Die unbekannte Seite der illegalen Migration: Ins Ausland entführte Kinder – Opfer des Merkelismus

„Seien wir ehrlich, unsere Integrationsmaßnahmen haben versagt. Ja, es gibt Einzelfälle geglückter Integra­tion, aber die meisten unserer Politiker leben nach wie vor in einer abgekapselten Parallelgesellschaft. Selbst jenen, die bereits in der dritten Generation in der Politik leben, fällt die Teilhabe am Alltagsleben ihrer Mit­bürger nicht immer leicht. [… ]

In jenen archaischen Kulturen, aus denen sich viele Politiker geistig noch nicht gelöst haben, sind Demokra­tie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft unterentwickelt bzw. nicht vorhanden. In den althergebrachten Stammesstrukturen, die sich Parteien nennen, werden oft ominöse Kulte um den Vorsitzenden zelebriert. Kompetenz und Sachverstand sind hier mitunter die größten Hindernisse für einen Aufstieg innerhalb der Hierarchie. Die Vorstellung, dass Volksvertreter die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten haben, er­scheint den meisten Politikern aufgrund ihrer autokratischen Prägung völlig absurd. Ebenso ist ihnen nur schwer einsichtig zu machen, dass Politiker nicht über dem Gesetz stehen und sich an bestehendes Recht und geschlossene Verträge zu halten haben. An diesem Punkt lauert unzweifelhaft die größte Integrationsaufgabe für unsere Gesellschaft ! [… ]

Nichtintegrierte Politiker sollten auf keinen Fall in ihrer Position bestätigt werden. Eine Wiederwahl bestärkt Politiker in ihrer Lebensweise und verhindert somit eine Eingliederung in die Gesellschaft.“

Aus: Sebastian Moll – „Bessere Integration für Politiker !“ („The European“ / 26.07.2016)

Grenzüberschreitende Kindesentführung und internationales Recht

Mit zunehmender Globalisierung und Internationalisierung ist ein gesellschaftliches Problem entstanden, das es früher in dieser Größenordnung und Ausprägung nicht gab: die Entführung von Kindern durch einen Elternteil über Staatsgrenzen hinweg. Je nach Kultur und (Un-)Rechtsverhältnissen im Zielland erhofft sich die Entführerpartei im Trennungsfall einen Sorgerechtsvorteil. So sind beispielsweise in islamischen Ländern die Väter bevorzugt, im sla­wischen Raum die Mütter. Aus Deutschland werden jährlich mehrere Hundert Kinder illegal ins Ausland verbracht [01]. Weltweit sind es viele Tausende.

Von Dr. Anatol Jung 

Um das Kindeswohl und das Sorgerecht des zurückgelassenen Elternteils zu schützen, haben sich seit 1980 fast einhundert Staaten dem Haager Kindesentführungs-Übereinkommen (HKÜ) angeschlossen, das Völkerrechtsrang besitzt. Das HKÜ verpflichtet das Zielland einer Entfüh­rung zu sofortiger Kindesrückgabe ins Ausgangsland und verweist jegliche abschließende Sor­gerechtsregelung ebenfalls dorthin.

In der Praxis wird das HKÜ vielerorts nicht beachtet oder gezielt hintertrieben und ausgehe­belt. Auf jeweiligem politischen oder kulturellen Hintergrund haben sich regelrechte Kindes­entführerstaaten herausgebildet: Sie fordern zwar eigene Kinder zurück, geben jedoch Kinder aus dem Ausland unter keinen Umständen freiwillig heraus. Dann liegt es am Ursprungsland, ob zur Geltendmachung des Rechts politisch-diplomatischer Druck ausgeübt wird – oder nicht …

Politik der Kindesentführung: Klein-Emils Tragödie

Als besonders schlimmes und zugleich höchst anschauliches und beweiskräftiges Beispiel sei hier genannt: die Ukraine. Dort wird mein geliebter kleiner Sohn Emil von seiner Mutter seit 2013 illegal zurückgehalten [02]. Sein schweres Schicksal ist stellvertretend für das zahlloser anderer Kinder: Sie werden plötzlich aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen und mit Zwang von engsten Bezugspersonen getrennt und müssen erleiden, was sie als kleine Menschen we­der verstehen noch einordnen können. Oft haben sie ihr Leben lang an den seelischen und körperlichen Folgen zu tragen.

Die völkerrechtliche Pflicht zu Emils Rückführung besteht nach HKÜ eindeutig, da

  1. das Kind ohne Zustimmung des Vaters auf ukrainischem Territorium zurückgehalten wird,
  2. der Vater bei Entführungsbeginn im Vollbesitz des elterlichen Sorgerechts gewesen ist,
  3. das Kind als ordentlich registrierter Einwohner und Staatsbürger Deutschlands seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis München hat und
  4. der amtliche Rückführungsantrag binnen Jahresfrist eingereicht worden ist.

