Geplante Wahlrechtsänderung: Des Wahnsinns fette Beute

Foto: Collage
Merkel ist im Kuckucksnest gelandet (Foto: Collage)

Hier gibt es wieder eine jener Meldungen, die man nicht unkommentiert lassen kann. Der Kommentar.

Von Max Erdinger

Die dts-Nachrichtenagentur meldet:

Berlin  – Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt.

Böse Zungen behaupten, daß es dann, wenn man ohnehin von geistig Behinderten regiert werden würde, auch schon egal wäre, von wem sie gewählt worden sind.

Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schreibt das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Auch Seehofer habe seine Unterstützung für eine Reform signalisiert.

Dieselben bösen Zungen behaupten auch, Innenexperten seien diejenigen, die aufpassen, daß Frauen immer mitgenannt werden und daß niemand nur „Wähler“ schreibt, sondern „Wähler und Wählerinnen„. Weswegen es hier auch „Innenexperten und Innenexpertinnen“ hätte heißen müssen. Und daß man sich nicht darüber zu wundern bräuchte, wenn der Seehofer auch wieder mitmischt. Weil der schließlich der Innenminister sei und auf externe Expertisen dringend angewiesen ist.

Einen eigenen Gesetzentwurf will das Innenministerium nicht vorlegen, da Wahlrechtsänderungen traditionell Sache des Bundestags sind. Über den Sommer soll Seehofers Haus dem Vernehmen nach aber eine Formulierungshilfe für einen Entwurf erarbeiten, den Union und SPD dann in das Parlament einbringen könnten. Der Wahlrechtsausschluss betrifft gut 81.000 Menschen, denen wegen einer geistigen Beeinträchtigung ein Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt ist.

Es scheint hier um die 81.000 geistig behinderten Wähler und Wählerinnen zu gehen, bei denen die Betreuung durch ARD und ZDF nicht mehr ausreicht.

„Es ist höchste Zeit, dass auch alle Menschen mit geistiger Behinderung wählen können“, sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“.

Das aktive Wahlrecht sei nur die halbe Miete, meint ein Freund. Allerhöchste Zeit sei es nämlich, daß „alle Menschen mit geistiger Behinderung“ auch gewählt werden können.

Ziel sei, dass die Betroffenen zur Europawahl im Mai 2019 ihre Stimme abgeben könnten. Aus der Unionsfraktion hieß es, man stehe einer entsprechenden Änderung des Wahlgesetzes wohlwollend gegenüber.

Gerüchteweise heißt es, ehe man sich in der feuchtfröhlichen Unionsfraktion auf „wohlwollend“ geeinigt habe, sei man einer entsprechenden Änderung des Wahlgesetzes voll und willig entgegen getorkelt. Die Innenexperten hätten aber von „vollwillig“ abgeraten und für „wohlwollend“ plädiert.

Über die konkrete Ausgestaltung bestehe aber noch Beratungsbedarf mit der SPD. Ausklammern will die Große Koalition bei der Reform rund 3.300 schuldunfähige Straftäter, die sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden und ihr Wahlrecht verloren haben. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein „inklusives Wahlrecht“ einzusetzen.

Böse Zungen behaupten ebenfalls, die Innenexperten seien darüber betrübt, daß die Grünen und Grüninnen nicht mitregieren, weil sie gerne auch dem Bio-Gemüse und den Dörrpflaumen das Wahlrecht eingeräumt hätten.

Die SPD-Sozialpolitikerin Kerstin Tack forderte, dass auch alle Bundesländer in ihren Wahlgesetzen Behinderten mit Vollbetreuung die Stimmabgabe bei Landtags- und Kommunalwahlen ermöglichen müssten. „Daneben sind unterstützende Maßnahmen wie Wahlinformationen in einfacher Sprache oder barrierefreie Zugänge zu Wahllokalen nötig“, sagte Tack dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Wahlinformationen für geistig Behinderte in einfacher Sprache sehen wahrscheinlich so aus: Bild eines Sozen, Text: „lieb“. Bild eines AfDlers, Text: „böse“. Der Betreuer von Frau Kerstin Tack sollte ihr im Sinne der Fraueninklusion dennoch sagen, daß barrierefreie Zugänge nicht für die geistig Behinderten gebraucht werden, sondern für die Körperbehinderten.

