Abgeschobener Bin-Laden-Leibwächter: Deutschland will ihn zurück – Tunesien lässt ihn nicht

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Was für ein Hickhack: Gestern erst wurde der Gefährder Sami A. nach Tunesien ausgeflogen (Jouwatch berichtete). Dann entschied ein deutsches Gericht: Der Ex-Leibwächter von al-Qaida-Anführer Osama bin Laden muss wieder zurück gebracht werden. Und nun weigert sich Tunesien. Das Land will ihm wegen terroristischer Tätigkeiten den Prozess machen.

Aus tunesischen Regierungskreisen hieß es jetzt, dass es aufgrund der Vorwürfe kaum vorstellbar sei, dass er so einfach nach Deutschland zurück könne. Sami A. wurde noch am Freitag Abend in Tunis verhört, bestätigte ein Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde. Ihm werde Terror-Unterstützung vorgeworfen. Als wahrscheinlich gilt, dass Sami A. Anfang der Woche einem Haftrichter vorgeführt wird.

Die deutschen Richter hatten zuvor bemängelt, dass „keine diplomatisch verbindliche Zusicherung Tunesiens“ vorliege, dass dem Vertrauten des Massenmörders keine Folter drohe. Die Abschiebung von Freitag früh war damit hinfällig und wurde rückgängig gemacht. Sami A. sollte zurück zu seiner Familie nach Bochum. Der Klage des auf Steuerzahler-Kosten lebenden Gefährders wurde damit vollumfänglich stattgegeben.

Die Abschiebung stelle sich, so der Gelsenkirchener Verwaltungsrichter, als „grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“. Deshalb sei Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war in Begleitung von Bundespolizisten mit einem Ferienflieger von Düsseldorf aus in sein Heimatland geflogen worden. Am Abend zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass er nicht abgeschoben werden dürfe. Das Urteil erreichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) allerdings erst, als der Tunesier bereits in der Chartermaschine saß. (WS)

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