Viel heiße Luft: Seehofers „Masterplan Migration“ im Check

Masterplan (Bild: Ein Prozent)
Masterplan (Bild: Ein Prozent)

Viel Lärm um nichts – so lässt sich nach Ansicht der Bürgerbewegung „Ein Prozent“ das Polit-Theater der vergangenen Wochen am treffendsten beschreiben. Der wochenlange „Streit“ zwischen Merkel und Innenminister Seehofer blieb für beide folgenlos, und die „Merkeldämmerung“ ist vertagt. 

Von „Ein Prozent“

Am Dienstag  präsentierte Seehofer dann seinen „Masterplan Migration“, an dem nicht nur Merkel, sondern auch ein Großteil der Union sowie sämtliche links davon stehenden Parteien Anstoß nahmen. „Ein Prozent“ wirft einen Blick hinter die Kulissen des „Masterplans“ (zum offiziellen Dokument).

Ergebniskosmetik statt Politikwechsel

Seitdem Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 die Aufhebung geltenden Rechts an der deutschen Grenze durchsetzte, steht das Thema Migration auf der politischen Agenda. Innerhalb weniger Monate strömten mehr als 1,5 Millionen Einwanderer in unser Land. Verändert hat sich bislang wenig. Allein der Initiative Ungarns und Österreich ist es zu verdanken, dass die Balkanroute vorübergehend geschlossen und eine weitere Katastrophe verhindert wurde. Anstatt sich aber Orbàns und Kurz‘ Handeln zum Vorbild zu nehmen, beharrten die Verantwortlichen von CDU/CSU und SPD auf ihrer Politik der offenen Grenzen – eine Entscheidung, die unzählige Unschuldige das Leben kosten sollte.

Der „Asylstreit“ innerhalb der Union erweckte den Eindruck, dass mit Seehofer wenigstens ein Verantwortlicher die Zeichen der Zeit erkannt habe. Doch ein Bruch mit dem antideutschen Kurs Merkels sieht anders aus. Der vermeintliche Masterplan wirkt eher wie Ergebniskosmetik: Anstelle einer Abkehr von Mulikultiträumen träumt Seehofer lediglich davon, illegale Migration durch legale zu ersetzen.

Handlungsfeld „Herkunftsländer“

Das Dokument ist in vier Abschnitte unterteilt, die nach Handlungsfeldern gegliedert sind. Bemerkenswert ist, dass auch Ansätze der „Hilfe vor Ort“ Eingang in den Masterplan gefunden haben, wenn auch nur unzureichend. Grundtenor der Maßnahmen im Handlungsfeld „Herkunftsländer“ ist der Ausbau der finanziellen Unterstützung, d.h. die Fortsetzung und Intensivierung einer bislang mäßig erfolgreichen Entwicklungshilfepolitik, die kaum geeignet ist, den rasanten Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent entgegenzuwirken.

Von konkreten Maßnahmen ist der Plan weit entfernt. Das meiste geht nicht über bekannte Phrasen der Entwicklungspolitik hinaus: Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte, mehr Bildung, Klimaschutz, Frauenrechte, wirtschaftlicher Aufschwung. Dazu soll das Budget des Entwicklungshilfeministeriums um 880 Millionen Euro aufgestockt werden. Zur Bekämpfung illegaler Migration sollen Beratungs- und Betreuungszentren vor Ort eingerichtet und die internationale Polizeizusammenarbeit verbessert werden

Handlungsfeld „Transitländer“

Als Transitländer gelten v.a. die Länder, die den EU-Außengrenzen vorgelagert sind, z.B. die Staaten Nordafrikas. Ziel des Masterplans ist die Stabilisierung und Unterstützung dieser Staaten, u.a. durch eine Verbesserung des „Grenzmanagements“. Außerdem sollen sog. „sichere Orte“ in Nordafrika und der Sahelzone eingerichtet werden, die nach außen und innen geschützt sind. Dort sollen „Erwartungsmanagement“ betrieben und die Möglichkeiten von „Resettlement“-Maßnahmen erörtert werden. Mit zusätzlichen Finanzmitteln sollen außerdem die Aufnahmekapazitäten vor Ort erhöht werden. Abschreckend soll zudem die Aufklärung über die Folgen illegaler Migration wirken.

