Polen: Streit mit der EU um Justizreform eskaliert – Brüssel eher machtlos

Jouwatch Bildmontage: Polen sprengt die EU
Jouwatch Bildmontage: Polen sprengt die EU

2019 sind in Polen Parlamentswahlen. Brüssel droht im Vorfeld, dem Land EU-Gelder zu kürzen und will einen Regierungswechsel erzwingen. Das gab der Kandidat für den Warschauer OB-Sessel Trzaskowski offen zu. Die Dimensionen der deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen und die Möglichkeiten Warschaus, auf die deutsche Wirtschaft Druck auszuüben, sprechen jedoch gegen Brüssels Sieg. In ihren Vorurteilen und ihrer Selbstherrlichkeit glauben viele Deutsche, es sei umgekehrt und Polen immer noch das Armenhaus Europas.  

Von Dr. Viktor Heese

Osteuropa ist tatsächlich der EU-Nettozahler

Folgende Zahlen sprechen für sich: Polen bekommt von der EU jährlich 7 Mrd. €, was etwa ein Viertel des BIP-Wachstums von 4% ausmacht. Deutschland trägt dazu ein Drittel bei. Die Brüssel-Milliarden sind ein schöner Geldbatzen, ohne ihn geht es aber wirtschaftlich voran. Zum Vergleich: Deutschland gibt für seine „Migranten“ zehnmal mehr aus. Zudem handelt es sich hier um ein temporäres Finanzausgleichssystem, vergleichbar dem deutschen Landesfinanzausgleich. Bayern ist heute Nettozahler, war früher lange Zeit Nutznießer. Gleichzeitig führen EU-Konzerne aus dem Ostland Milliardengewinne aus. Der Pariser Star-Ökonom Thomas Pickettys hat errechnet, dass im Zeitraum 2005-2016 der Gewinntransfer gen Westen die jährlichen Subventionsgelder um durchschnittlich 5 Mrd. € übertraf. In Ungarn und Tschechien fiel diese Disproportion noch höher. Seine Konklusion: Osteuropa ist de facto der EU-Nettozahler und nicht umgekehrt. Wer behauptet, die EU „füttere Polen durch“, irrt gewaltig.

Das Land hat heute eine starke Wirtschaft, zieht Großinvestoren an und hat im deutschen Außenhandel mit überschrittenen 100 Mrd.€ Österreich und die Schweiz überholt. Die falsche EU-Politik kennt den starken Hintergrund, nutzt dennoch frech das Subventionsargument aus, um gegen die unliebsamen Ost-Populisten Stimmung zu machen. Das kommt beim uninformierten deutschen Michel gut an, der seit seiner Kindheit (auch in der DDR) ständig von der „polnischen Wirtschaft“ gehört hat und noch die Hilfspakete aus den 80er Jahren während der Solidarnosc-Revolte in Erinnerung hat. Er glaubt, Polen sei noch immer das Armenhaus Europas.

Das Anziehen der Steuerschraube wäre für deutsche Konzerne ein schmerzlicher Akt

Die Top-Gewinne haben deutsche Großkonzerne in Polen neben den hervorragenden Margen auch dem (noch) großzügigen und lückenhaften Steuersystem zu verdanken. Bei niedrigen Steuersätzen (XXX%) vollzieht sich eine geduldete Gewinnverlagerung in den Westen wegen der Anerkennung vieler „weicher Kosten“ als Betriebsausgaben (Consultig, unechte Lizenzen). Solche Vergünstigungen lassen sich aber schnell abschaffen. Die PIS-Regierung kann Entschlossenheit zeigen, wenn sie will. Das hat sie zuletzt bei der Schließung der Umsatzsteuer-Schlupflöcher gezeigt, die die Brüssel-freundliche Vorgängerregierung im Zeitraum 2010 – 2015 massiv zuließ. Das könnte dem Land bis zu 200 Mrd. Zloty (48 Mrd. €) einbringen.

