GEZ- Der Bürger darf weiter manipuliert werden und muss dafür bezahlen

Foto: Collage
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 Das BVG setzt sich mit diesem Urteil für die Propaganda-Medien ein. Das der Bürger anders denkt ist an folgender Graphik zu ersehen.

Screenshot: https://www.t-online.de/digital/id_84124094/gez-der-rundfunkbeitrag-wird-zu-einer-frage-der-gerechtigkeit.html

Das BVG stellt sich somit gegen die Mehrzahl der Bürger. Das es allerdings auch anders geht, beweist folgende Meldung:

 

Quelle: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1548/20150914_Presseinformation_RundfunkbeitragspflichtfrAsylbewerber.pdf

Das ist nicht nur im höchsten Maße ungerecht, sondern auch unverschämt. Zudem verstößt diese Regelung gegen das Grundgesetz. Artikel 3, Abs. 3 besagt:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“

Hier eine Stellungnahme von  René Springer,  Vorsitzender des Vereins Genug GEZahlt! e.V.:

„Das heutige Urteil bescheinigt den Öffentlich-Rechtlichen, dass die Zwangsabgabe im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht sagt damit aber nicht, dass das öffentlich-rechtliche System an sich richtig und gerecht ist. Denn eine Aussage darüber hat das Bundesverfassungsgericht, vermutlich bewusst, vermieden. Es weiß genau, wie die Stimmung im Volk ist: Gerade im Osten will der überwiegende Teil der Menschen ARD und ZDF komplett abschaffen. Wegen der als ungerecht empfundenen Gebühren und der immer deutlicher werdenden Bevormundung der Bürger. Welche Partei darf sich zu welchem Thema äußern? Das entscheiden einsam die Spitzen von ARD und ZDF und spielen damit den Zuschauern eine falsche Realität vor, die maßgeblich von der wirklichen politischen Stimmung im Land abweicht. Auch wenn die Verfassungsrichter mit ihren Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Doppelbeitrags für Zweiwohnungsinhaber eine erste Ungerechtigkeit des Rundfunkbeitrags beseitigt haben, bleiben fast alle Kritikpunkte unseres Vereins Genug GEZahlt! e.V. weiterhin gültig. Wir fühlen uns durch das heutige Urteil aber viel mehr noch durch den immensen Zuspruch aus der Bevölkerung und die große Bereitschaft von tausenden Brandenburgern bestätigt, die unsere Volksinitiative mit Ihrer Unterschrift unterstützen. Wir bleiben dabei: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu teuer, zu ineffektiv, zu aufgebläht und zu unausgewogen. Deshalb verdient er eine komplette Reform und dafür fordern wir die Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge.“

Einen Kommentar gibt es auch vom medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Niemand hatte wirklich geglaubt, dass die Verfassungsrichter ein anderes Urteil fällen würden. Nicht zum ersten Mal begehren die Bürger unseres Landes gegen öffentlich-rechtliche Meinungsmache und die Zwangsgebühren-Finanzierung von ARD und ZDF auf. Bisher hat sich das Verfassungsgericht noch immer auf die Seite der Mainstream-Politik und der Mainstream-Sender gestellt. Das war auch diesmal nicht anders zu erwarten. Aber die Bürger müssen wissen: Diese Urteile zementieren eben nicht auf Dauer den Fortbestand von ARD und ZDF. Denn die Rundfunkstaatsverträge, die die Basis für die Medienmacht der Öffentlich-Rechtlichen bilden, sind Ländersache. Jedes Bundesland schließt die Verträge mit der jeweiligen Landesrundfunkanstalt. Und genau so kann jedes Land sie auch wieder kündigen und damit das gesamte System der staatstragenden Medien deutschlandweit ins Wanken bringen. Auch wenn sie heute jubeln und sich über ‚Rechtssicherheit‘ freuen: ARD und ZDF sollten sich nicht zu sicher sein, dass Ihre Gebührenverschwendung bis in alle Ewigkeit so weitergeht: Eine bald noch stärkere AfD, beispielsweise im Potsdamer Landtag aber auch in anderen Bundesländern, könnte das Ende des mit acht Milliarden Euro jährlich teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks der ganzen Welt bedeuten. Eine Mehrheit der Bürger will ARD und ZDF abschaffen. Diese Mehrheit muss wissen, dass eine Stimme für die AfD auch eine Stimme für die dringend notwendige Reform der Öffentlich-Rechtlichen ist.“

