AfD-Abgeordnete kritisieren NSU-Urteil

Jürgen Elsässer

Foto: Imago

Der wichtigste politische Prozess des angehenden 21. Jahrhunderts ist zu Ende gegangen. Das Urteil kann sich nicht auf Beweise stützen und muss deswegen als rein ideologisch motiviert abgelehnt werden: Im Kampf gegen rechts ist offensichtlich juristisch alles erlaubt.

Beate Zschäpe wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen schwerer Brandstiftung und besonders wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte eine besondere Schwere der Schuld fest, das macht die übliche Haftentlassung nach 15 Jahren unwahrscheinlich. Der angebliche Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben wird für zehn Jahre hinter Gitter geschickt, die angeblichen Unterstützer Holger G. und André E. für drei Jahre beziehungsweise zwei Jahre und sechs Monate. Carsten S. erhielt drei Jahre wegen Beihilfe zum Mord. Er dürfte als Kronzeuge der Anklage – mit erwiesenermaßen völlig widersprüchlichen Angaben zur Waffenbeschaffung – bei Anrechnung der U-Haft am schnellsten frei kommen.

Die Faktenlage

Vor allem die Verurteilung Zschäpes wegen zehnfachen Mordes ist empörend. Die heute 43-Jährige wurde nicht nur an keinem einzigen der Tatorte von Zeugen gesehen. Mehr noch: Es gibt auch keine DNA-Spuren von ihr, bei keinem einzigen der Verbrechen (auch nicht bei den Banküberfällen und Sprengstoffattentaten). Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages zog in seinem 1.798 Seiten starken Abschlussbericht vom 27. Juni 2017 die Bilanz nach hunderten Zeugenaussagen und tausenden ausgewerteten Hinweisen: „An keinem einzigen der 27 Tatorte der dem NSU zugerechneten vielen Straftaten – sowohl bezogen auf die Sprengstoffanschläge, die Ceska-Morde und den Polizistenmord als auch bezogen auf die noch vorhandenen Asservate der begangenen Banküberfälle – wurde eine DNA-Spur gesichert, die beim Abgleich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe zugeordnet werden konnte. Auch an den bei den Morden verwendeten Tatwaffen, die im Brandschutt der Wohnung in Zwickau aufgefunden wurden, konnte keine DNA der drei festgestellt werden.“

Selbst der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, eine Galionsfigur im Kampf gegen rechts und Mitglied des parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses, räumte in der Taz im November 2014 ein: „Wir wissen aber auch nicht mit Sicherheit, ob Böhnhardt oder Mundlos immer die Täter waren. Es gibt Indizien, dass sie sehr eng damit zu tun hatten. Aber dass sie am Abzug waren, das ist in allen Fällen bis heute nicht erwiesen.“ Man bedenke: Er sprach nur über die beiden Uwes, die Lebensgefährten der Zschäpe. Sie selbst erwähnte er noch nicht einmal.

AfD-Abgeordnete kritisieren das Urteil

In ersten Stellungnahmen äußerten sich AfD-Landtagsabgeordnete, die in ihrem Bundesland den parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen angehören, gegenüber COMPACT. So sagte Christina Baum, MdL in Baden-Württemberg: „Der Prozess hat trotz aufwändiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. Das Prinzip ,Im Zweifel für den Angeklagten‘ – und Zweifel sind mehr als genug geblieben – wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet. Der Eindruck drängt sich auf, dass Frau Zschäpe stellvertretend für einen unfähigen und zur vollständigen Aufklärung nicht bereiten Staatsapparat verurteilt wurde.“

Andreas Galau, MdL in Brandenburg, äußerte sich gegenüber COMPACT: „Es sollte offensichtlich ein Exempel gegenüber Frau Zschäpe statuiert werden. Das Urteil ist durch die unzulängliche Beweislage nicht gedeckt. Alleine schon die Morde in Heilbronn und Kassel lassen Zweifel an der Täterschaft des NSU aufkommen. Eine Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof ist unverzichtbar.“

COMPACT legt NSU-Geheimakten vor

In einer Sonderedition hat COMPACT erstmals Originaldokumente aus den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages und verschiedener Landtage vorgelegt. Daraus ergeben sich – über das Fehlen der DNA-Spuren an den Tatorten hinaus – fünf Widersprüche, von denen jeder einzelne Anlass sein sollte, das Verfahren völlig neu aufzurollen und – in dubio pro reo – Frau Zschäpe freizulassen.

1) Die Behauptung vom angeblichen Doppelselbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wird durch die kriminaltechnische Untersuchung nicht gestützt. Wichtige Spuren weisen auf Mord durch eine dritte Person hin. Polizei-Einsatzleiter Michael Menzel hat Beweisdokumente, unter anderem eine Kamera der Feuerwehr mit Aufnahmen vom Tatort, verschwinden lassen. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, S. 10 bis 28)

2) Die Behauptung, Frau Zschäpe habe Bekennervideos verschickt (ein wesentlicher Grund der Bundesanwaltschaft, sie als Mörderin anzuklagen) wird durch Zeugenaussagen und durch die Auswertung des Briefkasteninhalts widerlegt. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, S. 30/31)

3) Beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25.4.2007 in Heilbronn wurden mindestens fünf V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz in Tatortnähe gesichtet – aber nicht Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe. Die DNA-Spuren am Tatort stammen von einer unbekannten Person, nicht von den Dreien. Hinweise auf einen islamistischen Täter sowie einen türkischen Doppelagenten in einem Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA beschäftigten das Bundessicherheitskabinett im Dezember 2011 und sind bis 2071 unter Verschluss. Drei Zeugen, die der NSU-Täterschaft widersprachen, starben durch mysteriöse Selbstmorde beziehungsweise einen Unfall. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, Seite 39 bis 48)

4) Der Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel am 6.4.2006: Bestätigt ist die Anwesenheit des Verfassungsschutz-Agenten Andreas Temme am Tatort zumindest bis wenige Sekunden vor den tödlichen Schüssen. Er telefonierte mit einem islamistischen V-Mann am Vormittag der Tat und 20 Minuten danach. Die entsprechenden Akten sind bis ins Jahr 2134 (!) unter Verschluss. Verantwortlich: der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister Hessens, Volker Bouffier (CDU). (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, Seite 61 bis 74)

5) Die Herkunft der Mordwaffe Ceska ist völlig unklar. Der im Prozess behauptete Bezug aus der Schweiz basiert nur auf dünnen Indizien, das LKA Bayern hat der These des BKA lange wiedersprochen. Der Fund der angeblichen Tatwaffe im Brandschutt der Wohnung des Zwickauer Trios ist in den polizeilichen Akten nicht korrekt ausgewiesen. Der Verdacht: Die Ceska wurde nachträglich platziert. (Vergleiche COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“, Seite 75 bis 82)

In der Besprechung der ersten Ausgabe der COMPACT-Sonderausgabe zum NSU urteilte die Thüringer Allgemeine: „Elsässer stellt durchaus legitime Fragen, die in einer demokratischen Gesellschaft nicht nur gestellt werden dürfen, sondern im Interesse der Wahrheitsfindung und aus Respekt vor den Opfern sogar gestellt werden müssen.“

COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“ kann man hier bestellen.

COMPACT berichtete seit Anfang 2012 regelmäßig über das NSU-Verfahren, vor allem in unserem Monatsmagazin (unten die Ausgabe 5/2013). Als einziges Medium widersprachen wir schon frühzeitig der Vorverurteilung von Frau Zschäpe. Die Recherchen flossen in unsere COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“) ein.

Und hier noch einige aktuelle Statements, die zeigen, wie dieser Prozess instrumentalisiert wird:

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Alle Verantwortlichen stünden in der Pflicht, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen voranzutreiben und alles daranzusetzen, dass sich solche abscheulichen Morde nicht wiederholen könnten.

Sie forderte auch, die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses etwa in Bezug auf die Sicherheitsbehörden und die Justiz konsequent umzusetzen. Rassismus entschieden entgegenzutreten erfordere zugleich die Zivilcourage eines jeden, so Widmann-Mauz. „Es geht darum, hinzuschauen, hinzuhören und gegen Hass und Hetze das Wort zu ergreifen. Wir brauchen eine Kultur des Widerspruchs, wenn Menschen diskriminiert und abgewertet werden. Wir brauchen eine Kultur von null Toleranz, wenn Menschen angegriffen werden.“

*

Die türkische Regierung hat das Urteil im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisiert. Man habe die lebenslange Haftstrafe für die Hauptangeklagte und die langen Freiheitsstrafen für die Mitangeklagten „zur Kenntnis genommen“, teilte das türkische Außenministerium am Mittwoch in Ankara mit. Allerdings sei der gesamte Hintergrund der NSU-Mordserie nicht aufgeklärt worden.

Die „wahren Schuldigen“ seien nicht gefunden worden, so das Außenministerium. Deswegen sei das Urteil „nicht zufriedenstellend“.

*

Nach den Urteilen im Münchner NSU-Prozess übt die Bundestags-Opposition scharfe Kritik an der Rolle der Behörden und erhebt Forderungen nach weiteren Ermittlungen. „Bundeskanzlerin Merkel hatte den Opfern damals vollständige Aufklärung versprochen. Das Versprechen ist bisher nicht eingelöst“, sagte der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe).

Zur Wahrheit gehöre, dass viele Akten durch Schreddern unwiederbringlich vernichtet und eine vollständige Aufarbeitung so behindert wurde. „Die Schuld von Staat und Behörden ist keineswegs aufgearbeitet“, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag. Sie kritisierte, dass Akten des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU für 120 Jahre gesperrt und erst 2134 freigegeben werden.

„Das lässt viele Fragen offen“, erklärte die Linken-Politikerin der PNP. „Alle gesperrten Akten müssen unverzüglich freigegeben wegen, um wirkliche Aufklärung zu schaffen.“

*

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im NSU-Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Z. begrüßt. Damit werde sie über 20 Jahre im Gefängnis bleiben, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Allerdings seien die Aufgaben für die Behörden damit nicht erledigt.

„Die Ermittlungen müssen wegen des rechtsextremistischen Umfelds weitergehen“, sagte die FDP-Politikerin. Auch die Verantwortung des Verfassungsschutzes sei aufzuklären.

(Quelle: dts)

 

 

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47 Kommentare

  1. Die vielen Widersprüche im Verfahren und die ungeklärte Beweislage werden wohl weitere Instanzen beschäftigen müssen. Der Medienhype zeigt zudem den öffentlichen Druck auf die Entscheidung, was einem unabhängigen und auf Fakten basierten Urteil ganz sicher nicht dienlich war. Geklärt ist damit nichts.

