Abt. Kuriosum: Hofreiter und der Rechtsstaat

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Hier wieder eine jener Meldungen, die man nicht unkommentiert lassen kann. Der Kommentar.

Von Max Erdinger

Die dts-Nachrichtenagentur meldet:

Berlin  – Im Streit über die möglicherweise unrechtmäßige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. aus Deutschland nach Tunesien fordert der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, die Rolle des Bundesinnenministers zu klären. „Der CSU-Parteivorsitzende Seehofer ist endgültig zum Pleiten-, Pech- und Pannenminister geworden“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Der Verdacht liegt nahe, dass hier entweder geschlampt wurde oder eine Gerichtsentscheidung bewusst missachtet werden sollte. Das schadet dem Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und ist das Gegenteil von Ordnung“, so der Grünen-Politiker. „Es braucht jetzt Aufklärung darüber, welche Rolle der Innenminister und sein Ministerium dabei spielten.“

Und jetzt aufgepasst, Hofreiter: „Nicht jeder Zweifel an der Rückkehrbereitschaft, sondern erst die hinreichende Wahrscheinlichkeit der fehlenden Rückkehrbereitschaft rechtfertigt die Ablehnung eines Besuchsvisums. Wenn sich nach pflichtgemäßer Abwägung und Gesamtwürdigung des Einzelfalls die tatsächlichen Umstände, die für und gegen eine Erteilung des Besuchsvisums sprechen, die Waage halten, gilt: in dubio pro libertate – im Zweifel für die (Reise-)freiheit.“

Das ist der Text des sog. Fischer-Erlasses an deutsche Botschaften und Konsulate aus dem Jahr 2000. Joschka Fischer war zu der Zeit grüner Außenminister. Man spricht auch von der grünen Visa-Affäre. Der Erlass wurde von der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2004 selbst wieder zurückgenommen, nachdem Fischer im entsprechenden Untersuchungsausschuß zur Umgehung der Visumbestimmungen eingeräumt hatte, zwei seiner Erlasse hätten zu einem enormen Anstieg beim Mißbrauch dieser Bestimmungen geführt. In Otto Schilys Innenministerium waren die Erlasse des damaligen grünen Außenministers zuvor als rechtswidrig klassifiziert worden. Schily bemängelte damals außerdem, daß sein Ministerium von Fischers Erlassen nicht vorab informiert worden war.

Das OLG Köln äußerte sich damals folgendermaßen: Fischers Visumerlass sei ein „kalter Putsch gegen die bestehende Gesetzeslage“ gewesen. Auch der damalige EU-Justiz-Kommissar Franco Frattini konstatierte, der Erlass aus dem Hause des Grünen Fischer vom März 2000 verstosse gegen das Schengen-Abkommen und damit gegen Europäisches Recht. Es seien weder die finanziellen Mittel, noch gar der Rückkehrwille von Antragstellern hinreichend überprüft worden.

Was nun die aktuelle Aufklärung, die ach-so-nötige, im Fall des Gefährders Sami A. angeht, Hofreiter: In der damaligen Visa-Affäre um den „Pleiten,- Pech- und Pannenminister “ Fischer beendete die rot-grüne Mehrheit am 2. Juni 2005 mit dem Hinweis auf „Zeitmangel aus Verfahrensgründen“ die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuß. Und zwar gegen den erklärten Willen der Opposition.

Einfach mal die Füße still – und die Klappe geschlossen halten, Hofreiter, wenn es um Recht und Rechtsstaatlichkeit geht. Sonst fällt mir womöglich noch ein, welche „mildernden Umstände“ grünen Parteigenossen eingefallen sind, als es darum ging, den Grüngenossen Volker Beck nach dessen „Crystal-Meth-Affäre“ vor der normalen Strafverfolgung zu schützen, gelle? Deutschland hat die Schnauze voll von eurer selbstgerechten grünen Bigotterie. Glaub´s einfach.

 

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27 Kommentare

  1. Die Antonia hat eine gute Entschuldigung:

    ihre Stirn wird hoch und höher,

    die Sonne scheint im auf’s (Rest-)hirn,
    doch er hat keine Sonnenschirm.
    So schrumpft die Erbse mehr und mehr,
    doch juckt’s Antonia nicht sehr!

  2. Was ist der Unterschied zwischen einem GRÜNEN Khmer und einem Aff-Rikaner?

    Im Grunde genommen keiner, beide haben einen IQ von deutlich unter 80.

