Söders nächster Kniefall vor den Grünen: „Ich werde nie wieder ‚Asyltourismus‘ sagen“

Foto: eye.d-photdesign/Thomas Lother

München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dient sich weiter den Grünen an. Jetzt verspricht er, das Wort „Asyltourismus“ nicht mehr zu benutzen. Dafür hatte er von der Ökopartei heftige Kritik einstecken müssen. Die SPD drohte ihm sogar mit einer Klage.

Nun leistete Söder im bayerischen Landtag Abbitte: „Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt.“ Ihm sei wichtig, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhinderten.

Söder hatte den Begriff zuvor verwendet, um zu verdeutlichen, dass Flüchtlinge kreuz und quer durch Europa reisen und dann aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland Asyl beantragen. Dieser Missstand bleibt, auch wenn die CSU weder Zurückweisungen an der Grenze durchsetzt noch das Wort weiter benutzt.

In derselben Landtagssitzung hatte auch Innenminister Joachim Herrmann einen verbalen Kniefall vor den Grünen begangen: „Die Rettung von Menschen aus Not ist ein Gebot von Mitmenschlichkeit, sie ist auch bei Schiffbrüchigen im Mittelmeer geboten.“ Zugleich äußerte er sich positiv über die NGOs, die diese Schlepperdienste übernehmen. Er adelte sie als „ehrenamtliche Helfer“. (WS)

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