Bundesregierung gibt Türkei-Sanktionen auf

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Das Erdokel (Foto: Collage)

Berlin – Die Bundesregierung hat Teile ihrer Türkei-Sanktionen auslaufen lassen. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) wurde die 2017 beschlossene Obergrenze für Exportgarantien, die als Druckmittel gegen die Regierung in Ankara gedacht war, für das laufende Jahr nicht verlängert. Auch habe das Auswärtige Amt die damals verschärften Reisehinweise für Touristen und Geschäftsleute nach dem Ende des Ausnahmezustands in der Türkei am Donnerstag abgemildert.

Die Neufassung mahnt weiterhin zur Vorsicht, enthält aber nicht mehr den Passus, es sei mit willkürlichen „Festnahmen in allen Landesteilen der Türkei einschließlich der touristisch frequentierten Regionen zu rechnen.“ Die türkische Regierung hatte die Abmilderung mehrfach gefordert, um den angeschlagenen Fremdenverkehr zu beleben. Nach Angaben der FAZ ist die Deckelung der so genannten Hermes-Bürgschaften nicht nur ausgelaufen, sie wurde 2017 auch überschritten.

Statt die Grenze von 1,5 Milliarden Euro einzuhalten, habe die Bundesregierung Exportgarantien über 1,57 Milliarden Euro vergeben. Das Bundeswirtschaftsministerium und die zuständige Euler Hermes AG bestätigten der Zeitung gegenüber das Ende der Deckelung. Sie bestritten aber, die Kappung 2017 nicht eingehalten zu haben.

Die Obergrenze habe lediglich für so genannte „Einzeldeckungen“ gegolten, die 2017 den Wert von 790 Millionen Euro nicht überschritten hätten, teilte Euler Hermes mit. Die Opposition zeigte sich empört. „Dass die Obergrenze gekappt wurde, ist ein Skandal“, sagte Alexander Neu, Politikwissenschaftler und Bundestagsabgeordneter der Linken, der FAZ. „Die Bedingungen in der Türkei haben sich ja nicht verbessert.“

Zum Verweis auf die „Einzeldeckungen“ sagte Neu: „Von dieser Unterscheidung war früher nie die Rede, das ist absurd. Mir erscheint das eine faule Ausrede zu sein.“ Nach Auskunft des Auswärtigen Amts an die FAZ sind derzeit 46 Deutsche in türkischer Haft. Zur Abmilderung der Vorsichtsmaßnahmen für Touristen nach Ende des Ausnahmezustands teilte das Ministerium mit: „Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts orientieren sich an der Lage in dem jeweiligen Land und werden im Lichte der Entwicklungen regelmäßig angepasst.“ (dts)

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12 Kommentare

  1. Merkel sichert sich schon mal eines der tausend Zimmer in Freund Erdos Palast.
    Der soll ja auch saudumme Ziegen mögen.

  2. Super, dann können wir ja die Sanktionen gegen Russland verschärfen denn irgendwas muss die EU sanktionieren da hängen Posten dran.

  3. Ist doch klar: Der Despot vom Bosporus droht mit OFFENEN GRENZEN……..;-)
    Da gibt man lieber FIX ein paar „Garantien“ auf Kosten der Bürger…..
    Alles wie jehabt…..nä…..

  4. Na dann liebe Deutsche Mitbürger, laßt Euch weiter von der Regierung verarschen und reist auch wieder in das vor Demokratie strotzende Land Türkei. Wie es aussieht,sind 46 deutsche Inhaftierte zu wenig. Macht nichts,es ist ja alles sooooo schön billig

  5. Ich meine, ich verstehe das. Bei Erdi Erdogan handelt es sich auch um einen lupenreinen Demokraten.

  6. 46 inhaftierte? warum fliegt denn klein heiko nicht wutschnaubend rueber, um die rauszuholen?
    dort kann er dann mal zeigen, was er so“drauf“ hat… 😀
    bei dem „deniz“ einen mega-aufstand machen, das ging…
    die anderen sind ja egal, gell, angie?

    • Klein Heiko? Jeder Türke lacht die Hühnerbrust doch aus.
      Kaum vorstellbar, dass Erdogan diesen Zwerg ernst oder überhaupt zur Kenntnis nimmt.

  7. Russland wird wegen der Krim mit Sanktionen bestraft, obwohl die angebliche Annexion eine von großer Mehrheit getragene Sezession war.
    Die Türkei hat seit Jahrzehnten einen Teil der EU besetzt (Nordzypern), und wird nicht sanktioniert.
    Finde den Fehler.

    • nicht nur das…seid jahren greifen kleine tuerkische einheiten immer wieder kleinere griechische inseln an….

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