Vor allem die Deutschen wie die Deutsche Telekom, Volkswagen, viele Supermarktketten, Verlage oder Banken wären von einem Anziehen der Steuerschraube unangenehm betroffen. Sie könnten den Polen nicht mit Standortverlagerungen drohen, weil sie als Konsum- und Dienstleistungsanbieter eher etwas Verkufen und nicht produzieren. Käme es dennoch zu Abwanderungen, zöge die Konkurrenz schnell nach. Chinesen und Koreaner fassen zusehends Fuß.

Timmermanns darf mit Art. 7 solange herumspielen, wie es  ihm die Wirtschaft erlaubt

Vor dem starken Wirtschaftshintergrund ist zu fragen, wie lange Berlin & Brüssel die „Werte-Attacken“ riskieren werden. Warum lässt man den Kommissaren diese Spielwiese? Kaum zu glauben, dass die obersten Demokratieverteidiger so wenig die Geschichte des rebellischen Volkes kennen und die Möglichkeit der Opposition so überschätzen. Wegen ein paar lumpiger Milliarden wird sich Polen wohl kaum erpressen lassen. Nach Frans Timmermanns,  dem die Vorsitzende des Verfassungsgerichtes Gersdorf – die trotz des Erreichens des Ruhestandsalters nicht zurücktreten möchte – ein Denkmal bauen will,  reichen die Zugeständnisse Polens in Sachen Justizreform nicht aus. Es geht alles in Richtung Eskalation.

Der nächste Schritt sieht die Aktivierung des Art. 7 des EU-Vertrages und den Stimmrechtsentzug vor. Das schreckt die desillusionierten Polen wenig ab. „Selbst wenn der polnische Außenminister in den Zähnen… die Deklaration brächte, Polen werde jeden Migranten aus Deutschland aufnehmen, das würde nichts ändern. Denn im Streit um die Justiz geht es weder um die Rechtsstaatlichkeit, noch um die Verfassung oder gar die Migranten. Es geht um das gewünscht Wahlergebnis. Konkret darum, dass die Polen bevor sie wieder eine neue Regierung wählen und sich ein Gesetz ausdenken, erst in Berlin fragen, ob sie das dürfen. Erst dann haben wir die wirkliche Rechtsstaatlichkeit“ – schreibt M. Rachon in der konservativen „Gazeta Polska“ vom 27.Juni.

Die Beklagten scheinen am längeren Hebel zu sitzen. Warschau spielt klar auf Zeit. Echte Budgetkürzungen wegen der „Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit“ kann es vor 2021 nicht geben. Auch das passende Gesetz muss noch verabschiedet werden. Den näher liegenden Stimmrechtsentzug lassen die Polen gelassen auf sich zukommen. Ungarn hat sein Veto angekündigt. Timmermanns-Drohungen ist die beste „Lebensversicherung“ für den PIS-Sieg bei den nächsten Parlamentswahlen.

Sollte die EU in aktueller Form überleben und den Polen in drei Jahren wirklich an das Portemonnaie gehen, werden sich die Opponenten den Ausfall sicher von den deutschen Konzernen holen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt dürfte der Telekom-Chef in Berlin bei der deutschen Regierung anrufen und sich beklagen.

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26 Kommentare

  1. …Polen ist schon längst nicht mehr das Armenhaus Europas. Und wer in der Nähe der polnischen Grenze wohnt und öfter mal nach Polen fährt…weiß das auch! 🙂
    ….ich glaube auch, dass wenn es ihnen zu bunt wird mit Deutschland….sie die Grenze wieder insofern dicht machen, dass wir enorme Kontrollen und somit die entsprechende Wartezeit haben werden.
    Ich fände es grundsätzlich richtig…..sie schützen ihre Identität und Kultur!

  2. Ein kleiner aber wichtiger Wirtschaftsfaktor sind auch Gebrauchtwagen. Sie werden extrem günstig von Deutschland nach Polen transportiert und dann teuer wieder verkauft. Oft ist nicht einmal eine Tankfüllung der Preis für fast neuwertige Fahrzeuge aufzubringen, aber es sind tausende Euro Gewinne zu machen.

