Neuer Sozialmissbrauch-Rekord: Deutschland zahlt für 270.000 Kinder im Ausland Kindergeld

(Symbolbild: shutterstock.com/Durch Anton_Ivanov)
Deutschland zahlt Rekordsummen an Kindergeld für Kinder im Ausland. (Symbolbild: shutterstock.com/Durch Anton_Ivanov)

Es ist ein massives Plündern der Sozialkassen mit Duldung der Bundesregierung: „Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, gab ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf dpa-Anfrage bekannt.

Seit Jahren ist dieses Phänomen bekannt, es wächst rasant, doch die Bundesregierung sieht zu, wie die Gesetzeslücke massenhaft ausgenutzt wird. Mehrere Oberbürgermeister schlagen nun Alarm und sprechen von einer gezielten Migration in das Sozialsystem. Bisher wurde das hartnäckig bestritten: Menschen kämen nur hierher, weil sie Schutz suchten, hieß es von Politik und Medien,

Während des Nichtstuns ist die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger dramatisch angestiegen – um 10,4 Prozent in nur sechs Monaten: Ende 2017 lag die Zahl bei 243.234 Empfängern. Vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa habe stark zugenommen.

„Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich etwas dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, verschleiert nun Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link den Missbrauch mit Mitleid: „Wir haben derzeit rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000 in Duisburg“, jammert er. Bislang galt man als rechts, wenn man diesen Umstand kritisierte. Und Fürths OB Thomas Jung (SPD) erklärte, dass pro Jahr über 600 Millionen Euro Kindergeld für im Ausland lebende Kinder fällig würden.

Die Politik öffnet dem Missbrauch Tür und Tor: Eine Familie kann sich jederzeit in Deutschland mit einem festen Wohnsitz anmelden. Dann geht die Meldung an die Familienkasse, die überprüft, wie viele Kinder es gibt und zahlt das Geld unbürokratisch aus. „Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage“, sagt Oberbürgermeister Link.

Er erklärt, wie leicht und willfährig sich die Bundesregierung austricksen lässt. Link spricht von kriminellen Schleppern, die Sinti und Roma nach Duisburg bringen, ihnen eine heruntergekommene Wohnung besorgten, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten.

Während Österreich die Zahlungen unter der ÖVP-FPÖ-Regierung längst rigoros gekürzt hat, strebt die Bundesregierung wieder einmal eine EU-Lösung an. Doch bisher ist man – ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik – noch keinen Schritt weiter.

Der Deutsche Städtetag fordert eine rasche Reform: „Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen, und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Es sei „nicht unmenschlich, in den Fällen, in denen jemand in Deutschland arbeitet, seine Kinder aber in Rumänien leben, Kindergeld nach rumänischem Niveau zu zahlen“, zitiert ihn die Welt. (WS)

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