Bestrafe einen, erziehe hunderte – Putzfrau wegen „Welt“-Kommentar verurteilt

Gerechtigkeit? (Foto: Durch everything possible/Shutterstock)
Gerechtigkeit? (Foto: Durch everything possible/Shutterstock)

Bayern/Vierkirchen – Eine Putzkraft aus dem bayerischen Vierkirchen hat in der Tageszeitung „Die Welt“ einen Kommentar zum Dauerthema „Flüchtlinge“ abgegeben. Nun wurde sie vom Amtsgericht Dachau verurteilt.

Die 41-jährige Reinigungskraft soll im Kommentarbereich eines Artikel der Tageszeitung „Die Welt“ mit der Überschrift „Subsidärer Schutz: 10.000 Flüchtlinge verklagen Deutschland“ folgendes kommentiert haben:

„Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Superfachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.“

„Aufgedeckt“ habe den „Fall“ die Kripo Fürstenfeldbruck, die wiederum einen Hinweis vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bekommen hatte. Netzwerkfahnder, die vor allem die Sozialen Medien durchforsten und nach Hetz-Kommentare und -Postings suchen, haben die Worte der 41-Jährigen auf Facebook entdeckt, so unter anderem der Münchner Merkur.

Christian Calame, Amtsrichter in Dachau, argumentierte, dass die Angeklagte in ihrem Kommentar Flüchtlingen einige Straftaten unterstellt habe. So habe sie ihnen unter anderem Diebstahl und Vergewaltigungen vorgeworfen. Zudem habe die Angeklagte andere Menschen aufgestachelt und ihnen Angst gemacht. Amtsrichter Calame resümierte in der Hauptverhandlung, dass die Tat der 41-Jährigen keine Tat am unteren Rand der Strafbarkeit sei.

„Ich weiß nicht, was mich da gepackt hat“, so die Beteuerung der Angeklagten die „immerhin mit einem Slowenen liiert sei und ihre Schwägerin aus der Dominikanischen Republik stamme“, so die erwähnenswerten Details aus dem persönlichen Umfeld der Frau.

Die bislang nicht vorbestrafte Vierkirchnerin erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 1650 Euro, obwohl „Geldstrafen eigentlich nicht vorgesehen sind“, wie die Staatsanwältin hinzufügte. (SB)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

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154 Kommentare

  1. Den einzigen Fehler den die gute Frau gemacht hat – einen Rückzieher zu machen. Hätte dem „Richter“ die Hassbotschaft unseres türkischen Mitbürgers von wegen Köterrasse an den Kopf geworfen, was höchstrichterlich gestattet ist. Dagegen sind ein paar ausgesprochene Wahrheiten Hassrede und am Ende noch Volksverhetzung? Bei WON haben die mich beizeiten gebannt… obwohl jetzt doch ab und an Kommentare durchgehen, wofür man vor noch nicht allzulanger Zeit gesperrt wurde.

    • Ich meine, wenn deutsche Soldaten mit höchstricherlichem Segen als Mörder hingestellt werden dürfen, dann dürften „Flüchtlinge“ doch wohl so betitelt werden, wie es die gute Frau für angezeigt hielt.

      Ansonsten: Der größte Lump imganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.

  2. Zitat: „…„Ich weiß nicht, was mich da gepackt hat“, so die Beteuerung der Angeklagten …“
    Schade dass sie das nicht weiß, dieses Zurückrudern ist erbärmlich.

    • Was bleibt ihr schon anderes übrig? Eine Putzfrau verdient nicht so viel Geld, dass sie noch einmal 2 – 3.000 € riskieren kann! Diese 1.650 € sind schon mehr, als sie es sich leisten kann. Hätte sie genug Geld gehabt (oder eine RS-Versicherung), dann wäre sie bestimmt frei gesprochen worden. Denn, ich bin sicher: sie hatte keinen juristischen Beistand.

    • Das ist wirklich erbärmlich. Wie hiess es doch in der Bibel?
      Euer Ja sei ein Ja, und euer Nein ein Nein.
      Das gilt auch gegen eine Gesinnungsjustiz.

  3. Die Handschrift derselben Justiz die Tommy Robinson verurteilt hat. Die Diktatur und das Ende der Meinungsfreiheit zeigen in Europa wieder einmal ihr hässliches Haupt, heimlich still und leise natürlich, denn davon berichten die Mainstream-Medien selbstverständlich kein Sterbenswörtchen. Die Völker Europas werden im Stillen mundtot gemacht und danach im politischen Schlaf erwürgt. Es sei denn die stumpfsinnige, dumme Masse wacht doch noch mal auf, stürmt die Paläste und liquidiert endlich ihre Machthaber.

  4. Die Bayern haben in einigen Monaten das Vergnügen, diese staatsgesteuerte Gesinnungsjustiz abwählen zu können! Denn selbstverstöndlich zeichnen die regierenden Parteien für so ein Willkürurteil verantwortlich. Wer spd, grün,linke, csu wählt, der ist mit so einer Justiz und ihrem Missbrauch des Rechtes einverstanden!

  5. Ich wäre für das Sammeln von Geldern und bis zur höchsten Instanz gehen. Das ist bayerischer Amigo-Richter-Terror gegen die Meinungsfreiheit. Dagegen war Freisler ein Demokrat!

  6. Wenn die Frau eine Reinigungskraft ist, dann verdient sie ja wahrscheinlich nicht so viel und bekommt bestimmt Prozeßkostenhilfe. Allein die sehr hohe Geldstrafe (obwohl sie gar nicht vorsehen ist!) ist eine bösartige, geringschätzende Deckelung der Frau, die das Geld vermutlich abstottern muss.Gegen dieses Urteil sollte sie vorgehen!

    • Vielleicht ist sie gleichzeitig ja auch noch das Opfer eines Verteidigers – das sind oft linke Typen, die sich keinerlei Mühe geben, solch einen Prozess zu gewinnen, geschweige denn, in die nächste Instanz zu gehen.

