Zwischenbilanz zu Heiko Maas‘ NetzDG: Hunderttausende legale Beiträge gelöscht

Heiko Maas (SPD) (Bild: shutterstock.com/Durch Alexandros Michailidis)
Heiko Maas (SPD) (Bild: shutterstock.com/Durch Alexandros Michailidis)

Meinungsfreiheit adé: Die sozialen Netzwerke haben seit Inkrafttreten des Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes (NetzDG) hunderttausende Meinungsbeiträge gelöscht. Noch deutlich mehr Beschwerden haben vorwiegend linke Denunzianten gegen die freie Rede im Netz eingelegt. Das geht aus den von Facebook, YouTube und Twitter vorgelegten Halbjahres-Bilanzen dazu hervor. Massive Kritik kommt von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“.

Facebook hat zuletzt 15.000 Löschungen im Monat vorgenommen – also insgesamt 90.000, seit das NetzDG gilt. Bei YouTube gingen mehr als 200.000 Beschwerden aufgrund des Maas-Gesetzes ein, aber nur knapp 30 Prozent, etwa 70.000, löschte das zu Google gehörende Unternehmen auch. Twitter hat rund 250.000 Beschwerden nach dem NetzDG erhalten, in knapp 30.000 Fällen hat der Konzern die Beiträge gesperrt.

Bei Facebook ist das umgekehrt. Dort gehen deutlich weniger Beschwerden mit Bezug auf die Maas-Verordnung zurück als tatsächlich gelöscht wird. Nur 1700 Meldungen stehen hochgerechnet 60.000 Löschungen gegenüber – das bedeutet ein Verhältnis von 1:35. Das liegt daran, dass eine „Meldung“ als Verletzung der Gemeinschaftsstandards dort deutlich praktikabler ist als unter Berufung auf das NetzDG.

Viele legale Inhalte gelöscht

„Reporter ohne Grenzen“ (ROG) kritisiert die Zensur mit Verweis auf das Maas-Gesetz massiv: „Offensichtlich hat dieser Druck dazu geführt, dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der ROG der FAZ. Dabei müssten Menschen dort „alles“ sagen können, was nicht gegen Gesetze verstößt. Google und Facebook machten nicht ausreichend deutlich, inwiefern sie auch legale Inhalte gelöscht hätten.

Das NetzDG, das seit 1. Januar in Kraft ist, verpflichtet soziale Medien unter Androhung hoher Geldbußen dazu, gemeldete angeblich rechtswidrige Inhalte innerhalb kurzer Zeit zu löschen. Über die Löschungen müssen die Unternehmen halbjährlich öffentlich Bericht erstatten. Dies ist nun an diesem Freitag geschehen.

Politisch einseitige Löschpraxis

Auffällig ist vor allem die politisch einseitige Löschpraxis. Während linksextremistische und islamistische Posts nicht beanstandet werden, fallen als „konservativ“ oder „rechts“ eingeordnete Beiträge schnell der Zensur zum Opfer. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat schon mehrfach erfolgreich dagegen geklagt – auch für die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Ein Beispiel: Als eine Nutzerin in einem Kommentar zu einem Beitrag über Migration nach Deutschland daran erinnerte, dass Grenzkontrollen früher „völlig normal“ waren, beschimpfte sie ein Nutzer als „Nazischlampe“ – was Facebook zunächst nicht löschte. Als jedoch Steinhöfels Mandant mit der Bemerkung vom „vollständigem intellektuellem Scheitern“ antwortete, wollte Facebook ihn für 30 Tage sperren. Steinhöfel konnte diese Einseitigkeit nur mit einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook stoppen.

Mit den Löschorgien der sozialen Netzwerke ist genau das eingetreten, wovor Kritiker des NetzDG gewarnt hatten. Durch die angedrohten drastischen Strafen wollen die Unternehmen auf Nummer Sicher gehen und löschen prophylaktisch. Die „FAZ“ sieht das inzwischen genauso: „Für die Internetkonzerne könnte die Debatte nun umkippen: In den vergangenen Jahren hatte die Politik ihnen vorgeworfen, zu wenig zu löschen, nun wird es manchen allmählich zu viel.“ (WS)

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