Abt. Kuriosum: Hofreiter und der Rechtsstaat

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Hier wieder eine jener Meldungen, die man nicht unkommentiert lassen kann. Der Kommentar.

Von Max Erdinger

Die dts-Nachrichtenagentur meldet:

Berlin  – Im Streit über die möglicherweise unrechtmäßige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. aus Deutschland nach Tunesien fordert der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, die Rolle des Bundesinnenministers zu klären. „Der CSU-Parteivorsitzende Seehofer ist endgültig zum Pleiten-, Pech- und Pannenminister geworden“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Der Verdacht liegt nahe, dass hier entweder geschlampt wurde oder eine Gerichtsentscheidung bewusst missachtet werden sollte. Das schadet dem Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und ist das Gegenteil von Ordnung“, so der Grünen-Politiker. „Es braucht jetzt Aufklärung darüber, welche Rolle der Innenminister und sein Ministerium dabei spielten.“

Und jetzt aufgepasst, Hofreiter: „Nicht jeder Zweifel an der Rückkehrbereitschaft, sondern erst die hinreichende Wahrscheinlichkeit der fehlenden Rückkehrbereitschaft rechtfertigt die Ablehnung eines Besuchsvisums. Wenn sich nach pflichtgemäßer Abwägung und Gesamtwürdigung des Einzelfalls die tatsächlichen Umstände, die für und gegen eine Erteilung des Besuchsvisums sprechen, die Waage halten, gilt: in dubio pro libertate – im Zweifel für die (Reise-)freiheit.“

Das ist der Text des sog. Fischer-Erlasses an deutsche Botschaften und Konsulate aus dem Jahr 2000. Joschka Fischer war zu der Zeit grüner Außenminister. Man spricht auch von der grünen Visa-Affäre. Der Erlass wurde von der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2004 selbst wieder zurückgenommen, nachdem Fischer im entsprechenden Untersuchungsausschuß zur Umgehung der Visumbestimmungen eingeräumt hatte, zwei seiner Erlasse hätten zu einem enormen Anstieg beim Mißbrauch dieser Bestimmungen geführt. In Otto Schilys Innenministerium waren die Erlasse des damaligen grünen Außenministers zuvor als rechtswidrig klassifiziert worden. Schily bemängelte damals außerdem, daß sein Ministerium von Fischers Erlassen nicht vorab informiert worden war.

Das OLG Köln äußerte sich damals folgendermaßen: Fischers Visumerlass sei ein „kalter Putsch gegen die bestehende Gesetzeslage“ gewesen. Auch der damalige EU-Justiz-Kommissar Franco Frattini konstatierte, der Erlass aus dem Hause des Grünen Fischer vom März 2000 verstosse gegen das Schengen-Abkommen und damit gegen Europäisches Recht. Es seien weder die finanziellen Mittel, noch gar der Rückkehrwille von Antragstellern hinreichend überprüft worden.

Was nun die aktuelle Aufklärung, die ach-so-nötige, im Fall des Gefährders Sami A. angeht, Hofreiter: In der damaligen Visa-Affäre um den „Pleiten,- Pech- und Pannenminister “ Fischer beendete die rot-grüne Mehrheit am 2. Juni 2005 mit dem Hinweis auf „Zeitmangel aus Verfahrensgründen“ die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuß. Und zwar gegen den erklärten Willen der Opposition.

Einfach mal die Füße still – und die Klappe geschlossen halten, Hofreiter, wenn es um Recht und Rechtsstaatlichkeit geht. Sonst fällt mir womöglich noch ein, welche „mildernden Umstände“ grünen Parteigenossen eingefallen sind, als es darum ging, den Grüngenossen Volker Beck nach dessen „Crystal-Meth-Affäre“ vor der normalen Strafverfolgung zu schützen, gelle? Deutschland hat die Schnauze voll von eurer selbstgerechten grünen Bigotterie. Glaub´s einfach.

 

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