    • Bravo. Die ganze „Zwangsvereinigung“ Rechtsanwaltsklicke ist zu 99,9% korrupt und verdienen sich gerade dumm und dusselig, dieses widerwärtige Grobzeug, die ihren Eid tagtäglich die Kloschüssel runter spülen!

  7. Da ist die Dame wieder schön übers Stöckchen gesprungen. Wie kann man sich nur so erniedrigen? Sie vsollte zu ihrem Post stehen,daran ist nichts falsch oder strafbar.

    • Sie hat nichts weiter,als Angst. Sie ist eine Frau mit Kindern,für uns als Männer nicht so einfach zu verstehen.
      Sie kann froh sein,dass sie nicht in Dachau in ein Lager gesperrt wurde.

    • Ich kann diese Frau gut verstehen – es hätte nämlich gut sein können, dass sie im Gefängnis landet für ihr „Verbrechen“, einfach nur die Wahrheit ausgesprochen zu haben.

    • Sehe ich auch so und mich würde es nicht wundern, wenn die sich noch für die Geldstrafe bedankt hat, na Wessis eben!!

      Das „Urteil“ ist eindeutig eine Rechtsbeugung!!

    • Nanana, bitte mehr Mitgefühl für das Opfer staatlicher Verfolgung. Die faschistoide BRD sieht sich genötigt, an einer Putzfrau ein Exempel zu statuieren. Schon viel Prominentere haben vergeblich versucht, durch aufrichtige Standhaftigkeit ein Zeichen für Freiheit und Wahrheit zu setzen. Alles vergebens, bei unserer Schafherde. Hoffentlich hat sie gelogen, als sie sagte, sie bereue ihre freie Meinungsäußerung. Genau das ist nötig. Dieser Untertanenstaat duldet keine Ehrlichkeit, und hat sie auch nicht verdient. Im Gegenteil, man muß ihn bescheißen wo es nur geht, damit er voll von innen verfault.

  8. ergo: LEUTE, BRINGT JEDEN KOMMENTAR, DER GEGEN DIE AFD ODER BIODEUTSCHE GERICHTET IST ZUR ANZEIGE!

    • Gute Idee, bringt bloß nichts, denn politisch erwünschte Straftaten werden in Doofland nicht verfolgt.Hat man doch schon oft genug erlebt.

  9. Das gute am Merkelregime ist, daß es die Greuelgeschichten über das Dritte Reich verblassen läßt, und durch wahre Horrorgeschichten über die heutige vor unseren Augen stattfindende staatliche Verfolgung wie diese ersetzt. Alle, die heute daran beteiligt sind, von den Aktivisten, die die staatliche Tyrannei fordern, bis zu den Richtern und Staatsanwälten, die den Deutschen willkürlich die Freiheit nehmen, werden in nicht allzu ferner Zukunft in der öffentlichen Meinung die Nachfolger der heute sogenannten „Naziverbrecher“.

    • Die Dame hat leider alle Flüchtlinge und Migranten pauschal verurteilt.
      Das ist im Kommentar, klar ersichtlich.

      MfG
      Nr.3

    • Eben nicht. Nur die 10.000 mit „subsidären Schutz“.

      Sie sagt ja auch nicht, dass sie alle Kriminell sind!

      Zitat

      „Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier
      wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können
      sie……“
      Zitatende
      Sie behauptet mit keiner Silbe, dass diese Goldstücke es auch tun oder getan haben! Sie schreibt nur, dass die das können!
      Ein guter Anwalt hätte das abgeschmettert, aber leider sind viele Anwälte……

    • Stimmt, es ging ja im Kommentarbereich um die 10.000 Kläger und „subsidären Schutz“.

      Das hatte ich leider überlesen. Schande über mein Haupt!

      Es wäre also für die Dame exakt dieser Umstand, in Revison zu gehen und sich darauf zu berufen, dass sie nur von denen gesprochen hat. Damit hat sie nicht alle Flüchtlinge und Migranten beleidigt und es hätte als Meinungsfreiheit durchgehen müssen!

      Die Berufung hätte also sehr gute Chancen gehabt.
      Leider hat die Dame vor Gericht eingelenkt.

      MfG
      Nr.3

    • „Eingelenkt“ wohl kaum, das hätte nämlich einen Rechtsmittelverzicht direkt nach der Urteilsverkündung bedeutet und so dämlich kann nicht einmal der allerletze Winkeladvokat sein. Ich denke mal, eher ist wohl die einwöchige Berufungsfrist verstrichen, weil ihr Anwalt sie nicht eindrücklich genug über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels belehrt hatte. Sein „Honorar“ wird er ihr ja wohl vorher schon abgeköpft haben, also wozu noch langes Palaver?

    • Das Problem war ihr fehlendes Rückrat. Sie hatte zwar
      das richtige gesagt, aber es fehlte ihr der Mut dazu zu stehen.
      Besser sie hätte dann geschwiegen.

    • Es geht um das System zu erhalten, nicht um einen
      Kampf gegen Rechts, der ist nur ein Symtom.
      So wie Deutschland durch Gesinnungspolitik geleitet wird,
      so natürlich auch dessen Gesinnungsjustiz, welche durch die
      Legislative gesteuert wird.

  10. Ist demnächst auch Volksverhetzung, wenn ich sage “ich habe dich nicht lieb“?????, dieser Begriff ist wie ein Gummiband, um Kritiker zu kiminalisieren.

  11. offensichtlich wollte man hier ein Exempel statuieren. Auch ist die Beschreibung ein wenig wage. Wenn es nach dem ginge müssten man 80% der Kommentare auf Welt Online verklagen und dieses „hilfreiche“ Portal gleich mit.

  12. Was hatte die Frau für einen Anwalt – hatte der sein Hirn vor dem Gerichtssaal gelassen??? Noch haben wir in Deutschland die freie Meinungsäußerung und basta! Wenn der Kommentar wirklich nicht vertretbar gewesen wäre, hätte die „Welt“ ihn mit Sicherheit gelöscht, respektive erst garnicht zur Veröffentlichung zugelassen.