Deutscherseits federführend im Rückführungs-Rechtsverkehr ist das Justiz-Bundesamt. Mir wurde dort anläßlich meines Rückführungsantrags mitgeteilt, die Ukraine kooperiere gut, prüfe gründlich und halte das HKÜ „im Prinzip” ein. Dabei handelt es sich, wie ich heute weiß, um gewohnheitsmäßige vorsätzliche Bürgertäuschung. Was jedem ausländischen Antragstel­ler in der Ukraine blüht: ein jahrelanges Schauverfahren sowjetischen Typs – mit vorbestimm­tem Ausgang.

Weitere staatliche Akteure im deutschen Illusionstheater sind Auswärtiges Amt, Bundesjustiz­ministerium und Kanzleramt. Die Fakten und die Akten belegen glasklar: Es wird dort nicht nur einfach nichts getan, sondern obendrein systematisch getäuscht, gelogen, manipuliert, hin­gehalten, ausgesessen, abgewimmelt, blockiert, gefälscht und zensiert. Spiegelbildlich sind die Verläufe im Justizministerium in Kiew, das die rigorose Kindesentführungspolitik der Ukraine steuert und Gerichte, Polizei und Kindesämter darin einbindet. Vorsorglich schließt das Mini­sterium jegliche Zwangsvollstreckung (hypothetischer) gerichtlicher Rückführungsbeschlüsse aus – so daß der Rechtsweg a priori hinfällig ist [03]. Anders gesagt: In einem solchen Unrechts­staat gibt es überhaupt keinen Rechtsweg zur Kindesrückführung !

Seit dem Maidan-Umsturz von 2014 hat sich in der Ukraine wenig am sowjetisch geprägten System von Rechtsverachtung und Gesetzlosigkeit geändert. Reformen finden nur an der Oberfläche statt. Vor allem die stockkorrupte und abhängige Justiz erweist sich als unrefor­mierbar. Sie ist weiterhin das Herrschafts- und Repressionsinstrument einflußreicher Oligar­chen, Bürokraten und Politiker – und pervertiert jedes noch so hohe Rechtsgut [04]. Nicht um­sonst führt Transparency International die Ukraine seit Jahren als korruptestes Land Europas. Herrschaft der Lüge statt Herrschaft des Rechts – als wäre die Sowjetunion nie untergegangen … Und so wendet der ukrainische Kindesentführerstaat immer wieder seine bewährten Waf­fen an [05]:

  1. Die Rückführungsprozeduren werden jahrelang verschleppt und Gerichtsverfahren und -urteile massiv manipuliert – vorzugsweise durch Beweis- und Gutachtenfäl­schung.
  2. Mit institutioneller Gewalt und repressiven Maßnahmen werden die ausländischen Vä­ter diskriminiert, erniedrigt, schikaniert, von ihren Kinder getrennt und ihnen entfrem­det.
  3. Die Entführermütter werden vor Sanktionen und Strafverfolgung geschützt und – erst faktisch, dann formal – für ihre Taten mit dem alleinigen Verfügungsrecht über die ver­schleppten Kinder belohnt.

Daß viele der entführten Kinder praktisch wie Strafgefangene eingesperrt sind oder wie in einem Schwarzen Loch ganz verschwinden, interessiert die ukrainischen Behörden nicht. Seit der HKÜ-Ratifizierung 2008 hat die Ukraine alle ihre administrativen und gerichtlichen Ver­tragspflichten boykottiert und ist allein ererbter sowjetischer Ideologie und Unterdrückungs­praxis gefolgt [06]. Dafür steht, daß seit 2013 Emils Fall und der des Münchener Kindes Sabina Mertens fast völlig parallel verlaufen [07]. In beiden Fällen werden – routinemäßig – auch deut­sche Gerichtsurteile und Haftbefehle gegen die ukrainischen Entführerparteien mißachtet [08]. Die Ukraine verstößt damit gegen europäisch und weltweit anerkannte Grund- und Men­schenrechte – und gegen ihr Assoziationsabkommen mit der EU [09][10]. Denn jedermann hat ein Recht auf Familie, das Staaten nicht ohne schwerwiegende Gründe einschränken dürfen. Leider ist es zu einem regelrechten ukrainischen Nationalsport geworden, durch behördliche Obstruktion oder Repression ausländische Väter aus dem Leben und Bewußtsein ihrer ver­schleppten Kinder zu eliminieren. Diese Kinder, stellen ukrainische Bürgerrechtler treffend fest, sind Spätopfer der Sowjetunion.

