Tunesien will Sami A. nicht zurück nach Deutschland lassen

Foto: Ankunfts- und Abflugstafel an einem Flughafen (über dts Nachrichtenagentur)

Tunis – Tunesien will Sami A. nicht zurück nach Deutschland lassen. Aus tunesischen Regierungskreisen hieß es am Freitag, dass es aufgrund der Vorwürfe kaum vorstellbar sei, dass er so einfach nach Deutschland zurück könne, schreibt die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe. Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden wurde am Freitagabend in Tunis verhört, bestätigte ein Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde.

Sami A. werde Terror-Unterstützung vorgeworfen und er werde im Gebäude der Behörde dazu befragt. Als wahrscheinlich gilt, dass Sami A. Anfang der Woche einem Haftrichter vorgeführt wird. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Freitag bestimmt, dass die Abschiebung von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden müsse.

Noch während die Abschiebung lief, hatte das Gericht einen Beschluss vom Vortag ans BAMF geschickt, dass die Abschiebung untersagt sei. Er wird zwar in Deutschland als „Gefährder“ eingestuft, in Tunesien droht ihm allerdings möglicherweise Folter. (dts)

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34 Kommentare

  1. …dann soll die Tunesische Regierung aber auch so konsequent sein und alle ihre anderen in Deutschland illegal weilenden Goldstücke zurück nehmen. Nicht nur den „Besten der Besten“,so was nenne ich Rosinenpickerei

  2. Claudia Roth und ihre Bündnis Grünen schützen IS-Krieger
    Claudia Roth war doch oft im Kriegsgebiet – Irak – Syrien
    Vielleicht hat sie mit den IS-Mullahs ein Abkommen geschlossen, dass im Falle
    einer Kriegsniederlage ihre Kämpfer in Deutschland bis an ihr Lebensende alimentiert
    und versorgt werden.

  3. Schätze, das Merkel-Regime wird um dieses Goldstück kämpfen, koste es, was es wolle…. wie Letztens um diesen Türken, Jüzel…oder so ähnlich…
    😆😆😆

  4. ….wer das glaubt?!…..ist genauso, wie es die Flugzeuge…..die nachts im Stundentakt auf deutschen Flughäfen mit Okkupanten landen…..nicht gibt.:-)

  5. Wenn der auch in Tunesien als Schwerverbrecher gesucht wird,
    wird das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ganz schön dumm aus der Wäsche
    gucken, zumal dessen Begründung gar nicht zutrifft.
    Linke und GrünInnen, die sich mit dessen Straftaten solidarisch erklären
    und befürworten, werden toben und geifern, aber da
    müssen die nun durch. Schnelle Aburteilung und Strang, dann kostet
    der keinen Freikauf, Gerichtskosten und lebenslange Alimentierung.

  6. Gut. Behalten und verurteilen in Tunesien. Am besten ein drakonisches Urteil. Vorab schon mal dankeschön, einmal, weil er in DE keinen Schaden und keine Kosten mehr verursacht (vorerst) und dafür, dass rot/grün Schnappatmung bekommt und dauerempört sind. Man hindert sie daran, ihre Pflicht als Komplizen und Handlanger des Terrors zu tun.

  7. Da bin ich jetzt aber bestürzt, daß diesm aufrechten Islamisten Folter droht. Was hätte er u.U. alles in der BRD anstellen können. Deshalb so schnell wie möglich zurück, damit er noch ein paar zukünftige Beitragszahler produzieren kann.

  8. Zur Not hilft Angela mit dem Scheckbuch nach,daß er einen Freiflug nach Germoney bekommt.Ihre grünen Freunde werden ihr schon sagen was zu tun ist,gelle Claudia ?

