Fall Marcus H.: Vater zeigt Staatsanwälte an

Foto: Ein Prozent

Der Fall Marcus H. schlug hohe Wellen – größere, als die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau sich gewünscht hatte. 2017 war ein 30-Jähriger in Wittenberg von einem syrischen Asylbewerber tödlich verletzt wordenDie Staatsanwaltschaft ermittelte damals nur zögerlich, vermutete voreilig eine Notwehrhandlung des Syrers und unterstellte dem Opfer ohne jeden Beleg ein fremdenfeindliches Motiv. Jetzt stellt Marcus‘ Vater Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den damaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann.

Von Ein Prozent

Behauptungen wider besseren Wissens

In dem Schriftstück rechnet der Vater des Getöteten mit der Staatsanwaltschaft ab: Die Notwehrthese sei von Anfang an nicht haltbar gewesen, da den Ermittlern ein Überwachungsvideo vorgelegen hat, auf dem die Tat zu sehen ist – auch wie der Syrer nach dem ersten Schlag weiter auf den zurückweichenden Marcus eindrischt, bis dieser leblos zusammensinkt. Auch keiner der Zeugen kann die Notwehr-Unterstellung bestätigen. Zudem fabuliert die Staatsanwaltschaft von möglichen ausländerfeindlichen Beschimpfungen, die von Marcus ausgegangen seien. Zu dieser Annahme hatten die Ermittler keinerlei Hinweis: Das Video selbst ist ohne Ton – so dass eventuelle Beschimpfungen nicht vernommen werden können – und auch keiner der Zeugen berichtet von solchen Äußerungen. Wie kommt also der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann zu einer solchen Einschätzungen, wenn nicht aus grober Fahrlässigkeit oder Mutwilligkeit? So oder so, dieses Verhalten von Staatsseite darf keine Schule machen.

Fehler über Fehler

Der Jurist ist kein Unbekannter: Bereits im Fall Oury Jalloh und bei den Ermittlungen zum Mord an der Chinesin Yangjie Li im Jahr 2016 hatte Bittmann das Zepter in der Hand. Bereits bei letzterer Gelegenheit hatte sich der Leitende Oberstaatsanwalt eine Dienstaufsichtsbeschwerde durch die Eltern der getöteten Studentin eingehandelt, weil er nur widerwillig ermittelte und offensichtliche Zusammenhänge nicht sehen mochte.

„Oury Jalloh“ dagegen dürfte mehr Leuten ein Begriff sein: Vor allem von ganz weit links wurde Bittmann kritisiert. Das von Linken und Grünen als großes Medienspektakel inszenierte Stück dürfte der Grund sein, wieso Bittmann sich im Oktober 2017 entschied, von einem Notwehrakt des tatverdächtigen Syrers Sabri H. auszugehen – nicht noch einmal wollte der Dessauer Chefermittler von der linken Medienmaschinerie als Paradebeispiel für „institutionellen Rassismus“herumgereicht werden.

Wie neutral ist die Behörde?

Für das politische Herumtaktieren erhält der Oberstaatsanwalt nun die Quittung: Als sich abzeichnete, dass der Fall Marcus H. nicht so einfach beiseite gewischt werden konnte – was vor allem der Initiative des Vaters geschuldet ist – handelte die Justizministerin Anne-Marie Keding und verkündete im Rechtssausschuss, dass nun die Kollegen der Staatsanwaltschaft in Magdeburg den Fall übernähmen. Dies wurde mit dem angeblichen Umzug des Tatverdächtigen begründet. Allerdings lässt sich auch darüber spekulieren, ob dies nur als Vorwand genutzt wurde, den möglicherweise zu belasteten (oder unfähigen) Bittmann aus der Schusslinie zu nehmen. Im Juni dieses Jahres schickte man den angezählten Juristen dann ganz in den Ruhestand.

Kein Schlussstrich

Für den Vater von Marcus ist das nur ein schwacher Trost: Wo sich der Leiter der Staatsanwalt mehr um das Medienecho und vermeintliche Instrumentalisierung seines Falls sorgt als um die tatsächliche Aufklärung, dort bekommt das Vertrauen in den Rechtsstaat tiefe Risse. Mit der Anzeige gegen Bittmann möchte der Hinterbliebene Gerechtigkeit für seinen Sohn einfordern, dessen Schicksal durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft beinahe unaufgeklärt geblieben wäre.

Es ist auch ein Signal: Wenn der Staat versagt, kann eine Anzeige ein Druckmittel sein, um die Behörden an ihre Pflichten zu erinnern. Die Botschaft ist klar: Staatsanwälte in ganz Deutschland sollten es sich zweimal überlegen, bevor sie die Ermittlungen aus politischen Gründen beiseitelegen.