Behördliche Gleichgültigkeit und Verschleppungstaktik

HKÜ-Verstöße und Kindeswohlgefährdungen an die Bundesregierung heranzutragen, ist für den deutschen Bürger indes vergebliche Liebesmühe. Dort werden Willkür und Rechtsbruch in den Kindesentführerstaaten geleugnet, vertuscht oder mit immer denselben leeren Bürokra- ten-Phrasen schöngeredet. Wider besseres Wissen werden Rechtsstaatlichkeit und korrekte Verfahren vorgegaukelt, die es in solchen Entführerstaaten wie der Ukraine schlicht nicht gibt. Eingaben, Beschwerden und Petitionen prallen an Auswärtigem Amt, Bundesjustizministe­rium, Justiz-Bundesamt und Kanzleramt ab wie an einer Gummiwand [11][12][13][14]. Das ist vielen betroffenen Müttern und Vätern gar nicht bewußt, wenn sie den internationalen Rechts­weg zur Rückführung ihrer Kinder einschlagen.

Mit Händen greifbar sind die totale Gleichgültigkeit der politischen Klasse gegenüber den ent­führten Kindern und ihr Wille zur Abwehr unbequemer Bürgeranliegen. Nach Art eines Feu­dalsystems wird unablässig signalisiert: Der Bürger hat zu zahlen, aber nicht zu bestellen – selbst nicht in existentieller Not. Staatsaufgaben werden mit größtmöglicher Funktionärswill­kür auf den ohnmächtigen Privatbürger abgewälzt.

Wer sich gegen das Entführungsunrecht von Gnaden der Bürokraten zur Wehr setzt, gilt als Störer und Feind und hat gleich zwei Staaten gegen sich: den ausländischen und den eigenen. Und er ist faktisch zum Staatenlosen degradiert, ohne Schutz und bürgerliche Rechte. Mit Kraft, Zeit und Aufwand, die unter solchen politischen Umständen der Kampf ums eigene Kind kostet, ließe sich an anderer Stelle ein ganzes Industrieprojekt realisieren.

Emils Fall ist nur die Spitze eines Eisberges. Ohne das verantwortungs- und gewissenlose Ver­halten der Bundesregierung könnten so viele Kindesentführungen und -entziehungen ins Aus­land längst rückgängig gemacht sein. Es ist die Standardsituation: Die zurückgelassenen Müt­ter und Väter erhalten keinerlei Unterstützung, wenn im Zielland der Entführung massive Grund- und Völkerrechtsverletzungen stattfinden. Viele von ihnen beklagen zurecht: Über Jahre hinweg gibt es keine Verbesserung und Erleichterung ihrer Lage, und auf Amtsseite wird auf Zeit gespielt, bis die Entführungen zementiert und praktisch unumkehrbar sind [15]. Von der „gebotenen Eile“ und der „Beseitigung von Erfüllungshindernissen“, die das HKÜ den Be­hörden in Rückführungsverfahren vorschreibt, ist absolut nichts wahrzunehmen [16]. Statt- dessen herrscht völlige Entschleunigung – in einem System, das selbst zum Erfüllungshinder­nis geworden ist.

Im In- wie im Ausland hat das HKÜ mächtige Gegner, die es so gründlich wie möglich igno­rieren oder umgehen. Auf dem Rechtsweg kommt so kaum ein entführtes Kind nach Deutsch­land zurück. Warum sollte dies auch geschehen, wenn die Bundesregierung es nirgendwo mit dem nötigen Nachdruck einfordert ?!

Und daß deutsche Bürger auf der Suche nach ihren Kindern auch noch in unmittelbare Gefahr für Leib und Leben geraten können – so z.B. während der Maidan-Unruhen 2013/14 in der Ukraine -, rührt die privilegierten und abgesicherten deutschen Funktionäre nicht im gering­sten.

Aktenzensur und alternative Wahrheiten

Selbst habe ich zwei Jahre gebraucht, um das System zu durchschauen, das sich so sehr an unseren entführten Kindern vergeht. Der große Wendepunkt: die drastische Zensur von Emils deutscher Justizakte ! Das Justiz-Bundesamt begründete, dies geschehe zum Schutz des „Ver­trauensverhältnisses zwischen den Staaten“ und „in Rücksichtnahme auf internationale Bezie­hungen“ [17]. Explizit unter die Zensur fällt eine Passage über die „Funktionsweise der ukrai­nischen Justiz“. Wer Böses dabei denkt …

Für die Regierungspolitik gilt schon wieder die Parole „Weiter so !“ – auf vielfach verbrannter Erde. Also werden auch die nächsten hilfesuchenden Mütter und Väter von eiskalten und ab­gehärteten Funktionären in jahrelange ausländische Rückführungsverfahren hineingelotst, von den jeder Experte weiß: Sie führen allzu oft ins Nichts – und in den materiellen und seeli­schen Ruin. Aufklärung, Hilfe und Schutz für den Bürger unterbleiben konsequent [18]. Und hinterher lügen dieselben Funktionäre der ganzen Welt vor, alles sei rechtmäßig verlaufen und sie hätten „vielfältige Hilfsleistungen“ erbracht – auch wenn das Ergebnis für den Bürger „nicht zufriedenstellend” sei.

