„Taz“ ruft zur Selbstjustiz: Abschiebeflüge verhindern, Sitzblockaden organisieren, Ausweiskontrollen verhindern

Dieser "taz"-Artikel müsste ein Fall für die Justiz sein. Montage: Jouwatch

Ganz offen ruft die „taz“ zur Selbstjustiz auf. Die Gesellschaft sei „rassistisch“ – es wird sogar hin und wieder abgeschoben: „Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen!“ Das Blatt gibt jetzt Anleitungen, wie Aktivisten Abschiebungen meist krimineller Ausländer verhindern können. Sogar im Flugzeug solle man noch so massiven Widerstand leisten, dass die Maschine nicht abheben kann.

Der Staat schiebt nur einen Bruchteil ausreisepflichtiger Asylanten tatsächlich ab. Nach Afghanistan werden nur Kriminelle zurückgeführt – doch auch das sollen die „taz“-Leser jetzt verhindern: Krude Begründung im Land der offenen Grenzen: „Das Asylrecht wird beschnitten, die Polizei darf immer mehr und die Gesellschaft reagiert rassistisch.“

Daher müssten die Leser Abschiebungen von zu Hause oder am Flughafen verhindern. Der Artikel trägt die Überschrift: „Abschiebungen verhindern – Anleitung zum Ungehorsam“. Schon am Flughafen solle man Rabatz machen, andere Passagiere aufhetzen. Und: „Wenn sich die Türen des Flugzeugs geschlossen haben, geht es richtig los“, schreibt Redakteurin Malene Gürgen. Denn jetzt dürfe „die Bundespolizei nach internationalem Recht keine Zwangsmaßnahmen mehr durchführen“.

„Ziel ist es, den Start des Flugzeugs zu verhindern“

Originalton „taz“: „Das Ziel ist jetzt, den Start des Flugzeugs zu verhindern. Bleiben Sie stehen! So lange sie sich nicht hinsetzen, darf das Flugzeug nicht losfliegen. Sprechen Sie das Flugpersonal und die anderen Fluggäste an. Erklären Sie, dass Sie so lange stehen bleiben, bis die Person, die abgeschoben werden soll, das Flugzeug verlassen hat.“

In ihrer Blase vermutet das Blatt, dass die Mitreisenden auf der Seite des Aktivisten seien. Doch Umfragen zeigen, die allermeisten begrüßen Abschiebungen – und vor allem wollen sie ihr Reiseziel erreichen. Ob eine Familie um ihre Ferien gebracht wird: Der „taz“ egal! Hauptsache, der arme Wilde darf im Land bleiben.

Und dann geht es weiter: „Sprechen Sie mit dem Flugkapitän: Er und nicht die Polizei hat im Flugzeug die Hoheitsgewalt. Wenn Sie ihn davon überzeugen können, nicht mit dem Abschiebepassagier an Bord loszufliegen, haben Sie gewonnen. Ihre Chancen stehen dabei nicht schlecht: Rund 300 Abschiebungen aus Deutschland scheiterten im letzten Jahr an der Weigerung des Piloten.“

Unterstützung durch die Presse

Um eine Empörungswelle gegen die Abschiebung auszulösen, solle man die „Öffentlichkeit“ dazuholen: „Per Livestream über soziale Netzwerke… Filmen Sie, wenn möglich, für später.“ Die Verhinderung sei „in vielen Fällen sinnvoll, denn sie verschafft Zeit – Zeit, in der auf mögliche Abschiebehindernisse hingewiesen werden und eine juristische Auseinandersetzung geführt werden kann“. Wo lebt die „taz“? Als wenn die „juristische Auseinandersetzung“ nicht schon vorher bis in die letzte Instanz stattgefunden hätte.

Beim Widerstand im Flugzeug will es das Blatt nicht belassen: „Natürlich gibt es auch Möglichkeiten, schon früher aktiv zu werden. Abschiebungen aus der Wohnung, aus der Flüchtlingsunterkunft usw. „werden immer wieder durch zivilen Ungehorsam verhindert“. Man müsse zur Tat schreiten: „Wichtig: Vernetzen Sie sich!“ Wer erfahre, dass jemand abgeschoben werden solle, müsse Folgendes tun: „Sprechen Sie mit anderen darüber. Falls nötig, vermitteln Sie rechtlichen Beistand. Wenden Sie sich an die Lokalpresse. An vielen Orten gibt es Anti-Abschiebungs-Netzwerke, mit denen Sie Kontakt aufnehmen können.“

„Organisieren Sie Sitzblockaden“

Mit einem Punkt hat die „taz“ sicher Recht: Die Lokalpresse dürfte mithelfen. Denn dort gibt es immer Journalisten, die dabei sind, wenn es darum geht, „Aktivisten“ zu unterstützen. Aber wie macht man das praktisch? Die „taz“ erklärt: „Organisieren Sie eine Sitzblockade, um zu verhindern, dass die Polizei die Person abholen kann. Telefonketten oder Messenger-Gruppen können helfen, Unterstützer kurzfristig zu mobilisieren.“ Von einer solchen Aktion sei die Polizei „oft überfordert – häufig passiert es, dass sie die Abschiebung abbricht“.

Selbst wenn Polizisten Ausländer kontrollieren, müsse man einschreiten: „Hat die betroffene Person ihren Ausweis noch nicht gezeigt, versuchen Sie, die Kontrolle zu verhindern.“ Niemand kann wissen, ob ein Vergewaltiger, Mörder gesucht wird – aber das ist der „taz“ gleichgültig: „Machen Sie Fotos von der Situation oder filmen Sie!“ Man soll „möglichst viel Aufmerksamkeit“ erregen. Oder man solle „Verwirrung stiften“. Damit könne man „die Situation völlig verändern“.

Ein hessischer Polizist hat nach „Jouwatch“-Informationen sofort Beschwerde beim Presserat gegen die „Anleitung zum Ungehorsam“ eingelegt. Doch vermutlich trifft der Text dort auf große Sympathie. (WS)

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