GEZ-Urteil: Verfassungsrichter und Urheber des Rundfunkbeitrags sind Brüder

Brüder: Paul KIrchhof (l.) erfand den Rundfunkbeitrag - Verfassungsrichter Ferdinand Kichhhof urteilte darüber. Foto: Jouwatch-Collage

Die Abweisung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat ein übles Geschmäckle. Das gestern von Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof verkündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gutachten seines Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt, ähneln sich sogar Formulierungen im Urteil sowie im Gutachten.

Von Wilhelm Schulz

Rückblende: 2010 überlegten die öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie sie aus der Rundfunkgebühr eine Quasi-Steuer machen konnten, um alle Haushalte abzukassieren – auch diejenigen, die kein Empfangsgerät besaßen. Das entscheidende Gutachten dafür verfasste Paul Kirchhof. Daraus entstand der sogenannte „Rundfunkbeitrag“ und ersetzte die GEZ-Gebühr.

Ob das Gesetz darüber verfassungskonform ist, musste nun gestern der Erste Senat unter Führung von Ferdinand Kirchhof entscheiden. Und er kam – oh Wunder – zu dem Ergebnis, dass alles bis auf die Belastung von Zweitwohnungen okay ist. Pauls Bruder Ferdinand verlas das Urteil, das bei den Staatsfunkern so viel Freude auslöste. Überraschung kann es indes nicht verursacht haben.

An die Illegalität gewöhnt

Schließlich hätte sich der Verfassungsrichter dann gegen seine eigene Verwandtschaft stellen müssen. Paul Kirchhof hatte im Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen in seinem Gutachten vom April 2010 die damals geltende Regelung, wonach ein Empfangsgerät für die Gebühr entscheidend sei, im Sinne seiner Auftraggeber als „verfassungswidrig“ bezeichnet: „Das Empfangsgerät ist ein ungeeigneter Anknüpfungspunkt, um die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatbestandlich zu erfassen und die Nutzungsintensität sachgerecht zu unterscheiden. Wegen dieser fehlerhaften Bemessungsgrundlage erreicht die Rundfunkabgabe nicht mehr alle Rundfunkempfänger, gewöhnt viele – auch jugendliche – Menschen an die Illegalität, schafft Ungleichheit unter den Nutzern. Sie ist deshalb rechtstaatlich bedenklich.“

Paul Kirchhof schlug die Haushaltsabgabe vor. Nur ein paar Wochen später, am 9. Juni 2010, beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder, genau dieses Gebührenmodell ab 2013 einzuführenDas gesamte Paul-Kirchhof-Gutachten mit dem Titel „Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – erstattet im Auftrag der ARD, des ZDF und D-Radio“ können Sie ganz offiziell auf der Internetseite der ARD herunterladen.

Berufliche und private Verbundenheit

Die Verbundenheit der Kirchhof-Brüder geht weit über das gemeinsame Aufwachsen hinaus. Auch beruflich sind beide ähnliche Wege gegangen. Paul, 75 Jahre alt, war von 1987 bis 1999 Verfassungsrichter. Der 68-jährige Ferdinand übt dieses Amt seit 2007 aus. Er ist Vizepräsident des BVG. Beide sind damit in die Fußstapfen ihres Vaters Ferdinand senior getreten, der von 1959 bis 1979 Richter am Bundesgerichtshof war.

Auffällige Formulierungs-Ähnlichkeiten

Ferdinand junior sagte in seinem Urteil über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gestern: „Auf dieser Basis kann und soll er durch eigene Impulse und Perspektiven zur Angebotsvielfalt beitragen und unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anbieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht.

Es liest sich für Böswillige ein bisschen so, als hätte er einfach Sätze aus dem Gutachten seines Bruders umgeschrieben. Dort heißt es: „Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist andererseits so zu gestalten, dass der Finanzertrag weitgehend vom ökonomischen Markt abgekoppelt und dadurch gesichert ist, ‚dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen‘.“

Noch ein schönes Beispiel gefällig? Paul Kirchhof schrieb vor acht Jahren: „Der Abgabentatbestand muss deshalb grundsätzlich auf den Menschen, nicht das Empfangsgerät ausgerichtet werden.“

Im Urteil von Ferdinand Kirchhof heißt es: „Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an.“

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143 Kommentare

  1. Na, was habt ihr denn gedacht? Solche Seilschaften sind nichts Neues in unserer „Leistungsgesellschaft“, werden aber kaum angesprochen. Glaubt ihr, de Misère wäre allein wegen seiner überragenden Fähigkeiten ins Amt gekommen? Nö – sein Vati war bei Adolf ein hohes Tier. Wenn es auf Leistung ankäme und nicht auf Vitamin B, dann wäre Frau v. d. Leyen immer noch eine schlechte Ärztin, und Frau Roth und Crystal Beck säßen bestimmt nicht im Bundestag.

  2. Kirchhof hin, Kirchhof her. Er war nicht alleine. Die beiden sind womöglich noch die Besten. Mich stört mehr, dass die Richter ihre Argumentation zu früheren Verfahren geändert haben. Ja, diese Geschichte steht nicht zum ersten Mal vor den roten Roben. Vor 40 Jahren wurde argumentiert, wer einen Fernseher hat der schaut auch fern. Somit nahm er das Angebot der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wahr. Es gab ja damals nichts anders. Keine VHS-Kassetten, keine Privat-Sender, keine DVD´s, usw. Heute ist die Situation eine andere. Damals war die Argumentation des Gerichts schlüssig. Heute müsste man auf Grund dieser Argumente zu einem anderen Urteil gelangen, zumal ARD und ZDF ihr Angebot auch verschlüsseln und nur für Zahlende freischalten könnten. So arbeitet Sky. Aus einer Gebühr wurde jetzt hintenrum eine Steuer.