In dieser kinder- und bürgerfeindlichen Disziplin des Täuschens, Hintergehens und Intrigie- rens nimmt übrigens das Wahrheitsministerium von Bundesjustizminister Maas eine führende Rolle ein. Dort hat Ministerialrat Heger in einem (zensierten) internen Bericht zu Emils Fall festgestellt, die ukrainischen Amtshandlungen seien „nachvollziehbar“ [19]. Alternative Wahr­heit aus der untersten Schublade ! Eine Recherche von „Report Mainz“ hat im Frühjahr 2017 aufgedeckt: Trotz bisher 33 offizieller Rückführungsanträge aus Deutschland hat die Ukraine nie ein entführtes Kind zurückgegeben [20]. In unerwarteter Liebe zu echter, nicht-alternativer Wahrheit hat der ukrainische Vize-Justizminister Petukhow persönlich und vor laufender Ka­mera den totalen HKÜ-Boykott seines Landes eingeräumt [20b]:

Banditenmund tut Wahrheit kund – Petukhow im Fernseh-Interview –> https://youtu.be/OygZDR_80kQ

Diesen schwerwiegenden Umstand schweigen die deutschen Staatspropagandisten beharrlich tot. Lieber paktieren sie mit dem rechtsbrüchigen Ausland, als den eigenen großen und kleinen Bürgern beizustehen. Wer sein Volk derart täuscht und belügt, handelt genauso verwerflich wie ein Kartograph, der die Seefahrer seines Landes mit gefälschten Karten aufs stürmische Meer ziehen läßt.

Um des schönen Scheines willen werden die abgeschlagenen HKÜ-Antragsteller mit der Aus­sicht auf ein Umgangs- und Besuchsrecht auf dem Territorium des Entführerstaates abgespeist [21]. In rechtsfreien Räumen wie der Ukraine ist das so genauso virtuell wie die Kindesrück­führung selbst. Nichtrückführung bedeutet im Regelfall: Totalverlust des eigenen Kindes.

Wer in diesem schmutzigen Spiel am dreistesten und skrupellosesten manipuliert und fälscht, behält zumeist die Oberhand. Dafür garantieren auch die faulen Strukturen im deutschen Staatsapparat. Sie hintergehen den Bürger und brechen das Vertrauen, das er in akuter Notlage in sie setzt. In der Anwaltswelt nennt man solche offene oder verdeckte Komplizenschaft mit der Gegenseite „Parteiverrat“ – und sie ist strafbar.

Ausländisches Engagement vs. deutsche Staatsverwahrlosung

Im Kontrast dazu: Italien macht vor, wie effektive Kindesrückführung aus HKÜ-Problem- staaten geht. Durch politische Intervention hat Außenminister Alfano im Herbst 2017 die Heimkehr italienischer Kinder aus Marokko erwirkt – und sich dabei über widrige gesellschaft­liche und kulturelle Umstände hinweggesetzt [22]. In ähnlicher Weise setzt sich Alfano für Kindesrückführung aus der Ukraine ein und verkündet dies auch offiziell im Netzportal seines Ministeriums [23]. Dort sieht man mit Sorge, daß jährlich mehr als tausend Kinder von einem

Elternteil aus Italien entführt werden.

Ein solches Eingreifen der deutschen Funktionärselite ist derzeit unvorstellbar. Dort wird das überbordende Entführungsunrecht unerbittlich geleugnet und ausgesessen. Das Leid Tausen­der von ihrem Staat verlassener Kinder und ihrer Eltern und Angehörigen läßt sich kaum er­messen.

Eine Bundesregierung, die sehenden Auges das Abtauchen einer halben Million illegaler Ein­wanderer im eigenen Lande ermöglicht und alltäglich gewordene extreme Gewaltkriminalität mit Migrationshintergrund kleinredet, wird sich auch nicht gegen das tausendfache Ver­schwinden deutscher Kinder im Ausland stemmen. In der entgleisten Berliner Politik sind das rechtswidrige systematische Migrieren von Menschen nach und aus Deutschland zwei Seiten derselben Medaille. In scharfem Gegensatz zur amtlich verordneten Willkommenskultur für Einwanderer aus aller Welt hat sich stillschweigend eine Abschieds(sub)kultur für entführte deutsche Kinder etabliert. Die Bundesregierung bekräftigt damit ihre Dauereinladung zu wei­teren Kindesentführungen ins Ausland – und leistet aktive und passive Beihilfe.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt hat es 2016 öffentlich auf den Punkt gebracht: Der Rechtsstaat befindet sich in Auflösung – und gibt Schutz und Verteidigung des Bürgers Stück für Stück auf [24]. Nach innen wie nach außen gelten Recht und Gesetz nur noch bedingt, und es werden Regeln und Verträge nach Belieben gebrochen. Hochgestellte und hochbezahlte Politiker und Funktionäre begegnen akuten Bürgersorgen und -nöten im­mer öfter mit Ignoranz, Arroganz und dummen Belehrungen. Die Verantwortlichen in Staat und Regierung tun nichts zur Lösung existentieller Probleme – und teilen dem Bürger nicht einmal mit, daß sie nichts tun.