  9. Lieber sollen einheimischer Opfer von Messerattentäter werden als das man solches Gesindel abschiebt.

  10. Ach Du meine Güte
    Nun aber hopp- Merkel/Maas und alles was Rang und Namen hat- sofort hin und um den Gefährder kämpfen. Schließlich muß klein Gericht in Gelsenkirchen doch recht haben.
    Das gibt diplomatische Verwicklungen

    • ja, zwischen “ ein-huhn-stielt-man- nicht“ gericht und TUNESIEN……
      waere ich noch in „schland“, wuerde ich mein MOPED zusammen klappen , im schuppen verstecken…
      man weiss ja nie, was diesen sogenannten „OLG’en“noch so absurdes einfaellt….

      😀

  11. Liebe Tunesier bleibt hart 🙂
    Jetzt noch die Familienzusammenführung natürlich nach Tunesien dann passts.

  12. Ein Bravo an die Tunesier, ich hoffe sie lassen sich nicht erpressen von unserer ReGIERung… Die wissen am besten wozu ihre „Glaubensbrüder“ fähig sind, nur unsere Gutmenschen in ihrer Verblendung nicht. Ich erinnere mich an den neuen Machthaber in Saudi Arabien, der Merkel gewarnt hat, sie solle kontrollieren, was in den Moscheen in Deutschland gepredigt wird…. in Saudi Arabien muß jede Predigt vorgelegt werden und wird von den Oberen abgesegnet…. die wissen warum…. Nur Deutschland rennt ins offene Messer…

    • In China ist das auch so, wer dagegen verstösst hat mit
      langen Haftstrafen zu rechnen. Dort darf man auch erst mit 18
      in eine Moshee.

  13. Ich sehe die deutschen Schwachmaten in derv Regierung schon zornig mit dem Fuß aufstampfen und kreischen: Wir wollen ihn aber zurück…

  14. Wenn Rechtsprechung dazu führt, dass solche Menschen, die nicht umsonst als Gefährder eingestuft wurden, auf Grund geltender Gesetze wieder als Gefahr für die einheimische Bevölkerung, nach erfolgter Abschiebung wieder zurückgeholt werden sollen, dann muss diese Rechtssprechung dringend geändert werden, um den aktuellen Gegebenheiten zu entsprechen. Mit normalem Menschenverstand ist die deutsche Politik nicht mehr fassbar…

    • Nicht die Rechtsprechung muss geändert werden, es müssen die Gesetze geändert werden, auf denen diese Art von Urteilen gefällt werden. Richter haben allein aufgrund von Gesetzen zu urteilen. Und Gesetze können mit einfacher Mehrheit geändert werden.

    • BRD- Richter urteilen wie sie wollen bzw. wie es von ihnen erwartet wird, weil sie Büttel dieser Linksfaschistendiktatur
      sind. Gesetze interessieren die nicht und Rechtsbeugungen sind an der Tagesordung und man kann mit Recht sagen, Unrecht wird zu Recht gebeugt!

      Man kann nur hoffen, daß diese Diktatur bald fällt und diese Justizverbrecher ihr Ende an der Wand finden!!

    • „gesetze“ , die gar keine sind, koennen und WOLLEN in welcher richtung auch immer
      AUSGELEGT werden…
      ein staat, der keiner ist, kann auch keine „gesetze“ erlassen….

    • Kein Staat und somit keine Gesetze. Ja so ist es, nur leider will der größte Teil der BRDlinge das nicht begreifen und quaken auch hier im Forum, laufend vom demokratischen Rechtsstaat!!

    • Ja, natürlich haben Sie Recht. Die Gesetze bilden die Grundlage für die Rechtsprechung. Ich bin kein Jurist, aber ich glaube, dass es recht unterschiedliche Auslegungen und gesetzliche Grundlagen zu ein und demselben Thema geben kann und es im Ermessen des Richters liegt, eine Entscheidung zu treffen, wie geltendes Recht in einem speziellen Fall angewendet wird. Wenn die Gesetzeslage immer so eindeutig und klar erkennbar wäre, dann bräuchte man keine Staranwälte, die beispielsweise auf Grund eines Formfehlers ein Verfahren platzen lassen können.