    • Im Grunde hat sich an dieser Argumentation bis heute nichts geändert, bloß ist es heute nicht mehr der Fernseher, der in so gut wie jedem Haushalt steht, sondern das Internet, an dem kaum noch ein Vorbeikommen ist. Solange die Öffrechtlichen da ihr Blabla einspeisen dürfen und sich insofern Internetnutzern, also paraktisch allen, aufdrängen, wird man dagegen wohl nichts machen können.

    • In der Vergangenheit mußte nur der zahlen, der einen Fernseher hatte.
      Das war ok.

      Es hatten aber immer mehr Leute gelernt, wie man die GEZ sparen konnte.
      Einfach die Kontrolleure nicht in die Wohnung lassen und behaupten, man hätte kein Radio und keinen Fernseher.

      Also hat sich das Pack diese kriminelle Methode einfallen lassen, alle zu besteuern, egal ob sie TV haben oder nicht. Nach dem Motto: Wir sind betrogen worden, nun betrügen wir alle und brechen das Recht, damit die Milliarden reinkommen und wir sie verschleudern können.

      Dabei wäre es ganz einfach, alle Konsumenten zu „erwischen“ und Sie haben es beschrieben: Der öffentlich rechtliche Dreck wird verschlüsselt angeboten und wer den Dreck will, abonniert ihn.
      Punkt.

      Für solch ein Vorgehen braucht man keine korrupten und kriminellen Kirchhoff-Brüder beim Gericht, weil das jeder Bürger von selbst begreift und zustimmt.

  3. Immer wieder zu erwähnen!!! : Im Hintergrund wirkt das Scientology-Gangstersyndikat. Alle gehobenen Positionen, ob im Rundfunk, im Rechtswesen oder wo auch immer, sind durch das Scientology-Pfründesystem vergeben, ergattert worden. Vor diesen Typen Hochachtung zu haben, ist Blödheit.
    Daher hätte sich die Afd Ihre Bemühungen die GEZ abzuschaffen, ersparen können. Aber durch dieses Vorhaben werden die Strukturen aufgedeckt.

  4. Seilschaften im Verfassungsgericht? Das wird rauskommen, ich freu mich drauf. Das ganze korrupte System der GEZ-Sender inklusive der Abgabeneintreiber sollte offengelegt werden.

  5. Ja, wenn es auf den Nutzungswillen nicht ankommt und jeder Haushalt sie bezahlen muss, ist es dann nicht eine Art Kopfsteuer?
    Kommt diese Quasi-Steuer nicht ausschließlich ARD und ZDF zugute und sind zweckgebundene Steuern nicht illegal ?
    Aber wenn es um den Staats-Propagandafunk geht ( Auf dieser erpressten MilliardenBasis soll er….Angebotsvielfalt….unabhängig…verfassungsrechtlichen Anforderungen an….meinungsmäßiger Vielfalt entsprechen….TÄTÄTÄTÄTÄ Narrhallamarsch)
    ertönt die neue Rechtsstaatsdreiklangfanfare ,
    legal, egal, scheissegal !

  6. Logisch, daß solche Darmwürmer wie die Gebrüder Kirchhoff solche kriminellen „Urteile“ fällen, denn der Unrechtsstaat braucht die „Rechtfertigung“ durch hörige Schmarotzer im Richterdienst.

    Es wurde schon oft geschrieben:
    Es handelt sich um eine Steuer, nicht um einen Beitrag.
    Dieser Zwangsbeitrag ist verfassungswidrig.

    Wer braucht „Verfassungsrichter“, welche ständig die Verfassung brechen und kriminelle Urteile fällen ?
    Niemand.
    Deshalb ab in den Knast für diese beiden Schmarotzer. Lebenslang.

  7. Der
    Mensch, steht nach Artikel 1 Grundgesetz unter dem unverletzlichen und
    unveräußerlichen Schutz aller staatlicher Gewalt und es darf zu keinem
    Zeitpunkt ein Zustand der Verfassungssaussetzung empfohlen, gebilligt
    oder gar bandenmäßig organisiert werden.
    Die Frage ist
    auch zu beantworten, ob hier also staatliche Organe tätig sind, die die
    Artikel 1, 20, 25 und 79 GG missachten und im Sinne des StGB § 81 und 92
    Hochverrat begehen, und ob die im Grundgesetz genannten staatlichen
    Gewalten, die den Menschen schützen müssen, vielleicht noch gar nicht
    installiert worden sind, stattdessen kommerzielle, privatrechtliche
    Organisations- und Rechtsformen, die außerhalb des Grundgesetzes stehen
    und die, wie es Carlo Schmidt sagte, nur eine „Organisationsform einer
    Modalität der Fremdherrschaft“ sind und diese Situation mit der
    normativen Kraft des Faktischen, als „Das war schon immer
    so“-Normalzustand, in organisierter „Betriebsblindheit“ sich bis heute
    unter falschem Etikett fortsetzt, privatrechtlich zwar öffentliche
    Aufgaben übernommen hat, jedoch weder Grundgesetz noch Völkerrecht,
    kraft Gesetz befolgen?
    (Siehe Anlage: Zitate von Prof. Dr. Carlo Schmidt)
    (Siehe auch: öffentliches Wissen im Internet: https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/…)
    Carlo Schmid am 8. September 1948 anläßlich seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat zu Bonn:

    „Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit
    gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter
    Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist
    als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die
    trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die
    Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter
    Gewalt voraus.”

