Selbstmord eines afghanischen Verbrechers: SPD und Grüne fordern Seehofer-Rücktritt

© jouwatch Collage
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Berlin/Kabul – Nach dem Selbstmord eines abgeschobenen afghanischen Mehrfach-Straftäters in Kabul instrumentalisieren SPD und Grüne den Tod für Rücktrittsforderungen gegen Horst Seehofer (CSU). Der Innenminister habe „moralisch versagt“, missachte die Menschenwürde und sei gar für alle 1400 im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge verantwortlich.

Am Dienstag hatte sich, wie jetzt bekannt wurde, ein abgeschobener mehrfach krimineller Afghane in Kabul erhängt. Der 23-jährige Flüchtling hatte in Deutschland diverse Straftaten begangen und war in sein Heimatland ausgeflogen worden. SPD und Grüne fordern deswegen nun Seehofers Abgang. Es kündigt sich eine neue Empörungswelle aus dem linken Lager an – mit dem Ziel, Rückführungen von Verbrechern nach Afghanistan zu verhindern.

Bei dem Selbstmörder handelt es sich um den 23-jährigen Jamal Nasser M. Die Hamburger Ausländerbehörde gab bekannt, dass der Afghane in Deutschland rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden sei.

Nachdem die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) heute wegen des Selbstmordes via Twitter eine Entschuldigung des Innenministers gefordert hatte, setzte die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) noch einen drauf: „Entschuldigen reicht nicht – zurücktreten ist angesagt!“

Und der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour twitterte unter dem Hashtag „Seehofer muss weg“, der Innenminister habe „moralisch versagt“ und Artikel 1 des Grundgesetzes, also die Unantastbarkeit der Menschenwürde „schlicht nicht verstanden“.

Für alle ertrunkenen Flüchtlinge macht gar Ex-Familienministerin Renate Schmidt (SPD) den CSU-Vorsitzenden verantwortlich: „Ab sofort sind die bisher 1400 Toten im Mittelmeer auch Ihre Toten“, schreibt die frühere Vizepräsidentin des Bundestages in einem heute abgeschickten Brief an Seehofer. Ihr Vorwurf:„Menschen wissentlich ertrinken zu lassen wird von Ihnen als Teil der Lösung des Flüchtlingsproblems gesehen.“

Nun hat Jamal Nasser M. in einer Unterkunft der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im „Spinsar-Hotel“ seinem Leben ein Ende gesetzt. Die IOM gewährt rückkehrenden Flüchtlingen für einige Tage eine Bleibe. (WS)

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