  3. Danke Herr Dr. Heese !

    9/10

    Ich habe in meinen Kommentaren schon mehrmals darauf hingewiesen und auch Piketty zitiert .http://www.manager-magazin.de/politik/europa/europaeische-union-piketty-sieht-osteuropa-als-nettozahler-a-1188230.html
    Es freut mich, dass eindlich auch ein profi darüber schreibt.

    Die V4 , so wie sie sind , werden sich dagegen gemeinsam wehren, auch aus selbstschutz, denn ausschliesslich auf die anderen 3 können sie sich zu 100% verlassen im ähnlichen Fall.
    Polen und Ungarn sind mit 2 Forderungen beim EU Gipfel aufgetreten und da beide restlos erfüllt worden sind , kann man sich denken, was die beiden in Aussicht gestellt haben falls es nicht genauso passieren würde. Orban hat auch in Berlin darauf hingewiesen , dass die V4 um 50% mehr Handel mit D betreiben, wie die Franzosen und dreimal soviel , wie Italien. ( alleine Ungarn 50 milliarden)

    Er hat auch gesagt , dass Ungarn grosse Militärausgaben plant und auch deutsche Hersteller in Frage kommen könnten.
    Das war mehr als eindeutig für diejenigen, denen diese Worte bestimmt waren.

    Am 6.7.2018 fand auch ein 16+1 Treffen statt, wo 16 mittelosteuropäischen Staaten einen grossen Schritt richtung Seidenstrasse gemacht haben. Einige konkrete Fortschritte in sachen Finanzierung wurden erzielt und auch Verträge unterzeichnet.

    Ein halbes Jahr zuvor beim Welt Wirtschaftsgipfel ( jan. 2018 ) sagte Orban folgendes :

    „Zentraleuropa habe einen riesigen Nachholbedarf bei der Infrastruktur,
    konstatierte er. „Wir brauchen Finanzmittel, um neue Straßen oder
    Pipelines zu bauen. Wenn die EU nicht in der Lage ist, uns genügend
    Mittel zur Verfügung zu stellen, holen wir uns die Mittel eben in
    China.“
    https://www.welt.de/wirtschaft/article172370913/Viktor-Orban-Ungarns-Ministerpraesident-erinnert-Deutschland-an-seine-Fuehrungsaufgaben.html

    Ist meiner Meinung nach deswegen wichtig, weil es zeigt , dass die V4 schon viel früher angefangen haben Druck auszuüben und nicht nur auf D , sondern auf die EU.
    Und da die EU darauf mit Erpressung und Verfahren reagiert hat , haben sie sich den Chinesen zugewandt. Jetzt ist die Kacke am dampfen , den dieser Zug ist abgefahren und da die Chinesen sogar angeboten haben einen möglichen Austritt zu finanzieren , steht die EU Führung mit lehren Händen und komplett nackt da.
    Die Haltung der Chinesen ist eindeutig , Russland und die USA werden diese EU mit sicherheit nicht unterstützen, statdessen haben sie sich auch auf die Seite der V4 gestellt.

    Schach matt

  4. Justiz? Reform? Viele Paragraphen werden von grenzenlosen Sittenstrolchen nur deshalb ausgeheckt, um aus Gerechtigkeit Unrecht zu machen. Der Angriffskrieg ist sittenwidrig und verboten, aber mit Paragraphen werden die Ölkreuzzüge in „Verteidigung“ uminterpretiert, wobei mit Falsche-Flagge-Aktionen (US-geschulte „Mudschaheddin“, Sarkozys „libysche“ Auftragsrebellen, mit Nato-Waffen kämpfender „IS“) nachgeholfen wird. Und dann gibt es noch das „Verfassungsgericht“, das im Namen einer nicht vorhandenen Verfassung das Völkermorden absegnet. Und die Friedfertigen werden als „Ausländerfeinde“ hingestellt. Das alles gefällt der „EU“ ebenso gut wie ihre eigenen Volksabschlachter-Artikel in den Lisaboner Verträgen.