  2. Hier mein erneuter Hinweis,
    sämtliche Richter, Staatsanwälte gehören Scientology an. Das durfte ich selbst im Zeitraum 1997- 2016 erfahren. Ebenso sind weite Teile des Polizeicorps scientologisch durchdrungen.
    Auch sämtliche Rechtsanwälte!!1

    Rechtsbeugung wird in diesen „—-„Kreisen nicht als Untugend angesehen sondern als Überlegenheitsgeste ihrer „Besonderheit“.
    Laut Medien ist Zschäpes Richter, aufbrausen und herrisch. Ein typisches bei Scientology eingeübtes Verhalten. Man muss sich nur in den Verhaltensstereotypen dieser Typen auskennen, um sie richtig zuordnen zu können.

    Diese Ami-Gang ist mit eine der Ursache für den Werteverfall in unserer Gesellschaft.

  3. Zunächst einmal sollte man anerkennen, dass hier jemand einwandfreies Deutsch geschrieben hat. Elsässer hat auch ohne elende Bandwurmsätze verständlich formuliert.
    >>> Das muss mal erwähnt werden.

    Zeitgemäss unauffällig, aber doch erkennbar, hat das Gericht feste drauflos „gefreislert“.
    Das musste so sein, weil alles andere sonst „nicht ins Bild gepasst“ hätte.
    Ein Rätsel bleibt jedoch, wie ein ganzes Gericht trotz schreiender Gegenargumente sich so ungeheuer heftig verbiegen konnte, um zu einem derartigen Urteuk zu gelangen.
    >>> Da stimmt doch was in den Köpfen nicht mehr. – Und DAS auch noch bei Juristen!
    Ergo:
    »Logische Denkgesetze« haben ausgedient, sind nicht mehr opportun. – So gesehen: S’passt scho‘!
    – mlskbh –

    • ► Ein Rätsel bleibt jedoch, wie ein ganzes Gericht trotz schreiender Gegenargumente sich so ungeheuer heftig verbiegen konnte, …

      Kein Rätsel, weiß Gott nicht: Man nennt die Ursache des Zustandekommens schlicht KUMPANEI

      Man könnte mit einem kleinen bisschen Böswilligkeit das Gericht auch als kriminelle Vereinigung bezeichnen.

    • Wieso verbiegen. Die Richter werden von der Politik ernannt oder sind selbst in Parteien tätig. Da wird angeordnet und nach Parteiräson gerichtet.

  4. Dieser Skandalprozess war schon von Anfang an ein politischer Schauprozess, in dem es darum ging, aus unhaltbaren Verdächtigungen gegen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt, schmierig-kreativ „Tatsachen“ zu kreieren, die nie zu Tatsachen wurden. Die beiden Männer wurden zudem nachweislich noch ermordet – schlimmer und verachtenswerter kann ein Regime nicht mehr aufzeigen, wie abartig und erbärmlich es ist und vor nichts zurückschreckt. Das sind die Früchte einer Kanzlerin, die bereits eine Position im verbrecherischen DDR-Regime inne hatte.
    Auch die Fakten, welche oben im Artikel noch einmal erwähnt wurden, sprechen für sich – ebenso die toten Zeugen. Man kann sich nur noch wünschen, dass diese üble Brut, die das alles ausgeheckt hat, von der Gerechtigkeit eines Tages mit Schimpf und Schande ausgemerzt wird.
    Beate Tschäpe wünsche ich sehr, dass sie schnell entlassen wird aus dem Gefängnis und eine Haftentschädigung bekommt. Doch dabei müsste der BGH mitspielen – und angesichts des Ausmaßes dieser gezeigten kriminellen Energie bei den Schuldzuweisungen, vermute ich nicht, dass der BGH anders entscheidet. Ich schätze sogar ein, dass die Richter, welche auf der Seite der Gerechtigkeit stehen, ebenso eines sehr mysteriösen Todes sterben und durch Regimeschergen ersetzt würden, die dann im Sinne der Hochkriminellen entscheiden.

  5. Es bleibt der Verdacht, dass die wahren Schuldigen im tiefen Staat sitzen, vermutlich nicht nur im deutschen.
    Die Hintergründe sollen nicht aufgeklärt, sondern nur durch exemplarische Urteile an Sündenböcken vernebelt werden, damit man sie zum angeblichen Kampf gegen „Räächts“ instrumentalisieren kann.
    Radikale, rassistische Türken gibt es ja nicht, nur Deutsche denen man dieses Etikett anhängen muss, damit das Altparteienkartell nicht vom Futtertrog verdrängt wird!

  6. Ich habe die NSU Geschichte auch von Anfang an verfolgt. Was bleibt erinnert an einen politischen Schauprozess ähnlich der Nürnberger Prozesse. Dieses politisch motivierte Urteil wird als Alibi für den „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisiert. Es verstärkt bei mir den Eindruck, das die deutsche Geschichte nicht so war wie sie uns jeden Tag verkauft wird und das man als Bauernopfer auch in diesem „Rechtstaat“ OHNE Beweise lebenslang eingesperrt werden kann.

    Für Viele ein Tag der Erkenntnis.

    • Wenn die Darstellung der deutschen Geschichte auf Tatsachen beruhen würde, hätten die Siegermächte USA, GB und RUS und der Trittbrettfahrer RF in allen relevanten Verträgen mit der BR Deutschland sich nicht ausbedingen müssen, die von ihnen in die Welt gesetzten Behauptungen als Fakten gelten zu lassen.