Dass nun die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt, kann als Teilerfolg gewertet werden. Möglich war dies nur, weil der Vater sich nicht mit den vorgesetzten „Ergebnissen“ des sogenannten Rechtsstaates abgefunden hat und dann die Öffentlichkeit gesucht hat. Mit „Ein Prozent“ fand er einen Ansprechpartner, der nicht mit den Schultern zuckt, wenn wieder ein Deutscher tot auf der Straße liegt.

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31 Kommentare

  1. Weisungsgebunden per Parteibuch ist die Generalbundesstaatsanwaltschaft mitsamt ihren Richtern, da hilft nur der Zorn des Volkes gegen diesen Vertrauensmißbrauch mit dem Druck von Anzeigen wegen Strafvereitelung im Amt!
    Das Mißtrauen wächst, das Vertrauen schwindet, wer solches sät, der erntet es auch!

    • Staatsanwälte werden von wem eingesetzt? Wer bestimmt die Richter? Wer setzt die Richter im Verfassungsbeugungsgericht ein? Wenn das ganze Justizsystem durchseucht von Linken/Grünen ist braucht man sich über die „Rechtsprechung“ nicht zu wundern. Dem Vater viel Erfolg!

  2. Sehr gut! Man darf nicht zurückweichen und muß sich aller nur möglichen rechtsstaatlichen Mittel bedienen um zu zeigen, daß man nicht klein bei gibt.

    Ich hätte genauso gehandelt. Hoffe, allerdings, daß ich das nie tun muß. Ich wünsche dem Vater viel Erfolg!

    • Im Grunde stimme ich Ihnen zu. Nur erhebt sich die Frage, ob ein Staat,
      dessen Kanzlerin das Recht brechen kann, überhaupt über
      rechtsstaatliche Mittel verfügt?

  3. Da kann man ja nur hoffen, daß dieser Typ medienwirksam an den Pranger gestellt wird und nach ihm alle anderen Staatsanwälte, die sich erdreisten, solcherart das Recht zu verdrehen!
    Jedesmal wenn der aus dem Haus geht, sollte er sich fühlen, als müsste er splitternackt in der Öffentlichkeit rumlaufen!

  4. In dem hier geschilderten Fall zeigt sich wieder Eindeutig die Einflussnahme der Politik auf die Justiz. Ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz wo es heißt Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Ungeachtet der Herkunft usw. Wer Straftaten begeht muss sich für die von ihm begangenen Straftaten auch vor Gericht verantworten. Egal ob Er oder Sie sogenannte Bio Deutsche sind oder aus Syrien stammen.

  5. Es braucht viel Kraft, um gegen den verlotterten Unrechtsstaat BRD anzukommen… Da sind gewaltige Anstrengungen nötig.

  6. Und jetzt wursteln die Magdeburger Staatsanwälte, palavern etwas im Zeug rum und alles bleibt beim Alten, nur um wider ein Lehrstück für die Staatsgläubigen zu veranstalten…dem Vater wird nicht Recht gegeben oder so. Dan wäre mal erst recht ausmisten mit der Mistgabel angesagt. Aber, Bier, Bett, Sofa und Fernseher sind ja noch da…

  7. Man kann nur viel Erfolg wünschen. Auch, wenn davon auszugehen ist, dass man die Klage abschmettern wird. Aber die Hoffnung stirbt nicht nur zuletzt, sondern ist auch der Grund für unser Engagement gegen Willkür und Unrecht.

  8. Ein Problem ist sicher auch, das die Legislative über ihre Minister
    die Judikative und Exekutive fest in der Hand hat.
    Dadurch geraten Richter und Statsanwälte in politische Opportunitäten,
    die sie dann für ihr Amt untauglich werden lässt.

  9. Köter, Pack und die Roth mog da ah nimmer lem! …. Idiotie schützt Hoffentlich vor Strafe nicht! Man sieht sich, durchs ZF!! lol

  10. Spielen die bei der Staatsanwaltschaft „Schwarzer Peter“ oder wie das Spielchen inzwischen politisch korrekt heißen mag?

  11. Vielleicht sollte ich in Zukunft lieber eine Liste mit den beteiligten Staatsanwälten und Richtern abdrucken…

    Nicola H. (von Bewährungs-Mörder Osman erstochen)

    Maria Ladenburger,

    Mia Valentin,

    Keira G.

    Mireille

    Iuliana Elena R.

    Susanna F.

    Isabelle Kellenberger,

    Malina Klaar,

    Anna Lena Theis,

    Leon Hoffmann,

    Marcus Hempel,

    Daniel S. (tot getreten, nach einem Disco-Besuch)

    Gerd Michael Straten (enthauptet)

    Sandra P. und Tochter Miriam (geschlachtet bzw.

    enthauptet, am Jungfernstieg)

    Sowie 12 Todesopfer und zahlreiche Verletzte beim Attentat auf
    den Berliner Weihnachtsmarkt

    dem Berliner Weihnachtsmarkt

    UND VIELE,VIELE MEHR

    +++++++++++++++++++++

    RUHET IN FRIEDEN

  12. Wenn Recht zu Unrecht wird, wir Widerstand zur Pflicht und die Justiz gehört in die Hände des Volkes!

    Quod si lex inique egimus, et justitia officium sustinendum est in manus hominum!

