Wählerbetrug in Bayern: Koaliert die CSU mit den Grünen?

Schwarz-grüne Freunde: Seehofer und Baden-Württembergs Länderchef Kretschmann. Foto: Shutterstock

München – Selbst mit der FDP wird es für die CSU nicht zur Mehrheit reichen. Jetzt deutet sich eine Koalition mit den Grünen an. Vom Asylwende-Gerede bliebe nichts übrig. CSU-Innenminister Herrmann dient sich mit einem Loblied auf die NGO-Schlepper an, und Ministerpräsident Söder verspricht, nie wieder „Asyltourismus“ zu sagen. Auch die Grünen halten Schwarz-Grün für „visionär und pragmatisch“. Ein Kommentar.

Wie geht es nach der Landtagswahl in Bayern weiter? Die CSU liegt auch nach der gestern veröffentlichten GMS-Umfrage unter 40 Prozent. Eine absolute Mehrheit scheint derzeit unerreichbar. Selbst gemeinsam mit der FDP (6 %) würde es für die Christsozialen (39 %) nicht reichen, eine Regierung zu bilden.

Nun werden Planspiele für einen Pakt mit den Grünen öffentlich. Die Öko-Partei liegt derzeit gleichauf mit der AfD auf Platz zwei – bei 14 Prozent. Ihre Spitzenkandidatin Katharina Schulze erklärte jetzt, dass sie sich eine solche Koalition vorstellen könne: „An unserer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, hat sich nichts geändert.“ Dieses Bekenntnis dürfte bei einer biegsamen CSU Erleichterung auslösen.

Natürlich stellt die 33-jährige Grüne dafür die Bedingung, dass der potenzielle Partner seine Asyl-Rhetorik komplett ändern müsste: „Die CSU ist am Zug. Sie muss in die demokratische Mitte zurückkehren, damit man miteinander reden könnte.“ An ihrer Partei würde eine Koalition nicht scheitern, macht Schulze klar. Eine Zusammenarbeit hänge nicht von ihr, sondern davon ab, „in welcher Verfassung der potenzielle Partner in diesem Moment ist“. Nach einem Wahldebakel könnte es dort zu einem Hauen und Stechen kommen.

Die derzeitige Fraktionsvorsitzende der Grünen betont: „Ich schätze an meiner Partei, dass sie visionär und gleichzeitig pragmatisch ist.“ Die Grünen wüssten, „dass in einer Demokratie Kompromisse dazugehören“.

Wer die CSU kennt, weiß dass dies auch für sie nicht schwierig würde. In Sachen „Seenotrettung“ von Flüchtlingen hat Innenminister Joachim Herrmann gestern die Position der Grünen übernommen. Und Ministerpräsident Markus Söder verspricht, nie wieder das Wort „Asyltourismus“ zu benutzen. Von ihren vielen Ankündigungen hatte die Partei von Horst Seehofer schon vorher nichts umgesetzt. Weder verklagte sie seinerzeit die Bundesregierung wegen der verfassungswidrigen Flüchtlingspolitik noch wird die versprochene eigenständige bayrische Grenzpolizei kommen. Dies scheiterte diese Woche an einem Disput zwischen den beiden Führungsfiguren.

Schwarz-Grün stellt daher nicht nur eine arithmetische, sondern durchaus auch eine politische Möglichkeit dar. Nach der Wahl wird die CSU wohl verbal abrüsten und endgültig auf Merkel-Kurs einschwenken. Von dem, was die grüne Frontfrau jetzt über den potenziell künftigen Partner sagt, dürfte nicht mehr viel übrigbleiben: „Teile der CSU-Führung wollen ein anderes Land. Markus Söder ruft das Ende des Multilateralismus aus. Das geht mit uns Grünen nicht. So wie sich die CSU gerade aufführt, können wir keinen Staat mit ihnen machen. Ich kann nur an die CSU appellieren: Kommt von eurem Trip runter!“

Wo wäre das Problem? Seehofer hat sich seinen Spitznamen „Drehhofer“ schließlich hart erarbeitet. Verschaukelt fühlen dürften sich allerdings die CSU-Wähler. (WS)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.