  13. Bitte, bitte, lasst dieses Regime zusammenstürzen und eine Regierung an die Macht kommen, die solche Systemlinge/Volksverräter zur Rechenschaft zieht! Dafür gehören spezielle Einrichtungen, die solchen Verbrechern alles andere als genehm sein müssen, geschaffen und dann rein und nie mehr raus, mit ganzer Härte was reales Recht bedeutet!!!

    Dieser Richter hat nicht Recht gesprochen, schon gar nicht in Volkes Namen, sondern das Merkel-Regime unterstützt!

    • Was dieser „Richter“ veran(un)staltet hat, duftet NICHT nach Rechtsprechung (was sein Job wäre), sondern mehr nach RechtsBEUGUNG, was nach § 339 StGB ein VERBRECHENS-Tatbestand ist.
      Es wäre kein Fehler, wenn die zuständige #Staatsanwaltschaft auf die – innovative – „Idee“ käme, diesen Sachverhalt – gründlichst – auszuermitteln !!

    • Angemessen scheint, dass der Richter das Verfahren hätte einstellen sollen.
      Möglicherweise ideologisch unterfüttert hat er die Zuchtrute herausgeholt und auf eine „Unbotmäßige“ dreingeschlagen.
      Grund zum Fremdschämen.
      Andererseits:
      Hätte die Frau doch lieber „angemessen“ formuliert (siehe oben)…
      – mlskbh –

    • Es ist definitiv ein politisches und kein gerechtes Urteil. Die Frau hat genau den Punkt getroffen!

      Schon alleine sich unrechtmässig als Flüchtling auszugeben und unter dieser Vorraussetzung einem Staat auf der Tasche zu liegen und das betrifft mindestens 95% der Invasoren, ist in jedem Rechtsstaat eine Straftat! Das heisst auch, dass man da richtig liegt, wenn man in dieser Hinsicht verallgemeinert! Da gibt es nichts zu differenzieren oder relativieren!

      Der Richter weiss ganz genau, dass laut GG Art. 16a, Dublin III und sogar nach UN-Menschenrechtskommision, kein Illegaler, insbesonder ohne Identitätsnachweis, einen Anspruch auf Asyl hat und verstösst mit seinem Urteil selbst gegen gültige Gesetze! So einem gehört sofort das Amt entzogen!

  14. Die neue Statistik von Pfeife Pfeiffer bestätigt genau das!! Ich wäre in die nächste Instanz gegangen, das ist alles durch die freie Meinungsäußerung gedeckt. Diese vielbeschäftigten „Netzwerkfahnder“ sollten sich lieber mal um islamistische Haßkommentare kümmern!!
    Widerliche Justiz! Namen merken…..

    • Ich fürchte die können sich gar nicht um islamistische Hasskommentare kümmern, da wird‘s nicht so extrem viele geben die den diversen Sprachen mächtig sind…..

  15. Würde bis vor das höchste Gericht ziehen.

    Es reicht immer mehr …!
    In meinem und dem Namen meiner Familie, hat dieser Justizbüttel das „Urteil“ nicht gesprochen.

    Gibt es ein Spendenkonto für die Frau???

    MfG
    R. K.

    • Ich frage mich auch schon:
      Wo ist die helfende Aktivität von JW? – Herummeckern… – ist das alles?

    • In meinem Namen, wurde dieses „Urteil“ auch nicht gesprochen ! Im Namen des „Volkes“ ??
      Welches „Volk“ ? Das „gibt es doch gar nicht“, meinte – unlängst – der „grüne Nazi“ #Habeck.
      Jetzt also doch wieder? Ausgegraben? Exhumiert?;-))

  16. So versucht die Gesinngsjustiz die Realität zu verklagen.
    Denn die Frau hat nichts gesagt, was nicht auch der Wahrheit entspräche.
    Das Problem war jedoch ihr fehlendes Rückrat. Sie hatte zwar
    das Richtige gesagt, aber es fehlte ihr der Mut dazu zu stehen.
    Besser sie hätte geschwiegen.

  17. Kein Staat, Gesinnungspolitik, Gesinnungsjustiz , Unterdrückung der angestammten Bevölkerung – Deutschland 2018. Haben wir noch Hoffnung?

    • Ja wenn ihr etlich wach werdet,und eureren Völkerechtlichen Staat in seinen Völkerechlichen Grenzen einfordert,und nicht dieses tearter mitmacht.

  18. Die Dame sollte in Berufung gehen. Was sie gesagt hat, war jetzt nicht so heftig, dass dieses Urteil mit Sicherheit kassiert würde. Aber sie ist leider eingeknickt…

    • Voraussetzung um in Berufung zu gehen ist Geld den Rechtsanwalt zu bezahlen,
      der die Berufung einlegt ca. 1000 Euro und nein es gibt keine Prozesskostenhilfe im
      Strafrecht.

  19. Weswegen wurde sie denn verurteilt? Ich hätte gerne den Paragraphen des StGB der hier greift. Und was hatte die für einen Anwalt? Man braucht nur die PKS heranziehen um zu belegen, daß sehr viele der sog. Flüchtlinge Straftäter sind. Genaugenommen fast Alle. Denn auch der illegale Grenzübertritt stellt eine Straftat dar. Daß diese nicht mehr verfolgt wird, weil Merkel das so verfügt hat, das ist eigentlich auch eine Straftat.