All das ist eins zu eins übertragbar auf Emils und viele andere aktuelle Kindesentführungs­fälle. Eine bekannte süddeutsche Kindermedizinerin und -rechtlerin spricht von bewußtem Systemversagen, Verbrechen an den Kindern und behördlicher Zermürbungstaktik gegen die HKÜ-Eltern. Dabei ist angesichts der Rechts- und der Machtverhältnisse in den internationalen Beziehungen klar: Die zuständigen Regierungsstellen müßten nur ehrlich bilanzieren und ein paar Tage lang gewissenhaft ihre Schutz- und Fürsorgeaufgaben erledigen – und ein Großteil des Kindesentführungs-Horrors wäre beendet, weil notorische Zielstaaten harte Reaktionen und Sanktionen aus Deutschland zu fürchten hätten.

Rechtsauflösung und Staatsverwahrlosung sind über lange Zeiträume und mit Vorsatz herbei­geführt. Sie ermöglichen den Herrschenden höchste Formen politischer Willkür. Das gilt auch und gerade in Kindesangelegenheiten.

Ideologie, Opportunismus und die Politik der Kindespreisgabe

Der konformistische Staats- und der selbsternannte „Qualitäts“-Journalismus, so müssen leid­tragende Bürger immer wieder feststellen, tun sich wesentlich leichter mit den menschlichen und psychosozialen Aspekten als mit den politischen Hintergründen der Kindesentführungen. Wann immer darüber berichtet wird, unterbleibt die überfällige offene Kritik an der bewußten und gewollten Kindespreisgabepolitik der Bundesregierung [25].

Auffällig ist auch das Schweigen der etablierten Parteien: Hilfsappelle von HKÜ-Eltern an den Bundestag verhallen ungehört und werden allenfalls mit Leerformeln und Ausflüchten beant­wortet [26]. Während ausländische Staaten ihre Entführermütter und -väter mit brachialen Me­thoden decken und absichern, haben die aus Deutschland entführten Kinder und ihre zurück­gelassenen Eltern keinerlei ernstzunehmende Interessenvertretung oder Lobby. Geht es hin­gegen um die massenhafte Familienzusammenführung für Einwanderer aus dem Orient, ist der herrschenden Politklasse keine Auseinandersetzung zu lang und keine Ressource zu knapp.

Auch im Auswärtigen Amt regieren Opportunismus und Ideologie: Man setzt sich lautstark für türkische Journalisten, chinesische Dissidenten, polnische Regierungskritiker und wohlge­nehme Kandidaten in den Wahlkämpfen westlicher Partnerländer ein – nicht aber für die not­leidenden Kinder des eigenen Landes ! Vom hochrangigen Karrierefunktionär Schmidt- Bremme wurde ich 2016 mit süffisantem Zynismus belehrt: Wenn es gesundheitliche oder son­stige Sorgen um Emil gebe, solle ich mich doch bitte an die ukrainischen Behörden wenden [27]. Ein Nachwuchsdiplomat von Anstand ließ mich im Berliner Privatgespräch wissen: „Die werden keinen Finger für dich rühren – außer du bringst die Medien auf deine Seite !“

Ist das wirklich „das Land, in dem wir gut und gerne leben“ ?!

Die Kinder und ihre Angehörigen – in Leid und Verlassenheit

Emils Entführung hat sich im Sommer 2017 zum vierten Mal gejährt. Das Kind wächst in ärm­lichen Verhältnissen praktisch als Halbwaise auf und bleibt isoliert und eingesperrt, unterent­wickelt und unterversorgt, mit neurotischen Störungen, ohne Förderung und Lebensperspek­tive, ohne Kontinuität und Stabilität. Spielen im Kindergarten und Kontakt mit der Außenwelt und mit gleichaltrigen Kindern sind ihm verwehrt. Seine Monatsalimente und seine hochwer­tige deutsche Krankenversicherung läßt die Entführermutter ungenutzt liegen. Seit dem Früh­jahr 2016 hat der Kiewer Gesundheitsdienst für Emil keine medizinische Vorsorgeuntersu­chung oder Behandlung mehr registriert.

