CSU bekämpft „Politischen Islam“, lässt aber „Islamfeindlichkeit“ beobachten

Michael Stürzenberger

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Am vergangenen Dienstag stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Presse den Halbjahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes vor. Er betonte erneut, dass die größte Bedrohung unserer Gesellschaft der sogenannte „Islamismus“ sei. So sei jener für die meisten Anschläge weltweit verantwortlich. In Europa seien im ersten Halbjahr 2018 erneut neun Menschen bei „islamistischen“ Attentaten mit Autos, Messern oder Schusswaffen getötet worden.

Von Michael Stürzenberger (P.I.NEWS)

In Deutschland bestehe ebenfalls die „anhaltend hohe abstrakte Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten“. Als Beispiel führte Herrmann den „mutmaßlichen Islamisten“ in Nordrhein-Westfalen an, der mit dem hochgiftigen Rizin, bei dem bereits geringe Mengen zum Tod führten, einen Terroranschlag vorbereitete.

Dies belege, dass gewaltbereite „Islamisten“ in ihrem Kampf gegen Ungläubige und die verhassten westlichen Gesellschaften sogar bereit seien, biologische Kampfstoffe einzusetzen. Im Internet kursierten verschiedene Anleitungen für die Herstellung von Toxinen, u.a. Rizin, die als Tatmittel für terroristische Anschläge verwendet werden könnten.

Die Sicherheitsbehörden müssten insbesondere gegenüber jenen wachsam sein, die aus den Krisengebieten in Nahost zurückkehrten. Denn sie würden in der Szene ein hohes Ansehen genießen und könnten andere ebenfalls radikalisieren. Zudem hätten sie oftmals Kenntnisse um Umgang mit Waffen und im Einsatz von Spreng- oder Kampfstoffen. Dies könne genutzt werden, um Anschläge zu begehen. Diese Menschen seien durch das Erlebte oft „schwer traumatisiert“ und „unberechenbar“.

Ein besonderes Hauptaugenmerk werde auf die Prävention gelegt, um einer „Radikalisierung“ entgegenzuwirken. Dies beginne „insbesondere“ schon bei „Kindern und Jugendlichen“. Es gelte, die „Warnzeichen rechtzeitig zu erkennen“. Hier seien neben den Behörden vor allem auch alle gefordert, die im privaten oder beruflichen Umfeld mit „islamistischem“ Gedankengut in Kontakt kommen könnten, wie z.B. Lehrer oder Mitarbeiter im sozialen Bereich.

Herrmann betonte, dass man weiterhin ein wachsames Auge auf die salafistische Missionierungsarbeit habe, die die sogenannte „Da’wa“-Arbeit verrichten. Ein Großteil der Aktivitäten werde konspirativer: So agierten Szeneangehörige in geschlossenen Internetgruppen und vernetzten sich durch geheime Treffen, beispielsweise in Wohnungen (Home-Da’wa). Auch in Bayern seien neue Missionierungs-Projekte feststellbar, die auf eine breitere Öffentlichkeit abzielten, wie z.B. die Verteilung der Biografie des Propheten unter dem Titel „We love Muhammad“.

Das ist genau der Punkt, an dem Herrmann und seine CSU einen schwerwiegenden faktischen Fehler begeht: Alle sogenannten „Islamisten“ beziehen sich auf den Propheten Mohammed, der im Islam als „vollkommener Mensch“ und das „perfekte Vorbild“ für alle Moslems gilt. Sein historisches Vorleben und seine Anweisungen im Koran werden von diesen „Islamisten“ exakt nachgeahmt. Sie sind im Prinzip hundertprozentige Moslems, genau wie der Islamische Staat zu 100% die Ausführung des Islams bedeutet.

Dies sind alles nachprüfbare und belegbare Fakten. Trotzdem versucht die CSU im Gleichschritt mit dem Bayerischen Verfassungsschutz immer noch hartnäckig, den Islam vor umfassender Kritik in Schutz zu nehmen. Wer die tatsachengestützte Wahrheit ausspricht, wird als Verfassungsfeind stigmatisiert. Daher stellen Herrmann & Co die sogenannte „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“, die lediglich eine konsequente und schonungslose Darstellung des seit 1400 Jahren real existierenden Islams betreibt, weiterhin unter Beobachtung. Es kann also nicht sein, was nicht sein darf.