    >>Die bislang nicht vorbestrafte Vierkirchnerin erhielt eine Geldstrafe in
    Höhe von 1650 Euro, obwohl „Geldstrafen eigentlich nicht vorgesehen
    sind“, wie die Staatsanwältin hinzufügte.<< Also ein weiterer Fall von Rechtsbeugung? Wenn eine Geldstrafe nicht vorgesehen ist, wie kann man dann eine verhängen? Und hätte bei so einer Lappalie nicht eine Bewährungsstrafe ausgesprochen oder das Verfahren eingestellt werden können? Ich wünschte mir, daß bei echten Verbrechern die Gerichte auch mal hart bestrafen würden... Was bedeutet das nochmal, wenn man Verbrecher milde bestraft aber politisch Andersdenkende hart verurteilt? In Diktaturen macht man das so, oder? Irgendwer hatte es doch mal geschrieben. Was ist das nur für ein Land geworden? Man traut diesem Staat mittlerweile alles Schlechte zu. Daß man sich hier eine Putzfrau und keinen Anwalt geschnappt hat, das dürfte auch nicht zufällig gewesen sein.

  20. Pauschalisierungen sind nur gestattet, wenn es gegen das Deutsche Volk geht. Dann darf ungestraft von „Tätervolk“ oder „Köterrasse“ gesprochen werden. Auch die bekannte Strafvorschrift der „Volksverhetzung“ ist, gegen Deutsche gerichtet, nicht strafbar.

  21. Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.
    (George Orwell)
    (Kommentar wurde im Merkur nicht freigeschaltet)

  22. Ja aber die Frau hat doch recht.
    Vielleicht hat Sie vergessen zu erwähnen das dies laut Statistik überwiegend von Goldstücken passiert. Aber sonst alles richtig gemacht.
    Und ausserdem läuft doch die Zeit für die “ Mühelosgeldbezieher“
    oder
    „wirzahlendochauchsteuernvoneurensteuern“
    ach so wichtigen Figuren die früher ABV hießen und ähnliches ab.

  23. Ich an ihrer Stelle hätte mir erst einmal die Bestallungsurkunde und die Kontrollratsnummer des/der Vorsitzenden zeigen lassen, der sich erst dadurch legitimiert hat, andernfalls darf er weder Urteile noch Bußgelder verhängen.
    Macht er es nicht und widersetzt er sich dem, wirds an die große Glocke gehängt, denn wir sind de facto immer noch ein besetztes Land, da nie ein Friedensvertrag unterzeichnet wurde. Zuständig wäre dann demnach das Militärgericht…

  24. Von diesem Unrechtsurteil und dieser Gesinngsjustiz werde ich mich nicht einschüchtern lassen. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.

    • Da wird ja auch bewußt verallgemeinert. Wenn man von grünen Vögeln schreibt, dann meint man grüne Vögel und nicht, daß alle Vögel grün sind. Aber natürlich wird es gerne falsch verstanden. Man ist aber nur für das verantwortlich was man geschrieben hat und nicht für das, was das Regime darunter versteht / verstehen möchte.

      Und daß die Migrantenkriminalität viel zu hoch ist und etliche Verbrecher darunter sind, das ist ja wohl eine Tatsache, die von der PKS gestützt wird, auch, wenn etwas Anderes behauptet wird in den ÖR-Medien und den MSM.

  25. die ROTGRÜNE Brut kann sich tat für Tag gegen Deutschland auslassen und Ausländer haben Narrenfreiheit dieser Staat ist kriminell!!!!!!!!

  26. Wenn es um Geldstrafen geht, sollten wir ein Spendenkonto für politisch Verfolgte einrichten.
    So kann man dann auch die richtigen Anwälte finanzieren.

    • Dazu brauche ich rechtliche Hilfe. Denn ich weiß nicht wie sich so ein Konto realisieren läßt. Da gibt es garantiert irgendwelche Fallstricke.

    • Nein, gibt es nicht. Jeder, der nicht gerade in der Insolvenz steckt oder nur ein Guthabenkonto hat, kann problemlos Konten einrichten, soviel er will, und was darauf eingeht, hat bis zu einem Limit ( ich glaube, der schnüffelfreie Rahmen liegt aktuell bei 10.000 Ocken am Stück) niemanden etwas anzugehen .

    • Eben das ist es, die normalen bürgerlichen libertären Deutschen sind heute „Politisch Verfolgte“ eines postdemokratischen Regimes, das mit den Namen Merkel-maas in die Geschichtsbücher eingehen wird.

    • Die heutigen Deutschen sind in ihrer Mehrzahl nicht libertär und auch nicht bürgerlich sondern bestenfalls spieß- bis kleinbürgerlich und machen sich gar keinen Kopf darüber, was hier abgeht, bis eines Tages Bullen an ihrer Tür klingeln und sie fragen, wann sie ihre minderjährige Tochter zuletzt gesehen haben, weil nämlich….

  27. Sollte es einen Tag der Abrechnung geben, hoffe ich, dass man sich an die Namen der Richterin, der beteiligten Staatsanwälte und vor allem der Polizisten erinnert. Ich erkenne kaum noch einen Unterschied zwischen Richtern und Polizisten im 3. Reich und den links-grünen Faschisten, die jetzt für Unrecht sorgen. Hat die Richterin der Angeklagten auch den Gürtel abgenommen, damit ihr der Rock herunterrutscht, so, wie es Freisler damals gemacht hat, um seine Opfer zu entwürdigen? Es würde mich nicht wundern. Ebeso wenig wie eine sofortige Beförderung der beteiligten Polizisten wegen hervorragender, beispielhafter Arbeit. Sorry, aber vor dieser Polizei empfinde ich nur noch Ekel!

  28. Wir können froh sein, das diese Gesinnungsschnüffler offenbar nicht JW oder ET lesen.
    Sonst würden die meisten von uns Besuch von Figuren im Ledermantel und Schlapphut bekommen.

    • Natürlich lesen die hier auch mit. Genau so wie bei allen anderem auch.

      Allerdings müßten sie mittlerweile wohl 1 bis 200.000 Leuten einen Besuch abstatten.

      Das kriegen selbst die nicht hin…

    • Nee, aber wenn sie die Leistungsträger und damit Netto-Steuerzahler einsperren, dann bekommen sie selbst kein Gehalt mehr….

    • Soweit ich das verstanden habe, ist sie eingeknickt und das Urteil rechtskräftig.
      Da kann man wohl nichts mehr machen.