Böse Zungen behaupten darüber hinaus, hinter der beabsichtigen Änderung des Wahlrechts zugunsten geistig Behinderter stecke eine verborgene Botschaft an das gesamte Wahlvolk, welche da lautet: Ob wir von euch gewählt werden, oder von welchen, die nicht mehr alle Latten am Zaun haben, ist völlig schnuppe. Es handle sich also bei der geplanten Änderung des Wahlrechts um eine geschickt verpackte, allgemeine Wählerbeschimpfung.

 

 

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80 Kommentare

  1. Und was macht man mit den Millionen geistig Behinderten, die die Grünen gewählt haben? Dürfen die denn dann auch noch wählen?

  2. .echt gehirngewaschene Funktionäre von der SPD und Antifa und Grüne.Die müssen später nach dem Systemwechsel unbedingt in Richtung Sibirien verschwinden für immer.Wer hat das Volk verraten die Sozialdemokraten

  3. Die Antispeziesisten können schon mal in die Startlöcher gehen und das Wahlrecht für Rinder, Schafe, Wölfe, Krokodile, Bienen, Octopusse und Amöben fordern. Wer macht dann bloß das Kreuz für diese Kreaturen auf den Wahlzettel? Natürlich, die erlauchte neue Elite der linksgrünen Tierversteher*innen, die schon immer wußten, daß Schafe, Wölfe und Bienen natürlich die Grün*innen wählen.

  4. Frage: Erst das Wahlrecht nehmen, und wann werden sie unsichtbar gemacht? An was mich das jetzt erinnert, verschweige ich mal lieber. Merkeln die in Berlin noch was sie tun?

  5. Ob das ’ne gute Idee ist?! Ich kenne da einige Behinderte aus der LH. Die schimpfen wie die Rohrspatzen auf die Merkel und die Schwarzen und die Araber und den Islam. Den kann keiner was, sie haben ja den „Paragraphen“, und da machen sie auch lautstark gebrauch von.
    Was ich mir nicht trauen würde; Einen stark dunkelbunten Prospektverteiler anpöbeln und mit dem Schirm auf ihn losgehen… habs eben gesehen.

  6. Ich kenne da jemanden mit leichten geistigen und körperlichen Einschränkungen. Der wurde im letzten Jahr von Syrern dermaßen zusammengeschlagen dass er zwei Monate in der Klinik verbringen musste. Hofft die SPD vielleicht dass der Mensch diese Partei wählen würde? SPD zu wählen bringen nur SPD-Wähler fertig. Dafür gibt es aber noch keine Diagnose.

  7. Diese 81000 geistig Behinderten werden durch linke Sozialpädagogen betreut, die dafür sorgen werden, daß es 81000 neue Wähler für die Migrationsbefürworter gibt.

  8. Den Linken laufen überall die Wähler weg. Also erschließen sie sich per Gesetzgebung neue Wähler: Wahlrecht für Ausländer, Kinder, Geistig Behinderte und demnächt für Verstorbene und fiktive Romanfiguren.

  9. Der Artikel muß schon einige Jahre alt sein…

    Allerhöchste Zeit sei es nämlich, daß „alle Menschen mit geistiger Behinderung“ auch gewählt werden können.

    Die Schwachsinnigen und Idioten teilen sich die Macht längst mit den übelsten, vom Haß auf die weiße, deutsche Bevölkerung zerfressenen Verbrechern, die Deutschland nachhaltiger vernichten als 2 dreißigjährige Kriege…😆😆😆

  10. Damit erhält das Wahlrecht offiziell den Status, den es inoffiziell schon lange hat. Und nein, ich werde nicht das Seehofer-Zitat bemühen.