Handlungsfeld „EU“

Für die EU sieht der Plan die „effektive Steuerung von Migration in die Europäische Union“ und die Einrichtung eines „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) unter Berücksichtigung der Dublin-Verordnungen vor. Hierfür sollen die Kapazitäten der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ ausgebaut und ihr Einsatzgebiet vergrößert werden. Den Ausbau sollen eine Vereinheitlichung der EU-weiten Asylstandards und die „faire Lastenverteilung“ flankieren. Damit spricht sich Seehofer für eine Verteilung von Migranten auf sämtliche EU-Mitglieder sowie eine Wiederaufnahme des EU-Türkei-Abkommens aus.

Handlungsfeld „national“

In dieses Handlungsfeld fallen u.a. die Maßnahmen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Dort sollen Transitzentren eingerichtet und bereits registrierte Migranten ggf. wieder zurückgewiesen werden. Auf Druck der österreichischen Regierung begrenzte Seehofer die Zurückweisung allein auf die Migranten, für die Österreich auch tatsächlich zuständig ist. Um die Geschwindigkeit und Effizienz der Asylverfahren zu erhöhen, sieht der Plan auch die Einrichtung sogenannter „Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ (AnkER-Zentren) vor. Dort sollen alle Institutionen, die mit der rechtlichen Abwicklung betraut sind, konzentriert werden. Eine Verbesserung der Antragsprüfung soll zudem die „bedarfsorientierte Steuerung der Fachkräftezuwanderung“ optimieren.

Weitere Maßnahmen sind die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen, härtere Sanktionen gegen Migranten, die ihren Pflichten nicht nachkommen, mehr Sachleistungen sowie die Förderung von „Integrationsprojekten“. In Sachen Rückführung setzt der Masterplan auf Kapazitätserhöhung der Länder und Unterstützung durch den Bund. Dazu sollen Abschiebezentren an Flughäfen eingerichtet werden. Außerdem sollen Aufnahmeländer mittels erleichterter Visa-Zugänge kooperativ gestimmt werden. Von Politikwechsel keine Spur. Die Forcierung legaler Einwanderung zur Bekämpfung des „Fachkräftemangels“ verdeutlich die Kurzsichtigkeit seiner „Lösung“: Je mehr Fachkräfte aus der „Dritten Welt“ nach Europa auswandern, desto schwerer haben es die Hilfsbedürftigen vor Ort – der Migrationsdruck steigt.

Papier ist geduldig

Seehofers halbherziger „Masterplan“ wird kaum zu einer Verbesserung des Migrationsproblems führen. Denn abgesehen von den stellenweisen recht wagen Maßnahmen, kämpft Seehofer gegen Windmühlen: Das Establishment, darunter der Großteil von Seehofers Parteifreunden, hat sich vollständig dem Geist von Multikulti verschrieben. In ihrem Fanatismus haben sich die Verantwortlichen sowohl von EU-Verordnungen als auch vom Grundgesetz verabschiedet. Wäre 2015 geltendes Recht angewandt worden, hätte es keines „Asylmasterplans“ bedurft und Tausende Menschenleben wären gerettet worden. Als deutscher Innenminister wäre Seehofer in der Lage, dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten, doch der Wille dazu fehlt ihm. Stattdessen trägt er die in unserem Land herrschenden Zustände mit.

