Jetzt aufgedeckt: So finanziert die Bundesregierung die kriselnde Presse

Foto: Collage
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Berlin – Mit hohen Millionenbeträgen stützt die Bundesregierung die schwächelnden Printmedien. Das musste sie jetzt auf eine Anfrage der AfD-Fraktion einräumen. Die Antwort liegt „Jouwatch“ vor.

Auflagen- und Anzeigenschwund machen Zeitungen und Zeitschriften zu schaffen. Die Glaubwürdigkeitskrise schlägt auch finanziell voll durch. Gut, dass es da die Bundesregierung gibt. Sie hat ein gut gefülltes Werbebudget und kann den ihr teilweise treu ergebenen Blättern mit Steuergeld unter die Arme greifen. Allein in diesem Jahr werden mehr als 67 Millionen Euro in die sogenannte Pressearbeit fließen.

Die 408 Seiten starke Antwort auf die AfD-Anfrage zeigt nun erstmals, wie das Kabinett seine Werbegelder verteilt. Um es vorweg zu nehmen: Kritische Medien wie die „Junge Freiheit“ oder „Jouwatch“ bleiben außen vor.

Dafür profitieren auflagenschwache, aber migrationsfreundliche Zeitungen wie der linke „Freitag“ und die „Taz“ vom Geldregen. Die Jakob Augstein gehörende Mini-Wochenzeitung erhielt zuletzt mehr als 10.000 Euro. Gegenleistung: Das Abdrucken von drei Anzeigen. Noch besser kam es für die „Taz“: Für 180.000 Euro veröffentlichte die Zeitung Inserate verschiedener Ministerien.

Äußerst fragwürdig ist auch die Unterstützung der türkischsprachigen „Hürriyet“. Obwohl sie keine überprüfbaren Auflagenzahlen meldet, erhielt die in Deutschland erscheinende Zeitung in fünf Jahren mehr als 96.000 Euro für die Veröffentlichung von Anzeigen der Bundesregierung. Unter anderem mit je rund 20.000 Euro wurde sie für Werbung im Zusammenhang mit der Kampagne „Migranten im öffentlichen Dienst“ und die „Fachkräfteoffensive“ des Bundesarbeitsministeriums bedacht.

In der Werbebranche gilt die Überprüfung der Auflagenzahlen durch die „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“ (IVW) als Bedingung für das Schalten von Anzeigen. Denn nur so lässt sich das Preis-Leistungs-Verhältnis seriös einschätzen. Doch gerade das tat „Hürriyet“ nicht. Der Bundesregierung war’s egal.

Auch Gewerkschaftsmedien müssen sich finanziell kaum sorgen. Anzeigen in Verdi-Blätter gehören zum Standard. Und allein für jeweils ein einziges Inserat im Gewerkschaftskalender zahlte das von der heutigen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles geleitete Arbeitsministerium fast 20.000 Euro. Das wurde zur schönen Gewohnheit, so dass sich der DGB zwischen 2013 und 2015 über insgesamt knapp 60.000 Euro freuen konnte.

Größter Profiteur war gerade zu Zeiten der „Refugee-welcome“-Kampagne die „Bild“-Zeitung. Mit ihren Ablegern „Bild am Sonntag“ und „Bild.de“ kassierte sie in den vergangenen sieben Jahren 6,9 Millionen Euro vom Steuerzahler.

Inhaltlich rührt die Bundesregierung gern die Werbetrommel für ihre Europa- und Migrantenpolitik. Im vergangenen Jahr schaltete allein das Bundespresseamt – ohne all die anderen Ministerien – EU-Werbung in Print- und Onlinemedien im Wert von knapp zwei Millionen Euro. Diese Summe schüttete sie über 108 Zeitungen aus. Und für ihre Integrations-Kampagne 2016 zahlte sie 133.729 Euro an den „Spiegel“, 81.567 an den „Stern“ und an den „Focus“ 67.730 Euro.

Auch seine Aktion, den Migrantenanteil in den Behörden zu steigern, hatte sich das Merkel-Kabinett 2011 und 2012 beträchtliche Summen kosten lassen. Allein die Ausgaben für Zeitungsanzeigen beliefen sich 2011 auf 1,62 und ein Jahr später auf 1,22 Millionen Euro. Ein Anteil von 770.000 Euro ging an die Bild-Familie, die sich wenig später mit ihrer kampagnenartigen Unterstützung der Flüchtlingspolitik revanchierte. (WS)

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