Das war klar: EU-Kommission lehnt Kindergeld-Reform ab

(Bild: PPCOE ; CC BY-SA 3.0)
Plenarsaal des Europarats (Bild: PPCOE ; CC BY-SA 3.0)

Mit Verweis auf das Diskriminierungsverbot hat die EU-Kommission die Anpassung des Kindergelds an die jeweiligen Lebenshaltungskosten der im Ausland lebenden Kinder abgelehnt. Deutsche Politiker forderten, die Zahlungen an die jeweiligen Lebenshaltungskosten zu koppeln.

Die EU-Kommission lehnt nach einem neuen Höchststand an Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland Forderungen aus Deutschland nach einer Änderung des Kindergeldes ab. Eine Anpassung der Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes werde es aufgrund des geltenden Diskriminierungsverbots im EU-Recht nicht geben, erklärte eine Sprecherin der Kommission. Es sollten lediglich Instrumente zum Kampf gegen einen Missbrauch gestärkt werden.

Aktuell werden in Deutschland für die ersten beiden Kinder jeweils 194 Euro gezahlt. Für das dritte 200 Euro und ab dem vierten Kind sind es 225 Euro. Die Große Koalition plante bereits in der vergangenen Legislaturperiode für Kinder von EU-Ausländern eine sogenannte Indexierung der Lebenshaltungskosten. Wegen europarechtlicher Bedenken wurde darauf bis auf weiteres verzichtet, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen.

Mit Duldung der Bundesregierung werden deutsche Sozialkassen ausgeplündert

Wie Jouwatch berichtete, werden die deutschen Sozialkassen mit Duldung der Bundesregierung massiv ausgeplündert. Der Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städtetag, Helmut Dedy erklärt, man müsse sich angesichts der gegenwärtigen Situation die Frage stellen, „ob das System nicht die falschen Anreize schafft?“  Zugleich warf er der EU vor, nur vom Idealfall eines arbeitenden Migranten auszugehen. Derzeit reiche es aber aus, in ein anderes EU-Land einzureisen und schon bestehe Anspruch auf Kindergeld. Der Betrug mit gefälschten Geburtsurkunden von nicht vorhandenen Kindern sei außerdem ein großes Problem. Mittlerweile wird 268.000mal Kindergeld für  im Ausland lebende Kinder gewährt.

Meuthen: Kindergeld für EU-Ausländer beenden 

Die Ablehnung einer Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland durch die EU-Kommission kommentiert der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

,,Im vergangenen Jahr hat Deutschland rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten ins Ausland überwiesen, also fast zehnmal so viel wie noch im Jahre 2010. Insgesamt wird für knapp 270.000 im Ausland lebende Kinder vom deutschen Staat Kindergeld gezahlt – dreimal mehr als im Jahre 2010. Diese Zahlen legen nahe, dass hier ein eklatanter Missbrauch des Sozialsystems zulasten deutscher Steuerzahler stattfindet. Dieser Sozialtourismus gehört schnellstmöglich beendet, wobei eine Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Zielland, sofern diese dort niedriger sind, das Mindeste ist.

Die Aussagen der EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, wonach dann auch im Ausland lebende deutsche Rentner niedrigere Renten erhalten sollten, ist an Zynismus kaum zu überbieten: Die Menschen haben sich ihre Renten hart erarbeitet. Das Kindergeld wird den Sozialtouristen hinterhergeworfen. Die österreichische Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, diese Missstände zu beheben. Die deutsche Bundesregierung sollte Österreich folgen, anstatt sich von der EU demütigen zu lassen.“ (SB)

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19 Kommentare

  1. Deutschland muss die EU verlassen, dann bricht dieser Selbstbedienungsladen wie ein Kartenhaus zusammen……..und Niemandem würde etwas fehlen !

  2. Zum Glück zerfällt die EU schon bald!
    Die AfD wird aus dem Kindergeldskandal als Gewinner hervorgehen!
    Denn dass diese Kindergeldbetrügereien überhaupt möglich sind, konnte nur durch Zustimmung im „Kaffee und Kuchen Ausschuss“ geschehen!

  3. Frage: Wie ist das eigentlich mit den Kindergeldregeklungen in den anderen EU-Ländern? Gibt es überhaupt in allen EU-Ländern Kindergeld? Kann das vielleicht mal jemand (hier) recherchieren und ganz sachlich darstellen. Auffällig ist, daß diese Frage in der Mainstreammedien nicht gestellt wird: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

  4. Wie ist das eigentlich mit den Asylanten, die sich hier ohne Papiere aber mit vielleicht vielen Kindern oirgendwo melden?
    Beziehen die auch Kindergeld?
    innerhalb der Eu sollte doch wohl eine Überprüfung der wirklich vorhandenen Kinder machbar sein? oder wie? sind wir schon wieder auf einem orientalischen Basar?
    Ja ich weiß, rhetorische Frage

  5. Und wir Deutschen werden NICHT diskriminiert, wenn wir KEIN Kindergeld bekommen, weil wir im EU-Ausland arbeiten? Da wird die Zahlung nämlich sofort eingestellt, komisch oder?