  29. Das macht einen nicht nur Sprachlos, sondern auch wütend, zu mal diese Äußerungen ja den Tatsachen entsprechen, und so mit es doch keine Hetze ist, und die Menschen die sich nicht ausführlich über das informieren was in diesem Land passiert, die sind selbst Schuld wenn solche Äußerungen ihnen Angst machen, denn wer nicht vorbereitet durch dieses Land geht, kann schon bald der nächste sein.

  30. Die gute Frau sollte der AfD beitreten – wenn sie es nicht schon ist. 75,- € jährlich, damit erreicht sie wesentlich mehr…

  31. Ist schon interessant, diese Reinigungskraft wird zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie die Wahrheit sagt.
    Und was können wir in einem anderen Artikel heute hier lesen? 60 % der Vergewaltigungen werden von Ausländern begangen, von den Morden und Diebstählen ganz zu schweigen.

    • Ich dachte zuerst an einen dieser Hollywood-
      SchwarzWeiß Schinken wo die alle Italienische
      Namen tragen und auch immer gewillt sind ihre
      Sicht auf Gedeih und Verderb durchzusetzen.

  32. Dieser Volksverhetzungsparagraph scheint ja nicht zu greifen
    wenn Deutsche auf übelste angegangen werden. Wie wäre
    es wenn man sich dann wenigstens in den Immigrantenburgen
    umhören würde?
    Dort gehen die einzelnen Bürger anderer Staaten ja nun auch
    nicht zimperlich mit einander um und das nicht nur im Wort!
    Zu Blöde… Stimmt… unter einer Hundertschaft braucht man
    sich dort auch nicht Melden.
    Zusätzlich könnte man ja in Justizkreisen auch noch von
    Familienclans darauf hingewiesen werden das man weiß wo
    deren Haus ect. wohnt.
    Bleiben wenigstens noch Leute wie im Artikel beschriebene
    oder auch über 90 Jahre alte Frauen anderen Orts.
    Immer nur so weiter!

    • Der TERROR-gegen-das-Volk-Paragraph muss sofort ENTSORGT werden, samt Paragraphen-Falsch-Anwender-und-Verwender-Ständer…….;-)

  33. PS.: Deshalb hat Merkel Angst, den Deutschen die Wahrheit zu sagen (euro, Afrikaner-Moslem-Flüchtlingslüge, etc.)– man sieht doch deutlic an dieser Putzfrau, WAS Merkel und Maas pp passieren würde ;))

  34. Für mich ist das Ende der Meinungsfreiheit damit eingeläutet !!!

    Ich will für die Dame etwas Spenden, hat sie ein Spendenkonto ??
    Einen 10€er hat man doch über für so jemanden.

    Wenn jeder ein paar € spendet ist sie aus dem Schneider.

    Das geht Ruckzuck über Paypal oder Online Banking.

  35. Das ist wohl die nächste Stufe die Kritik an der Einwanderungspolitik zu unterbinden.

  36. Man hätte der, aufgrund des Volksverhetzungs-Gummiparagraphen (vermutlich zu Unrecht ), Verurteilten zugute halten müssen, dass ihre Fähigkeiten sich zu artikulieren nicht ausreichten, um den Post zur unangreifbaren Meinungsäußerung zu machen!
    Zum Beispiel hätte ein eingeschobenes , „… einige „Flüchtlinge“…“, oder,“… wie lange sollen wir uns das…“ schon genügt.
    Der Skandal ist aber, dass sich überhaupt die Exekutive und Judikative
    mit derartiger Pillepalle beschäftigen,
    sprich der verallgemeinernden Meinungsäußerung einer bisher unbescholtenen Bürgerin über die sich seit 2015 häufenden Vorkommnisse !
    Haben die mit Diebstahl, Betrug, Raub, Vergewaltigung, Körperverletzung, Totschlag nicht genug zu tun?
    Einschüchterung ist das Ziel! Bestrafe einen, erziehe viele!

  37. Die Frau hat doch völlig recht…
    Natürlich hat sich das Regime für dieses Propaganda-Urteil eine hilflose Putze ausgeguckt, die sich nicht mit geschliffenen Worten verteidigen kann, wie zum Beispiel Herr Püschel, der sogar mit künstlerischen Kommentaren zum Gründungsmythos der BRD durchkam….oder der „König von Deutschland“, der trotz des Versuchs, eine faire Bank und Versicherung aufzubauen, wieder in Freiheit ist…😆😆😆

    • Sie hätte ihre WAHRHEITSLIEBE auch in das Mäntelchen von „Satire“ kleiden können, so wie ör „Qualitätsmoderatoren“ dies bekanntlich tun, so wie DAS BÖHMERMANN …..dann ist selbst ein „Ziegenficker“ plötzlich KUNST……..;-)

      Den Wahrheits-Sprech „böhmermannen“ sozusagen…….;-)

  38. Man sollte eine Spenden-Aktion initiieren, damit die arme Frau sich einen anständigen Anwalt leisten kann, der ihr hilft, sich – effektiv und erfolgreich – gegen diesen Staats-TERROR zu wehren !

  39. neuer Versuch:
    Der Richter passt in das ***** (bis vor 73 Jahren) ! Denn diese Aussage der Putzfrau ist freie Meinungsäußerung. Würde diese strafbar sein, müsste Claudia Fatima schon mehrfach ins Gefängnis wandern.
    Ich hoffe, dass es jemanden gibt, der der Frau zu einer Revision verhilft! Bei einem nicht ***hörigem Richter würde sie frei gesprochen.
    In was für einem *** Staat leben wir inzwischen?

    • Zulässig gegen Urteile des Strafrichters ist nur die Sprungrevision, die aber häufig
      ein wenig Richtung va banque geht. Angesagt wäre die Berufung, die doch wohl hoffentlich schon eingelegt ist.

