NDR bejubelt Maas‘ Zensurgesetz als „erzieherische Wirkung“ gegen Hass

Der NDR freut sich über das Löschen zehntausender Beiträge in den sozialen Medien.

Ausgerechnet der NDR, der Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ beleidigt hatte, bejubelt den erfolgreichen Kampf gegen angeblichen Hass im Internet. Hauptstadtkorrespondent Jörg Seisselberg, kommentiert das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz als „Erfolg“. Die „geschürte Angst“ vor dem Untergang der Netzfreiheit sei „Unsinn“ gewesen.

Der von Zwangsgebühren finanzierte Journalist freut sich: „Zehntausende Videos, Fotos und Textbotschaften wurden durch das neue Gesetz allein im ersten halben Jahr gelöscht.“ Dass darunter absolut legale, nicht strafbare Posts waren, verschweigt er.

Genau das hatten Anwälte und „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) zur Halbjahresbilanz des Maas-Gesetzes scharf kritisiert: „Offensichtlich hat dieser Druck dazu geführt, dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der ROG der FAZ. Dabei müssten Menschen dort „alles“ sagen können, was nicht gegen Gesetze verstößt. Google und Facebook machten nicht ausreichend deutlich, inwiefern sie auch legale Inhalte gelöscht hätten.

Doch das kann man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk locker anders sehen und genau die fehlende Transparenz als das Gegenteil loben. Seisselberg behauptet: „Allein, dass die Social-Media-Giganten überhaupt Berichte vorlegen, plötzlich transparent sind und zu den Themen Beschwerden und Löschen brav erläutern, was sie da treiben, ist eine Zeitenwende.“ Genau das geschieht aber eben nicht. Die Androhung horrender Strafen habe viel mehr dazu geführt, dass im vorauseilenden Gehorsam viele kritische, von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen gelöscht und deren Verbreiter gesperrt wurden, kritisiert nicht nur Anwalt Joachim Steinhöfel.

Seisselberg sieht das andersherum, als „eine erfreulich erzieherische Wirkung“. Denn die Social-Media-Giganten löschten nun viel schneller und häufiger – und nicht nur einen „lächerlich geringen Prozentsatz“. Die Kritik, dass legale Beiträge einfach zensiert werden, ficht den NDR-Korrespondenten nicht an: „Die Social-Media-Welt ist etwas besser geworden.“ Na klar, die Öffentlich-Rechtlichen fühlen sich offenbar auf dem Weg zurück in die alleinige Deutungshoheit. Kritische Stimmen, die auch Falschnachrichten von ARD und ZDF enthüllen, stören da nur. Seisselberg sieht es so: „Zehntausendfacher Hass, der den Betreibern vorher häufig egal war, ist jetzt aus dem Netz verschwunden.“ Das NetzDG habe sich daher „bewährt“. (WS)

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