  7. Kriminelle Richter und Staatsanwälte sind maßgeblich an der Zerstörung unseres Rechtssystems beteiligt

    Das Oberlandesgericht München hatte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe am Mittwochmorgen wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Aussagen der Anwälte Zschäpes – und sogar der Türkei – war das Urteil ein von vornherein festgelegtes Justizverbrechen: Denn erschlagende Beweise, die für Zschäpes Unschuld sprachen, wurden unterschlagen.

    Und die Türkei sagte gar, dass die wahren Mörder der angeblichen Opfer des NSU-Trios noch weiterhin auf freiem Fuß seien.

    HEXENPROZESS IN BAYERN: URTEIL GEGEN ZTSCHÄPE OHNE SCHKLAGKRÄFTIGE BEWEISE.

    Bayern hat seine Tradition der Hexenverbrennungen wiederentdeckt: Der letzte Hexenprozess Deutschlands geschah in Bayern:

    Anna Maria Schwegelin, eine Dienstmagd, wurde 1775 als letzte „Hexe“ auf dem Gebiet des heutigen Deutschland zum Tode verurteilt wurde. Der Ort des Urteils Memmingen. Memmingen ist eine kreisfreie Stadt im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben.

    „Die Untersuchungen wurden vor dem „Freien kaiserlichen Landgericht“ des Fürststifts Kempten vom Landrichter Johann Franz Wilhelm Treuchtlinger geleitet. Ohne gefoltert zu werden, gestand die Schwegelin den Teufelspakt ein, bestritt allerdings, jemals einen Schadenzauber ausgeübt zu haben. Gestützt auf die Constitutio Criminalis Carolina, die 1532 für das Reich erlassene Strafgesetzgebung, und auf juristische Autoritäten des 16. und 17. Jahrhunderts plädierte der Landrichter in seinem Gutachten wegen erwiesener Teufelsbuhlschaft auf Hinrichtung mit dem Schwert. Das Urteil wurde von drei anderen Hofräten des Fürststifts Kempten und vom Landesherrn, Fürstabt Honorius Roth von Schreckenstein, unterzeichnet. Als Tag der Exekution war der 11. April 1775 vorgesehen.“ Quelle

    Der Unterschied zu heute? Keiner

    Wie damals Anna Maria Schwegelin so wurde auch heute die Beate Zschäpe ohne Beweise zum Tode verurteilt.

    Da wir heute in einer leicht zivilisierteren Welt als damals leben, wurde dieses „Todesurteil“ in Form einer lebenslangen Haft ausgesprochen. Das Ergebnis ist dasselbe: Tod durch Entzug der Freiheit, in Selbstbestimmung sein Leben zu leben.

    Gäbe es in Deutschland die Todesstrafe, darf man sicher sein: Noch heute wäre Zschäpe, wie damals die Geschwister Schl, unter dem Fallbeil geköpft worden (die Original-Guillotine steht heute noch im Münchner Gefängnis Stadelheim und kann theoretisch in Stunden reaktiviert werden.)

    REAKTIONEN ZUM URTEIL GEGEN ZSCHÄPE

    Das sagen die Anwälte

    „Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar“, teilte Heer in einer Verhandlungspause mit.

    Nach Ansicht von Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm war das Urteil gegen ihre Mandantin beschlossene Sache. Der Vorsitzende Richter habe bei der Verkündung den Eindruck vermittelt, dass „das Urteil seit sehr langer Zeit feststand“. Die Begründung bezeichnete Sturm als „ausgesprochen dünn“. (Quelle)

    „Dünn“ ist eie Euphemismus. Unter welchem Skandal dieses Urteil erfolgte, dazu komme ich gleich.

    Selbstverständlich stand das Urteil von vornherein fest. Denn die Hochburg der Linken in Deutschland ist nicht Berlin, Frankfurt oder Bremen: Sie ist wieder, wo sie auch seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts war: In München, der „Hauptstadt der (Nazi-)Bewegung“ – und der heutigen Hauptstadt der Bolschewisierung Deutschlands.

    Dort sitzen dank Ude und der jahrzehntelangen Vorherrschaft der neo-bolscheistischen SPD die schlimmsten Richter Deutschlands.

    In München wurden auch die Geschwister Scholl von Volksgerichtspräsidenten Freisler zum Tode verurteilt. Und wie heute – so stand auch damals bei Freisler das Urteil gegen die Mitgelider der „Weißen Rose“ von vornherein fest.

    Auch die Nebenkläger prüfen eine Revision.

    Die Urteile gegen die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und André E. seien „nach unserem Dafürhalten sehr, sehr milde“, sagte Anwalt Mehmet Daimagüler. Was wollen sie: Dass man Zschäpe aufhängt , pfählt oder lebenden Leibes verbrennt? Wie es in islamischen Ländern üblich ist?

    Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte:

    Sein Respekt gelte „der Kraft der Angehörigen der ermordeten Opfer und den zum Teil schwerverletzten Überlebenden des NSU“. Nach Jahren der Ungewissheit seien sie bei der gerichtlichen Aufarbeitung der Vorfälle „mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert“.

    Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes in der Causa NSU ungeklärt.

    „Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen“, kritisierte Hofreiter. „Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert.“

    Die Linken-Abgeordnete Martina Renner

    zog unterdessen ein „bitteres Resümee“: Weder seien die Taten aufgeklärt, noch sei die Schuld der Behörden aufgearbeitet, schrieb sie auf Twitter.