    • Wer so was nicht studiert hat und demzufolge auch kein Strafverteidiger ist, braucht das nicht so genau zu wissen. Dafür gibt es übrigens gegen Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte keine Berufung, sondern einzig die Revision (§ 333 StPO)

    • Danke! Jetzt gebe ich den Computer wieder auf den Tisch und komme unter den Tisch hervor gekrochen! 🙂

  40. Das ist doch unfassbar, die Frau hat doch nur die Wahrheit ausgesprochen…aber bei uns herrscht ja Meinungsfreiheit! Etwas anderes wäre es, wenn sie jemandem mit Mord gedroht hätte. Wenn da eine Initiative ist, die für Spenden aufruft, um der Frau die Geldstrafe abzunehmen, ich wäre dabei!

    • Die „Initiative“ sollte nicht darauf gerichtet sein, ihr die Geldstrafe abzunehmen, sondern darauf, dass dieses Skandal-Urteil aufgehoben wird.

      Vermutlich ist die Berufungsfrist schon abgelaufen ?!

  41. Wer solche eine „Kripo“, solch ein „LKA“ und solche „Amtsrichter“ hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr.

    Der „Rechtsstaat“ inklusive des Grundrechts der Meinungsfreiheit sind abgeschafft, und ersetzt durch kriminellen Staatsterror gegen rechtschaffene Bürger und Gesinnungsfaschismus.

    Ein historisches Zeugnis dafür, wie Bürger in geradezu krimineller Art und Weise von Staats wegen – systematisch – ENTRECHTET, ENTMENSCHLICHT und ENTWÜRDIGT werden.

  42. Aha, Christian Calame also! Ich würde nicht vor diesem Scheingericht auftauchen!!! Für mich ist das hier kein Staat, sondern ein Irrenhaus und demnach hat dieses sog. Gericht keinerlei Rechstskraft!!!!

    • So sehe ich das auch,dieser ganze Gaga Mist.drehen doch alle nur noch durch.pure Angst vom Staat.nochmal Generalstreik wäre ein guter Anfang!

  43. Der Frau kann man nur den Rat geben, in Revision zu gehen, denn sie kann ihre Aussagen belegen, sie hat nicht nur etwas behauptet, was es nicht gibt. Zudem war es eine eindeutige Meinungsäusserung.

    • Die Farge ist, ob es wirklich sinnvoll ist, ein Spiel mit zu spielen, dessen Regeln die Gegenseite erfunden hat!!!

    • Stimmt- da sieht man, wie brüchig die ganze Gesellschft ist. Gesetze werden von denen gemacht ( oder gedeutet), die die Macht haben. Schau in die nächste No-Go-Area- dort sind all unsere schönen Gesetzbücher nur noch Klopapier- dort gilt die Scharia!

    • Folglich ist es für sie sinnvoll nichts zu machen?
      Man kann auch die Gegenseite mit ihren eigenen Regeln schlagen, aber man hat bereits verloren, wenn man akzeptiert!
      Art 5 GG:
      (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

      Hier stellte sich ein Richter über das Grundgesetz und zensierte eine faktisch untermauerte Meinung mit einem Urteil!

  44. Und was ist an dieser Aussage schlimm? Klar sind nicht alle so,aber viele.
    Was hier betrieben wird ist Einschüchterung a la Stasi

    • Es sollte das Urteil und die Begründung international veröffentlicht werden, damit die Welt erkennt was in „D“ derzeit abgeht und wohin dies führt! Trump sollte sich vorbereiten, wenn die USA wieder gegen die „Auswüchse“, wie sie sich in „D“ derzeit entwickeln, zur Hilfe gerufen wird ;-)! Aber andere Länder wegen der fehlenden „Meinungsfreiheit“, wie „Nordkorea“ u.a. als „Diktatur“ zu brandmarkten – Pfui!

  45. Lieber Gott im Himmel, – aber solange wie z.B diese Angeklagte am Ende KLEIN beigibt gegenüber dieser BRD-Justiz – wird sich in Deutschland auch NICHTS ändern.

    Die Angeklagte hätte sagen müssen: „Ja, ich habe das geschrieben und ich stehe zu jeder Zeile des Textes. Ich bin NICHT der Schuldige, sondern u.a. die BRD-Justiz, die diese Zustände insgeheim zulässt und eine Geld-Strafe wedre ich NICHT akzeptieren – eher gehe ich ins Gefängnis.“

    Und wenn sich jetzt noch 100 weirere Personen solidarisch medlen, – die behaupten, – einen ähnlichen Text verfasst zu haben, möchte ich den Richter sehen, – wie der abdreht

    • …ohne Reue und Abschwören wäre sie für so ein Kapitalverbrechen gegen die Menscheit sicher auf Jahre in den Bau gegangen…
      😕😕😕😕😕😕

    • Unter Umständen wäre sie sogar wegen MORDES „verurteilt“ worden, weil das „hohe Gericht“ wegen der sachlichen, objektiven, wahrheitsgemäßen und realitätsgetreuen Schilderung der realen Verhältnisse an „plötzlich und unerwartet“ eingetretener Schnappatmung verendet wäre…..;-)

    • Aber sicher. In einem Land, das von Verrückten bevölkert wird, wie denen, die jetzt gerade zu Tausenden (!) in Köln FÜR Flüchtlinge demonstrierten, sagt eine Mutter von zwei minderjährigen Kindern, dass sie lieber in den Knast geht. Auf Solidarität kann sich nicht wirklich hoffen. Dafür aber darauf vertrauen, dass sie dann auch auf sicher in den Knast geht.
      Was bedeuten würde, dass sie ihre Kinder an die staatliche Obhut abtreten muss, die Miete für ihre Wohnung nicht mehr gezahlt wird = Wohnungsverlust = Obdachlosigkeit. Damit Verlust aller materiellen Werte und das zwangsläufige Verbleiben der Kinder in staatlicher Obhut auch nach Absitzen der Strafe. Und während dieser Zeit werden dazu für die Unterbringung der Kinder Kosten auflaufen, die von ihr zu tragen wären, was sie aber wegen zwangsläufigen Jobverlustes durch die Haft niemals zahlen könnte.Kurz: Knast in so einer Situation wäre der pure Selbstmord.