 „Recht gründet vielfach nicht auf Gesetze, sondern auf Gewohnheit“
Quintilian ( 35-96), römischer Rhetoriklehrer

 

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29 Kommentare

  1. Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um als Asylant anerkannt und von der Zwangsgebühr befreit zu werden?

    Genügt es, meinen deutschen Pass wegzuwerfen?
    Muss ich aufhören zu arbeiten?
    Muss ich meine Haut im Solarium bräunen?
    Muss ich sechs Kinder zeugen, die ich dann nicht ernähren kann?
    Muss ich vier Ehefrauen haben und mit der Peitsche züchtigen?
    Muss ich von Krätzemilben befallen sein?
    Muss ich hochansteckende TBC mit multiresistenten Bakterien haben?
    Muss ich durch vielfache Inzucht einen Gendefekt haben?
    Muss ich Frauen vergewaltigt und gemessert haben?

    Gerne würde ich auf all diese Perversitäten verzichten und einfach meiner Arbeit nachgehen und NUR für das bezahlen, was ich auch nutze, so wie es in einem Rechtsstaat mit einer nicht korrupten Justiz möglich wäre.

    • Lass Dir nen Vollbart wachsen, lerne etwas Syrisch und auf jeden Fall musste „Asyl“ und „Mama Merkel“ stammeln können, dann spielen Identifikationsdokumente auch keine Rolle… 😉

  2. Man kann jetzt Geld sparen, wenn man Asyl wegen politischer Verfolgung durch den kriegshetzerischen Beitragsservice beantragt.

  3. Die Stämme und Völker sind als natürliche Wesen entstanden (Max Scheler nennt Völker Gesamtpersonen mit je eigenem Charakter) und daher älter als irgendwelche später künstlich aufgesetzte Staaterei. Wenn sich Völker von Staatsgebilden, die nicht volkseigenen sind, sondern fremdherrschaftliche Paragraphentyranneien, z.B. im Auftrag einer bastardistischen UNO oder als Eurokratie, zum Narren halten lassen, dann sind diese Völker dekadent und die Bürger sind selber schuld, wenn sie Unrecht als Recht vorgesetzt bekommen. Das Deutsche Volk und Deutschland als Naturgebilde einerseits und die BRD als künstliches Bürokratenkonstrukt andererseits sind zu unterscheiden, damit das Volk der Souverän über jegliches Gestaate bleibt. Der erste Schritt in die Freiheit ist ganz leicht:

    Lastschriftermächtigungen für den „GEZ-Beitragsservice“ widerrufen!

    In der Republik Frankreich kommen öffentliche (staatliche) Rundfunk- und Fernsehmedien mit rund 1,5 Milliarden Euro Pro Jahr aus, in der BRD klauen sie sich 7 Milliarden Euro pro Jahr zusammen.

    Manipulation herrscht hier wie dort. Aus Frankreich kam kürzlich ein Hilferuf von Marine Le Pen, wegen der diktatorischen Einseitigkeit der bisherigen Medien für den Aufbau eines unabhängigen Mediennetzes zu spenden.

