Aus der Mottenkiste der Nazis: SPD-Arbeitsministerium will Zwangsarbeit für ALG-II-Bezieher

Foto: Imago

Wir erinnern uns: Der Zwangsarbeit in der Zeit des Nationalsozialismus wurden im Deutschen Reich und den von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg besetzten Gebieten zwischen sieben und elf Millionen Menschen unterworfen. Sie ist eine europäische Erfahrung ohne Beispiel. An keinem anderen nationalsozialistischen Verbrechen waren derart viele Menschen beteiligt – als Opfer, Täter oder Zuschauer…

Und wie heißt es so schön: Asozialist bleibt Asozialist, ob braun oder rot, spielt dabei keine Rolle. Die „Freie Welt“ hat einen Beitrag veröffentlicht, der uns zeigt, wie Zwangsarbeit heutzutage aussehen könnte:

Das Bundesarbeitsministerium unter A.Nahles (»Bätschi«, »…voll auf die Fresse«) macht wieder von sich reden. Die jetzige Attacke richtet sich gegen Menschen, die seit vielen Jahren im Bezug von ALG II sind. Diejenigen von ihnen, die im Berechnungsraum der letzten sieben Jahre sechs Jahre lang ALG II bezogen haben, sollen zukünftig zwangsweise einem Arbeitgeber entweder im privaten Sektor wie aber auch im öffentlichen Dienst zugewiesen werden. Interessierte Arbeitgeber erhalten in den ersten beiden Jahren einen Lohnkostenzuschuss vom Amt von 100 Prozent, der Zwangsverpflichtete generiert also keine Kosten für den Betrieb. Pro Jahr reduziert sich dieser Zuschuss um zehn Prozent, im letzten Jahr werden also noch 70 Prozent der Lohnkosten übernommen.

Im ersten Jahr dieser Zwangsbeschäftigung unterliegt der Verpflichtete weiterhin voll dem Zugriff des JobCenters, wird also auch weiterhin von den Mitarbeitern dort vorgeladen und muss sich ihnen gegenüber offenbaren. Ein Recht auf Ablehnung dieser Zwangsüberweisung zu dem jeweiligen Arbeitgeber steht der unfreiwilligen neuen Arbeitskraft nicht zu. Qualifikation, beruflicher Hintergrund und persönliches Umfeld des Beziehers sind als Auswahlkriterien irrelevant.

Noch ein Bonbon zum Abschluss dieses Vorschlags: selbst wenn die zwangsrekrutierte Arbeitskraft fünf Jahre lang den Job ausgeübt hat ist mit diesem besonderen »Beschäftigungsverhältnis« keine Anwartschaft auf ALG I begründet worden. In einfachen Worten bedeutet das, dass eine für fünf respektive sechs Jahre (eine einmalige Verlängerung um ein Jahr seitens des Arbeitsgebers ist möglich) zwangsverpflichtete Arbeitskraft in diesem Zeitraum nicht einen einzigen Tag Anspruch auf ALG I erwirtschaftet. Hat der Arbeitgeber die Arbeitskraft respektive den Staat über den gesamten Zeitraum ausgebeutet, schickt er den Zwangsrekrutierten wieder in die Wüste, also direkt in den erneuten ALG II – Bezug und somit wieder in die Fänge des JobCenters.

Die Initiative »gegen-hartz.de« hat über diesen unsozialen Vorgang berichtet und errechnet, dass bei einer fünfjährigen Dauer dieser Zwangsbeschäftigung der Staatshaushalt 88 Prozent der Lohnkosten übernimmt. Für die Arbeitgeber besteht also hier die Möglichkeit, auf billigem und billigstem Wege, gefördert durch das von A.Nahles und der SPD geführte Arbeitsministerium, Arbeitskräfte unter Vertrag zu nehmen und regulär beschäftigte, kostenintensive Arbeitnehmer zu entlassen.

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