    Wir sollten einen „Zentralrat der diskriminierten Deutschen (Zahlemann und Söhne)“ gründen und so eine Trulla, wie die Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW in den Vorstand wählen, die immer so traurig guckt, wenn sie von IHREN Flüchtlingen spricht!

  6. Alle Abmachungen mit der EU-Kommission sind NULL + NICHTIG – es sind nur Absichtserklärungen – siehe Staatsfinanzierung Griechenlands : NO BAIL out –
    Was macht Merkel : sie finanziert Griechenland – es geht also auch mit dem Kindergeld.
    an EU-Staaten und andere Länder. Man muss es nur tun – die AfD würde sich das
    nicht bieten lassen. Die ganze EU-€-Zone hält die Deutschen Bevölkerung wie seine
    Sklaven, die alles zu finanzieren haben. +++++++++++++++++++++++++++++
    Deshalb hat UK- die EU verlassen !!!!!

  7. Somit ist doch bewiesen, dass diese Ratten in der EU-Regierung wollen, dass Deutschland die ganze Welt versorgen soll und dass die Deutschen Arbeitnehmer und Bürger dazu fiskalisch ausgeraubt werden.
    Auf dieses Geständnis der EU hatte man lange gewartet, immer haben sie es weggeredet und nun von ganz allein – mit Ablehnung von Revisionen – haben zugegeben für wen wir hier in Deutschland arbeiten und Steuern bezahlen.
    Unsere wahrhaft Armen und Obdachlosen dürfen dann aus Dank angezündet, erschlagen und geköpft und ausgegrenzt werden. Und die ÖR-Presse (Islam-Medien) wollen uns zur Deutschen Minderheit schon mal vorbereiten.
    Macht weiter so ihr EU-Verbrecher, eines Tages ist keiner mehr da, der die verschenkten Sozialleistung erarbeitet – was dann? Dann führt die EU selbst Krieg gegen andere Länder um diese zu berauben!

  8. Jeder vernünftige Regierungschef wird über diese Groteske einmal kurz lachen, auf seinen Amtseid („zum Wohle des deutschen Volkes“) hinweisen und das Kindergeld für ausländische Abzocker streichen.

  9. Die EU arbeitet an ihrer eigenen Abschaffung. Vielleicht kapiert’s jetzt auch mal der Schlaf-Michel?

  10. Ich finde es erstaunlich dass sich jetzt dazu alle möglichen Politiker zu Wort melden und Konsequenzen fordern, obwohl der Brüsseler Moloch nein sagt. Neu ist die Problematik ja nun weiß Gott auch nicht, Anfang 2017 wollte Schäuble als Finanzminister das Kindergeld für EU-Ausländer halbieren, hat aber vor der EU-Kommission damals den Schwanz eingezogen. Wenn nach den lautstarken Forderungen nichts passiert und wie man es so kennt das Thema im Sande verläuft, machen die Blockparteien dadurch nur die einzige Oppositionspartei stärker.

  11. Noch ein Grund mehr, dieser von Grund auf bösen und verdorbenen Drecks-EU ein möglichst schnelles Ende zu wünschen.

  12. Die EU soll nun im Hauruck-Verfahren entstehen durch Umverteilung von Besitz und Geld, durch Massenmigration fremder Kulturen.

    Dabei entsteht mehr Reibung und Hitze als man sich dachte.
    Daran wird die EU zerbrechen. Man hat den langsamen Prozess des zusammernwachsen der EU durch schnelle, gierige, ideologische, inkompetente Handlungen beunruhigt und letztlich zerstört.
    Wahlentscheidungen durch das Volk lässt man nicht mehr zu, es wird die Wahl einfach hingemogelt und manipuliert!

    Jetzt wird alles nur noch mit Gewalt und Krawall und dem geliebten Terror geschehen.
    Es wird ein 30-jähriger Krieg der Neuzeit beginnen.

  13. Die EU ist eine demokratiefeindliche, völlig unnötige Faultierfarm mit grenzenlos überzogenen Gehältern und Pensionen, die sich in die ureigensten Rechte der Mitgliedsländer einmischt. Diese EU gehört getilgt! Sie dient weder der Völkerverständigung noch dem Frieden. Es ist ein Bereicherungsapparat für wenige korrupte Politiker. Ich bin ein extremer Gegner der EU.

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