Bundestag verhindert zum vierten Mal Besetzung wichtiger Gremien mit AfD-Leuten

Peter Boehringer (AfD) (Bild: Screenshot)
Peter Boehringer (AfD) (Bild: Screenshot)

„Nach der Wahl wird die AfD in viele Gremien einziehen“, hieß es vor der Bundestagswahl nicht nur in der FAZ. Dass dies durch undemokratisches Taktieren der Konsensparteien immer noch verhindert wird – darüber berichtet der Mainstream nicht. Mit Video.

Die AfD als größte Oppositionspartei kann immer noch keinen Kandidaten ins Bundestagspräsidium entsenden. Und sie sitzt zum Beispiel auch immer noch nicht im Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Mitglieder des Ausschusses sind berechtigt, jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste zu betreten. Sie dürfen also zum Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie zum Militärischen Abschirmdienst – und Akteneinsicht fordern. Außerdem können sie Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung unterziehen.

Noch vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr titelte die FAZ: „Durchmarsch der AfD“. Dabei gab sie ihrer „Befürchtung“ Ausdruck, dass die junge Partei in viele dieser Gremien ihre Leute entsenden könnte. Der Artikel stellte ebenso dar, wie das verhindert werden kann. Eine Gebrauchsanweisung sozusagen. Und genau danach handeln die Konsensparteien des Bundestages auch zehn Monate nach der Wahl noch. Darüber beklagt sich der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages stellt im Video dar, wie die „alte Garde der Volldemokraten Gremienwahl verhindert, durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) massive Eingriffe in die unternehmerische Freiheit gewährt werden und der BAMF-Untersuchungsausschuss durch Altparteien verhindert wird. Boehringer nimmt auch Stellung zu der Frage, ob der Bundestag Völkerrecht setzen kann und stellt fest, dass die CDU für Rechtsbruch und das Recht des Stärkeren plädiere.

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11 Kommentare

  1. Kannte den YouTube-Kanal noch nicht. Habe ich soeben aboniert.

    Ich habe noch keine einzige Rede von Peter Böehringer gehört, die mir nicht gefallen hat! Im Gegenteil, sie waren alle mit sehr guten Informationen und manchmal auch mit gewissen Humor versehen.

    Bei so viel Kompetenz müssen die faktenfernen Altparteien ja Muffensausen bekommen!

  2. nach der bayernwahl , kann sich vieles ändern . wohlbemerkt KANN . die hoffnung stirbt zuletzt ………….

  3. Auch hier in Deutschland wird der Tiefe Staat fallen mit allen seinen Helfern und Helfershelfer, viele werden wegen Hochverrat angeklagt werden…
    … und das hoffentlich in Guantanamo!

  4. Bin ich froh, wenn all diese Polit-Kriminellen endlich vor ein Gericht gestellt werden, das ihnen beim Urteilsspruch einen Strick um den Hals zukommen lässt…
    Da würde ich auch durch ganz Deutschland fahren, um mir dieses Vergnügen anzusehen.

  5. Die „bedauernswerten“ Altparteien befinden sich in einer Zwickmühle. Lassen sie die AfD in die Gremien rein, erhält diese Einblick in die Machenschaften der Altparteien, lassen sie die AfD nicht rein, entsteht der Verdacht, die Altparteien haben etwas zu verbergen und außerdem laufen ihnen die Wähler schon allein wegen des undemokratischen Verhaltens weg.

  6. ….man will halt Niemanden in den dunklen Schlund
    des BRD-Regimes gucken lassen…
    ….es könnte dazu führen, daß er ‚reinkotzt❗
    😆😆😆

  7. Die Altparteien werden früher oder später die Quittung bekommen, ich befürchte allerdings leider, daß es später sein wird.

  8. Die Altparteien haben Angst, dass durch die AfD ihre Staatsverbrechen öffentlich werden, z:B. die Vorgänge rings um die sogenannte NSU-Affäre, deren Ermittlungsergebnisse für 120 Jahre (!!!) unter Verschluss bleiben sollen! Besonders die SPD muss da Sorge haben, war sie doch bisher in alle diese Dinge besonders involviert!

  9. Der ehemalige Bundespräsident, Roman Herzog, stellte schon vor vielen Jahren fest, daß „sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht hätten“.

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