Das Geberland Deutschland tut weiterhin nichts zur HKÜ-Geltendmachung, obwohl es in der schwachen, abhängigen Ukraine sowohl das Recht wie auch die Macht auf seiner Seite hätte. Folgerichtig behindern die sowjetisch geprägte Justiz und Verwaltung in Kiew jeden Versuch, die Mauer um meinen geliebten Sohn durchlässig zu machen. Dabei haben mir selbst die kor­ruptesten Richter oder Verwaltungsbeamten in Kiew niemals vorgeworfen, ein schlechter oder ungeeigneter Vater zu sein. Im grotesken ukrainischen Willkürsystem ist das für Entrechtung und Unterdrückung auch gar nicht nötig. Im Sowjetmief von Kiews Gerichtssälen und Amts­stuben haben strenge Parteilichkeit und Rechtsnihilismus der grimmigen Apparatschiks freie Bahn: Es wurden nicht nur Emils Rückführung sabotiert und vereitelt, sondern auch gleich noch mein Besuchs- und Umgangsrecht auf sechs Stunden im Monat (!) beschränkt – womit mein Sorgerecht praktisch abgeschafft ist.. Die repressiven Bedingungen für diesen minimalen (und durch nichts und niemanden gewährleisteten) Vater-Sohn-Kontakt gleichen denen eines sowjetischen Internierungslagers. Unter solchen Umständen wirkt es wie ein Wunder, daß Emil und ich unser warmes und herzliches Verhältnis bewahren konnten. Unter unserer Zwangstrennung hat er genauso zu leiden wie unter dem massiven psychologischen Druck und dem hohen Aggressionspegel der Entführerfamilie. Während ukrainische Bürger nun­mehr visafrei im Schengen-Raum reisen können, hat die Ukraine obendrein eine Ausreise­sperre über Emil verhängt. Es ist die Legalisierung eines schweren Verbrechens am Kind – Stück für Stück, in stillschweigendem amtlichen Konsens hüben und drüben … Gleichgültig­keit, Inkompetenz und Zynismus in Angelegenheiten des Kindeswohls sind auf beiden Seiten erschreckend !

Seit Sommer 2017 ist Emil ganz verschwunden. Die ukrainische Polizei und das zuständige Kindesamt ignorieren meine Vermißtmeldungen und Strafanzeigen und unternehmen nichts. Die deutsche Botschaft in Kiew schweigt zu alledem eisern, und das Auswärtige Amt hat seine Propaganda zur Unterdrückung der Wahrheit nochmals in einer Weise verschärft, die man eher der untergegangenen SED-Herrschaft zuordnen möchte [28][29]. Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Opposition im neugewählten Deutschen Bundestag zur Jahres­wende 2017/18 folgendermaßen beantwortet:

„Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es keine Länder, die sich grundsätzlich nicht an geschlos­sene zwischenstaatliche Abkommen halten, wenn es um die Rückführung von entführten Kindern geht.“

Nach all dem, was geschehen ist und weiterhin geschieht, ist diese Antwort eine Verhöhnung des Volkes und insbesondere der betroffenen Mütter und Väter.

Wer nach offiziellen Bekenntnissen zur Wahrheit sucht, muß in die Ferne schweifen. In ihrer

Bestandsaufnahme vom Herbst 2017 [34] beklagt die amerikanische Helsinki-Kommission, die die Einhaltung der Menschenrechte gemäß KSZE-Schlußakte von 1975 überwacht, die massi­ven Rechtsverletzungen etlicher HKÜ-Vertragsstaaten und die systematische Vereitelung von Kindesrückführungen – und äußert sich dabei auch über die Notwendigkeit von Sanktionen:

„The experience of the abduction and the subsequent loss of contact with the left-behind parent is very traumatic for the child as well as devastating for the left-behind parent […] However, govern­ments of many signatory countries consistently fail to enforce return orders; some even revoking the return orders after their failure to enforce. Returns under the Convention are surprisingly infrequent and painfully slow – leading the United States to look at enforcement mechanisms, such as sanctions and criminal extradition.“

Der amerikanische Bericht bildet exakt ab, was in Emils, Sabinas und unzähligen anderen Ent­führungsfällen gegen alles Recht und Kindeswohl geschieht. Und er kompromittiert die Bun­desregierung, die ihre Bürger weder aufklärt noch vertritt noch schützt.

Das große Lügen und Fälschen geht also weiter – in Feindschaft zu den HKÜ-Eltern und auf Kosten der entführten Kinder. Es ist ein erneuter Ausdruck des „Weiter so !“ der kalten, ver­krusteten Machtstrukturen von Gnaden der großen Regierungsparteien, die die klare Wähler­botschaft vom Herbst 2017 noch immer nicht hören wollen. Der Ukraine bleibt wie den ande­ren vertragsbrüchigen HKÜ-Staaten der höchstamtliche deutsche Freibrief für Kindesentfüh­rungen auf unabsehbare Zeit erhalten.