  5. Das ist Blödsinn ,
    Polen bekommt 11 Milliarden jährlich.
    Es ist nur eine verlängerte Werkbank.
    Ohne ausländische Unternehmen kriegen die Polen gar nichts gebacken

    • Wenn ich nur an die in Danzig entwickelten und hergestellten „Mayones“ E- Gitarren und – bässe für Profimucker denke, hinter denen sich europäische sowieso, aber auch US-Klampfen wie die von Fender oder Gibson locker verstecken könnte, komme ich da zu einer etwas anderen Ansicht. Die Zeiten der „Polski-Fiats“ sind auch längst Vergangenheit. Und was die deutsche „Flüchtlingspolitik“ anbetrifft, habe ich meine polnischen Bandkollegen längst gebeten, mich damit nicht mehr aufzuziehen und mir dauernd unter die Nase zu reiben, in Kolberg gäbe es weder Näächer noch Muselotten.

    • Und die Juden, Ukkrainer, Tschechen, Weißrussen und Deutschen haben sie ja schon etwas früher rausgeschafft…

    • Wann waren sie das letzte Mal drüben? Dem Land geht’s gut und überall, wo man hinguckt, wird gebaut. Die Industrie kommt mit der Materialproduktion kaum noch hinterher.

      Das kommt aber nicht durch EU-Alimente, sondern weil die PiS eine Regierungspartei ist, die ihr Land und Volk bewahren wollen. Die Schließung der vielen Steuerlücken, die die PiS vorantreibt, und durch die ausländische Investoren massenweise Geld abgezogen haben, bringt wesentlich mehr und wird die EU-Zahlungen früher oder später überflüssig machen. Spätestens in zwei Jahren ist Polen raus aus der EU, sofern es sie dann noch gibt.

  6. Die meißten, die sich über die Polen lustig machen, haben es ja nicht mal nach Mitteldeutschland geschafft. Es stimmt, Polen legt Wirtschaftlich in einem Tempo zu da können wir nur neidisch sein. Das Wachstum liegt seit Jahren stabil zwischen 2,5 und 3% DL wird nach langen Jahren 2018 voraussichtlich die 2% Marke knacken. Übrigens sind alle Visegrad Staaten wirtschaftlich gut aufgestellt. Die Polen haben in den letzten Jahren unglauliche Aufbauleistungen geschafft, man schaue sich die Altstädte in Stetin, Gedansk oder Warschau an. Was Brüssel betrifft, die sind Weltmeister im sich selber ins Knie schießen und was in 4 Jahren ist weiß der Geier und der manchmal auch nicht.

    • jedesmal wenn ich nach polen fahre muss ich meinen hut vor denen ziehen.
      die haben uns überholt ohne uns einzuholen( der spruch dürfte noch bekannt sein)
      was die polen früher für uns,sind wir heute für die polen,
      rückständig!

    • nur Dummichel rennt mit Scheuklappen rum und bekommt nicht mit,dass er Gefangener in einer riesengroßen Irrenanstalt ohne Grenzen vegetiert

  7. also in Sachen drohen, ist die EU und Deutschland ja wirklich spitze, ich hoffe die kriegen mal richtig gegen Wind

  8. 3 Jahre sind eine lange Zeit. Wie schon geschrieben, boomt die Wirtschaft in Polen. Der Tourismus udn Polen hat wunderschöne landschaften und alte Schlösser (Geschichte eben 🙂 und zwar erzkatholische) wird mit steigendem BIP immer attraktiver. Da die Polen nicht so dämlich sind, ihre Landschaft mit Vielfalt zu verschandeln, ist es das kommende Urlaubsziel- mit der entsprechenden sicherheit für zahlende Gäste. (Da wo man eben abneds noch als Frau allein weggehen kann ohne begrapscht, angemacht, vergewaltigt oder beschimpft zu werden) Ähnliches gilz im Prinzip für den gesamten Visegradbereich. Mit Babic ist ein Unternehmer an der spitze Tschechiens- da werden sie noch Bauklötzer staunen, wie schnell da das BIP wächst. Und Ungarn ist ehh auf dem richtigen weg.
    Sprich der wirtschaftsstandort OST ist interessant- und die Einzigen die das sehen ist China,USA und Russland.Saudi arabien hält dagegen mit ihrer Ansiedling im Balkan.
    Die großen Player sind eben nicht mehr EU oder Deutschland.
    Aber immer schön weiter machen da in Brüssel und Berlin.Wir können zar keine Grenze, sind aber weltmeister in unterirdischer Vielfalt.
    Was ein schöner Gedanke- das wir eines tages eine Grenze haben, nur wird sie von den Visegradstaaten errichtet werden.

