Jetzt aufgedeckt: So finanziert die Bundesregierung die kriselnde Presse

Foto: Collage
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Berlin – Mit hohen Millionenbeträgen stützt die Bundesregierung die schwächelnden Printmedien. Das musste sie jetzt auf eine Anfrage der AfD-Fraktion einräumen. Die Antwort liegt „Jouwatch“ vor.

Auflagen- und Anzeigenschwund machen Zeitungen und Zeitschriften zu schaffen. Die Glaubwürdigkeitskrise schlägt auch finanziell voll durch. Gut, dass es da die Bundesregierung gibt. Sie hat ein gut gefülltes Werbebudget und kann den ihr teilweise treu ergebenen Blättern mit Steuergeld unter die Arme greifen. Allein in diesem Jahr werden mehr als 67 Millionen Euro in die sogenannte Pressearbeit fließen.

Die 408 Seiten starke Antwort auf die AfD-Anfrage zeigt nun erstmals, wie das Kabinett seine Werbegelder verteilt. Um es vorweg zu nehmen: Kritische Medien wie die „Junge Freiheit“ oder „Jouwatch“ bleiben außen vor.

Dafür profitieren auflagenschwache, aber migrationsfreundliche Zeitungen wie der linke „Freitag“ und die „Taz“ vom Geldregen. Die Jakob Augstein gehörende Mini-Wochenzeitung erhielt zuletzt mehr als 10.000 Euro. Gegenleistung: Das Abdrucken von drei Anzeigen. Noch besser kam es für die „Taz“: Für 180.000 Euro veröffentlichte die Zeitung Inserate verschiedener Ministerien.

Äußerst fragwürdig ist auch die Unterstützung der türkischsprachigen „Hürriyet“. Obwohl sie keine überprüfbaren Auflagenzahlen meldet, erhielt die in Deutschland erscheinende Zeitung in fünf Jahren mehr als 96.000 Euro für die Veröffentlichung von Anzeigen der Bundesregierung. Unter anderem mit je rund 20.000 Euro wurde sie für Werbung im Zusammenhang mit der Kampagne „Migranten im öffentlichen Dienst“ und die „Fachkräfteoffensive“ des Bundesarbeitsministeriums bedacht.

In der Werbebranche gilt die Überprüfung der Auflagenzahlen durch die „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“ (IVW) als Bedingung für das Schalten von Anzeigen. Denn nur so lässt sich das Preis-Leistungs-Verhältnis seriös einschätzen. Doch gerade das tat „Hürriyet“ nicht. Der Bundesregierung war’s egal.

Auch Gewerkschaftsmedien müssen sich finanziell kaum sorgen. Anzeigen in Verdi-Blätter gehören zum Standard. Und allein für jeweils ein einziges Inserat im Gewerkschaftskalender zahlte das von der heutigen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles geleitete Arbeitsministerium fast 20.000 Euro. Das wurde zur schönen Gewohnheit, so dass sich der DGB zwischen 2013 und 2015 über insgesamt knapp 60.000 Euro freuen konnte.

Größter Profiteur war gerade zu Zeiten der „Refugee-welcome“-Kampagne die „Bild“-Zeitung. Mit ihren Ablegern „Bild am Sonntag“ und „Bild.de“ kassierte sie in den vergangenen sieben Jahren 6,9 Millionen Euro vom Steuerzahler.

Inhaltlich rührt die Bundesregierung gern die Werbetrommel für ihre Europa- und Migrantenpolitik. Im vergangenen Jahr schaltete allein das Bundespresseamt – ohne all die anderen Ministerien – EU-Werbung in Print- und Onlinemedien im Wert von knapp zwei Millionen Euro. Diese Summe schüttete sie über 108 Zeitungen aus. Und für ihre Integrations-Kampagne 2016 zahlte sie 133.729 Euro an den „Spiegel“, 81.567 an den „Stern“ und an den „Focus“ 67.730 Euro.

Auch seine Aktion, den Migrantenanteil in den Behörden zu steigern, hatte sich das Merkel-Kabinett 2011 und 2012 beträchtliche Summen kosten lassen. Allein die Ausgaben für Zeitungsanzeigen beliefen sich 2011 auf 1,62 und ein Jahr später auf 1,22 Millionen Euro. Ein Anteil von 770.000 Euro ging an die Bild-Familie, die sich wenig später mit ihrer kampagnenartigen Unterstützung der Flüchtlingspolitik revanchierte. (WS)

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49 Kommentare

  1. Bleibt noch die Frage zu klären, ob „ReGIERung“ als Direktkunde bestellt hat oder ob Werbeagenturen bei den Schaltungen via 15% AE fleissig mitverdienten.