  8. Degussa-Chefökonom Prof. Polleit – Tricks der EZB – Die Welt leidet unter FIAT-Geld ää

  9. Ein übler Geschmack von Vetternwirtschaft bleibt. Also soll der Bürger weiter für Programmangebote die Er nicht nutzt und nicht nutzen will weiter zahlen. Die öffentlich-rechtlichen wird es freuen denn Sie können auf einen warmen Geldregen hoffen. Inkassodienste und Gerichtsvollzieher werden Hochkonjunktur haben um die Zwangsgebühr einzutreiben. Bald wird es dann auch heissen im Knast ist kein Zimmer pardon keine Zelle mehr frei weil der Staat die GEZ-Verweigerer hinter Schloss und Riegel bringt und Mörder freu laufen lässt

    • Der üble Geschmack im Munde ist das Blut, was etwas blechern, eisern schmeckt! Gewöhn Dich schon mal dran!

  10. Und? Keine Neuigkeiten, wer schon „damals“ (oder lange davor) wach war, hat das alles damals schon mitbekommen (2010) und entsprechend kommentiert. Halt typisch kriminelle Justiz der BRD.

  11. Man sagt nicht umsonst ironisch und despektierlich „Diese Brüder“! Offensichtlich geht nicht nur von Balkan-Großfamilien Ungutes aus. Das ist satirisch gemeint! Unter diesem Etikett darf man ja heute ALLES sagen, gell?

  12. ,,Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der
    demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig
    andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.

    Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

    Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er
    niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes
    bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei,
    Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu
    versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals
    befragt wurde.

    Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch
    Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen
    der Bürger hervorgegangen.“

    -Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler

  13. Ich stell mir jetzt grad mal ein paar Urteile vor, wie es die Gebrüder „Freisler“ im Volksgerichtshof hätten urteilen können….. Ja gehts nicht noch etwas deutlicher? Wenn jetzt nichtmal die Wehrkräfte einen legitimen Putsch zur Absetzung dieser komplett, durch und durch korrupten Regierung durchführen können, dann sind wir verloren! Wir haben keine 12. Armee mehr. Wir haben offensichtlich nichts mehr! Wir alle sind ja ein schäbiger Lump! So sterben wir dann also?https://www.youtube.com/watch?v=clJsjBmc3Cg https://www.youtube.com/watch?v=D3qsImhAswo

  14. Warum lassen wir die Ratten immer 12 Jahre Schaden anrichten bis wir aufräumen?

    Eine Krähe hackt usw usw.

    Wir werden mal wieder 20 Jahre brauchen um hier auszufegen.

    Da sage mir noch einer der Richter sei nicht befangen.

    • Wo bitte sehen Sie ein „aufräumen“? Es geht immer weiter. Aufräumen wäre den 20. Juli mal wörtlich in der Tat umsetzen, in Berlin, auf die Buntewehr brauchen Sie dafür übrigens nicht hoffen. Aber auch das kommentiere ich nur seit einem Jahrzehnt und ernte dafür immer „friedlich bleiben“, nach „den Regeln des Systems“ spielen, „die nächsten Wahlen“.

    • Ratten haben noch eine Art von Ehre in ihrer Biologie! Nicht diese Arten von RattenFixxern!

  15. Verfassungsrichter sind die letzte Bastion gegen die unerträglichen Rechtsbrüche der Regierenden. Dachte ich bis jetzt zumindest. Der Richter, der die GEZ als verfassungskonform erklärt hat, kann seine Unabhängigkeit noch so bekunden. Ich glaube ihm nicht. Er ist ein befangener Richter. Und genau deshalb hätte dieser Richter niemals über diese Sache urteilen dürfen. In einem Rechtsstaat darf es keine Richtersprüche von befangenen Richtern geben. Insofern hat der Herr Kirchhof höchstrichterlich auch bestätigt, dass Deutschland eine Bananenrepublik ist, in der Gekungel, Gemauschel und Korruption als Regierungsform erlaubt sind.

    • Es war doch Absicht, einen Richter Kirchhof zu nehmen. So kommt es zu einem solchen Urteil.
      Zitat: „Die Justiz ist die Hure der Mächtigen!“

  16. Früher haben sie noch versucht die Bananen halbwegs zu verstecken, heute tappen sie verjunckert voll drauf und die schleimigen, stinkenden Fruchtfetzen fliegen in alle Himmelsrichtungen.

  17. Seit langer Zeit kann man die deutsche Justiz und den Fiskus kaum noch auseinander halten. Die Herren begreifen zu gut, wo ihre Gehälter herkommen. Die Mühe, mit der sie erwirtschaftet werden, begreifen sie nicht.

  18. Wenn das so ist, wie ich im Text gelesen habe, war der Richter befangen und hätte garnicht auf dem Richterstuhl sitzen dürfen. Da brauche ich mich über das Urteil nicht wundern. Schönen Rechtsstaat habe wir hier.

