Bundestag verhindert zum vierten Mal Besetzung wichtiger Gremien mit AfD-Leuten

Peter Boehringer (AfD) (Bild: Screenshot)
Peter Boehringer (AfD) (Bild: Screenshot)

„Nach der Wahl wird die AfD in viele Gremien einziehen“, hieß es vor der Bundestagswahl nicht nur in der FAZ. Dass dies durch undemokratisches Taktieren der Konsensparteien immer noch verhindert wird – darüber berichtet der Mainstream nicht. Mit Video.

Die AfD als größte Oppositionspartei kann immer noch keinen Kandidaten ins Bundestagspräsidium entsenden. Und sie sitzt zum Beispiel auch immer noch nicht im Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Mitglieder des Ausschusses sind berechtigt, jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste zu betreten. Sie dürfen also zum Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie zum Militärischen Abschirmdienst – und Akteneinsicht fordern. Außerdem können sie Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung unterziehen.

Noch vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr titelte die FAZ: „Durchmarsch der AfD“. Dabei gab sie ihrer „Befürchtung“ Ausdruck, dass die junge Partei in viele dieser Gremien ihre Leute entsenden könnte. Der Artikel stellte ebenso dar, wie das verhindert werden kann. Eine Gebrauchsanweisung sozusagen. Und genau danach handeln die Konsensparteien des Bundestages auch zehn Monate nach der Wahl noch. Darüber beklagt sich der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages stellt im Video dar, wie die „alte Garde der Volldemokraten Gremienwahl verhindert, durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) massive Eingriffe in die unternehmerische Freiheit gewährt werden und der BAMF-Untersuchungsausschuss durch Altparteien verhindert wird. Boehringer nimmt auch Stellung zu der Frage, ob der Bundestag Völkerrecht setzen kann und stellt fest, dass die CDU für Rechtsbruch und das Recht des Stärkeren plädiere.

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