    Kritik aus der Türkei

    „Wir können sagen, dass dieses Gericht Schwächen gezeigt hat“,

    sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavosoglu dem türkischen Staatssender TRT.

    „Obwohl diese Angeklagten zugegeben haben, Unterstützung speziell vom Geheimdienst und vom Staat im Staate erhalten zu haben, wurde nicht aufgeklärt, wer diese Personen oder Institutionen sind.“ Es sei eine Tatsache, dass die „wahren Schuldigen (…) nicht entlarvt wurden“,

    sagte Cavosoglu.

    In Deutschland sind Kläger und Richter identisch

    In bislang 18 Artikeln habe ich auf den sorgsam verborgenen Umstand hingewiesen, dass es in Deutschland keine Gewaltentrennung gibt. Eine solche ist für eine Demokratie unerlässlich – was im Umkehrschluss bedeutet, dass das Fehlen einer echten Gewaltenteitlung der Beweis ist, dass das betreffende Land eben keine Demokratie ist.

    Um es für jene, die von der Nichtexistenz der Gewaltenteilung in Deutschland nichts wissen, nochmals klarzumachen:

    Juristisch gibt es in Deutschland keine Gewaltenteilung, sondern eine Gewaltenverschränkung.

    Gewaltenteilung ist die organisatorisch, personell und juristisch strikte voneinander getrennte Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive/Regierung) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden.
    .

    Gewaltenverschränkung ist definiert als eine Verzahnung der Staatsgewalten., wobei die Regierung (Exekutive) faktisch die oberste Gewalt darstellt, die nur durch bestimmte Maßnahmen des Parlaments (wenn überhaupt9 abgelöst werden kann. (s.u.)

    Oberste Gewalt ist in Deutschland bildet also die Exekutive (Regierung), die – womit das Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen wird – juristisch und organisatorisch über der Judikative steht:

    Die Regierung ernennt, befördert (oder auch nicht), entlässt und bezahlt die Richter und Staatsanwälte.

    Damit ist jede Unabhängigkeit der Justiz eine reine Farce – und unser Unterricht an den Schulen, wo uns wiederholt auf die Gewaltenteilung in Deutschland hingewiesen wurde, war und ist nichts als eine reine Märchenerzählung von etwas, was faktisch und juristisch nicht existent ist.

    In Deutschland sind nämlich Kläger und Richter identisch: Beide kommen aus der Regierung. Die Prozesse sind damit reine politische Schauprozesse, die sich strukturell in nichts von jenen Stalins oder Maos unterscheiden.

    Warum die Regierung faktisch die dominierende Gewalt ist

    Die Exekutive ist – um die Absolutheits-Charakter des deutschen Rechtssystems, was die Regierungsgewalt anbetrifft, zu präzisieren, der Judikative gegenüber weisungsbefugt.

    Will heißen: Ein Staatsanwalt kann nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis der Regierung Ermittlungen gegen rechtsbrüchige Politiker oder, wie in diesem Fall, gegen die notorisch rechtsbrüchige und damit hochkriminelle Bundeskanzlern, einleiten.

    Ihm wird – besonders bei politischen Prozessen – seitens der Regierung befohlen, diese Ermittlungen einzustellen, so wie die Regierung auch befehlen kann, Strafbefehle gegen juristisch unschuldige Personen zu erwirken, nur weil dies in die aktuelle Agenda der Politik passt. Einen solchen Fall haben wir in Fall Zschäpe.

    Kaum ein Richter wird es wagen, gegen ein durch das zuständige Innenministerium vordiktierte Urteil Recht zu sprechen- und den Angeklagten freizusprechen.

    Seine Karriere ist, das weiß er genau, ab sofort definitiv beendet. Das ist der Grund, warum ich mich entschieden habe, mich aus diesem Theaterstück einer scheinbar objektiven Justiz zu verabschieden und nicht länger an diesen Schmierenkömödien teilzunehmen. Denn in Deutschand sind Kläger und Richter identisch: Beide werden durch die Regierung gestellt.

    Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:

    „In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht.

    Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet.

    Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.

    [Udo Hochschild: Gewaltenteilung im deutschen Bewusstsein (Memento vom 17. März 2014 im Internet Archive).]

    Der charakterlich, von seiner Seriosität und Integrität über jede Kritik erhabene Peter Helmes schrieb über Zschäpe am 19.08.2015

    Der Rechtsstaat und NSU – eine unglaubliche Geschichte

    Zunehmend unwahrscheinlich ist auch die von der Generalbundesanwaltschaft vertretene Selbstmordthese zum NSU. So weist die „Selbstmord“-Waffe keine Fingerabdrücke auf. In den Lungen von Mundlos und Böhnhardt wurden obendrein keine Rußspuren gefunden, was dafür spricht, daß beide bereits tot waren, als im Wohnmobil in Eisenach Feuer gelegt wurde. Im Raum steht der Vorwurf, daß Beweismaterial erst herbeigeschafft und regelrecht platziert wurde, um den NSU als Popanz beziehungsweise Prügelknaben aufzubauen. In der Tat ist laut den öffentlich im Internet zugänglichen NSU-Akten auffällig oft Beweismaterial erst zu einem erstaunlich späten Zeitpunkt aufgefunden worden.“

    ***

    Darf man am Rechtsstaat zweifeln? Ja, natürlich. Zu oft gibt es Vorgänge zu berichten, die Zweifel am Rechtsstaat nähren. Zuletzt berichtete ich mehrfach über den „Rentenklau“ an Ostzonenflüchtlingen, die ohne staatliche bzw. rechtliche Grundlage nachträglich wieder von West nach Ost zurückbefördert wurden, als ihnen handstreichartig die ihnen zustehende und „eigentlich“ verbürgte Rente gekürzt wurde (mehr dazu hier).