  19. Das zeigt wie „verbrecherisch“ die AZD agiert und dass die Jusitz nicht mehr unabhängig ist. Dazu kommt, dass Richter der oberen Ebene alle einer der großen Parteien angehören müssen. Wo ist damit und mit dieser Verwandtschaft dann noch Neutraliät der Justiz? Vor allem sollen Personen bezahlen, die keinen Rundfunks nutzen – wo ist die Objektivität der Richter? Gewissen, Verantwortung und Haftung bei ihren Entscheidungen kennen die Richter anscheinend nicht. Hat die Justiz sich mal angeschaut, wie hoch die Gehälter + Pensionen der AZD sind?

  20. Man kann das System nur aufbrechen, wenn man zu den Landtagswahlen geht und alternativ wählt. Zwischen den Landesrundfunkanstalten und den Ländern gibt es einen Staatsvertrag. Und Verträge kann man aufkündigen.

  21. Das Verfassungsgericht, früher einmal die letzte Hoffnung, Hort und Garant für das betrogene und entrechtete Volk, ist heute nur noch zur politischen Konkubine und zum willfähigen juristischem Helfershelfer der jeweiligen Machthaber mutiert. Furchtbar, aber auch passend zu Merkels permanenten Rechtsbruch, der nach wie vor juristisch weder geklärt, abgemahnt, noch geschweige sofort beendet wird. Klagen „der Kleinen“ gegen „die Großen“ werden zumeist gar nicht erst angenommen, oder einfach mit fadenscheinigen Begründungen abgebügelt. Der eigentliche Sinn und Zweck des Verfassungsgerichts wurde schleichend ad absurdum geführt, in dem mittlerweile die Auswahl der Richter primär nach der politischen Ausrichtung erfolgt (siehe Susanne Baer).  Oder, wie in der GEZ Schande, ein Bruder segnet mal eben kurz die Sichtweise seines anderen Bruders ab. Befangenheitsantrag? Abgebügelt! Es ist ein bedauerliches Faktum, dass auf deutschem Boden jetzt schon zum dritten Mal in der jüngeren Geschichte, himmelschreiendes Unrecht einfach für Recht erklärt wird. Es ist alles nur noch abstoßend. Ein Vorteil hat das ganze: Ich denke keinesfalls mehr daran zurück nach Merkeldeutschland zu gehen. Höchstens mal nur kurz zu Besuch, um alte Freunde zu treffen.

  22. Ich gebe denen da oben einen Tip.
    .
    Eine generelle Autosteuer für Jeden.
    Ob er ein Auto hat oder nicht.
    .
    Die Mineralölsteuer (sind mehrere) machen ungefähr 86% des Spritpreises aus.
    Da werden auch Steuern auf Steuern erhoben.

    • das mit diesen Vorschlag die Autosteuer für alle ist schon in Arbeit.Das nächste wird sein:Fahrrad-Kinderwagen-Gehweg-Haustür.und noch viel besser eine Luft steuer für alle–wo soll denn das ganze Geld für unser Sozialsystem den her kommen—nach oben geht aber immer etwas und es werden Experten immer wieder was neues an Steuerabgaben für den doofen Michel finden—

  23. Es ging einmal um eine „Grundversorgung“, denn damals gab es nur „keine Versorgung“! Inzwischen geht es nur noch um die üppige Pensionsversorgung, die sich so weit von der „Grundversorgung“ entfernt hat, dass man Angst bekommt. Arbeiten alle in 50 Jahren nur noch für noch üppigere Pensionsversorgung der ÖR-Pensionäre? Was hat ein Beitrag mit Zwang zu tun, in dem lediglich ein aufgeblähtes drittkalssigen Programmangebot angeboten wird? Brauchen wir diese blödsinnigen 67 Sendersparten überhaupt, oder die vielen unsinnigen Quasselrunden mit immer den selben Protagonisten? Die ÖR sind zum gut dotierten Tummelplatz von Parteien verkommen. Man sollte alle ersatzlos dicht machen!!!

  24. In meiner oftmals Verzweifelung über den Zustand dieses Deutschlands, halte ich mich fest an das Lied von Max von Schenkendorf aus dem Jahre 1814: 4. Strophe:
    Ihr Sterne seid uns Zeugen,
    die ruhig nieder schau`n,
    wenn alle Brüder schweigen
    und falschen Götzen trau`n.
    Wir wollen das Wort nicht brechen,
    wolln predigen und sprechen
    vom heil`gen Deutschen Reich.
    In Österreich hieß es : von unserem Österreich
    Mein Großvater sang: von Kaiser und von Reich
    Die Kirche sang: von Gottes Himmelreich

  25. „……dass GESICHERT ist, dass sich das Programm an publizistischen ZIELEN, insbesondere dem der VIELFALT (!!) orientiert !“

    Der PAUL hat offensichtlich nicht im Traum daran gedacht , dass nur 3 J. später die AfD ins Leben gerufen wird, die so gar nicht in die VIELFALTS-Vorstellungen von Merkel`s Staatsindoktrinations-Verbrechersyndikat passt.
    Dumm gelaufen……….nä
    Es kommt erstens anders, zweitens als man „denkt“.

    Deshalb ist nicht so viel „denken“ nicht selten KLÜGER;-)

  26. Die vielen Leichenfilme nicht zu vergessen! Alle Darsteller schon seit Jahrzehnten tot………Gräber schon abgelaufen aber deren Filme laufen und laufen….ist ja auch billig!

  27. Der Vils in Deutschland ist schon so massiv, das die noch nicht einmal Hemmungen haben für den eigenen Bruder oder um dessen Verdienst und Wirkungsfeld Gefääligkeitsurteile zu fällen. Da sie meinen es bekommt keiner mit, aber seit es die freien und unabhängen Medien gibt und deren Leserschft täglich mehr wird, werden solche verbrecherischen Vörgänge bekannt.

