Der nächste Sozi macht den Sarrazin: Körting nennt Flüchtlinge „Antidemokraten, Rassisten und Frauenfeinde“

Ehrhart Körting (SPD) war von 2001 bis 2011 Berliner Innnensenator. Foto: Screenshot Youtube

Nein, er hat nicht „Kopftuch-Mädchen“ gesagt, aber was Berlins Ex-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in der Parteizeitung „Vorwärts“ fordert, dürfte für Aufruhr sogen. Der 76-Jährige nähert sich seinem früheren Senatskollegen Thilo Sarrazin an, auf den die Formulierung zurückgeht. Schon die Überschrift des Körting-Beitrages hat es in sich: „Flüchtlingspolitik: Kein Bleiberecht für Antidemokraten, Rassisten und Frauenfeinde“.

Eine Partei, die schon in Schnappatmung verfällt, wenn Chefin Andrea Nahles sagt, man könne „nicht alle aufnehmen“, dürfte einen Koller bekommen. Körting nennt Flüchtlinge tatsächlich „Antidemokraten, Rassisten und Frauenfeinde“. Hat er sich etwa zu lang die Reden von Bundestags-Star Gottfried Curio angeschaut? Schärfer hat sich der brillante Rhetoriker der AfD bisher jedenfalls auch nicht ausgedrückt. Und seine Fraktionschefin Alice Weidel wurde schon für ihre Formulierung „Kopftuchmädchen … und sonstige Taugenichtse“ von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Ordnung gerufen.

Körting und die Leitkultur

Nun also Körting: Er fordert, Einbürgerungen sollten vom „glaubhaften Bekenntnis“ des Antragstellers zu unseren Werten abhängig sein. Klingt da so etwas wie „Leitkultur“ durch? Es will Defizite – „auch schon bei früheren Zuwanderern bis hin zu hier geborenen Kindern“ nicht länger „zudecken“. „Deutliche Signale zu Fehlentwicklungen hat es in den letzten Jahren mehrere gegeben.“

Dann prangert er das Wahlverhalten „der in Deutschland lebenden Türken und der Deutschtürken bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei“ an. 65 Prozent hätten für Erdogan gestimmt. Laut Körting „ein problematisches Bild“, das „das Demokratieverständnis dieser Wähler“ in Frage stelle.

Sexuelle Gewalt: Keine Einzelfälle, sondern Teil des muslimischen Frauenbildes

Er bricht auch gleich noch bei Gutmenschen geltende Tabus über die Zuwanderung: „Der Antisemitismus ist bei einem großen Teil der muslimischen Bevölkerung aus der Türkei, dem Nahen Osten, sowie Afghanistan und Pakistan verbreitet.“ Und: „Die Intoleranzprobleme tauchen auch nicht nur beim Antisemitismus auf, sondern ebenso bei homophoben Vorurteilen der Zuwanderer.“ Außerdem gebe es unter Flüchtlingen „rassistische Verhaltensweisen gegenüber Zuwanderern aus afrikanischen Ländern“.

Auch die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln seien „kein Einzelfall“ geblieben. Kein Einzelfall – oha. Dabei stellt die SPD im Merkel-Duktus doch die tägliche Gewalt so gern als Einzelfall dar. Körting sieht es grundsätzlich: „Bedenklich ist das hinter den Straftaten stehende Frauenbild vieler Zuwanderer. Und das gilt nicht nur für die neuen Zuwanderer, sondern auch für frühere Zuwanderer, von denen große Teile nicht bereit sind, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren.“

Kein dauerhaftes Bleiberecht

Körting kritisiert auch die bisherigen Tests vor einer Einbürgerung. Es müssten nur „15 von 33 Fragen zum Grundgesetz und zu unserer Rechtsordnung richtig beantwortet werden“. Dies sei „zwar ein erster Schritt“, aber reiche nicht aus: „Die Antworten kann man auswendig lernen. Damit sind sie aber noch nicht in den Köpfen.“ Es gehe nicht um Wissen, sondern um Einübung, um Leben unserer Werte: „Längerfristige Aufenthaltstitel sollten wir erst nach der erfolgreichen Teilnahme an Integrationskursen erteilen.“

Und dann schreibt der fünffache Vater seiner Partei ins Stammbuch: „Für Anhänger diktatorischer Regierungsformen, für Rassisten, für Menschen, die Frauen keine Gleichberechtigung zubilligen, gibt es eben keine dauerhaften Bleiberechte in Deutschland, auch nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention.“

Körting fordert „Gegenleistungen“ für Vollverpflegung

Der Mann, der zehn Jahre Innensenator der Hauptstadt war, kritisiert auch die Vollverpflegung für Migranten: „Unser Staat vermittelt den Zuwanderern das Gefühl, sie werden hier ‚versorgt‘, auch ohne Gegenleistung.“ Richtig wäre, „dass sie verpflichtet werden, Gegenleistungen in Form von gemeinnütziger Arbeit für ihre Unterkunft, Krankenversorgung, Kita- und Schulangebote und für die Asylbewerberzahlungen“ zu erbringen. Das sei „mitnichten unsozial“, sondern: „Unsozial ist es in meinen Augen, die Menschen an Transferleistungen zu gewöhnen.“ (WS)

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