Die Advents- und Weihnachtszeit haben in Deutschland entführungshalber wieder viele Men­schen ohne ihre geliebten Kinder, Enkel, Neffen oder Cousins verbringen müssen – in Trauer und Sorge um deren Schicksal. Die Eiskönigin im Kanzleramt mit ihrem sinnentleerten, vater­landslosen Herrschaftsstil macht es möglich. Jeden von Kindesentführung betroffenen Bürger müßte die bloße Vorstellung von ihrer vierten Amtszeit und von der nächsten Großen Koali­tion des Machtmißbrauchs, der Willkür und des Rechtsbruchs ängstigen. Erst wenn Merkel und ihr Hofstaat abgetreten sind, ist eine Abkehr von der beispiellosen Volks- und Rechtsver­achtung an höchster politischer Stelle denkbar. Entführte Kinder brauchen Staatsverantwor­tung, Staatshilfe und Staatsmacht – und nicht länger alternativloses, gleichgeschaltetes Nichts­tun und Wegschauen !

Versagen der Eliten – auf breiter Front

Es hat sich gerade der verheerende islamistische Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt vom Berliner Breitscheidplatz gejährt, bei dem 12 Menschen getötet und 55 weitere zum Teil schwerverletzt worden sind. Der polizeibekannte, mehrfach straffällige tunesische Täter ist durch die illegale Grenzöffnung von 2015 nach Deutschland gelangt. In der ihnen eigenen Weise ist die Bundesregierung ihrer politischen Verantwortung aus dem Weg gegangen und hat erst auf starken öffentlichen Druck hin das Gespräch mit Angehörigen und Hinterbliebe­nen der Opfer gesucht. Auslöser hierfür: ein Offener Brief der Betroffenen, in dem Merkel per­sönlich Untätigkeit, Pflichtverletzung, Ignoranz und Mangel an Anteilnahme vorgeworfen werden. Die Parallelen zwischen terroristischer Gewalt und grenzüberschreitender Kindesent­führung sind beträchtlich:

  1. Es geht um den Verlust engster Angehöriger und um Ohnmacht, Elend und Verlassen­heit der zurückgelassenen Bürger.
  2. Staatsversagen und Rechtsbruch mit passiver Duldung und aktiver Förderung durch die Bundesregierung stechen hervor.
  3. Von Regierungsseite wird auf Aussitzen und Verjähren gesetzt – so lange, bis öffentli­cher Druck wenigstens kosmetische Korrekturen erzwingt.

Ein politischer Kommentator hat hierzu in sehr bewegender und schmerzender Weise bewußt­gemacht:

„Diejenigen, die sich gern als Eliten bezeichnen lassen, haben hier aber nicht nur in ihren amtlichen Funktionen versagt, sondern in geradezu schändlicher Weise auch als Menschen. Insbesondere Mer­kels inzwischen ausführlich dokumentiertes Fehlverhalten war wie ein zweiter Anschlag, ein An­schlag gespeist aus Kälte, Ignoranz, fehlender Menschlichkeit, fehlendem Mitgefühl, fehlendem An­stand.“

Im gleichen Sinne ist Emil – wie so viele seiner kleinen Schicksalgenossen aus Deutschland – drei Mal hintereinander entführt worden: erst durch einen Elternteil, dann durch den rechts­brüchigen Zielstaat und schließlich durch die Bundesregierung, die das Verbrechen gegen die eigenen Bürger eiskalt und routiniert abgenickt hat.

„Gemeinsame Positionierung“ – der Alptraum der Funktionäre

Die verantwortlichen Funktionäre des Merkel-Apparats fürchten nichts außer Öffentlichkeit und Zusammenschluß der betroffenen Eltern. Diese hält man so lange wie möglich in Verein­zelung und Unwissen über die hemmungslose Politisierung und Bagatellisierung ihrer Ent­führungsfälle. Das zeigt sich in mehreren Einträgen von Emils deutscher Justizakte, die die Staatszensoren übersehen haben. Dort bedauert der Präsident des Justiz-Bundesamtes Friehe ganz offen, daß „die beiden Antragsteller [Jung und Mertens aus München]… von dem jeweils an­deren Rückführungsverfahren Kenntnis erlangt haben und sich nun auch gemeinsam positionieren“ [31]. Ähnliches hat im Herbst 2017 ein international sehr gut vernetzter hessischer Unterneh­mer dem Rechtsausschuß des Bundestages mitgeteilt: Die deutsche Botschaft in Kiew habe Weisung, keinerlei Rechtsschutz zu gewähren – und zu verhindern, daß sich von ukrainischen Rechtsverletzungen geschädigte deutsche Bürger zusammenschließen [32]. Kein Interesse, keine Anteilnahme, keine ehrliche Beratung, keine brauchbare Unterstützung, keine wahr­heitsgemäße Berichterstattung, keine politisch-diplomatische Intervention: Genau das ist für uns betroffene Väter vom ersten Entführungstag an erlebte Wirklichkeit im Kontakt mit den deutschen Stellen ! In der Ukraine sind und bleiben wir somit einem der gesetzlosesten Mafia- und Banditenstaaten ausgeliefert, die aus der Konkursmasse der Sowjetunion hervorgegangen sind. Eine politische Lösung, die als einzige die Rückkehr unserer Kinder sichern würde, ver­weigert die Bundesregierung auf ganzer Linie, weil ihr – wie vielfach demonstriert – das Bür­gerwohl gleichgültig ist.