  28. Ich weiß gar nicht, was da immer alle haben! So zeigt doch wenigstens das „Verfassungsgericht“ den heutzutage schon fast verschwundenen Familiensinn! Hat doch der Papa das so mühsam ergatterte Amt allein schon wegen der Familienehre an seinen „Ältesten“ weitergegeben; und als der in die Jahre kam, mußte logischerweise der nächste dran! Schließlich bleibt so alles „in der Familie“. Hat man übrigens schonmal nachgefragt, wer das entscheidende Gutachten wirklich verfertigt hat..? Damals – bei Zigarren und einem Glas Wein in der Familienvilla..?

  29. Mir fehlen bei Allem, was mittlerweile in unserem einstmals schönen Land vor sich geht, nur noch die Worte. Ein riesiges Verbrechersyndikat scheint alles unter sich aufgeteilt zu haben. Nichts geht mehr mit rechten Dingen zu. Unglaublich! DDR.2.0

    • Genau so ist es!
      Ob den Wählern der Blockparteien bewusst ist, dass an ihren Händen Blut klebt? Sie haben mit ihrer Stimmabgabe die ganzen Gewaltverbrechen – Morde, Vergewaltigungen, Messerstechereien – sanktioniert und glauben in ihrer Einfalt auch noch sie seine gute Menschen.

    • Genau DAS ist DER Punkt. Aber eine nicht unerhebliche „Mehrheit“ komatöser, oder strunz-dummer und rückgratloser „Bürger“, wehren sich nicht gegen diese WÜRGER. Im Gegenteil, sie (unter-)stützen diese VERBRECHER sogar noch, indem sie ihnen bei Wahlen ihre Stimme geben.

    • Wahlen bringen in diesen“““demokratischen Staat“““ absolut nichts,weil alle Wahlergebnisse passend gemacht werden…

  30. Ein Befangenheitsantrag wurde im Vorfeld seitens des Gerichts abgelehnt. Was soll man da anderes erwarten? Finis Germania!!!

    • Noch nicht! Noch sind wir nicht tot! Noch sind wir alle ja nichteinmal aufgestanden! Also warte noch ein bißchen mit Finis!

  31. Wenn die beiden Brüder sind hat es mehr als ein Gschmäckle. Dann stinkt es zum Himmel.
    Hier erwarte ich unabhängige Beurteiler. Und wenn ich sage unabhängig, dann meine ich es auch so. Aber gibt es die in unserem Land überhaupt noch?

    • Brauchts doch auch nicht. Man lenkt lieber von dem eigenen hoch korrupten Konstrukt ab und zeigt auf Länder wie Rumänien und Bulgarien!

      Also ich sage nur eines Bulgarien ist auch nicht korrupter als Deutschland, nur machen die auch kein Hehl daraus und versuchen das nicht zu verschleiern!

      In Deutschland hockt die NWO-Mafia, in Bulgarien, die Russische und Türkische Mafia! Der Unterschied ist, Die Russische und Türkische Mafia drangsaliert nicht das komplette bulgarische Volk oder will es mit seiner Nation vernichten, sondern die klüngeln unter sich und mit der Regierung!

      Jetzt darf man sich fragen, was schlimmer ist!?

    • In Bulgarien kenne ich mich nicht aus.
      In Deutschland schon.
      Deshalb eine kleine Ergänzung zur Liste:
      Ja, ganz oben regiert die NWO-Mafia und schafft die Nationalstaaten ab und deshalb auch das Deutsche Volk.

      Aber genauso wie in Bulgarien haben wir natürlich auch die russische und türkische und italienische Mafia.
      Daneben die anderen Mafia-Banden (Albaner, Kosovo, afrikanische Clans) und natürlich die Araber-Clans, die schon ganze Städte beherrschen.

      Wir haben also das, was Bulgarien hat und noch um ein Vielfaches mehr dazu.
      Alleine schon aus diesem Grund ist es hier schlimmer.

      Und wir haben kriminelle Roma oder Sinti hier. War gerade eine Razzia.
      Die haben Millionen-Luxus-Villen und kassieren nebenher Hartz-4.
      Das neue Konzept der Polizei lautet angeblich, daß man den Kriminellen die Beute beschlagnahmt. Wäre schön, wenn das Mode würde, denn damit trifft man sie am besten, wo es ihnen wehtut.

  32. Ich hoffe ich erlebe hier noch eine Justizreform, nicht nur beim Bundesverfassungsgericht, sondern auch bei den kleinen Gerichten. Hier müssen sämtliche „Systemrichter“ ausgetauscht werden. Des sogenannten Rechtsstaates halber alleine schon, wenn man diesen Begriff überhaupt noch für Germanistan verwenden kann.

    • ICH erinnere mich an Russich, ohne den Uebersetzer zu benutzen- Dein Name bedeutet „Ostdeutscher“ – Richtig?

    • Es sind Systemrichter. Eingesetzt vom System, dem System verpflichtet und dem System wirtschaftlich abhängig, was wahrscheinlich der Punkt ist. Die gesamte BRD ist damit durchseucht, und wir alle wissen es, nur die wenigsten sprechen es aus, weil es wiedermal Repressalien gibt, de luxe! Noch erschießen sie uns nicht, aber das kommt demnächst, wenn die Musels das Zepter in die Hand zu nehmen versuchen! Aber das wird ihnen nicht gelingen! Sie werden alle sterben……

  33. Naja tut mir leid, zwischen den Formulierungen kann ich wirklich keine Ähnlichkeit sehen. Zumal beim Sprechen über ähnliche Sachverhalte sich automatisch Ähnlichkeiten ergeben sollten.

