40 Milliarden Euro für Asylbewerber sind da – Soforthilfen für unsere Bauern nicht

Wenn zwei in Not geraten, ist es nicht dasselbe. Fotos: Shutterstock/Montage: jouwatch

Für Zugewanderte, die sich manchmal wie Bauern benehmen, ist genug Geld da. Wenn es um Entschädigungen für die einheimischen Landwirte geht, wird plötzlich auf einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern geachtet. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) lässt die um ihre Existenz fürchtenden Bauern abblitzen.

Die langanhaltende Trockenheit vor allem im Norden und Osten, wo es zum Teil seit April nicht mehr geregnet hat, bringt viele Landwirte an den Rand des Ruins. Während Steuergeld für Zuwanderer locker sitzt und es überhaupt keine Rolle spielt, ob die Flüchtlingspolitik 30 oder 40 Milliarden Euro pro Jahr kostet, verweigert die Bundesregierung der Landwirtschaft Soforthilfen.

Plötzlich geht es um Solidität der Hilfen

Die Rufe des Bauernverbandes nach einer Milliarde Euro lässt sie kalt. Plötzlich wird ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern zum Programm erhoben. Das wäre nachvollziehbar, hätte das Merkel-Kabinett nicht Abermilliarden in der Euro-Rettung und der Flüchtlingspolitik versenkt. Nun, wo ein ganzer Berufsstand, der Deutschland mit Grundnahrungsmitteln versorgt, bedroht ist, sieht das plötzlich anders aus: „Das ist Steuerzahlergeld, und wir brauchen erst repräsentative Daten“, sagt Julia Klöckner laut FAZ.

Der Bauernverband legte daraufhin neue Daten zu den Einbußen der Branche vor und mahnte die Politik zur Eile. Klöckner versuchte so zu tun, als ob ihr das Problem nahe gehe: „Wir sehen, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in Existenznöten sind.“ Dann kam jedoch das große Aber: Es sei aber wichtig, valide Daten und nicht nur individuelle Einschätzungen zu haben. Die Situation sei regional sehr unterschiedlich, Landwirte wüssten teils noch nicht, wie ihre Ernte genau ausfällt.

Bauernverband ist erschüttert

Über die nun angekündigte Solidität beim Ausgeben öffentlicher Gelder kann man angesichts der andernorts massiven Verschwendung nur noch den Kopf schütteln. Die Ministerin sagte nämlich, mögliche Hilfen müssten aber „nach den Vorgaben des Bundesrechnungshofs nach Bedürftigkeit erfolgen“. Auf einmal!

Der Bauernverband ist ob soviel Zeitspiel erschüttert: „Wir brauchen schnell Unterstützung für die Betriebe. Hier müssen in den nächsten Wochen Entscheidungen fallen, da brauchen wir nicht auf eine endgültige Erntestatistik zu warten“, sagte sein Präsident Joachim Rukwied dem „Handelsblatt“. Allein bei Getreide sei mit einem Minus von 1,4 Milliarden Euro zu rechnen, sagte Rukwied der „Passauer Neuen Presse“. Dazu kämen Mais, Zuckerrüben und Kartoffeln.

Die Bundesregierung schiebt den Schwarzen Peter den Ländern zu. Diese seien zuerst am Zuge. Erst wenn Schäden von „nationalem Ausmaß“ festgestellt werden, könne sich auch der Bund beteiligen. Die Schäden nationalen Ausmaßes richtet die Bundesregierung üblicher Weise ganz allein an. Diesmal war es das Wetter, und für das sollen wahrscheinlich die Bauern mit ihren dieselbetriebenen Traktoren selbst verantwortlich sein. (WS)

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