Enteignung wegen Wohnungsnot – Land fordert Zugriff auf Grundstücke

Baustelle (Foto: Durch Juan Enrique del Barrio/Shutterstock)
Baustelle (Foto: Durch Juan Enrique del Barrio/Shutterstock)

Baden-Württemberg – Um der Wohnungsnot (zuletzt durch eine verantwortungslose Immigrationspolitik herbeigeführt) irgendwie beizukommen, fordert die Landesregierung in Ausnahmefällen eine Zugriffsmöglichkeit der Gemeinden auf Privatgrundstücke. Eigentümer sind verärgert und fürchten eine Bauverpflichtung selbst auf Gartengrundstücken.

Die Empörung der Haus- und Grundstücksbesitzer ist groß. Der Grund: Die schwarz-grüne Politik in Baden-Württemberg missachtet das hohe Gut des geschützten Eigentums und macht Vorschläge, die aus Sicht von Eigentümern einen Eingriff in ihre verfassungsmäßigen Rechte darstellen würden.

Nachdem die Landeshauptstadt Stuttgart vor Kurzem ein Zugriffsrecht auf leer stehende Wohnungen gefordert hatte, spricht sich das von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) geführte Wirtschaftsministerium nun für ein Zugriffsrecht der Kommunen auf Privatgrundstücke im Innenbereich der Städte aus. Das geht aus einem internen Dokument des Ministeriums hervor, das den Stuttgarter Nachrichten vorliegt. Hintergrund der Forderung: Das Land will Bauland für neue Wohnungen aktivieren und scheint bereit zu sein, auch zu enteignen.

Am Wirtschaftsministerium perle die Kritik der Eigentümer ab. Der Bund habe vorgeschlagen, die Maßnahme zu prüfen. „Der Schlüssel für eine ­ausreichende Wohnraumversorgung ist die dringend notwendige Gewinnung von baureifen Flächen.“ Diskussionen darüber müssten ohne Denkverbote geführt werden, so die unglaubliche Aussage des Ministeriums.

Auf die Frage, wie das Gesetz durchgesetzt werden könnte, heißt es: Erfülle ein Eigentümer seine Bauverpflichtung nicht in einer vorgegebenen Frist, muss die Gemeinde ein angemessenes Angebot zum Verkauf unterbreiten. Und: „Lehnt der Grundstückseigentümer das Angebot ab, greift als letzte Stufe die Enteignung.“ (SB)

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