Gutachter im „Lifeline“-Prozess: Schlepperboot ist staatenlos und illegal unterwegs

NGO-Schiff Lifeline (Bild: Imago)
Der Shuttleservice der "Lifeline" brachte Flüchtlinge von Afrika nach Europa (Bild: Imago)

Malta – Ein Gerichtsgutachter bestätigt: Die „Lifeline“ fuhr unter falscher Flagge, um Einwanderer nach Europa zu holen. Die entsprechenden Dokumente lägen nicht vor. Kapitän Claus-Peter Reisch argumentiert, für „Vergnügungsschiffe“ seien die Papiere nicht nötig.

Ist das Schlepperboot also in Wirklichkeit ein „Vergnügungsdampfer“? Wenn man dem deutschen Kapitän glauben will: Ja. Außerdem gibt Reisch beim Prozess in Malta weiter den moralisch entrüsteten Gutmenschen: „Worüber sprechen wir hier? Wir sprechen nicht über die Rettung von Menschen, leider, sondern wir sprechen darüber, ob dieses Boot eine holländische Flagge führen darf, ja oder nein.“

Aber darum geht es. In der Schifffahrt gelten Regeln – auch wenn selbsternannte Seenotretter meinen, ihre Moral stünde über dem Recht. Die „Lifeline“ hatte Flüchtlinge vor der afrikanischen Küste eingesammelt und als eine Art Shuttle nach Italien und Malta gebracht, bis die Länder die Häfen schlossen.

Bei einer Anhörung am Montag in Maltas Hauptstadt Valletta legte der vom Gericht beauftragte Gutachter einen Bericht vor, demzufolge an Bord des Schiffs nicht die für Seenotrettung erforderlichen Dokumente vorgewiesen wurden, wie die Tageszeitung „Malta Today“ meldete. Reisch und seine Besatzung hätten keinerlei Nachweis für eine Registrierung bei den niederländischen Schifffahrtsbehörden erbracht.

Damit sei die „Lifeline“ staatenlos, bekräftige der unabhängige Experte. Laut Gutachter habe Reisch dagegen argumentiert, „die fragliche Dokumentation sei für Vergnügungsschiffe nicht erforderlich“, schreibt die FAZ. Der Kapitän sei lediglich befugt, im Mittelmeer innerhalb von 30 Seemeilen vor der Küste Vergnügungsschiffe zu steuern.

Die „Lifeline“ ist eines von vier NGO-Schiffen, die derzeit in Malta und Italien am Auslaufen gehindert werden. Sollte Reisch verurteilt werden, drohen dem 57-Jährigen eine Geldstrafe bis zu 11.600 Euro oder ein Jahr Haft. Die „Lifeline“ wurde von den maltesischen Behörden beschlagnahmt.

Der nächste Gerichtstermin findet am 23. August statt – das Urteil soll im September fallen. Bis dahin ist Reisch wegen Zahlung einer Kaution auf freiem Fuß und darf Malta verlassen. Der Kapitän erklärte, weiter Spenden für ein neues Schlepperboot zu sammeln. „Wenn sie unser Schiff nicht freigeben, werden wir einfach ein anderes zum Laufen bringen, ganz klarer Fall.“ (WS)

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