    Zur Einführung in den weiter unten folgenden Artikel zum NSU darf ich doch an ein paar wichtige Grundsätze des Rechtsstaates erinnern. Diese sind:

    Freiheitssicherung:

    Der Staat soll in die Freiheitsrechte des Individuums nicht eingreifen und die Privatsphäre des Individuums schützen. Die Freiheit, zu deren Sicherung und Behauptung die staatliche Gewalt eingesetzt ist, findet ihre Grenze nur da, wo die Freiheit des anderen beginnt.

    Rechtsgleichheit:

    Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.

    • Wenn ich ehrlich bin, verliere ich langsam die Hoffnung. Wenn ich an die vielen dummen Mitbürger denke, die diesem Systhem noch ihre Sympathie entgegenbringen oder vor Angst die Augen verschließen und lieber nichts sagen, wird mir übel.
      Das Wahlverhalten ist eine Katastrophe.Es gibt kein dümmeres Volk wie wir Deutschen.
      Man wählt seine eigenen Schlächter und räumt kampflos das Feld für die Invasorenund deren menschenverachtenden Religion.
      Ein jämmerliches Ergebnis jahrelanger Gehirnwäsche.Schlimmer wie in der DDR.
      Viele glauben immer noch wir leben in einer Demokratie.

  8. Das Urteil gegen Zschäpe kann ich mangels Fach-/Insiderwissen nicht kommentieren. Aber eines steht für mich fest: hätten diese Mordbrenner nicht jahrelang unschuldige Menschen massakriert, dann könnte der Diskurs um die Themen Einwanderung/Integration/Remigration längst schon viel weiter sein. Ich bitte darum, diesen Aspekt auch mal zu sehen, anstatt sich in eine Ablehnungshaltung gegenüber dem Staat hineinzusteigern. Mord bleibt Mord, und Zschäpe wird sowieso in Revision gehen können, falls sie die Auffassung vertritt, dass es „nur“ Beihilfe war, während dieser ganzen Jahre.

    • ► hätten diese Mordbrenner nicht jahrelang unschuldige Menschen massakriert, …

      Was Sie hier behaupten, konnte nicht einmal vor Gericht BEWIESEN werden.
      Zum Glück sind die beiden Uwes tot, so dass gegen sie nicht mehr verhandelt werden muss – wäre ja schlimm gewesen, die ganzen Ungereimtheiten und aberwitziugen Schlussfolgerungen so hinbiegen zu müssen, dass sich ein Mordurteil daraus sricken ließe.

      Ich rate daher zu einer gemäßigteren Ausdrucksweise.

    • Die Täterwissen enthaltenden Bekennervideos, die in der Wohnung des NSU gefunden wurden, sind ja wohl Beweis genug. Und der politische Schaden ist in der Tat immens und hat die nötigen Debatten um die Zuwanderung um Jahre zurückgeworfen.

    • Na, na, na- soo unschuldig waren die nicht. Ich-AG gründen (mit fadenscheinigen Geschäftsmodellen), 13800 Eu kassieren, 14Tage drauf Privat-Insolvenz anmelden,
      Kohle ins Ausland transferieren… Wurde alles im Radio öffentlich – früh 4.00h

      ‚tschuldigung Moderator) ähm, nicht ein Vietnamese kam zu Schaden-

  9. Ein Staat wie die BRD der auf Geschichtsfälschungen und Lügen aufgebaut und gegründet wurde hat keinerlei Legitimation Recht zu sprechen hier werden nur Ausländer schon immer bevorzugt und als bessere Menschen dargestellt die mehr Rechte und viel höhere finanzielle Ansprüche haben das sind Fakten !!!!!!!!

  10. Die AfD muss schon allein deshalb die nächste Regierung stellen, damit die jetzt noch für sechzig bis 120 Jahre weggeschlossenen Geheimdienstakten offengelegt werden, so dass der Souverän – das deutsche Volk – sich selbst das ihm zustehende klare Bild vom Handeln und Unterlassen seiner Angestellten in Politik und Verwaltung und vom Treiben fremder Mächte auf seinem Territorium machen kann.

    • Die Verantwortlichen werden schon dafür sorgen, dass die Akten wenn es sein muss für immer verschwinden.

    • Davon darf ausgegangen werden.

      Es gibt letztlich immer wieder unverhoffte schwere Schicksalsschläge, sprich höhere Gewalt, gerade was von Staat geschaffene oder verwahrte Dokumente und sonstige Unterlagen betrifft.

      In London fiel im Kriege eine V2 auf das dortige Finanzamt.

      Damit aber konnte vom Steuerzahler nun wahrhaftig nicht gerechnet werden.

  11. das Urteil stand doch schon vom ersten Tag an fest…Warum man 5 Jahre benötigte und 70 Millionen an Steuergeldern ausgab,die dieser politische Schauprozess verschlungen hatte,bleibt ein Rätsel..
    Was kam dabei heraus??Erkenntnisse die man schon am ersten Verhandlungstag hatte,ohne neue Beweise..
    Schäpe hat man aufgrund ideologischer Spekulationen verurteilt ..