    • „Klein beigeben“ ist vermutlich nicht die richtige Bewertung. Sie hatte weder Geld noch – fähige (!) – HILFE, um sich gegen diesen Staats-TERROR effektiv zur Wehr zu setzen, trifft es wohl eher.

    • Volle Zustimmung. Wir sollten eine Initiative gründen.

      Initiative gegen Staats-Terrorismus e.V. oder ähnlich…;-)…und dafür dann beim Justiz-/ Innenminister Fördergelder eintreiben, sowie Spendengelder sammeln, um solchen Menschen, die Opfer staatlich organisierter und praktizierter Schwerstkriminalität werden, effektiv helfen zu können.

    • Wenn ich etwas schreibe, von dem ich persönlich überzeugt bin, dann gehe ich den Weg bis zum Ende.und knicke NICHT ein.

      Desweiteren werden die Kommentare von Welt-Online selber überprüft (oftmals sogar wegzensiert), – das man davon ausgehen kann, – das KEINE Volksverhetzung / Beleidigung vorliegt.und den geschriebenen Text (soweit bekannt) kann (müsste) jeder 8-Klassen Schüler vor der BRD-Justiz verteidigen.und beweisen.

      Das der / die Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, liegt doch nur daran, das die / der Angeklagte seine „Schuld“ selber zugegeben hat

  46. Statistisch gesehen ist die wahrscheinlichkeit doch recht gross dass da der eine oder andere straftäter darunter ist.

  47. Solchen Anwälten und Richtern wünsche ich nichts sehnlicher als auf brutale Art beglückt oder gemessert zu werden, ohne solche Erfahrung werden sie weiter auf Linie „Recht sprechen“. Auch sollte man nicht dort von LKA oder Kripo reden, sondern von Gesinnungspolizisten analog wie in Saudi-Arabien.

  48. Gedankenlos unflätig drauflos lamentieren, vorher vielleicht gedankenlos nicht zur Wahl gegangen oder gedankenlos eine der BRD-Demontage-Parteien gewählt… – und dann derart lamentieren, dass es eine spitzfindige Quittung dafür geben konnte.
    Soso…

    »In vielen Fällen den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und dann auch noch „gut beraten“ den Staat verklagen. Das können nicht wenige von den sogenannten Flüchtlingen. Sie sind ja – wie zu lesen war – „wertvoller als Gold“, unsere neuen angeblichen „Superfachkräfte“. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern Unverschämtheiten ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch unsere Rechtsordnung nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen und endlich geeignet gegensteuern.«

    Das ist nun MEINE Meinung, zu der ich stehe.
    Wer zeigt mich an?
    – mlskbh –

    • Ob die Dame eine der Verräterparteien gewählt hat geht aus dem Bericht nicht hervor. Dem zweiten Absatz stimme ich zu 100% zu.

      .

  49. Ein ironischerweise arabisches Sprichwort sagt: „Wer die Wahrheit ausspricht, braucht ein schnelles Pferd!“

    Ich hoffe, diese Äußerung liegt noch unterhalb des „Randes der Strafbarkeit „;-)

  50. Der Tag, an dem dieses verlogene Regime den Abgang macht, ist ein guter Tag.
    Urteile im Stil der sogenannten DDR werden uns in Zukunft noch öfters verärgern.

  51. Zur Erinnerung, Yascha Mounk:
    “Ich denke, um eine multiethnische Gesellschaft zum Funktionieren zu bringen, müssen wir dann auch ganz klar zeigen, dass der Staat fähig ist, die Menschen, die dagegen aus Hass verstoßen, richtig zu bestrafen.”

    Genau das wenden jetzt deutsche Gerichte an! DDR 2.0 oder Dritte Reich 2.0?

    Besonders pikant ist der Ort des Gerichtsurteils. Rosa Luxemburg dreht sich im Grab um.

    • Das Zitat von Rosa Luxemburg, „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenen“ ist aus dem Kontext gerissen. Ausgerechnet die Huffington Post schreibt in dem Artikel „Warum die Freiheit für Rosa Luxemburg nicht die Freiheit der Andersdenkenden war“

      „Nein, ihr Satz bezog nicht die Bürgerlichen oder andere Gegner des
      Sozialismus mit ein, diese „Andersdenkenden“ waren als
      Konterrevolutionäre klar zu bekämpfen und zu besiegen, die politische
      Freiheit bezog sich nur auf Andersdenkende innerhalb des eigenen revolutionären, sozialistischen Lager.
      Der Freiheitssatz wurde in einem revolutionären Zusammenhang und mit unmissverständlicher Zielsetzung formuliert, nämlich mit dem Ziel einer sozialistischen Revolution, einer „Diktatur des Proletariats“.

      Kritik an den Bolschewisten

      Der Satz richtete sich konkret kritisch an die bolschewistische Regierungsweise in Russland – die Machtübernahme der Bolschwisten unter Führung von Lenin begrüßte sie prinzipiell und deren revolutionäre Tatkraft feierte sie.

      Sie kritisierte die Bolschewiki für ihre mangelhafte demokratische Praxis. Die Menschen sollten ihrer Meinung nach auf ihrem Weg in die sozialistische Gesellschaft erzogen werden, aber eben auch ihre eigenen Erfahrungen machen. Freiheit in einer „sozialistischen Demokratie“ waren für sie notwendige und wichtige
      Voraussetzungen für eine erfolgreiche revolutionäre Entwicklung.

