FDP-Mitglied erlässt FDP Millionenschulden – zulasten der Allgemeinheit

Foto: Durch Mattis Kaminer/Shutterstock
FDP-Partei- und Frakionschef Christian Lindner Foto: Durch Mattis Kaminer/Shutterstock

Fast sechs Millionen Euro Schulden muss die FDP-Fraktion nicht an eine Versorgungskasse zurückzahlen. Dafür kommt jetzt die Allgemeinheit auf. Welch ein Zufall: Der Verantwortliche der Kasse ist langjähriges FDP-Mitglied.

Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 hatte die FDP-Fraktion Schulden in Höhe von 5,8 Millionen Euro bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) angehäuft. Bis heute hat sie sich geweigert, das Geld für das umlagefinanzierte System zu zahlen. Jetzt hat sie damit laut Spiegel Erfolg. Die RZVK verzichtet auf die Zinsen und erlässt auch die Rückzahlung. Pikant: RZVK-Geschäftsbereichsleiter Zusatzversorgung, Detlev Metzler, ist langjähriges FDP-Mitglied.

Dass ausgerechnet die FDP, deren Vorsitzender Christian Lindner die finanzielle Zuverlässigkeit zum Markenkern erhoben hat, nun mit ihrer Weigerung durchkommt, einen Gläubiger zu bedienen, ist bemerkenswert. Dass sie dabei von einem Parteifreund unterstützt wird, hat einen ziemlichen faden Beigeschmack.

Rückblende: 2013 verlangte die RZVK rund 5,8 Millionen Euro von der Fraktion. Denn die FDP musste ihre 100 festangestellten Mitarbeiter nach der Wahlniederlage entlassen. Diese hatten bei der RZVK Rentenansprüche erworben, die die Fraktion aber nicht eingezahlt hatte. Hinzu kamen noch frühere Angestellte, die ebenfalls eine Rente von der RZVK beziehen. Die dafür fällige Ausgleichszahlung zum 31. Dezember 2013 eine Ausgleichzahlung, leistete die liquidierte Fraktion nicht. Auch jetzt, wo die Partei wieder im Bundestag vertreten ist, bedient sie die Schulden nicht.

„Die RZVK hat uns mitgeteilt, dass sie ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen wird. Damit hat sich der Vorgang erledigt“, sagte Fraktionsjustiziar Rainer Funke lapidar dem „Spiegel“. Aus Sicht der der RZVK ist die Forderung „nicht realisierbar“ sei. Die Kasse soll auch darauf verzichtet haben, die demnächst einsetzende Verjährung der Schulden aufzuhalten. Damit ist die FDP mit ihrer Beitragsprellerei durchgekommen.

Nun müssen offenbar die anderen Kunden der Zusatzversorgungskasse die Zahlungen an die ehemaligen Fraktionsmitarbeiter der FDP übernehmen. Denn es handelt sich um ein umlagefinanziertes System. Versichert sind dort auch zahlreiche Mitarbeiter anderer Bundestagsfraktionen. (WS)

Loading...