  34. Am 28. Mai 2013 (vor über 5 Jahren) habe ich über diese beiden Brüder einen Artikel beim KOPP-Verlag gelesen und daraus einen Beitrag gemacht (Die Brüder Paul und Ferdinand). Das Gericht sieht keine Befangenheit dahingehend, dass jemand über das Gutachten seines Bruders urteilt… Das war schon 2013 ein von Medien verschwiegener Skandal und er ist heute noch immer!

  35. Wo bitte finde ich das GESETZ und ich meine ein Gesetz und nicht die von den Ministern geschaffenen VERTRÄGE. Bitte entsprechend den Link senden.

  36. Bezahlt wird dieses System von uns allen trotzdem.
    Wir brauchen uns da nix vormachen,
    ansonsten kommt der Gerichtsvollzieher!
    Wenn jemand einen anderen Weg kennt?
    Nur her mit der Erkenntnis!

    • So viele Gerichtsvollzieher für uns alle gibt es doch gar nicht!!!
      Da wird mit unserer kollektiven Feigheit gearbeitet!

    • 1) Werden diese Anzeigen von den Gerichten vordringlich behandelt. Deshalb verzögern sich ja die Verfahren gegen Migranten.
      .
      2) Werden halt diese Gerichtsvollzieher durch private Firmen durchgeführt werden müssen. Die wiederum einen Gerichtsvollzieher gehören.
      .
      3) Oder überhaupt, die staatlichen, amtlichen Gerichtsvollzieher generell privatisiert werden.
      So wie bei Insolvenzverfahren. Der Richter vergibt.

  37. Das nennt man eben Elite.
    Eliten die in diesem Land regieren und alles so gestalten wie es ihnen paßt ohne Rücksicht auf Bevölkerung.

    • Eliten…hah! Sogar die grünen Schulabbrecher zählen sich dazu..Keine weiteren Fragen…

    • Die grünen Schulabbrecher dürfen nur da sitzen, weil sie zur „Elite“ gehören. Da spielen die Qualifikationsnachweise, die bei uns Normalsterblichen so wichtig sind, gar keine Rolle.

      Es wäre wirklich mal interessant zu gucken, wer da so alles verschwippschwägert und weitläufig miteinander verwandt ist. Wenn man so ein oder zwei Generationen zurück geht, findet man bestimmt interessante Verbindungen, die natürlich rein zufällig sind und gar nichts zu bedeuten haben.

  38. Die Entscheidung war zwingend. Die entlarvende Bewertung des Gerichts kam vom Grünen Repser Schlauch nach deren Machtergreifung in BW. „Mir wollet jetzt au ein Verfassungsrichter stelle“. Die Verwerfung der Propagandasteuer hätte dem politischen System den Garaus gemacht. Durch die Kontrolle der GEZ Bild- und Tonmüllschleudern wird jedes Aufmucken der schon länger hier Lebenden verhindert, Abweichler medial gebrandmarkt, Gesinnungsgenossen gesponsert. Die AFD wird als Feind markiert, rotzgrün schamlos vermarktet. Die Vermarktung ist wirksam, sie funktioniert. Zugleich schafft die Patronage der vielen hochbezahlten Pöstchen den Machterhalt. Wer Demokratie will überzeugt durch zustimmungsfähiges, als sinnvoll erkanntes Handeln und nicht durch eine staatliche Propagandamaschine bestückt mit Lakaien und Hofschranzen.

  39. Die Tatsache, dass ausgerechnet in Bayern der BR-Sender in die vom Staat finanzierte Antifa verstrickt ist, schlägt dem Fass den Boden raus!

    „Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird“

  40. Zumindest mir war das nicht neu und man muss die Problematik mal von einer anderen Seite betrachten. Im Land bewegt sich etwas und ich persönlich bin der Meinung, dass dieses „Bewegen“ nicht mehr zu stoppen ist. Unter diesem Gesichtspunkt sind Urteile wie dieses nur zu begrüßen. Sie werden wieder einigen 1000 Menschen die Augen öffnen und sich irgendwo im Gedächtnis verankern. So ein Urteil zu fällen bedeutet doch schon so etwas wie eine vollkommene geistige Umnachtung.
    Warum soll ein Autovermieter für seine Leihwagen „GEZ Gebühr“ bezahlen, während der Privatmann dies nicht tut? Mal abgesehen vom dauerhaften „Schwarzen Kanal“ der uns da berieselt.
    Aber so ein Unternehmen ist halt kein Stammtischbruder und so wird die Scharr der Kritiker dieses Regimes immer größer und mächtiger….

  41. Das ist mehr als „Geschmäckle“. Ich nenne das Korruption. Wird es dazu im Bundestag einen Untersuchungsausschuss geben (Satire)? In Merkels DDR2-Diktatur wurde wirklich alles geschleift und niedergerissen, was früher zumindest einmal die Illusion von einer Demokratie war. Mein Eimer. Wo ist mein Eimer? Ich muss schon wieder speien…

  42. Ist das Verfassungsgericht ein Familienbetrieb? Es gibt doch sicherlich unzählige gute Bewerber für das Amt, wie schafft es eine Familie gleich 3 Personen in einer der höchsten Ämter zu bekommen?