  15. Ja und was nun ? Nun droht dem armen Goldstücke die Folter und vielleicht sogar die Todesstrafe. Aber wie gehen denn der IS oder andere Terrormilizen mit ihren Gefangenen um? Bleibt zu hoffen das sich die tunesische Justiz nicht davon beeindrucken lässt und weiter nach tunesischen Recht verfährt

  16. Na da muss ich die Tunesische Regierung ja direkt loben. Wenn die Gesetzeslage in Tunesien so ist, dass ein Mörder, in diesem Fall, Massenmörder die Todesstrafe droht, dann hat das die Deutsche Regierung zu akzeptieren und nicht noch einen Massenmörder in Schutz zu nehmen. Das nenne ich nämlich eine Befürwortung und Unterstützung Krimineller!

    So ist das nämlich!

    PS: Wäre ich an der tunesischen Regierung, würde ich gegen Andere, auch gegen Regierungsmitglieder anderer Länder, die versuchen solche Verbrecher in Schutz zu nehmen, einen Haftbefehl wegen Strafvereitelung nach Tunesischer Rechtsprechung ausstellen!

    • ja aber dann werden plötzlich alle Abschiebepflichtigen über Nacht Tunesier – wie alle XYZ für 1000 $ Syrer wurden – denn deutsche Gerichte schieben bei unzumutbaren Gefängnissen bereits nicht ab

      der Deal wäre dann gewesen – Merkel: hey, gebt den mal nicht zurück, dann muss ich überhaupt keinen mehr zu euch abschieben

    • Nimmt man als Leitfaden die Gefängniszustände her, dann darf
      DE nicht mal nach den USA ausliefern. Dort leben die Gefangenen in Käfigen.

  17. Jetzt wird es ein Haareraufen und Zähneknirschen geben in den Reihen der Gutmenschen!
    Ob die Befragungen wohl Ohrfeigen beinhalten?

  18. Ist das Urteil überhaupt schon rechtskräftig? Wenn das nur ein VG war, kann da doch sicher jemand Berufung einlegen, oder? Meiner Vermutung nach sind jetzt diejenigen, die erstmal die Abschiebung durchgesetzt haben, am Zug, das Urteil anzufechten.

  19. Körperliche Folter in Tunesien, psychische Folter in Deutschland (und zwar von uns) – Wo ist der Unterschied?

  20. Der schaukelte seit 2005 mit seiner ganzen Familie hier gemütlich in der sozialen Hängematte, freie Unterkunft und 1.167,00 € in bar – einzige Gegenleistung 1 x pro zur Polizei radeln und sich melden…..
    Komisch nur, dass er sich über den ganzen Zeitraum gute Anwälte leisten konnten die ihn von einem Widerspruch in den nächsten hievten und Eilverfahren immer wieder eine Abschiebung verhindern konnten. Und das alles über 13 Jahre NUR weil er VIELLEICHT gefoltert würde……wer solche Urteile fällt der müsste dazu verpflichtet werden sich erst mal ausführlich zu informieren und sich nicht auf den Schwachsinn der Anwälte verlassen.
    Seit der Revolution 2011 – also vor 7 Jahren – gab es keinen einzigen Fall mehr indem einer gefoltert wurde. Die tunesische Parlamentsabgeordnete MEHERZIA LABIDI hat das in einem Bericht n-tv.de bestätigt und es ist ihr vollkommen unverständlich warum Deutschland das immer noch als Grund gelten lässt damit Mörder und Schwerverbrecher, die auch in Tunesien gesucht werden, damit ihre Abschiebung verhindern können.
    Es liegt auch keine einzige offizielle Anfrage von Deutschen Gerichten, oder Deutschen Politikern vor, ob die von den Anwälten vorgeschobenen Gründe überhaupt zu treffen.
    Demnach ist doch alles was hier so aufgebauscht wird hinfällig, Tunesien hat ihn wieder und da gehört er auch hin.
    Meinen herzlichen Dank an Tunesien und auch den der die Mail verzögert hat……bitte genau so weiter machen.

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