Wegen der Abschiebung von Bin-Laden-Leibwächter: SPD zeigt Seehofer an

Foto: Imago
SPD-Parteiführung um die Vorsitzende Nahles. Foto: Imago

Düsseldorf – Die SPD kann ihre Wut über die Abschiebung des Gefährders Sami A. nicht zügeln. Weil der frühere Leibwächter von Osama bin Laden ausgeflogen wurde, erstattet der Abgeordnete Sven Wolf nun Strafanzeige gegen Horst Seehofer. Der Innenminister habe sich nicht an „Recht und Gesetz“ gehalten.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung untersagt, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werde. Gegen den 42-Jährigen wird in seinem Heimatland wegen Terrorverdachts ermittelt. Als das Urteil eintraf, hatte das BAMF den Salafisten allerdings schon ins Flugzeug gesetzt. Völlig verärgert darüber entschied der Verwaltungsrichter daraufhin, A. müsse umgehend auf Kosten der Ausländerbehörde zurückgeholt werden. Doch Tunesien weigert sich und will seinem Landsmann den Prozess machen.

Nicht nur die SPD ist empört. Auch Wolfgang Thewes, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, meldet sich entrüstet zu Wort: „Das BAMF hat mit dieser Abschiebe-Entscheidung den Rechtsstaat vorgeführt.“ Die Rückführung von Sami A. sei über alle üblichen behördlichen Kommunikationsregeln hinweg durchgeführt worden.

Auch die Grünen laufen Amok. Die NRW-Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz tobt: Der Bundesinnenminister verlasse „den Boden unserer Verfassung“, wenn er Gerichtsentscheide ignoriere: „Wer so offen die Axt an die Grundfesten des Rechtsstaates legt, ist für unser Land nicht mehr tragbar“, sagte die gebürtige Türkin der WAZ.

Die Wut der politischen Linken, dass der von den Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ eingestufte Bin-Laden-Vertraute nicht mehr in Deutschland ist, konzentriert sich auf Seehofer. Dabei hat das von ihm geleitete Bundesinnenministerium dem Landes-Flüchtlingsministerium in Düsseldorf lediglich Amtshilfe gegeben. Abschiebung ist laut Gesetz nämlich Ländersache.

Schon deswegen dürfte die Anzeige des nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf ins Leere laufen. Aber so konnte sich der 42-Jährige wohl einfach mal abreagieren, dass es in Deutschland ein „Goldstück“ – wie sein Ex-Parteichef Martin Schulz die Flüchtlinge nannte – weniger gibt. (WS)

Loading...