  9. Als ich einige Tage in Polen war (speziell in Gdynia, dem Geburtsort meiner Frau), gingen mir die Augen über. Auf der Suche nach einem „typisch polnischen“ Hotel (fern der amerikanischen Wohnmaschinen) erfuhr ich so viel Herzlichkeit, dass ich/wir von Empfehlung zu Empfehlung durchgereicht wurde/n. Wir wurden derart viel privat eingeladen, dass wir kaum Geld los wurden.
    . . . Bei zwei Werksbesichtigungen erlebten wir nur modernste Technik und wahrhaft perfekte „preußische“ Organisation (mit ISO-Zertifizierung.
    . . . Und vor allem sahen wir neben Äußerlichkeiten einen Wohlstand aus Zusammenhalt und Tradition, der mich/uns nur neidisch machen konnte. Eigentlich haben wir Deutschen nur verdient, was wir erleben.

    Eine »Merkel« wäre in Polen längst unter der Erde.
    – mlskbh –

    • Ich nehme mal an, dass die polnische Bevölkerung in den letzten 50 Jahren nicht so stark mit fremden Nationen angereichert wurde, wie das in Deutschland der Fall war. Es gibt in Deutschland keine homogene Gesellschaft mehr. Deutschland ist bunt, pädophil, geburtenschwach, eine dumme Masse, die willenlos sich jeglichen Nationalstolz absprechen lässt.

    • In Deutschland ist die Produktion viel zu teuer. Darum die Flucht ins Ausland. Polen profitiert von den hohen Lohnkosten in der BRD. Die Polen müssen aber auch nicht 2 Millionen Wirtschaftsmigranten am Fressen halten, jedes Jahr hunderte Millionen Euro in die Türkei und nach Israel transferieren und Polen macht auch die schwachsinnige (teure) Energiewende nicht mit.

  10. Das polnische Volk entscheidet wer das Land regiert und wie die Justiz aufgebaut wird.

    Das ferne Brüssel sollte sich überwiegend raushalten.

    Klar ist Polen ein Teil der EU, dass heißt aber nicht, dass wir uns von Brüssel auf der Nase rumtanzen lassen müssen!

    • Hast zwar schon recht, doch auch das 4. Römische Reich wird nur ein begrenztes Haltbarkeitsdatum haben und wenn ich es richtig sehe, ist es sogar fast schon erreicht und am bröseln! Die Globalisten sind nicht in ihrem Plan und inzwischen viel zu nervös! Sie begehen Fehler, gerade mit dem Jahrhunderte gebeutelten Osteuropa. Erst die Osmanen, dann die Sowijets und ehrlich gesagt, ist die NWO genau deshalb schon an ihre Grenze gestossen!

      Ich denke die Osteuropäer holen noch so viel aus der EU heraus wie sie können und dann kommt der Schlussstrich, ok, da ist auch der Wunschgedanke dabei, doch nicht unwahrscheinlich!

      Gruss Raffa

  11. Diese droherei und die sucht zu bestrafen und anderen etwas vor zu schreiben ist ein schräger deutscher zug der schwarzenn pädagogik. Und Die EU soll doch ihre finger aus den souveränen staaten raus lassen. Von wegen von außen angeordneter regierungswechsel. das erschreckenste beispiel solchen wahnsinn hat die USA unter bush im irak getrieben, es ist nur schrott und unglück raus gekommen.
    siehe „politik der apokalypse“ von john gray

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