Für den Machterhalt: Merkel erließ Griechenland Reformen, um Migrations-Abkommen zu erzielen

Mauschelei: Angela Merkel mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras. Foto: Shutterstock

Athen/Berlin – Explosiv für Angela Merkel, was Griechenlands Premier Alexis Tsipras heute ausgeplaudert hat: Die Kanzlerin habe ihm versprochen, deutsche Hilfsgelder auch dann zu zahlen, wenn er damit verknüpfte Reformen nicht umsetzt. Im Gegenzug wollte sie ein bilaterales Migrations-Abkommen, damit sie vom Flüchtlingsgipfel nicht mit leeren Händen zurückkam.

CDU-Politiker fürchten nun „einen weiteren Vertrauensverlust bei ihren Wählern“. Das berichtet die „Welt“. Merkel war mächtig unter Druck, als sie sich zuletzt beim EU-Flüchtlings-Gipfel mit Tsipras traf. Sie hatte angekündigt, in der Flüchtlingspolitik Verträge mit anderen Ländern zu schließen – um so Seehofers Zurückweisungen an der Grenze zu verhindern.

Daran schien Ende Juni ihre Kanzlerschaft zu hängen. Für den Machterhalt hat sie nun offenbar deutsche Interessen verraten. In der Union, die nicht nur in der Ausländer-, sondern auch in der Europapolitik von der AfD bedrängt wird, fürchtet man nun Schlimmstes. Angesichts des großen Misstrauens in Deutschland über die Hilfen für Griechenland solle keinesfalls der Eindruck entstehen, die Regierungsfraktionen würden jetzt mit Athen in irgendeiner Form „mauscheln“. Genau das hat die Kanzlerin aber offenbar getan.

Merkel dementierte die Mauschelei zulasten des deutschen Steuerzahlers nur halbherzig: Sie habe lediglich zugehört, nicht aber zugestimmt. Das haben andere europäische Regierungschef allerdings ganz anders verstanden. Und auch Tsipras ließ Merkels Bemerkung umgehend dementieren.

Die CDU ist nun so in Bedrängnis geraten, dass sie versucht, die Auszahlung der Hilfstranche an Griechenland zu stoppen. Abgeordnete wandten sich an Jörg Kukies (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Dieser verweigerte daraufhin der letzten Hilfszahlung durch den Euro-Rettungsfonds ESM die Genehmigung. Die Überweisung von 15 Milliarden Euro ist nun gestoppt. Ein Affront für Merkel.

Jetzt muss der Haushaltsausschuss noch einmal zustimmen. Dass er das am 1. August tun und letztlich doch zahlen wird, daran besteht kaum ein Zweifel. Viele Abgeordnete müssen dafür ihren Urlaub unterbrechen. Der Schaden, den die Kanzlerin angerichtet hat, ist kaum noch gut zu machen. Es sei denn Tsipras bekommt Druck von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Denn mit denen hatte er ausgehandelt, die Mehrwertsteuer auf fünf Ägäis-Inseln zu erhöhen. Dabei geht es um 28 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.

Mit einem Gespräch schien die Kanzlerin das im Alleingang kippen zu wollen – schließlich wollte sie ihr Amt behalten und benötigte dafür Tsipras. (WS)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...