Eilmeldung – Freispruch im Identitären-Prozess: IB keine kriminelle Vereinigung

Landesgericht für Strafsachen Graz. Bild: Die Tagesstimme

Von  Die Tagesstimme

Am Donnerstag sind die Urteile im Identitären-Prozess in Graz gefallen. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Beschuldigten. 

Siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mussten sich in einem Mammutprozess unter anderem wegen des Vorwurfs verantworten, eine kriminelle Vereinigung (§ 278 StGB) zu bilden. Nun ist klar: Dieser Tatbestand ist nicht erfüllt, in diesem Punkt gab es Freisprüche für alle Beteiligten, ebenso zum Vorwurf der Verhetzung (§283 StGB).

Geldstrafen für zwei Angeklagte

Dennoch gibt es in geringeren Anklagepunkten Schuldsprüche für zwei Angeklagte. Sie wurden wegen Körperverletzung bzw. Sachbeschädigung zu Geldstrafen von 180 bzw. 60 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Ko-Chef der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner sagte nach dem Urteil exklusiv zu jouwatch: „Ich habe immer Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat gehabt, und dieses Urteil bestätigt mich darin. Es ist die erste Instanz, also ein Etappensieg, aber der hat es in sich. Die IB ist keine kriminelle Vereinigung, und Heimatliebe ist kein Vebrechen!“

Lesen Sie auf Die Tagesstimme weiter: Aus diesen Gründen sprach der Richter die Identitären frei

 

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