Gericht empört über Abschiebung von Bin-Laden-Leibwächter: „Im Idealfall kommt er zurück“

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Die Justiz wollte die Abschiebung von Sami A. in letzter Sekunde verhindern, doch offenbar kam das Urteil zu spät. Nun ist man beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen empört: „Im Idealfall“ sitze der Gefährder schon bald wieder im Flieger „und kommt zurück“, so ein Gerichtssprecher.

Der Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden, ist heute Morgen nach Tunesien ausgeflogen worden. Das berichtet die „Welt“. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte kurz zuvor jedoch ein Abschiebeverbot erlassen, weil dem Islamisten in Tunesien vielleicht Folter drohen könnte. Haarsträubend die heutige Erklärung des Gerichts: Es liege keine diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung vor, dass Sami A. im Falle der Rückkehr keine Folter drohe.

Der Gerichtssprecher vermutet, dass das entsprechende Fax nicht rechtzeitig bei den Abschiebebehörden angekommen sein könnte. „Vielleicht hätte man mit der Abschiebung aber auch einfach noch warten müssen“, so der Sprecher gegenüber dem Blatt.

Und dann der Hammer: „Nach einer Entscheidung unseres Gerichts darf er aber nicht abgeschoben werden“, behauptete der Gerichtssprecher. „Im Idealfall“ sitze der Gefährder schon bald wieder im gleichen Flieger „und kommt zurück“, meinte er.

Der 42-jährige Sami A. lebte in Bochum. Deutsche Behörden stufen den Tunesier als „Gefährder“ ein. Er war Ende Juni in ein Abschiebegefängnis gebracht worden, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Abschiebeverbot aufgehoben hatte. Dagegen wehrte sich Sami A. nun mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht und bekam Recht. Raus musste er dennoch, auch wenn er bald wieder in Deutschland sein könnte. (WS)

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