„Keine Scheuklappen“: CDU-Spitzenpolitiker fordern offen Koalitionen mit der Linkspartei

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will Koalitionen mit der Linkspartei. Foto: Screenshot Youtube

Nach Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat nun Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für Koalitionen seiner Partei mit der Linken geworben. Die Union müsse bei Regierungsbildungen „pragmatisch“ sein.

Schon im kommenden Jahr könnte es zur Premiere kommen. In Brandenburg flirtet die CDU offen mit der umbenannten SED und macht ihr Avancen für ein Regierungsbündnis. Das wäre dann ein Modellfall für weitere Länder, wie Günther meint, der bereits im nördlichsten Bundesland mit den Grünen koaliert. Wenn Wahlergebnisse nichts anderes hergeben, müsse die CDU „pragmatisch sein“. Koalitionen von CDU und Linken könnten in allen neuen Ländern geschlossen werden.

Ein Bündnis mit der AfD, die in Brandenburg nach einer aktuellen Umfrage stärkste Partei werden könnte, schlossen sowohl Senftleben als auch Günther aus. Bei den sich mehrenden Stimmen in der Union, nun auch mit der Linken zu koalieren, ist es schwer vorstellbar, dass diese  Äußerungen nicht mit dem Kanzleramt abgestimmt sind. Solche Bündnisse würden den Kurs Angela Merkels festigen, die Union zu einer Partei links der Mitte zu machen.

„Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen“, sagte Günther der Rheinischen Post. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es fast 30 Jahre nach dem Mauerfall „durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken“ gebe. Da sei es gut, auf Scheuklappen zu verzichten.

Der Ministerpräsident äußerte Verständnis für Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben, der Gespräche mit der Linken nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 angekündigt hatte, aber eine Koalition mit der AfD bereits ausgeschlossen hat.

Die Linke ist rechtsidentisch mit der SED, hat sich zunächst in PDS umbenannt, bevor sie sich ihren heutigen Namen gab. Sie hat daher das Vermögen und auch alle Mitglieder der früheren DDR-Staatspartei übernommen. Zuletzt beschloss sie auf ihrem Parteitag, alle Migranten, die nach Deutschland wollen, aufzunehmen. Auch damit ist sie nicht weit vom Kurs Angela Merkels entfernt (WS)

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