  4. Puhhh,da sind wir ja nochmal glimpflich davon gekommen,ich war der Meinung dass die Komplizen, die roten Rob(b)en,im Sinne ihrer fluktuierenenden Versorgungsfunktionsträger die Fernsehsklavenmaut dringenst um 200% zu erhöhen empfehlen,aber kommt bestimmt noch.Ernsthaft ,wer glaubte dass die Hydra aus Politik,Medien und Justitz freiwillig von ihrer fetten Beute ablässt,der wählt auch die Altparteien und ist dann erstaunt wenn diese sich keifend um potentielle Verbrecher balgen.

  5. die klage vor gericht war nicht das grundgesetz wegen unrecht , sondern wegen SIXT leihwagen und zweitwohnungsbesitzer . also die ärmsten der gesellschaft .
    tja herrschafften soooo werden wir angesch….en .
    auch hier sollten die kommentatoren von JW etwas besser recherchieren und uns nicht einen schmarrn erzählen !

  6. Mittwoch, 18. Juli 2018

    Presse-Echo zum Rundfunkbeitrag“Gerecht ist gar nichts“

    „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in bisheriger Form ist auch mit dem Urteil der Verfassungsrichter nicht zu rechtfertigen“, kritisiert die Neue Osnabrücker Zeitung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Doppelstrukturen und ein immenser Kostenapparat bleiben
    bestehen. Die subventionierte Konkurrenz zu privaten Anbietern im
    Internet ist offenkundig. Und je mehr Kunden in ihrem Alltag
    Traumschiff, Tatort und Tagesschau komplett ignorieren, desto drängender
    wird die Frage, wie lange der Beitrag so noch erhoben werden kann.
    Spätestens dann muss greifen, was in manchen Staatskanzleien bisher nur
    leise gedacht wird: Wer das System erhalten will, muss es reformieren, und zwar radikal. Andernfalls
    wird der Druck derart wachsen, dass der Wandel nicht mehr steuerbar
    bleibt. Dazu zählt übrigens auch eine aufrichtigere politische
    Ausgewogenheit.“

    https://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Gerecht-ist-gar-nichts-article20536508.html

  7. Naja der Bäcker und der Metzger erfüllen ja auch einen öffentlichen Versorgungsauftrag (Gedankenspiel – morgen stellen alle Produktion + Verkauf – Logistik – ein).

    Warum sollen „ÖR-Medien“ (also Information und Bildung) zu 95 % vollsubventioniert sein, alle anderen gesellschaftserhalten Dienstleistungen nicht ?

    JW oder PI oder … haben eine Reichweite, die vieler 3. Programme (Voll-Programme) übertrifft … manche MSM auch noch – eine Gleichbehandlung der Medienschaffenden sehe ich nicht.

  8. Schaut Euch die Richter des BVG an,alle von ihren Parteien in dieses Amt befördert. Jede aber auch wirklich jede Institution ist in Regierungshand. So etwas nenne ich Diktatur ! Bei uns ist es mittlerweile schlimmer als in den Ländern die von Deutschland immer an den Pranger gestellt werden ( Polen/Ungarn/Russland etc.etc) .Das alles hat IM Erika in 13 Jahren geschafft und ein Ende ist nicht in Sicht.

  9. Dies war nicht die erste Klage gegen die GEZ „Gebühr“. Der Ärger darüber ist so alt wie die Zwangsabgabe. Ein Kuriosum hierbei ist jedoch die veränderte Argumentation der Richter mit der sie diese Rechtfertigen. In den frühen Klagen wurde von den Richtern argumentiert, dass jemand mit dem Kauf eines Fernsehgerätes zwangsläufig auch das Programmangebot der öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten genutzt würden. So schlüssig und folgerichtig diese Argumentation auch war, spätestens seit der VHS-Kassette und den Privatsendern in den 80ern ist sie eigentlich nicht mehr zu halten. Seit der Jahrtausendwende ist es ein Leichte sein Angebot zu verschlüsseln und nur für Zahlende freizuschalten, siehe Premiere (heute Sky). Es gibt folglich keine wirklich begründete Rechtfertigung uns Zwangsgebühren für eine ungewollte Zwangsbeglückung abzuknöpfen. Ich schließe mit einem Zitat von Kästner: „Was immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ In dem Sinn auch wenn wir diesen Müll zahlen müssen, so kann uns doch niemand zwingen ihn auch noch anzuschauen.

