Rückhalt für Verfassungsschutz-Präsident schwindet

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Berlin – Die Linken wittern Morgenluft: Nach der Opposition geht auch die SPD in der sogenannten „Petry-Affäre“ zunehmend auf Abstand zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben): „Ich habe die große Befürchtung, dass Herr Maaßen sich selbst beschädigt und – viel schlimmer – am Ende auch sein Amt“. Es sei jetzt an der Zeit, „die Karten auf den Tisch zu legen“.

Das müsse er spätestens im September vor dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages tun, „das wird mit Sicherheit auf der Tagesordnung stehen.“ Maaßen solle erklären, wann und wie oft er sich 2015 mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen habe und wie es überhaupt dazu gekommen sei. Maaßen habe dazu bisher „ziemlich wenig“ gesagt, sein Informationsverhalten sei „sehr halbherzig“.

Die AfD sei 2015 noch nicht im Bundestag gewesen, erinnerte Lischka. Unterdessen bestätigte ein FDP-Sprecher gegenüber den Funke-Zeitungen einen „Kennenlern-Termin“ von Parteichef Christian Lindner und Maaßen im Jahr 2017. Zum Zeitpunkt des Treffens waren auch die Liberalen noch nicht im Bundestag.

Maaßen hatte gegenüber den Funke-Zeitungen beteuert, dass er die AfD nicht beraten und ihr insbesondere keine Tipps darüber gegeben habe, wie sie sich einer Beobachtung durch seine Behörde entziehen könne. Maaßen verweigert aber bisher eine Auskunft darüber, ob er sich mit Petry getroffen habe. Zu Gesprächen mit Vertretern von Parteien sage er grundsätzlich nichts, weil sie vertraulich seien. (Quelle: dts)

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7 Kommentare

  1. verfassung? welche verfassung? habe ich was verpasst? .. grübel..mhm ja.. ähm.. ich glaube die verarschen uns schon wieder ;))

  2. Was für eine Verfassung will dieser Kasper denn noch schützen ?
    1. haben wir in Deutschland keine Verfassung, über die jemals die deutsche Bevölkerung abgestimmt hätte (genau das macht nämlich eine Verfassung aus …), sondern ein rechtliches Basiswerk namens Grundgesetzt, auf dessen Grundlage eigentlich eine Verfassung hätte erarbeitet werden sollen. Dazu ist es aber nie gekommen.
    2. Und an dieses Grundgesetz hält sich auch keine Justiz mehr. Die Justiz macht was sie will, bei dem einen so, bei dem anderen so. Das ist Rechtsanarchie, was hier in Deutschland herrscht.

    Geh nach Hause Maaßen ! Bevor das Volk Dich für immer „nach Hause geht“ !

  3. Bauernopfer
    Der ist mit Seehofer zu dicke, den wollen sie weg haben.
    Wenn sie nicht schon Seehofer bekommen können

  4. Es ging kaum um Petry, eher um Höcke. Da waren sich die beiden einig, denn Petry wollte ihn unbedingt los werden. Und Maaßen wird wenig ohne Weisung vom Kanzleramt tun. Die Dienste in DE sind die neue Gestasi.

  5. MAAS-lose Kritik an Maaßen………

    Propaganda-Show der deutsch-HASSENDEN ASOZIALISTEN und Volksverräter aus der SED-und Scharia-Kollaborations-Ecke.

    Einsperren! Alle!;-))

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