  13. Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

    Ein weiterer Name auf der unendlich langen Liste, welche irgendwann abgearbeitet werden wird.

  14. Wieder einer der zum Mafiagericht der Junta geht, um dort zu betteln, die mögen sich doch erstmalig an die eigenen Regeln halten und Mafia-Staatsanwälte verurteilen. Sooooooo erfolgreich wird das sein, also so wie immer.

    • „Angezählt“ wird i.d.R. erst, wenn sie schon am Boden liegen. Davon sind die meisten Rabulisten und Neofreislers noch weit entfernt.

  15. Da muss ein Vater viel Kraft, Zeit und Geld aufwenden um die Schlamperei der Staatsanwaltschaft aufzudecken. Und das nur, weil der Täter ein Flüchtling war.
    Deutscher Rechtsstaat du bist schon hirntot.

    • Sorry – das ist keine Schlamperei – es ist ABSICHT !

      Der Ursprung befindet sich unter den früheren Elternhäusern(68′) der Jura-Studenten – teils verbissene Linke oder Sozis. „Habe eben zwei linke Pfoten und kann nicht arbeiten aber zum Drangsalieren reicht es“
      Es gibt genug Anwälte in diesen Kreisen – da kenne ich auch zwei Typen. Auf die wäre der Kunstmaler aus Braunau in seiner Zeit Stolz gewesen.

  16. Da sieht man den Unterschied, ein getöteter Deutscher, interessiert den Altparteien herzlich wenig. Welch eine Show wird bei den Selbstmörder abgezogen und hier hört man nicht Mal ein Mückensummen. Ich nenne das die Rothsche Krankheit.

  17. Bringt alles nichts, gerade die Staatsanwaltschaft in Magdeburg – die sind durchgehend Kommunisten und vergrämte Nachkommen der Stasis. Ich selbst hatte mit diesen kommunistischen Juristen-Moloch grauenhafte Erfahrung gemacht – die schützen bis zur Selbstaufgabe solche Typen wie die Kahane. In diesem Land dürfen Kommunisten jeden beleidigen oder tot machen – keine Strafe. Aber wehe man sagt dieser Klientel seine Meinung entgegengesetzt, dann flattern Briefe von Anwälten ins Haus und die Magdeburger Staatsanwaltschaft macht Überstunden. Magdeburg ist eine Links-Faschistische Hochburg. Man trifft sie dort in der Uni, Jobcentern, Stadtverwaltungen, Ordnungsamt sowieso und Polizei.
    Die kommunistische Unterwanderung in Magdeburg ist sogar noch schlimmer als in Berlin, weil die sich gegenseitig abschirmen und ein Ministerpräsident Haseloff (CDU) und ein Innenminister Stahlknecht tanzen nach der Pfeife der Linken und solchen Kahane-Typen.
    Magdeburg ist die kommunistische Höhle und Hölle!

  18. Wird auch Zeit das von RotGrün korumpierte Staatsanwälte aus dem Amt entfernt und juristisch belangt werden. (Glaube zwar nicht das viel passieren wird, da davon noch zu viele rumgeistern, aber hoffen darf man)

    Ein Staatsanwalt soll neutral für Gerechtigkeit sorgen wo Opfer es nicht mehr können und nicht nach der Pfeife eines kleinen Hampelmannes tanzen.

  19. „Oury Jalloh“, diese Geschichte hat un de Tat Folgen hinterlassen, auch beim Leitenden Oberstaatsanwalt.
    Deshalb ist die Initiative des Vaters des Opfers so wichtig.
    Es ist ja nicht der erste Fall, bei dem ein „geflüchteter“ Täter recht günstig davon kommt.

  20. Eine Untergeordnete Behörde kann garnicht Neutral agieren denn sie sie untersteht Weisungsgebunden den oberen Instututionen nämlich der Legislative. Ändert endlich die Legislative mittels eurer Wahlstimme sonst wird dieses Spielchen solange weiter gehen bis Deutschland auf dem Boden aufschlägt.

  21. „Wie neutral ist die Behörde?“

    Gar nicht – denn die Staatsanwaltschaft hat nichts mit den linksgruen-unabhaengigen Gerichten (Judikative) zu tun. Sie gehoert der Exekutive an, ist weisungsgebunden und untersteht dem jeweiligen Justizminister…

  22. Richtig!! Ich drücke dem mutigen Mann alle Daumen und hoffe er bekommt Recht, seinen Sohn hat er schon verloren aber das so das Andenken an einen jungen Menschen besudelt wird, das ist nicht hinnehmbar.

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