Das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Rechtsstaat ist jetzt Linksstaat!

Hans S. Mundi

Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock
Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Das Ende der Gewaltenteilung in Deutschland wurde soeben offiziell bestätigt. Ein sogenanntes Bundes“verfassungs“gericht präsentierte sich jetzt endgültig als staatlichen Akklamationsapparat, als Gericht für bestellte Wahrheiten – also die Simulation richterlicher Unabhängigkeit. Der oberen Regierungsriege wird also fortan noch strikter alles und jedes „formalrechtlich“ und „rechtsverbindlich“ bestätigt, was diese Regenten für ihre Interessen durchsetzen wollen. Das Volk kann nicht einmal mehr den naiven Glauben behalten, es hätte in diesem Land irgend etwas zu sagen. Die autoritären Züge der Angela Merkel, mitsamt ihres linksgrünversifften Umfeldes, lassen Ähnlichkeiten mit der totgeglaubten DDR immer deutlicher werden. Merkels „Volksfront“ steuert Richtung „DDR light“ – aber knallhart gegen ALLE Gegner.

Von Hans S. Mundi

„GEZ-Urteil: Gegen den Rundfunkbeitrag gab es eine Flut von Klagen. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Der Rundfunkbeitrag ist in den wesentlichen Punkten verfassungsgemäß … ZDF-Intendant Thomas Bellut sprach von einem „guten Tag“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland … Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar.“ 

23 Stunden vor der Urteilsverkündung der untertänigst vor Merkels GroKo kuschenden Karlsruher Richter hatte Focus Online noch schüchtern und zaghaft geschrieben: „Immer wieder ziehen Gegner des Rundfunkbeitrags vor Gericht. Bislang hat aber kein GEZ-Gegner einen echten Erfolg feiern können.“ Es kam also wie es kommen mußte, in diesem immer unfreier werdenden Land. Merkels Manipulationsmaschine, die schon die weitgehende Gleichschaltung der Mainstream-Medien in den letzten Jahren Zug um Zug durchsetzen konnte, führt natürlich in Sachen öffentliche-rechtliche Rundfunk- und TV-Medien allergrößte Generalaufsicht.

Bei ARD und ZDF sowie dem Deutschlandradio, von der bestellten Intendanz bis zu sämtlichen Verwaltungs- und Aufsichtsräten, sitzt schließlich die parteiliche Obrigkeit in der ersten Reihe und befiehlt, was das dumme Volk sehen und hören soll. Basta und Beifall! Alle Merkelmedien predigen daher nun auch flankierend die Weisheit der Abhängigen. Der mediale Applaus für ein GEZ-Urteil der Schande illustriert den Verfall der Pseudodemokratie Deutschland. Akklamationsmedien applaudieren mit Hofknicks und Diener dem obersten Akklamationsgericht.

„Besonders in der Zeit des Nationalsozialismus wurden oft Regierungserklärungen abgehalten, nach denen die Anwesenden applaudierten. Hitler und andere Nationalsozialisten holten sich die „Zustimmung“ ihres Volkes durch staatlich beeinflusste „Wahlen“ und Akklamationen. Auch der Staatssozialismus in der Sowjetunion und in den Ostblockstaaten verzichtete nicht auf die „Zustimmung“ des Volkes. Akklamationen waren beispielsweise üblich bei Wahlen zum Dorfsowjet. Beifall war auch üblich nach Treuebekundungen für Stalin.“ 

Die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien ist mehrfach praktiziertes Unrecht, wofür der Beobachter nicht mal ein Jurastudium benötigt: So nötigt der Staat (!), der letztlich hinter den GEZ-Medien steckt, jedem Menschen mit einer Adresse einen hohen Zwangsbeitrag ab, auch wenn es sich um Häuser ohne Strom, ohne TV und Radio sowie um Personenkreise handelt, die definitiv von den staatlichen GEZ-Medien keinen Gebrauch machen. Ein juristischer Skandal! Ein politisches Gangstertum, welches billiges Diktat darstellt, zu jeder Diktatur passend – rein juristisch betrachtet ein staatlich organisiertes Unrecht.

„Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas beschreibt in seiner 1973 publizierten Schrift „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“ Akklamation als Ausdruck allgemeiner politischer Apathie. Demnach würden politische Entscheidungen – die in Form von repräsentativer Demokratie durch die Wahlberechtigten weitgehend delegiert worden sind – keiner grundlegenden Beratung und Kritik mehr unterworfen; vielmehr herrsche ein von ihm so bezeichneter „staatsbürgerlicher Privatismus“ vor, der die formale Struktur politischen Handelns nur als Kehrseite einer weitgehend an öffentlichen Angelegenheiten desinteressierten Konsumentenhaltung abbilde.“ 

Lieb Vaterland, magst ruhig sein, lieber deutscher Michel, schlaf weiter! Denn das Unrecht geht noch weiter, aber alles schön im „demokratischen“ und „juristisch einwandfreien“ Gewand, mehr Fassaden braucht das Merkelland: Denn zusätzlich machen die politischen Inhaber der GEZ-Zwangsmedien keinen Halt vor inhaltlicher Kontrolle, absolutistisch-parteilicher Einflußnahme und staatspolitischer Indoktrination! Erst unlängst gaben ARD- und ZDF-Intendanten zu Protokoll, warum sie inzwischen der Führung der Opposition im Deutschen Bundestag, den Zugang zu relevanten politischen Talks und weiteren Sendeplattformen zunehmend verweigern – der AfD, die in den Umfragen inzwischen bereits vor der schlappen SPD liegt, will man kein Forum bieten, die Beiträge der AfD seien nicht „relevant“. Das hätte Goebbels über Oppositionelle auch so sagen können, auch im „Schwarzen Kanal“ der DDR hätte man mit derartiger Hetze gesprochen.

Rund 20 Prozent der Deutschen Wähler, also jene AfD-Anhänger und ihr großes und immer weiter anwachsendes Umfeld, müssen Demagogie und Hetze gegen die eigenen Überzeugungen mitfinanzieren! Abschalten – in finanzieller Hinsicht – strengstens verboten! Für den Staat und seine parteilichen Profiteure aber gilt: Manipulation erlaubt! Propaganda erwünscht! Kritiker und Feinde der Regierenden aber müssen leider draußen bleiben, dürfen aber den gigantischen Medienapparat mitfinanzieren. Politische Polizei, mediale Türsteher und staatliche Inkassotruppe in einem. Welch ein Land, was für ein Deal….

„Das Wort Manipulation meint in seiner weiten Bedeutung soviel wie „Veränderung von Etwas“. In seiner engen Bedeutung meint es „Beeinflussung“, in der Regel „Beeinflussung von Jemandem“ oder „Beeinflussung von Jemandem durch die Veränderung von Etwas“ – womit der Begriff Manipulation dem der Propaganda recht nahe kommt. Wenngleich hier und da auch in positivem Sinn gebraucht, ist Manipulation üblicherweise mit einer negativen Wertung verbunden. Dieses Merkmal hat das Wort aus dem Französischen mitbekommen, von woher es die deutsche Sprache im 18. Jh. übernahm: manipuler meint, jemanden oder etwas zum eigenen Vorteil beeinflussen. Meistens bringt ein solch egoistisches Handeln für andere Nachteile mit sich, und weil die kaum jemand sehenden Auges hinnehmen würde, tarnt der Manipulierende seine eigentlichen Absichten oder sorgt sonst wie dafür, dass sie unerkannt bleiben. Wegen der damit gegebenen Doppelbödigkeit rückt das Manipulieren in die Nähe von „Tricksen“, „Lügen“, „Täuschen“ und anderen Handlungen, die nur dann gelingen, wenn ihre Intention verborgen bleibt. – Eine Geschichte kann man zwar mit den Worten ankündigen „Ich will dir mal was erzählen …“. Beginnt man aber eine Manipulation mit dem Satz „Ich will dich mal manipulieren …“, wird die Sache in der Regel nicht klappen.“ 

Wenn Sie heute Abend die „Tagesschau“ anschalten, dann erwartet Sie eine Moderation, die eigentlich sagen müßte: „Na, ihr dummen Untertanen?! Habt ihr Idioten auch schön brav eure GEZ-Gebühr bezahlt…?! Ja? Prima. Dann wollen wir euch jetzt mal wieder etwas manipulieren…..!“

 

 

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