Der deutsche Steuerzahler – die Zitrone des Finanzministers

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Zahlen Sie mehr Steuern! (Foto: Pixabay)

„Rein rechnerisch arbeiten Bürger und Betriebe erst ab dem frühen Mittwochmorgen ab 4:40 Uhr wieder für ihren eigenen Geldbeutel.“ 

 Von Thomas Schlawig

Ab heute, dem 18.07.2018 arbeitet der deutsche Steuerzahler für sein eigenes Portemonnaie und damit wieder einen Tag länger als im vergangenen Jahr. Von jedem Euro den er verdient hat, bleiben ihm genau 45,7 Cent. Im Umkehrschluss zahlt er somit 54,3 Prozent an Steuern und Abgaben.

Ein Blick in die Vergangenheit. Im Jahr 2014 fiel der so genannte Steuergedenktag auf die Nacht zum 8. Juli um 01:09 Uhr. Damals titelte der „FOCUS“:  „So extrem werden Deutsche vom Staat ausgepresst“

Was dem „FOCUS“ im Jahr 2014 noch diese Schreckensmeldung wert war, hat sich vier Jahre später um weitere zehn !!! Tage zu Ungunsten des Steuerzahlers verschoben. Was ist seitdem passiert? Bekanntlich hat eine gewisse Merkel in Eigenermächtigung wider alle Gesetze die Grenzen für jedermann geöffnet. Seitdem sind 1,5 Millionen (genaue Zahlen sind nicht bekannt) Neubürger ins Land geströmt, und die kosten den Steuerzahler nun mal viel Geld. Das umso mehr, wenn es „Asylanten“ mit bis zu 43 unterschiedlichen Identitäten gibt. Diese hat er nicht, weil er gern seinen Namen wechselt, sondern weil er vor hat, den Steuerzahler auf diese Weise 43 mal zu betrügen.

Während der Steuerzahler vor der großen „Flüchtlings“-Welle von jedem Euro noch 48,5 Cent sein Eigen nennen durfte, sind es vier Jahre später nur noch 45,7 Cent.  Alles zum Wohl von Merkels Gästen.

„Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seine Berechnung (2016) die Kosten für Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse mit 50.000.000.000 Euro beziffert.“ 50 Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017.“

Der „C“DU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat vorgerechnet, was mit diesem Geld alles finanziert werden könnte, Zitat:  „Genug Geld, um jedem der 870.000 Bafög-Empfänger 57.000 Euro in die Hand zu drücken, jedem der rund 500.000 Rentner mit Grundsicherung 100.000 Euro zu überweisen, jeder der 107 deutschen Universitäten das Budget um eine knappe halbe Milliarde zu erhöhen oder schlicht jedem der rund 43 Millionen Erwerbstätigen geleistete Steuern in Höhe von 1.162,79 Euro zurückzuzahlen. Die Liste potentieller Bedarfsgruppen ließe sich freilich noch lange weiterspinnen. Wir reden schließlich über viel Geld.“

„Seriöse Schätzungen sprechen von 1-2 Billionen Euro Kosten der Merkelschen Immigration. Gemäß einer Studie, die 2014 in der Frankfurter Allgemeinen veröffentlicht wurde, hatten damals schon Zuwanderer über eine Billion Euro mehr aus den deutschen Sozialsystemen herausgenommen, als sie einbezahlt haben. Man stelle sich bitte vor, wieviele Nullen eine Billion, also 1000 Milliarden hat. Das Volkseinkommen ist die Summe aller Erwerbs- und Vermögenseinkommen, etwa Löhne, Gehälter, Einkommen Freiberuflicher, Mieten, Zinsen, Unternehmensgewinne (= Nettonationaleinkommen = Nettosozialprodukt zu Faktorkosten). Es betrug 2016 2,338 Billionen Euro (de.statista.com/statistik/daten/studie/161332). Alle Ausgaben des Bundes 2017 betragen gemäß Haushaltsplan 329 Mrd. Euro.“

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen rechnete bereits im Jahr 2015 vor:  „Der Freiburger Wissenschaftler rechnet dauerhaft mit fiskalischen Lasten für die deutschen Steuerzahler in Höhe von 17 Milliarden Euro pro Jahr, wenn sich die Flüchtlinge schnell integrieren am Arbeitsmarkt – also weniger als die konkurrierenden Kollegen.“  Inzwischen (nach zwei Jahren) wissen wir, dass die „Flüchtlinge“ für den deutschen Arbeitsmarkt nicht tauglich sind. Es gab allerdings Menschen, welche das schon zu Beginn der „Flüchtlings“-Welle erkannt hatten, aber das waren bekanntlich nur Rechte und Nazis.

