Tritt Boris Palmer zurück? Tübinger Gemeinderat verurteilt OB wegen Fremdenfeindlichkeit

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Tübingens OB Boris Palmer - Foto: Imago

Was für eine öffentliche Erniedrigung: SPD, Linke und Grüne haben im Tübinger Gemeinderat mit einer Resolution Oberbürgermeister Boris Palmer abgeurteilt. Er befördere Fremdenfeindlichkeit und diskriminiere Flüchtlinge. Sie fordern eine Entschuldigung vom einwanderungskritischen, grünen Stadtoberhaupt.

Wie isoliert Palmer inzwischen in seiner Partei und dem linken Lager ist, machte die Sitzung überdeutlich. Mit 19:10 Stimmen distanzierte sich der Gemeinderat von ihm. CDU und FDP sahen zwar vieles wie die linken Parteien. Nur weil sie Palmer nicht zur Entschuldigung zwingen wollten, stimmten sie gegen die Resolution. Mit dem üblichen Gutmenschen-Vokabular fielen die Gemeinderäte über Palmer her: Fremdenfeindlichkeit, Stigmatisierungen, Pauschalisierungen, Spaltung, Generalverdacht und Diskriminierung – all dessen habe sich Palmer schuldig gemacht.

„Palmers Vorurteile spalten“

Palmer schade dem „weltoffenen Charakter“ der Universitätsstadt. Er spreche „in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht.“ Solche Pauschalisierungen zeugten von Vorurteilen, „spalten unsere Stadtgesellschaft und sind in keiner Weise lösungsorientiert“.

Das Gegenteil sei richtig: Die Stadt leiste „erfolgreiche Arbeit bei der Integration Geflüchteter bei adäquater dezentraler Unterbringung und einer guten Sozialbetreuung“. Und dann die volle Breitseite gegen Palmer: „Dieses große Engagement sowohl der Stadtverwaltung als auch vieler Ehrenamtlicher in unserer Stadt darf nicht konterkariert werden durch Einlassungen des Oberbürgermeisters, die Menschen anderer Hautfarbe stigmatisieren.“

Vorwurf: Der OB macht Fremdenfeindlichkeit „hoffähig“

Das Gremium „erwartet vom Oberbürgermeister, dass er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt statt sie zu befördern und hoffähig zu machen. Der Tübinger Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.“

Die SPD-Fraktion hatte den Antrag eingebracht. Die Linke unterstützte ihn. Auch die halbe Grünen-Fraktion stimmte am Montag Abend dafür. Die andere Hälfte enthielt sich. Kein einziger Parteifreund bekannte sich zu Palmer. Auch CDU und FDP verurteilten, dass Palmer von der Hautfarbe und dem Verhalten eines Ulmer Rüpelradlers auf den Asylstatus schloss und dass er von „Menschenrechtsfundamentalismus“ sprach – stimmten aber letztlich gegen die Resolution.

Palmer wies die Vorwürfe zurück: „Ich habe Menschen anderer Hautfarbe nicht unter Generalverdacht gestellt und stigmatisiert.“ Er sei falsch verstanden worden, zitierte ihn das Schwäbische Tagblatt. Es gehe ihm darum, Probleme zu benennen. Und: Rassismusvorwürfe würden jede Debatte ersticken. Außerdem habe ihm die Entwicklung mit seiner kritischen Flüchtlingshaltung recht gegeben.

Ob Palmer nach dieser Resolution im Amt und Mitglied der Grünen bleibt, werden die nächsten Tage zeigen. (WS)

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