    Dazu hätte es keiner 5 Jahre bedurft…Diese feststehende Urteil hätte man auch am ersten Verhandlungstag verkünden können..
    Hätte ne Menge an Steuergeldern erspart!

    • Mit der endlos langen Dauer des Prozesses wurde der Erwartung der Öffentlichkeit, hier werde „kurzer Prozess“ gemacht, weil das Urteil bereits feststehe, erfolgreich entgegengearbeitet.

      „Mein Gott“, kann man jetzt sagen, „tun die deutschen Gerichte sich aber schwer, jemanden, dessen Schuld so deutlich auf der Hand liegt, der wohlverdienten Strafe zuzuführen.“

      Das ist doch ein Argument, oder?

      Dabei wird übersehen, dass die alten Römer schon wussten (was Leutheusser-Sch&c bis heute nicht begriffen hat), dass niemand in eigener Sache Richter sein könne.

      Und der Götzl hat die Sache ohne jeden Zweifel zu seiner eigenen gemacht – wäre dies anders, hätte das Urteil anders ausfallen müssen.

  12. Ich bin in dem Fall nicht kundig. Außerdem glaube ich auch nicht blind den Recherchen von COMPACT.
    Da es aber Zweifel an dem Urteil gibt, (sogar aus mehreren Lagern) sollte der danze Prozess noch einmal aufgerollt werden. Und zwar von einem wirklich unparteiischen. Und sämtliche Beweise und Recherchen sollten vorgelegt und überprüft werden.

  13. Nun ja, ich bin kein Richter, kein Anwalt. Und klar wußte sie von den Morden- wenigstens im Nachhinein. Sie wird auch bei der Materialbeschaffung behilflich gewesen sein. Den Einzeltäter mit Beziehung, wo die Frau nie von nichts weiß, glaibe ich nicht.Insofern ist ein hartes Uretil gerechtfertigt.
    Und ja klar, es ist ein politischer Prozeß.Schon dieses Auftreten der Angehörigen gestern- haben wir je Opfer oder Angehörige vom Breitscheidplatz gehört? Oder Angehörige von Mordopfern?

  14. Alles undursichtig.Akten verschwunden,vernichtet,für Jahre unter Verschluss.Da stinkt doch was gewaltig gegen den Himmel.Warum Akten sperren? Fällt die Anklage wenn die Akten veröffentlicht werden,zusammen? Für mich ein Schauprozess!! Nichts ist hieb und stichfest bewiesen. Frau Tschäpe ist sicherlich kein Unschuldslamm,aber Sie musste als Bauernopfer dienen,sonst war die Beweislage dünnes Eis,oder?

  15. Die STAATSRELIGION der verbrecherischen BRD ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus von DUTSCHKE, OKTOBERFEST, SOLINGEN ,MÖLLN , NSU bis zur Freital Gruppe wurden Lügenmärchen geschaffen und Exempel statuiert ohne jede Faktenlage

  16. Das Urteil stand von Haus aus fest. Alles andere war nur Show, um sich den Anstrich eines echten Prozesses zu geben.

  17. Verbrechergesindel, Regime und vom Regime gesteuerte Justiz, die höchstselbst hinter Schloss und Riegel gehören. Die Grundsätze unseres ehemals rechtschaffenen Landes wurden hier nicht nur erschüttert, sondern fundamental zerstört!

    Deutschland ist tot, dank des faschistischen Regimes und denen die es gewählt haben, mehr tot geht gar nicht mehr!

  18. Immer wenn die AFD halbwegs neue Stimmen generiert, kommt irgend so ein Provokateur daher und torpediert das zarte Pflänzchen Vertrauen. Wieder ein gefundenes Fressen um uns als Nazis zu diskreditieren. Alles nur Zufall oder Dummheit?

    Das war kein Schauprozess, jedenfalls nicht in historischer Konnotation = öffentlichwirksamer, kurzer Prozess mit maximal abschreckender Wirkung. Das hier war das exakte Gegenteil: Ein ewig in die länge gezogenes Medien-Spektakel um das Schreckgespenst „Rechtsterror“ so lange wie möglich in die Köpfe zu verpflanzen und Mittel im Kampf „gegen Rechts“ zu legitimieren.
    Die Akteure jetzt in Schutz zu nehmen, ist infam und wird uns Stimmen kosten. Der eigentliche Skandal des Prozesses ist das Schweigekartell um die Rolle des VS und die politische Motivlage.
    Äusserst unklug von der AFD hier so billig zu argumentieren. Ich glaube nicht an Dummheit, ich schätze wir haben hier einen weiteren Agent provocateure in unseren Reihen. Die Antwort auf die Frage „quo bono“ lautet: Uns ganz bestimmt NICHT. Wenn es also dem Gegner nutzt, dann sollte man sich schonmal die Motivlage des Akteurs genauer betrachten.
    Generell die AFD sollte sich von solchen Figuren trennen, mit solchen Gestalten wird das nüscht mit Volkspartei!

    • Die AfD sollte noch viel mehr den Finger in die Wunde Justiz legen. Die hat in der BRD weder mit Rechtsstaatlichkeit noch mit einem ausgewogenen Gerechtigkeitssinn zu tun.
      Diese Gesinnungsjustiz muss nach der Merkel-Diktatur als erstes bis ganz unten entmerkelt werden!

