich, mit Herrn Maaßen so etwas zu besprechen.“

Gauland sagte, er schätze Maaßen „als objektiven Spitzenbeamten“. Behauptungen, er habe der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry irgendwelche Ratschläge gegeben, halte er für frei erfunden. Im Bundesvorstand habe Petry „mal so getan, als ob sie sich mit Maaßen getroffen hat“, berichtete Gauland.

„Ich weiß es nicht. Vielleicht war es nur ein Telefongespräch.“ Die frühere AfD-Funktionärin Franziska Schreiber behauptet in einem Buch, Maaßen habe Petry Tipps gegeben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne.

Petry dementierte das Treffen und angebliche Ratschläge. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wies Meldungen zurück, Maaßen habe der AfD gezielt entsprechende Tipps gegeben. Die Amtsleitung führe aber regelmäßig Gespräche auch mit Abgeordneten. Gauland bestritt, dass es Rechtsextreme in der AfD gebe. „Wir sind anarchisch, demokratisch und halten am Grundgesetz fest“, sagte er. „Mit Führerprinzip und Nationalsozialismus haben wir nichts zu tun.“

Und hier scheint auch jemand gelogen zu haben:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat die damalige AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry nach Angaben des Bundesinnenministeriums vor drei Jahren zwei Mal zu Gesprächen getroffen. Das berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe). „Herr Dr. Maaßen hat gegenüber dem zuständigen Staatssekretär des BMI erläutert, dass er sich vor etwa drei Jahren mit Frau Dr. Petry getroffen hat“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums demnach mit.

Weiter heißt es, Maaßen habe seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa „196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD geführt“. Es sei inhaltlich dabei „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen. In den Gesprächen mit Frauke Petry habe Maaßen „keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben“.

Am Donnerstag hatte die „Welt“ berichtet, dass der Verfassungsschutzpräsident bereits in der vergangenen Woche gegenüber dem zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium die Treffen mit der damaligen AfD-Parteichefin Petry eingeräumt hat. Die Buchautorin und AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet, Frauke Petry habe ihr gegenüber erklärt, Maaßen habe ihr zu einem Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke geraten. Ansonsten drohe eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Petry hat diese Darstellung bislang dementiert. (Quelle: dts)

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