GEZ- Der Bürger darf weiter manipuliert werden und muss dafür bezahlen

Foto: Collage
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 Das BVG setzt sich mit diesem Urteil für die Propaganda-Medien ein. Das der Bürger anders denkt ist an folgender Graphik zu ersehen.

Screenshot: https://www.t-online.de/digital/id_84124094/gez-der-rundfunkbeitrag-wird-zu-einer-frage-der-gerechtigkeit.html

Das BVG stellt sich somit gegen die Mehrzahl der Bürger. Das es allerdings auch anders geht, beweist folgende Meldung:

 

Quelle: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1548/20150914_Presseinformation_RundfunkbeitragspflichtfrAsylbewerber.pdf

Das ist nicht nur im höchsten Maße ungerecht, sondern auch unverschämt. Zudem verstößt diese Regelung gegen das Grundgesetz. Artikel 3, Abs. 3 besagt:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“

Hier eine Stellungnahme von  René Springer,  Vorsitzender des Vereins Genug GEZahlt! e.V.:

„Das heutige Urteil bescheinigt den Öffentlich-Rechtlichen, dass die Zwangsabgabe im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht sagt damit aber nicht, dass das öffentlich-rechtliche System an sich richtig und gerecht ist. Denn eine Aussage darüber hat das Bundesverfassungsgericht, vermutlich bewusst, vermieden. Es weiß genau, wie die Stimmung im Volk ist: Gerade im Osten will der überwiegende Teil der Menschen ARD und ZDF komplett abschaffen. Wegen der als ungerecht empfundenen Gebühren und der immer deutlicher werdenden Bevormundung der Bürger. Welche Partei darf sich zu welchem Thema äußern? Das entscheiden einsam die Spitzen von ARD und ZDF und spielen damit den Zuschauern eine falsche Realität vor, die maßgeblich von der wirklichen politischen Stimmung im Land abweicht. Auch wenn die Verfassungsrichter mit ihren Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Doppelbeitrags für Zweiwohnungsinhaber eine erste Ungerechtigkeit des Rundfunkbeitrags beseitigt haben, bleiben fast alle Kritikpunkte unseres Vereins Genug GEZahlt! e.V. weiterhin gültig. Wir fühlen uns durch das heutige Urteil aber viel mehr noch durch den immensen Zuspruch aus der Bevölkerung und die große Bereitschaft von tausenden Brandenburgern bestätigt, die unsere Volksinitiative mit Ihrer Unterschrift unterstützen. Wir bleiben dabei: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu teuer, zu ineffektiv, zu aufgebläht und zu unausgewogen. Deshalb verdient er eine komplette Reform und dafür fordern wir die Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge.“

Einen Kommentar gibt es auch vom medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Niemand hatte wirklich geglaubt, dass die Verfassungsrichter ein anderes Urteil fällen würden. Nicht zum ersten Mal begehren die Bürger unseres Landes gegen öffentlich-rechtliche Meinungsmache und die Zwangsgebühren-Finanzierung von ARD und ZDF auf. Bisher hat sich das Verfassungsgericht noch immer auf die Seite der Mainstream-Politik und der Mainstream-Sender gestellt. Das war auch diesmal nicht anders zu erwarten. Aber die Bürger müssen wissen: Diese Urteile zementieren eben nicht auf Dauer den Fortbestand von ARD und ZDF. Denn die Rundfunkstaatsverträge, die die Basis für die Medienmacht der Öffentlich-Rechtlichen bilden, sind Ländersache. Jedes Bundesland schließt die Verträge mit der jeweiligen Landesrundfunkanstalt. Und genau so kann jedes Land sie auch wieder kündigen und damit das gesamte System der staatstragenden Medien deutschlandweit ins Wanken bringen. Auch wenn sie heute jubeln und sich über ‚Rechtssicherheit‘ freuen: ARD und ZDF sollten sich nicht zu sicher sein, dass Ihre Gebührenverschwendung bis in alle Ewigkeit so weitergeht: Eine bald noch stärkere AfD, beispielsweise im Potsdamer Landtag aber auch in anderen Bundesländern, könnte das Ende des mit acht Milliarden Euro jährlich teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks der ganzen Welt bedeuten. Eine Mehrheit der Bürger will ARD und ZDF abschaffen. Diese Mehrheit muss wissen, dass eine Stimme für die AfD auch eine Stimme für die dringend notwendige Reform der Öffentlich-Rechtlichen ist.“

 „Recht gründet vielfach nicht auf Gesetze, sondern auf Gewohnheit“
Quintilian ( 35-96), römischer Rhetoriklehrer

 

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