  2. Da hilft nur eines: konsequentes Nichtkonsumieren der staatlichen Mainstreammedien, bis sämtliche Exemplare sofort nach dem Druck in den Reißwolf wandern können. Das Zwangsgeld für den ÖRR z.B. zahle ich seit Jahren mit dem Zusatz auf jedem Überweisungsformular: Zahlung nur unter Vorbehalt. Ob es irgendwann mal hilft, weiß ich nicht, aber der Empfänger kennt zumindest meine Meinung zu seinem Produkt.

  3. Na das ist doch mal ne Erklärung für so manchen Wahrheitsgehalt dieser Medien, die nur noch Propagandalautsprecher des Regimes sind. Und natürlich ein Beweis für die politische „Unabhängigkeit“ der Schreiberlinge.
    Aber bös bös, wer da Systempresse, oder gar Lückenprese vermutet.

    Deutschland ist noch verkommener, als so manche Bananenrepublik, weil in einer Bananenrepublik weiß jeder, dass er in einer solchen lebt. Bei uns wird das krude, lügnerische diktatieren der Regierungsparteien in Hinterzimmern abgesprochen, während man nach außen vorgibt demokratisch zu handeln.
    Pfui Teufel sag ich da nur und DANKE an AfD die solche Machenschaften ans Licht zerrt.

  4. Ich werde die Schmiererei nicht kaufen. Was nutzt der Aufwand, wenn der Rotz liegenbleibt?
    Altpapier – weg. Bekomme für’s Kilo Papier i.d. Blauen-Tonne 0,06ct.

  5. Vielen Dank für diesen Artikel! Es ist einfach unfaßbar, daß es noch Deutsche gibt, die an die „Unabhängigkeit“ unserer Medien glauben. Wie sagte Martin Luther doch so treffend „Wes´ Brot ich ess, des` Lied ich sing!“

  6. Soll heißen: Wir finanzieren die links gedrehte Presse, die gegen uns hetzt, und vernünftigen Bürgern den Zugang zu den Foren verwehrt? Die Printmeden sind deshalb so moslemkonform, weil es sonst keine Steuerknete mehr gibt?? Wir zahlen wirklich alles, selbst den Untergang Deutchlands. Die DDR wird immer realistischer. Bald wird die Zeit kommen, da Zeitungen verboten werden, die nicht halal schreiben und Bücher vernichtet, die die Wahrheit ans Tageslicht bringen könnten. Das ist nicht mehr das Deutschland, was Dr. Kohl seinem Mädchen, Angela Merkel übergab. Sie macht daraus einen Unrechtsstaat. Herr Honecker ist der Tote im Hintergrund.

  7. Migranten im Öffentlichen Dienst…. wir schaufeln uns wirklich auf breiter Linie das eigene Grab….. Wird dieses Volk denn gar nicht wach??

  8. Das zeigt wie weit sich staatliche Korruption in Deutschland schon entwickelt hat.
    Jetzt werden Medien schon mit Steuergeldern bedacht, um positive Parteienwerbung zu machen.

  9. Die Rote Khmer im Selbbedienungsladen! Merkills SED-Planwirtschaft in voller Aktion, das gilt natürlich auch für die Propagandamedien. Wann schnallen es die Westdeutschen endlich wohin die Reise geht? Dummheit schütz vor Schaden nicht.

    • Dachte immer es wären noch die Amis, die Tommies und La Grande Nation. Die BRD war ja nie ein Staat und wird es auch nie werden, behauptet aber frech die Rechtsnachfolge des Dt. Kaiserreichs zu sein!

  10. …unsere Kreisverwaltung gibt für ihren Kram ein über Anzeigen finanziertes Amtsblatt ‚raus….
    Das kostet den Bürgern nichts und man weiß, woher es kommt…
    Sollte von der Kolonialverwaltung in Berlin auch verlangt werden❗

  11. Bisher wußten wir nur, daß diese Bundesregierung alljährlich 116 Mio.Euro verjubelt für den Kampf gegen ihr nicht genehme und als rechts abgestempelte Ansichten.