  11. Es wird dann auch Zeit, bei Politikern eine Quote für geistige Behinderung einzufordern.
    Oder wird die schon jetzt eingehalten, wenn nicht überboten.
    Da braucht man wohl keine Quote nehr.

    • Die Behindertenquote im Bundestag liegt leider bei 87,4% bzw. die Normalenquote bei 12,6%. Das muss noch viel mehr werden!

  12. Dieses Land wird von Idioten regiert wie die AfD schon mehr als einmal zutreffend feststellen musste. Durch die geplante Wahlrechtsänderung sind die Wahlen nicht mehr frei und geheim. Die Betreuer oder Betreuerinnen haben einen ganz entscheidenden Einfluss auf das Wahlverhalten ihrer Schützlinge.

    • Das ist jetzt schon so, dass jemand vom Wahlvorstand in der Kabine einer Person auf deren Bitten beim Ausfüllen des Stimmzettels behilflich sein kann.
      Es gibt auch Analphabeten, deren Geisteskräfte intakt sind, obwohl sie noch nie einen Bleistift in der Hand hatten. Gegen die Verfahrensweise spricht überhaupt nichts, da der Helfer zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

      Und was die Beeinflussung durch Betreuer angeht: Die findet seit jeher statt, seit die Insassen von Alten- und Pflegeheimen sich an Wahlen beteiligen. Also bringt die beabsichtigte Änderungt prinzipiell nichts neues, lediglich die Anzahl der Beeinflussten wird ggf. etwas größer. Es soll nämlich auch unter den Betreuern korrekte, redliche Menschen geben.

      Der Grund, eine solche Änderung abzulehnen, ist jedoch ein anderer.

      Wer bescheinigt bekommen hat, zu einer bewussten, autonomen, eigenverantwortlichen Lebensweise aufgrund von Geistesschwäche o.ä. nicht imstande zu sein, kann daher auch staatsbürgerliche Rechte ohne Einsicht in die Wirkung seines Handelns nicht wahrnehmen.

  13. Ach diese schrottpolitiker sind ja sowas von halbgar. Warum sollen die hunde und katzen und die merrschweinchen und kaninchen nicht auch wählen gehen, in begleitung ihrer betreuer.

  14. ausnahmsweise habe ich einmal kein problem mit einer massnahme der regierung. nur geht sie leider nicht weit genug. nicht nur den unbestreibar geistig behinderten sollte man das wahlrecht aberkennen. vielleicht sollte man ueberhaupt das prinzip des allgemeien und gleichen wahlrechts abschaffen. fuer jede beschaftigung mit der kleinsten gefahrengeneigtheit, wie zum beispiel kuehe melken, forellen im dorfteich angeln oder schornsteinfegen braucht man in deutschland eine erlaubnis mit vorheriger pruefung, aber waehlen , die taetigkeit mit dem groessten gefaehrdungspotential, darf jeder, der 18 jahre alt ist und einen deutschen pass hat ganz gleich, ob dieser einen schweren dachschaden hat oder politisch uninteressiert oder uninformiert ist oder einer kranken politischen oder gesellschaftlichen heilslehre nachlaeuft wenn das den grundsaetzen der demokratie widerspricht, na dann schaffen wir doch einfach die demokratie ab, zumindest auf zeit, sie ist sowieso untauglich, die probleme unseres landes zu loesen.

  15. Die brauchen Pflegepersonal, damit sie sich überhaupt im Leben selbst zurecht finden, weil sie eben geistig behindert sind. Aber an die Wahlurnen soll man sie lassen. Wer füllt denen dann den Zettel aus? Ok, der Sozi-Betreuer wird ihnen vorher schon klar machen wo sie Kreuzchen machen sollen und wo nicht!

    Deutschland ist eine einzige Irrenanstallt geworden. DEFINITIV!!!

