Mehr Islam- und Linksextremisten! Aber Warnung vor Montagsdemos

Foto: Screenshot/Youtube

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) stellte am Donnerstag seinen Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Die Kriminalität extremistischer Bewegungen werde intensiver, heißt es im Hofblatt des rot-grünen Senats, dem Hamburger Abendblatt. Im Kampf gegen den Extremismus, vor allem der „islamistischen“ Szene, soll der Hamburger Verfassungsschutz deutlich gestärkt werden.

Von Alster (P.I.NEWS)

Der Hamburger Senat will den Verfassungsschutz, der jahrelang 150 Stellen verzeichnete, auf mehr als 200 Stellen aufstocken, das wäre ein absoluter Sicherheitsgewinn für Hamburg. Vor allem die „islamistische“ Szene stelle eine große Herausforderung für das Landesamt für Verfassungsschutz dar.

Die Zahl der sogenannten Islamisten ist laut Verfassungsschutz deutlich gestiegen: 2017 waren es 1565, im Jahr davor nur 1355 Personen. Der Innensenator spricht von einem neuen Tätertypen und weist auf den Messerstecher Ahmad A. hin, der am 28. Juli 2017 in einem Barmbeker Supermarkt einen Mann mit einem Messer ermordete und sechs weitere Personen zum Teil lebensgefährlich verletzte. „Dieser neue Tätertyp sei nicht „klassisch radikalisiert“, erklärte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß. Er gehe von einer psychischen Instabilität aus, in der die Religion als Ausrede vorgeschoben werde.“

Herrn Voß sei die Lektüre des Koran empfohlen. Es ist ja nicht verwunderlich, dass der Islam die Psyche angreift, vielleicht sollte der Verfassungsschutz eine Neuro-Abteilung für Korananhänger einrichten, denn inzwischen werden fast täglich Menschen von eben diesen heimgesucht. Man erinnere sich nur an den grausamen Mord an Tochter und Mutter am Jungfernstieg im April 2018  PI-NEWS berichtet laufend über solche und andere Fälle.

Der Innensenator Grote muss aber auch vermelden, dass neben der Zahl der „Islamisten“ auch die Zahl der Linksextremisten um das Zehnfache in Hamburg gestiegen ist. 1220 Personen wurden 2017 als linksextremistisch eingestuft (2016: 1100). 770 von ihnen werden als gewaltorientiert gesehen (2016: 650). Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte ist auf 1038 gestiegen, im Jahr zuvor wurden lediglich 185 solcher Delikte verübt. Ursache für den starken Anstieg seien die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel in Hamburg.

Herr Grote, je länger die Krawalle zurückliegen, umso stärker wird in der linken Szene mit ihren Rückzugsraum Rote Flora das, was passierte, verharmlost oder gar glorifiziert. Die „Aufarbeitung“ der Gewalt-Exzesse der Linken führte bisher nur dazu, dass die Linke in der Links-Grünen Hochburg Hamburg der Polizei die Schuld gibt.

Und nun zu den Rechtsextremisten im Verfassungsschutzbericht: Obwohl die Zahl der Rechtsextremisten in Hamburg mit 320 konstant geblieben ist, seien Personen im Umfeld der sogenannten „Merkel muss weg“-Demonstrationen neu dazugekommen, so Grote. 286 Straftaten waren rechtsextremistisch motiviert (hierzu die neue Zählweise zu rechten Straftaten, bei der Propaganda-Delikte wie Hakenkreuzschmierereien generell als rechts motiviert erfasst und jedes verwendete rechtsextreme Emblem sofort als politisch rechts motivierte Straftat gewertet werden).

Innensenator Grote warnte vor den regierungskritischen Montags-Versammlungen: „Jeder, der dort mitmarschiert, macht mit rechtsextremistischen Organisatoren gemeinsame Sache.“

Wir möchten darauf hinweisen, dass im Verfassungsschutzbericht 2018 auch die linksextremen Gewalttaten der Antifa, die unter den wohlwollenden Blicken der grünen Vize-Bürgermeisterin Fegebank an Merkel-Gegnern verübt wurden, erwähnt werden sollten.

Leider hat der Innensenator nichts über die israelfeindlichen pro-iranischen Aktivitäten des Staatsvertragspartners Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gesagt.

Da hören wir uns doch nochmal die Unterwerfungsrede des Dhimmi-Senators Andy Grote beim Freitagsgebet in der Hamburger Al-Nour-Moschee im März 2016 an:

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