„900.000.000.000 – oder fast eine Billion Euro. Rund ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. So viel müsste Deutschland jetzt zurückstellen, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu decken. Und das sind nur die Zahlen, wenn alles einigermaßen gut läuft, betont Raffelhüschen. Er nennt das ein „unrealistisch positives Szenario.“ Also wenn die Flüchtlingszahlen ab nächstem Jahr wieder sinken, wenn die Flüchtlinge nach sechs Jahren Aufnahme im Arbeitsmarkt finden. Es ist beängstigend viel Geld.“

Inzwischen ist bekannt, dass es alles andere als „einigermaßen gut läuft“, die „Flüchtlings“-zahlen sinken nicht und die „Flüchtlinge“ werden keine Aufnahme in den Arbeitsmarkt finden. Im Umkehrschluss sind also eine Billion Euro in den Sand gesetzt.

Was für den Steuerzahler unterm Strich bleibt, rechnet pressreader.com vor:

Eine Krefelder Alleinerziehende mit einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 2346 Euro im Monat kommt auf 1826,39 Euro netto, abzüglich von Verbrauchs-, Mehrwert- und kommunaler Steuern bleiben ihr nur noch 1476,35 Euro. Ein Single-Mieter in Düsseldorf mit einem Bruttogehalt von 5851 Euro erhält 3214,47 Euro netto, abzüglich aller Zusatzsteuern bleiben ihm 2587 Euro.

Und wäre das nicht alles schon schlimm genug, geht der Staat mit dem ihn anvertrauten Geld auch noch anderweitig verschwenderisch vor. Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler weiß davon ausführlich zu berichten.

Das alles ist Veruntreuung von Steuergeld. Was sagt das Strafgesetzbuch dazu? Im § 266 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs ist die Straftat Untreue definiert:

„Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag […]  eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen […], missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes […]  oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gemäß § 266 Absatz 2/ § 263 Absatz 3 Nr.4 handelt es sich in der Regel um eine besonders schwere Tat, wenn der Täter seine Befugnisse als Amtsträger missbraucht.“

Wie sieht es diesbezüglich eigentlich in den USA aus? wallstreet-online.de weiß zu berichten, daß die US-Amerikaner am 19.April ihren lang ersehnten „Tax Freedom Day“ hatten, was dem deutschen Steuerzahlergedenktag entspricht. Seit diesem Tag arbeitet der US-Amerikaner – wie in Deutschland – für das eigene Portemonnaie. Interessant dabei ist, daß dieser Tag Dank Trumps Steuersenkungen in diesem Jahr drei Tage früher stattfindet. Die deutschen Medien wären aber nicht die deutschen Medien, wenn sie bei dieser positiven Nachricht kein Haar in der Suppe finden würden, denn es wird weiter berichtet, daß  die US-Steuerzahler voraussichtlich 5,2 Billionen US-Dollar an den Staat abführen müssen. Dieser Betrag ist höher als jener, den die Bürger gemeinsam für Nahrungsmittel, Kleidung und ihre Unterkunft ausgeben. Zieht man die geplante Neuverschuldung des Staates mit in die Berechnung ein, was rechnerisch richtig wäre, so würde der Steuerzahlergedenktag erst 17 Tage später – nämlich erst am 16. Mai stattfinden.

Damit arbeitet der deutsche Steuerzahler nicht weniger als 63 Tage länger für den Staat als der US-Amerikaner. Diesen kleinen, aber wesentlichen Unterschied verschweigt wallstreet-online.de allerdings wohlweislich.

„Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß“  Friedrich II, der Große (1712-1786), preußischer König

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