  16. Kinder, geistig behinderte und Ausländer ohne deutschen Pass…Alle sollen wählen dürfen (natürlich die Systemparteien). Alles wird getan, um das Wahlrecht der echten Deutschen immer weiter auszudünnen.
    Was ist eigendlich mit den richtig geistig Behinderten, die überhaupt nicht in der Lage sind zu begreifen, wo sie ein Kreuz machen müssen. Hat der gesetzliche Betreuer dann zwei Stimmen?

  17. Ein paar mehr Behinderte hin oder her, was macht das schon. Wenn man sich dieses Land, Europa und die Welt bzw. das Niveau der Menschheit ansieht, fallen die nicht auf. Ausserdem regiert ohnehin der Wahnsinn dieses Land.

  18. Nicht geschäftsfähig aber wählen ! Man fragt sich wer geistig mehr behindert ist, die, die wählen können sollen, oder die, die solche Vorschläge machen?
    Ich glaube die Antwort wird eindeutig beantwortet, wenn man Phoenix sieht!

  19. Mir ist noch was anderes eingefallen: Die BRD versucht sich ein eigenes „Staatsvolk“ zu erschaffen, und zwar dadurch, daß sie jedem Idioten die deutsche Staatsbürgerschaft andrehen kann. Das ist aber eine Illusion! Die BRD hat überhaupt nichts in der Richtung zu verleihen oder zu vergeben! Diese sind von der Regierung oder den Parteien der Einheitspartei (hmm?) herbeigeschwafelte Wählerschaften welche sie dann natürlich wählen soll (die Regierung). Man möchte sich also ein eigenes Wahlvolk schaffen, welches dann natürlich so wählen soll wie gewünscht (im Gegensatz zu den Aborigines, die wählen was sie selbst für sich als richtig erachten). Da der Status der BRD international aber eher keinem Staatsstatus entspricht (keine Verfassung, kein eigenes Staatsvolk, kein eigenes Staatsgebiet) ist das ein dummes Unterfangen. Deshalb werden alle Lügen- und betrügen-Versuche unternommen, das Staatsrecht in Europa ins Handelsrecht zu überführen, wie es ja in USA und UK schon weitgehend gelungen ist. Die BRD, beziehungsweise Deutschland, ist der Schlüssel dazu! Wenn die Deutschen endlich so doof gemacht werden, daß sie den Unterschied zwischen Staatsrecht und Handelsrecht nicht mehr unterscheiden können, dann wäre es fast vollbracht. Den Menschen wir eingeredet, daß sie als Kunden ja besser dran wären als als Staatsbürger. Das ist ein Irrtum! Selbst das „Verfassungsgericht“ (Grundgesetzgericht) des eindeutig als Besatzungszone erkannten Gebietes der vereinigten Wirtschaftsgebiete (BRD) mußte (ich glaub auch in den 70igern) feststellen, daß die BRD weder Rechtsnachfolger, noch identisch mit dem „Deutschen Reich“ ist! Durch unvollständig völkerrechtliche Kapitulation eines Teils der Deutschen Wehrmacht 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Das ist und wäre auch nicht durch eine Siegerjustiz machbar und legitim gewesen. Siehe HLKO und weiteres.
    Mit anderen Worten: Das Deutsche Reich bestand auch nach der Kapitulation der Wehrmacht fort und konnte auch nicht durch Besatzungsrecht vernichtet werden!
    Nur aufgrund der Tatsache, daß die Verwaltung (des Deutschen Reiches) durch die Kriegshandlungen der Aliierten nahezu vernichtet wurde (lahmgelegt) ist es überhaupt nach internationalem Recht für die Besatzungsmächte statthaft gewesen, eine neue Verwaltungsstruktur für die besetzten Gebiete zu errichten. Aber nur Temporär. Was immer das auch in der HAAGER LANDKRIEGSORDNUNG genau bedeuten mag. Also: die BRD (der Bund der vereinigten Wirtschaftsgebiete auf einem Teil des deutschen Bodens) kann kein eigenständiger Staat sein! Aus dem einfachen Grunde, das daß Deutsche Reich (wie es nach internationalem Recht vom Bundesverfassungsgericht (Bundesgrundgesetzgericht) korrekt festgestellt wurde – nicht untergegangen ist! Im Gegensatz zur BRD hat das Deutsche Reich immer noch ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk, keine funktionierende Verwaltung, – und keine wirksame Verfassung, da das Deutsche Volk nach der Reichsgründung NIEMALS über eine Verfassung abstimmen durfte! Die Einzigen, die das völkerrechtlich angegangen haben, die mir persönlich bekant sind, sind die Leute von der Verfassunggebenden Versammlung, die auch den „Bundesstaat Deutschland“ ins Leben gerufen haben. Ich möchte betonen, daß ich mich nicht zu irgendwelchen dubiosen Gruppen einer irgendwie gearteteten Reichsbürgerbewegung zähle! ICH WILL EINE VERFASSUNG VON UND FÜR DIE DEUTSCHEN NACH ABSTAMMUNG (nicht nach Ethnie), das wird uns seit über einhundert Jahren verwehrt! Mir ist leider keine andere völkerrechtlich legitimierte und ebenso engagierte Gruppe bekannt, wie die VV und der Bundesstaat Deutschland. Nichts ist hundertprozentig, aber das ist wenigstens eine Chance, endlich für Deutschland Friedensverträge und verbindliche Staatsgrenzen wiederherzustellen. Uff