    Von heute an müssen wir uns also noch weitere 67 Mio. Euro Bestechungsgelder hinzudenken, die sie verjubelt für ein Wohlverhalten der Presse ihr gegenüber.

    • Ein erneuter Beweis, wie wichtig die AfD ist. Ohne solche Anfragen, die ja keine andere Partei je stellen würden, kämen Machenschaften wie diese niemals an die Öffentlichkeit. Der Dank gilt natürlich auch Medien wie juwatch, die die Antworten auf AfD-Anfragen überhaupt veröffentlichen.

  12. Im Grunde handelt es sich nur um unnötige Schein-Anzeigen, die nur geschaltet werden um den Geldzufluß an die Verlage irgendwie zu rechtfertigen.

    Man kann ja schlecht den wahren Verwendungszweck angeben. Natürlich wird damit die wegbrechende Systempresse am Leben gehalten, nachdem Propaganda kaum noch einer kaufen will.

    • Den Schwachsinn der Propagandasender der „öffentlich rechtlichen Sendeanstalten“(haha) zahlen wir wir ja per GEZ auch schon!

  13. ,,Die Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man ihn wälzt, desto größer wird er.“

    -Martin Luther

  14. Oha, jetzt wird mir der Begriff „Systempresse“ klar!
    Diese Medien sollten verboten werden! Und die schimpfen über die Presse in China, Russland, Nordkorea etc.

    Wie verlogen ist das denn?

    • VERBOTEN ? Von wem? Kaufen Sie die Wurschtblätteln nicht, verunglimpfen Sie diese Schreiberlinge wo Sie nur können. Ich mach das eh…-

  15. Die Leser kaufen die Blättchen, die Bundesregierung die Kournalisten und Verleger. Mit Steuerzahlergeld.

    Sozialistische Bananenrepublik!

  16. Staatspresse wie in der DDR. Das wussten wir doch schon lange. Dass die Medien mitmachen müssen,hat die FDJ-Sekretärin schon im 1. Agit-Prop Semester gelernt.
    Diese Bazille führt ihren Auftrag exzellent aus.

    • Dafür wird diese Bazille eines Tages vernichtet werden vom Volk – sie wird elendiglich verrecken, wie eine Enterokokke, die man mit kochendem Wasser verbrüht.

    • Die Frau handelte und handelt in perfekter Art und Weise entsprechend ihrer marxistisch-leninistischen Ausbildung. Am Anfang ihrer CDU-Karriere mit konservativen Image (siehe ihre Reden in den ersten Jahren ihres Wirkens), um die damalige CDU nicht zu schrecken, wurden ihre wahren Ziele und Absichten von Jahr zu Jahr deutlicher. Ihre Widersacher geschasst, die CDU zur vierten linken Partei verformt, ging sie genau den gelernten, marxistischen Weg: am Anfang muss alles demokratisch aussehen, bis wir alle Schalthebel der Macht in den Händen halten. Dann errichten wir „unseren“ Staat.

    • Anders als zu DDR-Zeiten stehen ihr Milliarden von Euro zur Verfügung. Sie muss sich wie in einem marxistischen Paradies fühlen. Es bringt nur ihrer Amtszeit etwas, aber für die Zukunft ist ihre Geldverschwendung kein Stabilitätskonzept .

    • Ach die säuft sich doch jeden Tag den Kopf weg.

      Haben Sie Murksel mal ungeschminkt gesehen?
      Rennt rum wie die letzte Bahnhofspennerin.

      Armes Deutschland!

  17. Bleiben die Leser aus- hat ja wohl einen bekannten Grund, nimmt man eben rotzfrech und unerlaubt Steuergeld.
    Soviel zum Thema „fairer“ Wettbewerb…
    Wenn Ulfkotte das noch erleben könnte!
    JETZT stimmt „Gekaufte Journalisten“ zu 110%!

  18. In diesem Zusammenhang wäre es sehr interessant zu wissen, wie die Fernsehanstalten finanziell ausstaffiert werden. Denn Plasberg, Illner, Maischberger und Freund Markus Lanz… usw. usw. das alles stinkt doch bis zum Himmel

    • Die leben doch sowieso von den Zwangsbeitràgen und haben Luxus Gehàlter. Ist doch klarr, das die nicht die AFD unterstùtzen. Die AFD will die Gebùhren jabschaffen und den Staatsrundfunk rigeros verkleinern.

  19. Jaja – der freie, unregulierte Markt ist halt doch nicht mehr so toll, wenn man nicht auf der Gewinnerseite steht. Da wird dann Sozialismus für die Presse eingeführt. Ist alternativlos.