Lösung: Anwendung geltenden Rechts

Dabei liegt die Lösung näher als gedacht. Denn das Grundgesetz, das Asylgesetz und die Dublin III-Verordnung regeln die grundsätzlich zu ergreifenden Maßnahmen in Sachen Asyl. Eine vermeintlich „humanitäre Ausnahme“, wie sie Merkel ihrer Entscheidung zugrundlegte, ist darin nicht vorgesehen. Das verantwortungslose Handeln Merkels hat sogar zu einer Verschärfung der Situation geführt. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin im Interview: „Durch Merkels Botschaft – und die Instrumentalisierung ihrer Botschaft durch Schlepperbanden – haben sich viele Menschen überhaupt erst auf den Weg gemacht. Das ist Fakt, nicht Polemik!“ Zum Grenzschutz meint Nida-Rümelin: „Im Prinzip genügt es, wenn staatliche Regeln, geltendes Recht, konsequent umgesetzt werden […]“

Diesen Ansatz verfolgt auch das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“. Das verantwortungslose Handeln der Herrschenden machte unsere Initiative notwendig. Während sich die etablierten Parteien und Medien zum Sprachrohr von Migranten machen, verleihen wir denjenigen eine Stimme, die allzu oft vergessen werden. Mit friedlichem und kreativem Widerstand arbeiten wir Tag für Tag an einer besseren Zukunft für unser Land in einem sicheren Europa. Unterstützen Sie uns dabei!

 

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3 Kommentare

  1. Egal welche Wortakrobatik (Masterplan) der Drehhofer anwendet. Die CSU/CDU sind die Verursacher und nicht die Problemlöser. Deshalb nur noch AFD !

  2. „Masterplan Migration“

    Ich denke diese ganze Tragödie, wird in ein paar Jahren.
    sich einreihen in die größten Verbrechen der Geschichte
    – sie ist eine Farce, besonders hinterhältig und grausam,
    wie die inszenierten Weltkriege, die FED und Banken-Rettung,
    0% Zinsen und andere kriminelle Super-Gau´s
    – eben Deep State – Kabale & Power & Money – vom Feinsten,
    doch diese „Mega-Menschen-Verschieberities“ klingt nach
    einem weiteren purem Wahnsinns-Spektakel – Irre,
    nicht wahr – subversiver Slow-Motion WW 3,
    sozusagen Genozid auf Raten und in Zeit-Lupe.?

    Doch die Welt schreit … brüstet sich mit einer falschen Moral
    – die wahren Gründe lässt man unter den Tisch fallen,
    sie verschwinden wie immer im Paradoxon des Tageslicht
    und in den Nischen der Menschenverachtung,
    in den Dunklen Ecken der Menschen-Herzen – und in den
    Brustkästen des Kummers, dem eiskalten Geist
    einer elitären Global-Monster-Dämonen-Mafia.
    Ich sage nur Schalom – Salve – man möge uns
    allen Weisheit und Erleuchtung schenken, vielleicht rettet uns
    Arkansas – der Weiße Hund aus dem Osten,
    ein Schimmel und ein Gott der Gnade – ich bin das Licht
    dieser Welt!

    Hier werden wieder einmal nur Menschen
    gegeneinander ausgespielt:
    OPFER GEGEN OPFER, so war es immer schon …!

    Menschenliebe und echte Fürsorge kann ich nicht entdecken
    noch wahrhaftig erkennen, trotz mehrfacher Perspektiven
    und Reflexion.
    Jeder wünscht sich doch in seiner Heimat leben zu dürfen – frei
    und sicher und so glücklich wie man sich selbst entschließt dabei
    zu werden – zu sein …
    Westlicher Standard, so nennt man das hier,
    nur Westlich – klingt bitter?
    Wenn ein Mensch das nicht kann – ist der Hotspot in seinem Land,
    und dort ist etwas nicht in Ordnung und hierauf sollten wir achten!
    Man kann sich einigen Millionen Menschen zu verschieben,
    man kann sich aber nicht einigen, dass dort in ihrem Zuhause eine
    gute Lösung parat steht oder gefunden werden kann.
    Was ist hier mit der Politik im Argen?

