Das war klar: EU-Kommission lehnt Kindergeld-Reform ab

(Bild: PPCOE ; CC BY-SA 3.0)
Plenarsaal des Europarats (Bild: PPCOE ; CC BY-SA 3.0)

Mit Verweis auf das Diskriminierungsverbot hat die EU-Kommission die Anpassung des Kindergelds an die jeweiligen Lebenshaltungskosten der im Ausland lebenden Kinder abgelehnt. Deutsche Politiker forderten, die Zahlungen an die jeweiligen Lebenshaltungskosten zu koppeln.

Die EU-Kommission lehnt nach einem neuen Höchststand an Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland Forderungen aus Deutschland nach einer Änderung des Kindergeldes ab. Eine Anpassung der Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes werde es aufgrund des geltenden Diskriminierungsverbots im EU-Recht nicht geben, erklärte eine Sprecherin der Kommission. Es sollten lediglich Instrumente zum Kampf gegen einen Missbrauch gestärkt werden.

Aktuell werden in Deutschland für die ersten beiden Kinder jeweils 194 Euro gezahlt. Für das dritte 200 Euro und ab dem vierten Kind sind es 225 Euro. Die Große Koalition plante bereits in der vergangenen Legislaturperiode für Kinder von EU-Ausländern eine sogenannte Indexierung der Lebenshaltungskosten. Wegen europarechtlicher Bedenken wurde darauf bis auf weiteres verzichtet, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen.

Mit Duldung der Bundesregierung werden deutsche Sozialkassen ausgeplündert

Wie Jouwatch berichtete, werden die deutschen Sozialkassen mit Duldung der Bundesregierung massiv ausgeplündert. Der Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städtetag, Helmut Dedy erklärt, man müsse sich angesichts der gegenwärtigen Situation die Frage stellen, „ob das System nicht die falschen Anreize schafft?“  Zugleich warf er der EU vor, nur vom Idealfall eines arbeitenden Migranten auszugehen. Derzeit reiche es aber aus, in ein anderes EU-Land einzureisen und schon bestehe Anspruch auf Kindergeld. Der Betrug mit gefälschten Geburtsurkunden von nicht vorhandenen Kindern sei außerdem ein großes Problem. Mittlerweile wird 268.000mal Kindergeld für  im Ausland lebende Kinder gewährt.

Meuthen: Kindergeld für EU-Ausländer beenden 

Die Ablehnung einer Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland durch die EU-Kommission kommentiert der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

,,Im vergangenen Jahr hat Deutschland rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten ins Ausland überwiesen, also fast zehnmal so viel wie noch im Jahre 2010. Insgesamt wird für knapp 270.000 im Ausland lebende Kinder vom deutschen Staat Kindergeld gezahlt – dreimal mehr als im Jahre 2010. Diese Zahlen legen nahe, dass hier ein eklatanter Missbrauch des Sozialsystems zulasten deutscher Steuerzahler stattfindet. Dieser Sozialtourismus gehört schnellstmöglich beendet, wobei eine Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Zielland, sofern diese dort niedriger sind, das Mindeste ist.

Die Aussagen der EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, wonach dann auch im Ausland lebende deutsche Rentner niedrigere Renten erhalten sollten, ist an Zynismus kaum zu überbieten: Die Menschen haben sich ihre Renten hart erarbeitet. Das Kindergeld wird den Sozialtouristen hinterhergeworfen. Die österreichische Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, diese Missstände zu beheben. Die deutsche Bundesregierung sollte Österreich folgen, anstatt sich von der EU demütigen zu lassen.“ (SB)

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