Mütter, Väter und weitere Angehörige und Unterstützer von Kindern, die von einem Elternteil ins Ausland entführt sind und die Hilfe brauchen oder bieten können, sind herzlich eingela­den, sich zu melden bei der neugegründeten HKÜ-Elterninitiative „SOS Kinderherz“ – Kon­taktadresse: <[email protected]>. Durch intensiven Erfahrungs- und Informationsaus­tausch und koordiniertes Vorgehen soll sich der deutsche Funktionärs-Alptraum erfüllen: von der „gemeinsamen Positionierung“ der Betroffenen !

Eine ausführliche Systemdokumentation mit Nachweisen findet sich unter

www.nicht-ohne-meinen-sohn.de

und

www.facebook.com/nichtohneemil

– mit einer begleitenden Petition unter

https://www.change. org/p/ausw %C3%A4rtiges-amt-und-iustizministerium-der-bundesrepublik-deutschland- unterst%C3%BCtzen-sie-klein-emils-heimkehr-aus-seiner-ukrainischen-gefangenschaft

Mit solchem Hintergrundwissen muß kein HKÜ-Antragsteller mehr unvorbereitet in einen in­ternationalen Politsumpf aus Amtsmißbrauch und Verrat, Willkür und Korruption, Konspira­tion und Kollaboration, Fälschung und Zensur steigen. Begleitumstände und Flurschäden in Emils Fall sind nämlich typisch und beliebig wiederholbar: vier verlorene Vater-Kind-Jahre, fast 50 Reisen nach Kiew, mehr als 30 Gerichtsverhandlungen und Anhörungen, Zehntausende Euro Ausgaben – und kein Ende des Dramas in Sicht !

Zum Schutz des Bürgers, ob groß oder klein, tun deshalb Aufklärung und Prävention bitter not. Daraus ergibt sich vor allem die Möglichkeit frühzeitiger öffentlicher Beschwerden und

Strafanträge gegen die ranghohen Realitäts- und Hilfsverweigerer in den deutschen Behörden. Außerdem wären diese früher oder später gezwungen, die byzantinischen Verhältnisse in der amtlichen Datenhaltung zu beenden und quantitativ wie qualitativ das ganze Ausmaß der HKÜ-Verletzungen und des Mißbrauchs entführter deutscher Kinder im Ausland offenzule­gen. Am Schluß stünde idealerweise die Einsicht der Regierenden, daß im Zusammenhang mit Kindesentführungen die eigenen Bürger Loyalität, Unterstützung und Schutz verdienen – und nicht die ausländischen Rechtsbrecherstaaten.

Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA zeigt: 70% der Befragten stimmen der Aussage zu, daß sich der Bundeskanzler – oder die Bundes­kanzlerin – persönlich für Kindesrückführungen aus dem Ausland einsetzen sollte [30]. Volkes Instinkt ist also weitaus gesünder und natürlicher als die politische Haltung der Bundesregie­rung. Trotzdem sind noch große Anstrengungen nötig, um diese unbekannte Seite der illega­len Migration in unserer Zeit ins Bewußtsein einer breiten Öffentlichkeit zu tragen.

Bürgerliche Werte im Abseits

Ich schreibe dies als urbürgerlicher Mensch aus katholischem Elternhaus. Nicht im Traum hätte ich früher daran gedacht, jemals im Leben gegen die (vorgeblich bürgerlichen) Repräsen­tanten meines Landes solche Vorwürfe erheben zu müssen. Das tragische Zusammenkommen von Emils Entführung und Deutschlands Vermerkelung haben für mich das einst Undenkbare zum traurigen Alltag gemacht. Was hier von staatlicher Seite geschieht, ist die Absage an ele­mentare bürgerliche Werte und Prinzipien. Und die Herrschaft der Lüge geht immer unver­frorener daran, die Herrschaft des Rechts zu verdrängen …

Mein persönlicher Wunsch: Mögen möglichst viele Mütter und Väter in Deutschland Weih­nachten 2018 wieder zusammen mit ihren heimgeholten Kindern feiern ! Dazu gehört, daß bei der nächsten Regierungsbildung – oder auch bei der nächsten Bundestagswahl – die Weichen richtig gestellt werden.

 

 

 

Loading...