    • In diesem Land geht es nicht um Gerechtigkeit oder Logik. Nicht bei den Parteien, die an der Macht sind. Wer etwas anderes will, hat nur eine Wahl: AFD wählen und damit etwas ändern oder sich sinnlos aufregen.

  10. Angesichts der Figuren, die da jetzt im Verfassungsgericht mit tws.gefälschten Biographien und akadem.Titeln (Baer, Berlin Lesbenszene) und angesichts der Bedarfs – „Recht“ Sprechung, wäre es sinnvoll nach einer Umbenennung zu streben, denn in Karlsruhe wird nicht die Verfassung ,sondern die Korruption und Geiselnahme der Demokratie geschützt!

  11. Was mich daran am Meisten stört, ist einfach die Tatsache, ich habe es nicht bestellt, ich nutze es nicht und muß es zahlen. Also ist es eine Steuer. Keine Dienstleistung, sondern vom Staat verordnete Beschallung

    • So wird man vlt demnächst auch von JEDEM eine grundsätzliche Maut-Gebühr verlangen, denn er KÖNNTE ja die Autobahn im Prinzip nutzen…

  12. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass das Grundgesetz nur in
    wesentlichen Punkten eingehalten werden muss, aber nicht
    vollumfänglich. Grund dafür war nicht etwa das kriminelle Verhalten der
    Bundesregierung, sondern der Rundfunkbeitrag. Wir werden also weiterhin
    das Überangebot der öffentlichen-rechtlichen Sender finanzieren müssen.
    Aber auch die üppigen Pensionen für die linken bis linksextremen
    Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio……….

    • Haben die auch Begründung geliefert, was wesentliche Punkte sind. Ansonsten seh ich und jemand mir gegenüber ganz andere Punkte individuell

    • Denen ist es so was von egal, was der Bürger denkt, solange dieser sie bei den Wahlen in ihrer Macht immer wieder bestätigt.

  13. In einem Nachrichtenbeitrag hörte ich heute als Begründung, dass alle Haushalte zahlen müssen, auch wenn sie kein entsprechendes Gerät haben. Es besteht aber die Möglichkeit, dass sie eins anschaffen.
    Ich habe kein Auto, es besteht aber die Möglichkeit, dass ich eines kaufe könnte, also schon mal vorsorglich Kfz-Steuer von jedem Bürger ab 18 berechnen.
    Genau so bürgerfeindlich kommt mir die Entscheidung des BVG vor.

  14. Man weiß nicht, was der Bürger denkt. Umfragen wie die oben genannte hängen sehr vom Portal ab, welches die Umfrage macht. Fakt ist: Die AFD ist die einzige Partei, die die GEZ abschaffen möchte. Und sie ist die einzige Partei, die bundesweite Volksabstimmungen fordert. Das sind die einzigen beiden Wege, die GEZ loszuwerden und sie führen beide über die AFD. Wer eine andere Partei oder gar nicht wählt, spricht sich auch für die GEZ aus. Und das sind im Moment über 80% der Menschen.

  15. ARD und ZDF sollen ihren Dreck gefälligst als Bezahlfernsehen anbieten.
    Dann schaut den Dreck nur der, welcher auch dafür bezahlt, der Rest wird davon verschont.

    Die Verfassungsrichter sind Merkel-Stricher und gehören lebenslang hinter Gitter.

  16. Göbbels wäre neidisch wenn er wüßte was für eine tolle Staatspropaganda es Heute von den Staatsmedien gibt.
    Und dazu noch Richter besser als F…..

  17. Mit dem richtigen Parteibuch in der Tasche, gibt es auch beim höchsten deutschen Gericht keine Überraschungen mehr 😉

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