    • An die öffentliche Version des „NSU“ glaubt nicht einmal mehr der letzte Depp. Insofern ist es insbesondere für die AfD folgerichtig, auf die vielen Widersprüche und Umgereimtheiten hinzuweisen, und sich nicht dem Mainstream anzuschließen. Alles andere wäre unglaubwürdig. Sogar Linke und Grüzis äußern vorsichtig Zweifel an der öffentlichen Version.

    • Wenn schon, dann „cui bono“

      „cui“ ist der Dativ von „quis“, bedeutet also „wem“

      – quis, cuius, cui, quem, a quo – sind die fünf lateinischen Fälle des deutschen Frageworts ‚wer?‘.

      „quo“ allein heißt „wohin, irgendwohin, irgendwie, wozu, weil &c &c &c.“

      Nur WEM heißt es gerade NICHT

      Und was die AfD betrifft:

      Als politische Partei steht ihr wie jedem anderen das Recht zu, ein aus rein politischen Motiven ergangenes Schandurteil zu kritisieren.
      Es ist schon schlimm genug, dass jemand, der vor langer Zeit einmal einem KZ-Kommandanten die Bleistifte gespitzt hat, in DE wegen Beihilfe zum zigfachen Mord verurteilt wurde und wird – ebenfalls ohne jeden unmittelbaren Nachweis persönlicher Schuld.

      Was sich der Götzl und seine Kumpane hier geleistet haben, indem sie der Frau Tschäpe ohne jegliche Handhabe zehnfachen Mord unterstellten, ist wohl das übelste Urteil seit den zwanzig Jahren, mit denen der Großadmiral Dönitz in Nürnberg bedacht wurde. Das damalige Urteil wurde sogar von Admiralen der Kriegsgegner des Deutschen Reiches als reiner Racheakt qualifiziert.

      Und Sie meinen, die AfD habe ein so schändliches Treiben kommentarlos zur Kenntnis zu nehmen?
      Eine solche bodenlose Schweinerei kann gar nicht scharf genug verurteilt werden!

    • Es gibt immer wieder genug Menschen, die naiv genug sind deisem Regime noch mit Milde entgegentreten. Blos nicht anecken und schön still sein, könnte ja sonst schaden. Solche Menschen merken est was wenn, der Zug schon entgleist ist.

    • Was schreiben Sie hier für Unsinn???
      Die AfD soll also so ein schändliches Urtel kommentarlos hinnehmen?
      Über Schäpe kann man denken wie man will, dieses war nichts anderes als ein politisch gewolltes und motiviertes Urteil. Hier wurde jemand für 10 Morde ohne eigene Beteiligung und vor allem ohne Beweise verurteilt. Strafe ja, aber das ist Willkürjustiz!!!

    • Ich stimme dir grundsätzlich auf jeden Fall zu. Die im Artikel wiedergegebenen Zitate halte ich zwar insgesamt noch für vertretbar, da der Prozess nicht alle offenen Fragen klären konnte, oder gar wollte – dennoch müsste man sich als AfD-Mitglied hier doppelt vorsichtig äußern, um nicht dem politischen Gegner in die Hände zu spielen. Da aber nun der Prozess politisch ausgenutzt wird, z.B. seitens der türkischen Regierung, sollte man genau dies kritisieren. Die Morde zu Recht verurteilen, aber auch (vorsichtig) die politische Instrumentalisierung derselben benennen und kritisieren – sachlich und ohne Polemik. Es geht jetzt schon gar nicht mehr um diesen Prozess, wichtig ist, was Grünlinke, Mittelinks-Sheriffs und Einwanderungsstrategen jetzt daraus machen. Deren Vorgehen instrumentalisiert die Opfer, das ist nicht halb so moralisch, wie es zu sein vorgibt.

  19. Man schaue sich nur im Netz richtig um. Da tauchen auf Seiten Dinge auf, die hauen jeden um. Und wer in diesem Recht-Staat der Politik und deren Schreiberlingen noch das Geringste glaubt, der ist Absolvent der Baumschule und ist vom Lehrer Ast verblödet worden.
    Warum wohl werden die Akten gleich auf 120 Jahre eingekellert? Ja, weshalb wohl?
    Eine Diktatur aus der Vergangenheit ist dagegen ein Freudenhaus.

  20. Reiner Show-Prozess, bei dem das Urteil dem Grunde nach schon vor 5 Jahren feststand. Beihlfe geleistet hat sie sowieso, aber daß man geschlagene 5 Jahre braucht, um daraus eine Mittäterschaft zu konstruieren, nur um die obligatorische Strafmilderung nach § 49 II StGB umgehen zu können, kann schon erstaunen.

  21. Keinerlei Zweifel bestehen meinerseits daran, dass die beiden Uwes äußerst üble Burschen waren. Für Für dieses Statement habe ich gute Gründe, über welche ich mich aber nicht äußern werde. Was sie jedoch auch immer getrieben haben mögen, mit den ihnen zur Last gelegten Taten dürften sie nicht das geringste zu tun gehabt haben.
    Der Witz an der Geschichte ist, jeder, aber auch jeder ab Landtagsebene weiß das. Jeder Journalist bei Spiegel, Welt u.s.w. weiß es ebenso.
    Dies ist der Istzustand der Bundesrepublik im Jahre 2018.

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