  20. Das hatte ich bereits geahnt. Man musste sich ja schon darüber wundern, wie locker die ihre sinkenden Auflagen wegstecken.

    • Und ich habe konsequent jedes Medium gemieden, das mich wegen meiner Kommentare gesperrt hat. Ich habe jetzt nur noch ein Abo. Ich lebe jetzt bewusster und zufriedener. Ich verabschiede sofort jeden, der mir ein Abo andrehen will.

    • Blindleistungsträger: Mich hat es auch gewundert. Ich habe jedem Zeitungsmenschen auf die Nase hin gesagt: „Ihr lebt von den Steuern.“

  21. Möge der Absturz dieser Zentralorgane der Machthaber sich noch beschleunigen.
    Merkels Ideologie von der besten Seite….

  22. Schwarz auf Weiss, mal sehen was der Kommentarbereich der etablierten Medien so von sich gibt dazu in Zukunft.

  23. Haha! Das wundert mich ja gar nicht.
    Die Taz hat doch vor ein paar Jahren (als sie noch besser war) ständig laut gejammert und um Abos gebeten. Es war chronisch!
    Seit einiger Zeit ist dieses Jammern MERKeLich verstummt.
    Ich glaube nicht, weil die Auflage des Blättchens so gestiegen wäre?
    Denn eigentlich hat sie viele Leser verloren („kritische Linke“, die den ganzen idiotischen SJW- & Islamhype nicht mitmachen) – und kaum neue dazugewonnen, oder?

  24. Letzte Woche war ich mal wieder kurz zu Besuch in meiner alten Heimat Merkeldeutschland. Dort hatte ich tatsächlich mal die Gelegenheit genutzt und mir mal das Schmutzblatt den (sehr dünn gewordenen) SPIEGEL anzuschauen. Ich wollte nur mal sehen, welche Firmen dort Werbung schalten, damit ich diese Produkte zukünftig auch im Ausland nicht mehr kaufe. Ich war echt platt. So gut wie keine Werbeanzeigen mehr! Fast nichts! Jede Motorrad- oder Hobbyzeitschrift hat erheblich mehr Werbung geschaltet. Da musste ich das erste mal in Merkeldeutschland wieder so richtig lachen.

  25. Geld regiert die Welt. Selbst so kleine Beträge, in den falschen Händen, können eine Menge Schaden anrichten.

  26. Ein Sumpf voller Korruption und Volksverrat – da kann sich ein jeder nur wünschen, dass die Täter eines Tages vor ein Gericht gezerrt werden und von diesem schnurstracks einem Henker anvertraut werden.
    Rumänien hat 1989 in vorbildlicher Weise vorgeführt, wie man es macht. Und wenn Rumänien das schafft, dann geht das überall in Europa!

  27. In Ö, in den 70ern.
    Unter dem – von mir sehr verehrten – BK Dr. Bruno Kreisky wurde die Presseförderung etabliert. Nicht um die Zeitungen am Leben zu erhalten, sondern um sie etwas milder der Regierung gegenüber zu stimmen. Hat ja auch ganz sachte funktioniert.
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    Andererseits hat dem staatlichen TV (ORF1 und ORF2) den „Tiger“ Bacher als Chef vor die Nase gesetzt. Bei dem durften nur Tatsachen berichtet werden. Kritik war nicht nur erlaubt.
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    Unter seinem Nachfolger, dem Oberhammer, wurde aus einem staatlichen, objektivem und sachlichem Nachrichtenmedium ein staatliches Regierungsinstrument.
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    Diese Presseförderungen haben sich viele Medien zu Nutze gemacht. Ohne diese könnten sie gar nicht existieren.
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    PS: Die SPD ist an ca. 1500 (manche meinen an 5000) Medien beteiligt.
    Worüber sollen die schreiben?

  28. Stimmt es, dass die Regierung die Rentenbeiträge für die Zeitungszusteller signifikant gesenkt hat um die Verlagshäuser zu entlasten? Wer kommt dann eines Tages für die Rentenausfälle auf? Viele Verlagshäuser gehören doch auch zum Teil der SPD, oder?

  29. Journalisten sind somit Staatsbeschäftigte. Spielt dabei noch deren Qualifikation eine nennenswerte Rolle, wenn trotz sinkender Exemplare eine Zeitung nicht aufgeben muss?

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