  43. Ein grober Fall von Befangenheit. Was sagen Anwälte dazu? Was sagen insbesondere deutschfreundliche Anwälte dazu?

    Doch der BRD-Staat ist ohnehin globalistisch versaut, sein „Establishment“ (Begriff von Donald Trump) oft grenzenlos und allseitig verbrecherisch, von anständigen Bürgern kaum unterstützbar.

    Hier die Sensationsmeldung des Tages, die sogar vom BR-Beitragsräuber in öffentlichen Verkehrsmitteln verbreitet wird:

    „Israel erklärt sich per Gesetz zum Nationalstaat des jüdischen Volkes.“

    Nun gibt es also endlich wieder wenigstens einen einzigen Nationalstaat.

    Natur und Nation stammen vom selben lateinischen Wort: natum = geboren. Ein Nationalstaat bleibt ein künstliches Hilfsmittel, das volksnah oder volksfern sein kann. Das Volk ist eine naturwüchsige „Gesamtperson“ (Begriff von Max Scheler), geworden vor jeglicher Staaterei, wie etwa auch eine Berglandschaft oder ein Tierrudel mit je eigenem Charakter. So etwas wie Staat hat damit nichts zu tun, sondern ist künstlich aufgesetzt; sogar ein „Bienenstaat“ ist genau besehen ein Bienenbetrieb, wo alle Mitglieder in bestimmten Zeiträumen ihre altersgemäße Arbeit tun.

    Nun sind die Deutschen und insbesondere die AfD-Abgeordneten gefordert, einen deutschen Nationalstaat auszurufen. In souveräner Selbstherrlichkeit auszurufen ohne Rücksicht auf völkerfeindliche Hetzer und völkerfeindliche Globalparagraphen. Bei Sklavenhirnen gilt Selbstherrlichkeit als unfein; doch ohne Selbstherrlichkeit keine Selbstbstimmung.

  44. Ähnlichkeiten bei Formulierungen sind zwangsläufig, wenn ein Gericht in seinem Urteil dem Resultat eines Gutsachtens folgt. Zumindest ein „Geschmäckle“ bleibt aber schon, wenn auch nur der Eindruck entsteht, dass da zwei Brüder einander zugearbeitet haben.

  45. Ja die Oberen wollen halt nichts ändern.
    Den Korrupten Staaten ……… ( Die können von D noch was lernen )
    Deutschland ist noch vor denen

  46. Bei diesen beiden „Herren“ bekomme ich als gestandener Zyniker sogar das kalte Grausen.
    Den beiden Figuren möchte ich nicht als Angeklagter wegen eines Parkplatzvergehens gegenüberstehen.
    Im Wald,oder in meinem Keller dagegen,würde ich etwas geben,für ein kleines Schwätzchen.

    • Sie sprechen exakt den Kern des Problems an…..: hätten solche Gestalten hierzulande irgenwas zu befürchten, würden sie sich wohl öfters mal Gedanken darüber machen, in welchem Dienst sie eigentlich stehen.

      Aber in Buntland können selbst Gestalten, bei deren Verhalten es einen nur noch schüttelt davon ausgehen, daß ihnen im Normalfall nix passiert.

      Beim Ende der DDR hatte ich fest damit gerechnet, daß man zeitnah zumindestens ein paar Dutzend der übelsten Stasi-Dreckschweine an exponierten Bäumen hängend vorfinden würde……, aber nix dergleichen passierte.

      Seitdem wundere ich mich über quasi offen praktizierte Vetternwirdschaft, Klüngel und Korruption nicht im geringsten mehr.

  47. Einfach Fernsehboykott machen (Einschalt-Quote auf Null drücken) Zahlen, aber nicht gucken. Ich hab kein TV und zahle die Gebühr halt wegen Intenet und Radio. Das ganze gedöns mit Nichtzahlen, Zwangsvollstreckung, womöglich noch Kittchen, ist mir das nicht wert.

    • Fernseh-Boykott..? Unmöglich! Wer will denn da schon den 750sten „Tatort“ (Jubiläumsdreh), die 2698. Folge „Rote Rosen“ und den 2959. „Sturm der Liebe“ versäumen! Wo Frau Meier und Lieschen Müller doch schon so sehnsüchtig darauf warten und ihre „Tempos“ schon hergerichtet haben (natürlich die vom Lidl – weil die billiger sind..)! Obwohl – da hätten Hempels endlich ´mal Zeit, unter´m Sofa aufzuräumen…

  48. Ohne Jouwatch wüsste ich nur vll. 15% von dem was hier passiert! Habe nicht so viele Sätze um mich zu bedanken!!!!

  49. Ist doch alles lari fari –
    wir haben hier gar keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz.
    Allein schon die Bezeichnung „Verfassungsrichter“ sagt doch klar aus, was läuft, oder eben nicht läuft, weil es so läuft, wie es eben noch läuft.
    Verarschung ohne Ende und kein Ende der Verarschung in Sicht.
    Wann kommt der Erlöser?
    – Gar nicht!
    Ein jeder von uns hat es selbst in der Hand und muss was tun.
    Jeder nach seinen Möglichkeiten, steter Tropfen höhlt den Stein…

    • Dem stimme ich ganz und Formel zu. Hier wird seit Jahren, dass Grundgesetz ausgehebelt und übergangen. Wenn es den Clowns in Berlin nicht mehr an der Gesetzesvorlage etwas hergibt, dann wird der BGH einberufen. Und der, steht unter der Furten des Merkel-Kartell. Somit stimmt der dann wieder zu Gunsten, dieser unfähigen Politstrategen zu. “ Alles nur Makulatur!“ Diese hier bestehende „Demokratie und Rechtsstaat,“ existiert nur auf dem Papier und ist somit jederzeit austauschbar.