In meiner Zeit bei der CSU habe ich es selber erlebt, wie sehr sich diese Partei auch an die wachsende Wählerschaft von Moslems heranzurobben versuchte. Als ich im Integrations-Ausschuss zusammen mit Christian Jung und anderen informierten Islamkennern in den Jahren 2010 und 2011 versuchte, die Probleme zu thematisieren und auch das gefährliche Treiben von Imam Idriz rund um sein geplantes riesiges Islamzentrum zu beleuchten, wurden wir konsequent abgeblockt. Marian Offman und seine CSU-Kollegen wollten keinerlei Islamkritik zulassen. Daher war für Jung und mich der Ausstieg aus dieser Partei unumgänglich.

Seitdem ich mich dann unter der Flagge der neuen Partei „Die Freiheit“ öffentlich äußerte, liefen die Bestrebungen der CSU zur gesellschaftlichen Stigmatisierung der aus ihrer Sicht unerwünschten klaren Islamkritik auf Hochtouren. Es ist und bleibt faktisch falsch, die konsequente Aufklärung über den Islam als vermeintlich gegen unsere Verfassung gerichtet darzustellen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Indem wir den Islam als Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beschreiben, schützen wir unsere Verfassung und letztlich auch unsere Bürger.

Bevor ich am Dienstag in die Pressekonferenz ging, nahm ich vor dem Bayerischen Innenministerium für meine Facebook-Seite ein Live-Video mit Hintergrundinformationen über die völlig falsche Beurteilung des Islams durch die CSU und den ihr angeschlossenen Verfassungsschutz auf. Zwar hat die CSU mittlerweile den Begriff „Politischer Islam“ entdeckt und sogar den „Kampf“ gegen ihn verkündet, versucht dies aber weiterhin vom „normalen“ Islam zu trennen, der in der offiziellen Sprachregelung immer „friedlich“ zu sein hat.

Der Tod des früheren Münchner CSU-Schatzmeisters Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai 2008 hätte seinen Parteifreunden eine Warnung sein sollen. Aber die vermeintlichen „Christ“-Sozialen bleiben weiter stur auf ihrem falschen Kurs und verleumden damit diejenigen, die sich entgegen der öffentlichen Vertuschungs-Propaganda die Wahrheit zu sagen trauen. „Des Kaisers neue Kleider“ lassen grüßen. In dieses Video habe ich zahlreiche illustrierende Bilder eingebaut:

Was die CSU in ihrem Leitantrag zum „politischen Islam“ zu ihrem Parteitag Anfang November 2016 verkündete, ist im Prinzip eine exakte Darstellung der umfassenden Islamkritik, die sie seit 2013 unter Verfassungsschutzbeobachtung stellt. Nur der Kunstbegriff „Politische“ trennt die neue CSU-Position von derjenigen der vermeintlichen „verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit“. Eine Zusammenfassung der dort formulierten Schlagbegriffe:

All das ist DER ISLAM, so wie er im Koran in zeitlos gültiger Befehlsform festgelegt ist und vom Propheten Mohammed ausgeführt wurde. Wer etwas anderes behauptet, LÜGT. Aber in Zeiten der Lüge brauchte schon immer derjenige ein schnelles Pferd, der die Wahrheit aussprach. Zwar werden heutzutage keine Scheiterhaufen mehr aufgeschichtet, dafür aber wird man gesellschaftlich quasi zum Aussätzigen erklärt.

Wenn man es positiv sehen wollte, könnte man meinen, dass sich die CSU mit der Beschreibung des „Politischen“ Islams so langsam an diese Wahrheit herantastet. Ähnlich wie die FPÖ und die ÖVP in Österreich, die in ihrer Regierungskoalition den Politischen Islam verbieten wollen. Aber in unserem Nachbarland werden nicht diejenigen unter falsche Verfassungsschutzbeobachtung gestellt, die faktengestützte Tatsachen aussprechen.