  20. Zur Erlangung von Wahlberechtigung sollte eine Art Wahleignungsschein erforderlich sein. Ähnlich wie beim Führerschein oder Waffenschein sollten bestimmte Fähigkeiten und Vorausetzungen erforderlich sein, die in wiederkehrenden Prüfungen, ähnlichen wie TÜV-Prüfungen, geprüft werden. Dann gibt es auch keine Spackos mehr in den Parlamenten mehr.

    • Vor allem sollten auch zumindest politische Grundkenntnisse vorhanden sein! Die meistens plappern nur nach, was der Nachbar sagt, der aber selbst keinen Plan hat und seine Infos vom Nachbarn oder vom ÖR kriegt!

  21. Ich habe beim Bundeswahlleiter meine Hausstaubmilben angemeldet und Wahlunterlagen angefordert!

  22. „Allerhöchste Zeit sei es nämlich, daß „alle Menschen mit geistiger Behinderung“ auch gewählt werden können.“
    Wie vielfach im Parlament zu erkennen ist, können die doch schon gewählt werden!

  23. Die kriminellen Altparteien kratzen überall Wählerstimmen zusammen,
    selbst bei Verstorbenen.

    Da die Altparteien aus kriminellen Geisteskranken bestehen und nur Geisteskranke solche Kadaver wählen, macht es Sinn, endlich auch die amtlich registrierten Geisteskranken als Wähler abzufischen.

    Merkel muss weg.
    Merkel = anderer Name für das kriminelle Altparteienkartell der Deutschlandhasser.

  24. 2021 dürfen bei der Bundestagswahl auch unsere Flüchtlinge wählen, da bin ich mir sicher. 2021 wird jede Stimme zählen , um die Altparteien wenigstens
    die 5% Hürde zu bringen und um die AfD von der Regierungsbank fernzuhalten. Grundsätzlich habe ich nichts dagegen , dass Menschen mit Handicap auch wählen dürfen, aber der Verdacht liegt nah, dass diese Menschen manipuliert und ferngesteuert ihr Kreuz bei den Grünen oder SPD machen. Und die Asyltouristen werden ihre Mutti wählen. Nachtigall ich hör dir trapsen.

  25. „die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt.“

    Es würde schon ausreichen, wenn Linke und Grüne nicht mehr wählen dürfen.