    • wir in der DDR haben es euch 1989 gezeigt und mussten jetzt entsetzt feststellen ,wir sind von Nieselregen in ein starkes regenreiches Gewitter gekommen

    • Ich sags immer wieder: Die BRD hat keine Verfassung! Als unabdinglich für eine völkerrechtliche Verfassung eines Volkes eines Staates ist die freie Wahl. Das Grundgesetz will auch von seiner Natur her gar keine Verfassung sein (Carlo Schmid) und kann es auch nicht sein. Ergo: das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ könnte bestenfalls ein „BundesGrundGesetzGericht“ sein! Das will es aber nicht, sondern zappelt seit über 50ig Jahren an der Leine der Politik und möchte so gern über eine Verfassung Gericht halten. Das darf es nicht und fühlt sich, wie gesagt, kastriert. Ist es ja auch! Als Gericht für die Besatzungsorgane in der BundesrepublikDeutschland auf Deutschem Boden ist es aber immer nur als Handlangerinstitution der Besatzungsmächte gedacht gewesen, und heute auch nicht mehr. Auch wenn die Roben so schön sozialistisch rot glänzen!

  50. Anfechtbar und von der Presse zerrissen wäre das Urteil nur wenn beide Brüder eine abschlägige Meinung von der ÖR-Raubsteuer hätten, in Scheindemokratistan(vormals bekannt als Deutschland)im Jahre 2018.

  51. Einfach nur noch geil, was hier inzwischen möglich ist…..

    “ Bananenrepublik “ beschreibt die Verhältnisse nicht mal ansatzweise.

    • Die schämen sich nicht einmal !!

      Das kann sich jeder denken dass die beiden Telefonieren und alles abklären.

      Ganz öffentlich machen die ihre Dinger ohne dass auch nur irgend einer etwas dagegen unternimmt..

  52. Würden alle deutschen ,,Brüder“ in dieser Art und Weise ,,zusammenarbeiten“ zum Nutzen und NICHT zum Schaden des Deutschen Volkes, würde das Deutsche Volk seine ganzen Probleme im Nu lösen !

  53. Das ist ein Hammer! Auf welchem Platz der weltweiten Korruptionsliste rangiert Deutschland zurzeit eigentlich? Beim DFB gibt’s eine ähnliche Vetternwirtschaft. Der DFB Generalsekretär Friedrich Curtius hat seinem früheren Schulfreund Peter Lauterbach einen lukrativen 10 Jahresvertrag mit dem DFB verschafft. Lauterbach ist Geschäftsführer der Firma Sporttotal TV. Der Spiegel berichtete darüber, Konsequenzen hatte es keine. Löw hat vor der WM seinen Vertrag mir nichts, dir nichts bis 2024 verlängert. Jahresgehalt: 3.8 Millionen Euro für einen Minijob, rein vom Aufwand her.

    • Es gibt insgesamt 3 Länder auf der ganzen Welt, die die Antikorruptionsgesetze nicht umgesetzt haben. Eines davon ist Deutschland! Die CDU will sich alle Türen offen halten….

      abgeordnetenwatch.de hat darüber richtig gute Berichte und klagt sich seit Jahren erfolgreich durch alle Instanzen. Das ist zwar ein linker Haufen, aber die üben richtig Druck auf Schäuble & Co aus!

  54. Aha, so so – daher wohl die Redensart „eine Hand wäscht die andere“! Ich „ver“fasse es nicht.

    • Der braucht sie garnicht zu holen – die beiden haben schon freiwillig eine Fahrt zur Hölle gebucht!

    • Schweine sind sozial.
      Man kann es glauben oder nicht, sie sind sauber.
      Soferne sie genug Platz haben.

  55. „Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an.“ – GENAU UND NUR DARAUF KOMMT ES AN!!!
    Was ist das bloß für ein Shithole-Country? Die ReGIERungsclique ist verwandt und verschwägert….. pfui Deibel….

  56. Eine Minderheit zwingt eine Mehrheit zur Akzeptanz und Finanzierung ihrer Ziele. Und sie nennen es ‚Bürgerpflicht‘.
    Entdecke hier nur ich nationalsozialistische Kontinuitäten?

  57. „Die Abweisung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat ein übles
    Geschmäckle. Das gestern von Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof
    verkündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gutachten seines
    Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt,
    ähneln sich sogar Formulierungen im Urteil sowie im Gutachten.“

    Nur ein „übles Geschmäckle“? Das ist ein Justizskandal! Kirchhof hätte, wenn er eines Verfassungsrichters würdig sein soll, sich selbstverständlich wegen der Besorgnis der Befangenheit nicht an dem Urteil beteiligen dürfen.
    Dass er es dennoch getan hat, zeugt davon, mit welcher Dreistigkeit hier vollkommen unverholen Urteile gesprochen werden, die nicht nur nach Verfilzung riechen, sondern abscheulich und eklig stinken!
    Man gibt sich nicht einmal mehr die Mühe, den Filz zu verbergen…

  58. Wer an die Gewatenteilung in Staat glaubt, ist der Staatspropaganda und Indoktrination durch die Staatsmedien erlegen. Und die kann nun nach diesem Urteil munter weiter betrieben werden.

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