Seehofer-Rücktritt gefordert, obwohl erhängter Afghane von Rot-Grün abgeschoben wurde

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Wenn es um Abschiebungen geht, bleiben viele Plätze leer (Foto: JouWatch)

Fake News vom Feinsten: SPD und Grüne haben nach dem Selbstmord eines abgeschobenen Afghanen den Rücktritt von Innenminister Seehofer gefordert: Jetzt kommt heraus: Das rot-grüne Hamburg war dafür verantwortlich.

Abschiebung ist Ländersache, und den mehrfach kriminellen Jamal Nasser M., der sich in Kabul erhängte, hat der Hamburger Senat abschieben lassen. Das hinderte SPD- und Grünen-Politiker allerdings nicht daran, vehement den Abgang des CSU-Bundesinnenministers zu verlangen.

Juso-Chef Kevin Kühnert schrieb am Mittwoch auf Twitter, Seehofer sei ein „erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen“. Sein Rücktritt sei überfällig. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen polterte: „Entschuldigen reicht nicht – zurücktreten ist angesagt!“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, bei Seehofer seien Entscheidungen über Menschenleben „in schlechten Händen“. Und ihr Parlamentarier-Kollege Omid Nouripour twitterte unter dem Hashtag „Seehofer muss weg“, der Innenminister habe „moralisch versagt“ und Artikel 1 des Grundgesetzes, also die Unantastbarkeit der Menschenwürde „schlicht nicht verstanden“. Dem ganzen absurden Theater setzte die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD) die Krone auf: In einem Brief an Seehofer schrieb sie: „Ab sofort sind die bisher 1400 Toten im Mittelmeer auch Ihre Toten.“

Seehofer betonte, der Flüchtling sei seinem Ministerium von der Stadt Hamburg für die Abschiebung gemeldet worden. „Die Bundesländer führen uns diese Personen zu, und wir unterstützen die Bundesländer bei diesen Abschiebungen.“ Man müsse die Hamburger Behörden fragen, „warum sie diese Person vorgeschlagen haben“.

Eigentlich dürfte über die ganze Sache gar nicht gestritten werden. Der 23-Jährige hat in Deutschland eine steile kriminelle Karriere hingelegt. Allein die Liste seiner rechtskräftigen Verurteilungen ist ellenlang: Die Hamburger Ausländerbehörde gab bekannt, dass der Afghane rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden sei.

Nach Afghanistan werden grundsätzlich nur Kriminelle abgeschoben. Wer sich hier nichts zu Schulden kommen lässt, obwohl er keinen Asylanspruch hat, darf bleiben. Nach dieser Maxime handelte offenbar auch die rot-grüne Hamburger Landesregierung. Wenn ihre Genossen nun Horst Seehofer dafür verantwortlich machen wollen, handeln sie nach der Methode: „Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken!“ (WS)

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