In der Schlussfolgerung ihres Leitantrages sieht die CSU in diesem „Politischen Islam“ eine existentielle Gefahr für unsere Gesellschaft und kündigt dessen konsequente Bekämpfung an:

All das, was die CSU als „Politischen Islam“ einzugrenzen versucht, entspricht vollumfänglich den ideologischen Bestimmungen des Islams. Diese „Religion“ war von Anfang an politisch. Damit konfrontierte ich in der Pressekonferenz den Bayerischen Innenminister Herrmann und stellte ihm eine detaillierte Frage zu dieser künstlichen Trennung und zur äußerst fragwürdigen Legitimation der Verfassungsschutzbeobachtung jener, die nur die Tatsachen klar benennen:

So, wie sich Herrmann um die klare Beantwortung meiner Frage herumdrückte, zeigt auch der Leitantrag der CSU die tiefsitzende Angst, in eine Diskussion über die vermeintliche „Religionsfreiheit“ des Grundgesetzes hineingezogen zu werden. Gleichzeitig befürchtet man wohl, durch eine klare Islamkritik Millionen von Moslems hierzulande zu „provozieren“, was Hunderttausende aus ihrem Schläferdasein erwecken und zu apokalyptischen Terror-Szenarien führen könnte. Zudem will man es sich außenpolitisch nicht mit den finanziell so wichtigen Wirtschaftspartnern in der arabisch-islamischen Welt verderben. All das führt zu dieser geradezu unterwürfigen und charakterlosen Anbiederung an den Islam:

Geradezu lachhaft. Die einzige „Hineinwirkung“ des Islams nach Europa war jahrhundertelang die massive militärische Expansion. Ein Karl Martell, Gottfried von Bouillon, Friedrich der Große und Jan Sobieski würden sich im Grabe herumdrehen, wenn sie diese widerliche Schleimerei der CSU lesen könnten. Aber die rückgratlosen Schwarzen ziehen diese unwürdige Linie konsequent durch und konstruieren geradezu krampfhaft die Trennung vom „Politischen Islam“ zur vermeintlich ach so „friedlichen monotheistischen abrahamitischen Weltreligion“:


Hochinteressant ist in dem Zusammenhang, dass der Vorsitzende des Zentralrats der Moslems, Aiman Mazyek, die Verwendung unterschiedlicher Islambegriffe strikt ablehnt:

Auch Erdogan stellte fest, dass es keinen „moderaten“ Islam gebe, sondern nur einen einzigen:

Dies bekräftigte er im vergangenen November bei seiner Rede vor der Organization of Islamic Cooperation (OIC):

„Der Begriff ‚moderater Islam‘ macht wieder die Runde. Das Patent des moderaten Islam gehört dem Westen. Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Es gibt nur einen Islam. Das Ziel der Benutzung solcher Begriffe ist, den Islam zu schwächen.“

Nur die Politiker der Altparteien in Deutschland versuchen geradezu verzweifelt, eine Trennung vorzunehmen. Dabei verheddern sie sich in permanente Widersprüche wie die CSU in ihrem Leitantrag. Denn dort heißt es auf einmal, dass „der Islam“ insgesamt nicht zu Deutschland gehöre, nicht nur der „Politische Islam“:

Die Beendigung dieser unsäglichen Verfassungsschutzbeobachtung der klaren Islamkritik wäre längst überfällig. Aber in dem Halbjahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes nimmt die „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ weiterhin insgesamt sechs Seiten ein. Nach der Pressekonferenz kommentierte ich dessen schwerwiegende Fehlbeurteilungen live auf Facebook. In diese Youtube-Fassung sind viele Fotos und Inserts eingebaut:

Die Auseinandersetzung um die eigentlich selbstverständliche Berechtigung der ehrlichen und umfassenden Islamkritik geht weiter. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann wir vollumfänglich Recht bekommen. Vieles hängt von der Weiterentwicklung der öffentlichen Diskussion ab, die durch die real erlebbaren Auswirkungen des Islams Treibstoff bekommt.

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