  26. Ja, Ihr Lieben, jeder, der in diesem System „wählen“ geht, ist schon geistig behindert. „Wahlen“ ändern rein gar nichts, sonst wären sie ab sofort verboten. 🙂

    LG Osho 55

  27. Und ich habe gedacht das Personen mit geistiger Behinderung wählen dürfen wäre schon Schnee von gestern, dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl nach zu urteilen?

  28. Wenn es nach der SPD geht, dann würden diese auch noch Tote Wählen lassen, um nicht auf <5% ab zusacken, so arm ist diese Loser Partei, ich hoffe es wird bald ein Ende nehmen.

  29. Geistig behinderte Menschen können schon im Alltag viele Entscheidungen nicht selber treffen.
    Wie sollen sie überhaupt erfahren, wann Wahlen sind? Das geht nur über die Betreuer, denn sehr viele geistig Behinderte können nicht Lesen und Schreiben. Also wird jene Partei gewählt, die auch der Betreuer ankreuzt!

    • Sie meinen …,DIE der Betreuer ankreuzt! Dies machen die Behinderten nicht mehr selber. Das gleiche Problem ist in Altenheimen schon lange bekannt.

  30. Diese Aenderung ist nur eine Formalität. Es ist anzunehmen,dass sich unter den über 80% Kartellpartei Wählern schon sehr,sehr viele Unterbelichtete,geistig Behinderte,oder kurz vor der Behinderung stehende befunden haben. Eigentlich könnte man denen im Umkehrschluss amtlich und verbindlich die geistige Behinderung attestieren.
    Andererseits könnte mit anerkannt geistig Behinderten doch noch ein ordentlicher Fundus an SPD Wählern aufgetan werden,ätschibätschi grrrrrr.

  31. Wahlrechtsänderung – hahahaha. Seit wie viel Jahren wird darüber schon geschwafelt und was hat sich geändert? NICHTS!

  32. …sie müssen wirklich verzweifelt sein…..wenn man sich solche Änderungen ausdenkt. 🙂
    Behinderte sind in Kasperländ sowieso schon entmündigt….wer dann bei den Wahlen, die Kreuze für sie macht…..ist doch völlig klar.
    Ein anderer Gedanke wäre doch auch……alle Okkupanten bekämen plötzlich einen Behindertenausweis. :-):-)

  33. Nur damit ich es verstehe
    – Wir reden also von Menschen, die nicht in der Lage sind:
    Umfassend die Geschäfte des Alltags wahrzunehmen und meist unter Betreuung stehen
    – die keine Firma gründen dürfen
    – keinen Führerschein erwerben können und dürfen?
    -bei Starftaten eher in der Klappse landen, statt im Gefängnis, weil nicht schuldfähig?
    -dement sind und neuerdings für Medikamentenversuche mißbraucht werden können
    – keine aktiven Geschäfte wie Hauskauf abschließen dürfen?
    So was wird dann Bundeskanzler?
    Verbessern wir uns dann?

    • So etwas wird dann Bundeskanzler? Die augenblickliche Politik in Deutschland zeigt, dass dies doch schon längstens so ist. Also ist so eine Gesetzesänderung eigentlich nicht nötig. Auch bei einem Gutteil der Grünen fragt man sich wie es sein kann, dass die frei herumlaufen.

  34. Das überrascht mich sehr, dass Menschen mit geistiger Behinderung kein Wahlrecht besitzen! Wo zieht man da eigentlich die Grenze zwischen Menschen, die nur eine leichte geistige Behinderung haben und Menschen die fundamental Geisteskrank sind? Für mich ist das skandalös, das diese Menschen dermaßen diskreminiert werden. Und das haben unsere Linken bislang geduldet! Unfassbar!

    • Wo ist der Unterschied von den Grünen/Linken zu den „geistig Behinderten“, es gibt ihn nicht!

  35. Die etablierten Parteien sehen wohl ihre Felle davonschwimmen. Es gibt nicht mehr genügend schlichte Gemüter, die einfach so die „Volksparteien“ wählen, egal welche Politik gemacht wird. Da kommt das Wahlrecht für behinderte als Rettung in letzter Not gerade recht.