  3. Brummbär lacht

    Sieh an ,sieh an, Antonia Hofschranzler zwickt das Mieder !
    Also darum schweigt Big Ben in London ?

    ts ts ts

  4. Ja dia rotkopferte und gschreierte Altmeierin wieder a mol. Hört der eigentlich no irgendoiner zua? Außer sie selba?

  5. Gibts eigentlich einen Unterschied zwischen der Claudia und der Anton?

    Beide sind rein äußerlich Weiber (vermutlich)

    Beide sind Grüne, haben aber auch was mit rot zu tun. Die eine im Namen die andere im Gesicht wenn sie sich wieder mal aufregt.
    Beide sind gleich intelligent wie ihre Wellcomeanalphabeten.
    Beide kann man keinem Geschlecht zuordnen

    Beide sind Labertaschen und verschmutzen die Umwelt mit jedem ihrer Atemzüge
    Beiden werden Ziegen wahrscheinlich vorgezogen.
    Beide hassen Deutschland

    Nein es gibt keinen Unterschied…zwischen Grünen.

  6. Für mich sind die grünen verdammte heuchler , schmarotzer, antisoziale dien bis zu ihrem sterbetermin dauerpubertieren. Die neuronalen netze zum erwachsen werden in geistig-seelischer hinsicht sind nicht angelegt.

  7. Was wird nicht alles mißachtet, zum Beispiel, dass man eine Zweitwohnung anmelden und Zweitwohnungsteuer für sie bezahlen sollte – und das nicht erst dann, wenn diese Steuerhinterziehung nach 9 Jahren zufällig auffliegt.

  8. Hofreiter! Kann er überhaupt das Wort „Rechtsstaat“ allein und ohne fremde Hilfe scheiben. Frau Hofreiter reitet durch den grünen Wald und läuft einem Trugbild hinterher. Mit Rechtsstaatlichkeit haben die Grünen nicht viel am Hütchen, besonders dann nicht, wenn ihre grüne Zerberossa, Claudia, die grüne ROTH mal wieder die Deutschen in die Toilettenschüssel stecken will, um abzuspülen. Sie hat eine große Abneigung gegenüber ihren deutschen Wählern. Auch das ist grüne Dumm-Politik.

  9. Ich kann meine Gedanken hier nicht aufschreiben, nur einen, Herr Hofreiter ist das lebende Beispiel für die Unvollkommenheit und genetische Fehler der Natur. Er dürfte eigentlich gar nicht sein..

  10. Antonia ist halt grün hinter den Ohren.

    Grün steht nunmal nachweislich für Rechts-und Gesetzesinkompatibilität.
    Neben moralischer und sozialer Inkompetenz natürlich.

    Das fängt bei Propaganda (und wer weiß was noch mehr) für Kinderschändung an und hört bei „Deutschland verrecke“ nicht mal auf.

    Ein widerwärtiges, verkommenes Pack.

  11. Lasst Milde walten: Hofreiters Hirn funktioniert nicht so, wie es sollte. Er hat ein extrem schlechtes Gedächtnis, kann die Gesetze nicht verstehen und mit der Logik hat er es auch nicht gerade.

    • Sein Kopf kann nicht alles bewältigen. Einen Haarwuchs ohne Glatze, zwar leichte Geheimratsecken. Der Rest ist Stroh. Das müssen wir verstehen, oder nicht? Eher nicht.

  12. Ja, Ihr Lieben, bei der Antonia Hofreiterin sieht man ganz deutlich, daß in der Natur selbstverständlich auch Fehler passieren können.Hier wurde aus Versehen der Genpool verwechselt und das Gute, wenn es denn so etwas gab in dieser Familie, wurde versehentlich entsorgt. Vielleicht wäre es auch besser gewesen, sein Vater hätte diesen Abend im Wirtshaus verbracht. Uns allen wäre sicher viel erspart geblieben. Wer weiß das schon.
    Übrigens kann man diese Schlußfolgerung auf fast alle „Gutmenschen“ und „Eliten“ übertragen. 🙂

    LG Osho 55

  13. Lesen sollte bilden – auch einen Hofschreier.

    Irgendwo stand zu lesen, dass das altehrwürdige BAMF wieder mal nicht funktioniert hat.

    Wenn, dann müsste der von (grünen) Hofschreier Seehofer doch einfach nur fragen, warum er das BAMF immer noch nicht im Griff hat. Wo, wenn nicht dort, wurde doch jahrelang geschlampt.

    Einfache Frage – einfache Antwort – ganz ohne Geschrei. Aber mit dem strukturiert Denken hat es so ein Hofschreier natürlich nicht so.

  14. Das schadet dem Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und ist das Gegenteil von Ordnung“,
    So was verlogenes, erst schaffen die Grünen, in Teamarbeit mit den anderen, den Rechtsstaat ab und es deshalb auch kein rechtsstaatliches Verfahren geben kann. Dann beruft es sich auf die Ordnung in dem Chaos was sie mit angerichtet haben.

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