      Die Freiheit war für sie immer nur die Freiheit der Sozialisten.“

      Quelle:
      https://www.huffingtonpost.de/christoph-marx-/freiheit-rosa-luxemburg-andersdenkende_b_8951204.html

  52. Ziviler UNGEHORSAM wird zur HEILIGEN PFLICHT (!!!), wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat (Mohandas Karamchand Gandhi, indischer WIDERSTANDSkämpfer)

    Je weiter sich eine Gesellschaft VON DER WAHRHEIT ENTFERNT, desto mehr wird sie jene HASSEN, die sie aussprechen (George Orwell)

    In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht (Kurt Tucholsky)

  53. Die Frau schrieb in ihrem Kommentar in der Welt:
    »In vielen Fällen den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen,
    sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und dann auch noch
    „gut beraten“ den Staat verklagen. Das können nicht wenige von den
    sogenannten Flüchtlingen. Sie sind ja – wie zu lesen war – „wertvoller
    als Gold“, unsere neuen angeblichen „Superfachkräfte“. Ich hoffe, unsere
    Gerichte schmettern Unverschämtheiten ab. Wenn ich Richter wäre, würde
    ich sagen, wenn euch unsere Rechtsordnung nicht passt, geht wieder nach
    Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen und endlich
    geeignet gegensteuern.«

    Das stimmt vollkommen. Und mit Asyl hat das was hier abgeht nichts mehr zu tun. Viele dieser ach so verfolgten „Flüchtlinge“ sind astreine Parasiten ohne Verfolgungsdruck, die auch noch aus Ländern kommen die als Urlaubsparadiese gelten und zum Dank für ihre Vollversorgung vergewaltigen, rauben, plündern und auch noch schlimmere Dinge begehen. Man weigert sich außerdem, solche Kriminelle abzuschieben und holt immer mehr solche nahöstliche und afrikanischen „Goldstücke“ hierher…
    Der Richter gehört zu den Typen die diese Zustände bewusst fördern aber wenn die Zeit gekommen ist in der aufgeräumt wird, dann kriegt dieser Systembüttel schon was er verdient. Ganz klein wird der gemacht. Noch kleiner als die Leute die er jetzt noch im Gerichtssaal drangsaliert. Die Zeit wird noch kommen.

  54. De facto bedeutet Meinungsfreiheit in einer Diktatur Freiheit von der eigenen Meinung, denn ohne verfolgungsfreien Äußerungsmöglichkeit ist sie nur eine Seifenblase. Wenn ich anhand des Kommentars der Frau zu rechnen beginne, könnte es mir schon für paar mal lebenslänglich reichen. Dieses Land, das ich vor bald 30 Jahren kennen und lieben gelernt habe, ist nicht wieder zu erkennen.

  55. Eine Frau die die Wahrheit sagt was man ja auch belegen kann und anderen Menschen damit Angst macht wird verurteilt, aber die täglichen Vergewaltigungen, messerattacken usw. von diesen Muselanten, das sollen vor allem wir Deutsche auch noch Feiern oder begrüßen, und dürfen keine Angst haben?, mehr schreib ich jetzt nicht, mein Wutpegel steigt langsam ins Unermessliche.

  56. Lächerlich. Hier wird wieder ein politisch motiviertes Urteil gesprochen. Wo ist denn in einem moderierten Forum die Meinungsfreiheit abgeblieben? Ich hoffe die Frau hat Revision eingelegt, oder ist das bei diesem „Urteil im Namen des Volkes“ nicht möglich?

    Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Ziviler Ungehorsam ist angesagt.

    • Als Putzfrau, mit ca. 9,50 Euro Stundenlohn, hat die kein Geld dazu, so ein Urteil anzufechten.

    • Wer sagt das? In dem Artikel steht weder das die Frau einen gut verdienenden Mann hat, oder eine RS-Versicherung.

      Ansonsten hatte ich weiter unten den Vorschlag für ein „Patriotenspendenkonto“ gemacht.

    • Ich sage das! Können Sie sich nicht ausrechnen, was jemand mit ca. 9.50 Euro Stundenlohn im Monat verdient?
      Außerdem habe ich nichts davon geschrieben, dass diese Frau einen gutverdienenden Mann hätte – das entspringt lediglich Ihrer Fantasie. Ebenso habe ich nicht diesen Blödsinn mit der Rechtsschutzversicherung geschrieben – das stammt ebenso nur von Ihnen. Und wenn Sie ein bisschen lebenspraktische Erfahrung hätten, wüssten Sie, dass Rechtsschutzversicherungen keinerlei Kosten bei Strafsachen übernehmen.
      In Ihrem Kommentar, auf den ich antwortete, steht außerdem kein einziges Wort davon, dass Sie den Vorschlag machten, eine Patriotenspendenkonto einzurichten.
      Lesen Sie doch erst einmal durch, was Sie geschrieben haben, bzw. Ihr Gegenüber geantwortet hat, bevor Sie jemandem antworten.

  57. Wenn der Kommentar sogar bei der WELT durchgekommen ist, kann er gar nicht so schlimm gewesen sein!

    Hieß es nicht in irgendeinem Urteil, wenn man eine ganze Gruppe eines Vergehens bezichtige, ließe sich das nicht auf eine einzelne Person übertragen, die sich dadurch beleidigt fühle? Ich weiß den Sachverhalt nicht mehr, muss aber gegen „räächtz“ gewesen sein, weil ich mich darüber aufgeregt habe.

  58. Angst der Machteliten, pissen die sich ein wegen so einem Spruch? Das zeigt den Wahrheitsgehalt des Gesagten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger…

  59. So werden unschuldige Menschen in unserem Land, die lediglich die Wahrheit aussprechen, von einer willfährigen, politikhörigen Justiz, die wegen der fehlenden Gewaltenteilung sowieso vollkommen illegal ist, kriminalisiert und es wird die Meinungsfreiheit bekämpft.
    Ich hoffe, dieses Justizpersonal steht eines Tages vor einem legitimen Gericht und muss sich verantworten für seine Schandtaten. Ich würde diese Leute unter anderem dazu verurteilen, mit eine Kippa auf dem Kopf durch Neukölln zu laufen.
    Aber dieser Fall zeugt weiterhin noch davon, auf welcher Seite die Polizei steht. Sie hat sich auf die Seite der Politik geschlagen – jeder weiß nun, was er von seinen angeblichen „Freunden und Helfern“ erwarten kann.

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