  36. Dazu ein toller neuer Slogan; „wie erwünscht, von Idioten gewählt – weiterhin von Idioten regiert“! Wie kann man schon so abartig sein! Ach ja, auf den Friedhöfen liegen noch jede Menge „Leichen“, die man als zukünftige Wahlberechtige verwenden könnte!

  37. Es geht nicht nur um die zusätzlichen Stimmen, die sich die etablierten Parteien davon erhoffen, sondern es geht auch um die Gelder, die die Parteien pro abgegebener Stimme bekommen. Bei 80000 Stimmen ist das nicht wenig.

  38. Die haben Betreuer, linke Sozielarbeiter, die können nen Antrag stellen das sie ihre Betreuten bei der Wahl betreuen, dann hat, je nach zu betreuenden, jeder von denen mehrere Stimmen, die er im Auftrag der Behinderten abgeben kann.

  39. Dazu kommt, dass so genannte „geistig Behinderte“ damit verunglimpft und der Lächerlichkeit anheim gegeben. Sie werden in ihrer Krankheit betreut und umsorgt, können die Lage nicht real einschätzen.Ihre Stimme ist dann immer die des Betreuers. Es ist traurig, dass sich Politiker das antun.

  40. Ich habe bei den letzten Landtagswahlen in NRW als Wahlhelfer fungiert- in NRW durften zu diesem Zeitpunkt geistig Behinderte schon wählen. Es war befremdlich, was da ablief. Ein Dutzend dieser Behinderten wurde mit zwei Bussen von der Caritas angekarrt. Die Begleitpersonen stammten durchweg aus dem alternativen Bereich- mit bunten Pluderhosen und Dreadlocks. Bei diesen Geisteskranken handelte es sich um hochgradig Schwachsinnige, die stellenweise noch nicht einmal in der Lage waren, zu sprechen, die vor sich hinstarrten, unmotivierte Laute von sich gaben und denen der Speichel aus dem Mundwinkel troff. Da „hilfsbedürftig“, durften diese Kretins laut Anweisung der Wahlbehörde auch noch von den „Begleitpersonen“ in die Wahlkabine begleitet werden. Ich bin mir ganz sicher, dass keiner von Denen eigenständig sein Kreuz gemacht hat, sondern an ihrer statt die Begleitpersonen die ihnen genehme Partei gewählt haben!

    • Das dürfte ein justiziabler Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht von Wahlen sein. Die Wahl wäre dadurch ungültig.

    • Ach ja – wir sind in der Umsetzungsphase zur DDR 2.0 – daher der Eifer der Linken/Grünen/Sozis auch das „letzte Aufgebot“ zu aktivieren! Langsam verstehe ich weswegen die Inklusion auf allen Gebieten erwünscht wird – Verblödung auf allen Gebieten zur leichteren Ausbeutung und Beeinflussung! Auf zur Diktatur über „Idioten“ durch die „Idiotenkaste“!

  41. „Allerhöchste Zeit sei es nämlich, daß „alle Menschen mit geistiger Behinderung“ auch gewählt werden können.“
    Wenn ich mir den Bundestag ansehe drängt sich häufig der Eindruck auf, dass mindestens 400 Abgeordnete schon der „Klapse“ entsprungen sind.

    • Der Bundestag ist doch ein Kasperltheater – siehe C.Roth u.a. der Grünen in ihrer Clownsmontur! Ebenso wie sich manche „Abgeordnete“ als durchgekiffte, überdrehte Rumpelstilzchen, Schwätzer, und kokettenhafte Narzissten darstellen. War nicht mal ne Sendung, in der man jede Menge Kokainspuren im Parlament nachwies!

  42. Im ersten Moment erscheint das demokratisch, in Wirklichkeit läuft das aber auf das grundgesetzwidrige doppelte Wahlrecht für die Betreuer der Behinderten hinaus.