    Man kann zwar Millionen Menschen unter miesesten
    und gefährlichsten Umständen – sehr weit schicken
    und umsiedeln, aber ist das wirklich echte Hilfe & Moral?
    Oder spielen die anderen Faktoren eines kriminellen
    Mind-Sets und die Willkür dieser Verbrecher nicht eine
    wesentliche Rolle: Very Trick-ey …
    Es gibt genug Indizien für „Schnelles Geld“ machen?
    Um schnell an viel Geld zu kommen, durch diese
    bizarren Umstände und um an den diversen Praktiken
    der Organisation etc. noch mehr daran verdienen zu können;
    werden Menschen hier vom Schicksal gebeutelt oder
    nicht einfach nur taktisch und faktisch missbraucht,
    und zwar die einen sollen und müssen flüchten
    und die anderen Opfer – also wir – alle zahlen für
    diese makabere Flucht, die anderen Opfer sind also
    die zahlenden Opfer, die einen ertrinken oder werden verschifft
    und die anderen finanziell missbraucht,
    spült uns das nicht den wahren Grund ans Lichtermeer,
    während andere in die Tiefen des Meeres danieder sinken,
    sie sind Tot, ob jung – ob alt – das Leben
    entweicht aus ihren Lungen – Luftblase für Luftlbase,
    Atemnot – See-Rettungs-Not?
    Der Fisch stinkt vom Kopf er, sagt man
    und es stimmt, es ist wahr und es richt nach Verbrechen,
    Mord im großen Stil, nennt man Massenmord!

    Und danach – ist es wie zuvor, die nächste Etappe
    der Abzocke beginnt und hat wieder einen Master-Plan
    und die neue Methode ähnelt der Alten und hat dennoch
    ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten – auch wie zuvor,
    aber die Opfer bleiben wieder die Selben, die Schwachen
    und Armen und die Naiven und Dummen und die sich
    Selbst-Unbewussten – Opfer ein und derselben Gewalt
    und Willkür – narzisstische Schattenmächte!
    Täter und Opfer haben eine gegenseitige Beziehung
    mit Tiefen-Dimensionen, die müssen erforscht werden
    und erkannt, erst dann kann man diese Verstrickung lösen.

    Eines ist jetzt aber doch wirklich allen Kristall – klar
    Opfer bleibt immer Opfer und Täter
    bleibt Täter, das ist seine spezifische Art, Typ eiskalt
    – ohne jeden Zweifel – und vollkommen Gewissenlos!

  3. Ich will ja nicht sagen „Ich hab´s euch doch gesagt“, aber genauso ist es. Ich weiß nicht, wie oft ich kommentiert habe, dass bitte niemand auf diese mittelmäßige Show reinfallen soll. Es gab sogar in nicht-mainstream-Medien Artikel, wo der Autor/die Autorin die Hoffnung ausdrückte, dass die CSU doch bitte bundesweit antreten solle. Wir sollten es langsam begreifen: egal ob CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne – ja sogar die Tierschutzpartei! – alle sind dabei, wenn es um die Vernichtung Deutschlands und Europas geht. Unser Land und unser Kontinent werden von Menschen regiert, die nur eines können: ihre Heimat und die dort verwurzelten Menschen abgrundtief hassen. (natürlich auch die FDP).
    Dies ist kein deutsches Phänomen, es gibt diese gefährliche Spezies leider in allen europäischen Ländern, außerdem natürlich auch in Kanada, USA, Australien ….
    Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler, die demnächst in Bayern und Hessen die Wahl haben, werden in der Wahlkabine ihr Gehirn und ihr Gewissen einschalten. Leider habe ich da meine Zweifel, wenn ich mir überlege, wieviele hier oder auf PI oder PP oder SKB oder oder oder Seehofer seinen Zirkus abgekauft haben.

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