  43. Könnte peinlich werden, wenn eine Partei nachher nur noch von geistig Behinderten gewählt wird. Die Wählbarkeit scheint ja schon umgesetzt zu sein. Da würde zumindest Einiges erklären.

  44. Kleiner Hinweis an Max Erdinger:
    Es heißt nicht „Innenexperten“ sondern „Inneninnenexperten“.

    • Ja, und praktisch für gewisse Parteien, dass die Betreuer fast alle links ausgerichtet sind, und wie! Das weiß ich mit Sicherheit, ich betreue nämlich selbst gelegentlich ehrenamtlich eine behinderte Frau.

  45. „…bei denen die Betreuung durch ARD und ZDF nicht mehr ausreicht“. Stimmt, es gibt bemerkenswerter bei geistig behinderten Menschen oft einen sehr gesunden Instinkt, der ihnen sagt, was für sie gut ist und was ihnen schadet. In der Tat sind geistig behinderte Menschen nicht oder nur schwer durch Propaganda und Suggestion unmittelbar zu beeinflussen. Sie sind gewissermaßen gefeit, etwa gegen die permanenten Lügen und gezielte Anschläge gegen die „normalen“ Menschen.

    Geistig gestörte Menschen leben oft in einer ihnen eigenen Welt und sagen zu solchen permanenten TV und anderen Attacken, das sei ja alles Quatsch. Sie sagen das aber nicht weil sie es bewußt intellektuell so erkennen, sondern weil auch Geisteskranke mit einem gesunden, wenn auch kindlichem Kern begabt sind und fühlen, wenn sie belogen und getäuscht werden sollen. Diese Vorhaben s.o. ist also eine perfide Instrumentalisierung und Reaktivierung der Schwächsten der Gesellschaft, wenn man sie zur Wahl schleppen will, um doch irgendwie zu versuchen, mit ihnen Stimmen zu gewinnen. Die Verkommenen, die das versuchen wollen, sind nur als bösartig zu bezeichnen.

  46. Ich mag mich nur unvollständig an jede Einzelheit erinnern, aber war da nicht mal was vom Bundesverfassungsgericht (Verfassung-Grundgesetz-anderes Thema), was alle Bundestagswahlen seit 197x als Verfassungs(Grundgesetz)-widrig erklärt hat? Ich meine, ist eh egal, da wir in der BRD keine Gewaltentrennung kennen! Richter & Staatsanwälte sind durch die Exekutive bestimmt! Wir leben in einer DemokratieSimulation! Wers noch nicht begriffen hat – hoffentlich demnächst dann!!, wenn die SAntifa mal wieder aufmarschiert. Die werden genauso benutzt wie die doofen Mohammedaner! Man weiß nur nicht mehr, wer die blödere Gruppierung ist: Die Musels, die Grünen, die Genderinen oder die Schwuchteln! Die werden alle geopfert und brennen, wenn die ELiTEN den ultimativen Bürgerkrieg versuchen zu entfachen! Ich sage extra „versuchen“, weil es vielleicht nicht ganz so lecker abläuft, wie sie es für sich denken und planen! Die Erde ist dann doch nicht ganz so groß, als daß wir sie nicht auch an den entlegendsten Winkeln der Erde ihrer gerechten Bestrafung zuführen würden!!!!

  47. Wenn Ihr meinen untenstehenden Text jetzt erstmal wieder hundert Jahre prüft, dann liest ihn doch kein Mensch mehr! So ein Shiet! Könnt Ihr nichtmal die Wörter kennzeichnen die für Disqus doof sind? Dann könnte ich viel besser reagieren….

  48. Und immer wenn ich denke noch dreister können, die uns die Schein-Demokratie nicht mehr unter die Nase reiben … toppen die ihren Bösartigkeit von gestern

    jetzt aber schnell die wegen Wahlbetrug „verurteilten“ Linken rehabilitieren … denn ausländische Wähler so auszutricksen – wie geschehen – ist ja auch nur IQ-Beistand

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