Trotz Drucks aus Bayern: CDU-geführtes Sachsen will keine Grenzpolizei

Foto: Durch Bernd Leitner Fotodesign/Shutterstock
Für Migranten immer offen: Die deutsche Grenze (Foto: Durch Bernd Leitner Fotodesign/Shutterstock)

Hof – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in Hof mit seinem bayrischen Kollegen Markus Söder (CSU) getroffen. Dabei sprachen die beiden über Grenzschutz und Schleuserkriminalität. Der Aufbau einer sächsischen  Grenzpolizei komme nach Aussage von Kretschmer derzeit nicht in Frage. Grund sei der derzeitige Mangel an ausreichenden Polizisten.

Dazu kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Erschreckend, dass Sachsen beim Schmierentheater ‚Asylpolitik‘ nicht mal in der Lage ist, Symbolpolitik zu betreiben. Öffentlich musste Kretschmer eingestehen, dass Sachsen keine eigene Grenzpolizei aufbauen kann, weil schlichtweg das Personal fehlt. Jenes Personal, was von der CDU-Regierung bei der Polizeireform 2020 wegrationalisiert wurde. Damals wurden 2600 Polizeistellen ersatzlos gestrichen.

Das Ergebnis der totgesparten Polizei ist jetzt Handlungsunfähigkeit mit all ihren Konsequenzen. Während andere Länder wie Ungarn, Österreich oder Dänemark in der Lage sind, ihre Landesgrenzen zu kontrollieren, werden de facto in Sachsen auch zukünftig keine angemessenen Grenzkontrollen stattfinden und somit der unkontrollierte Eintritt nach Deutschland weiterhin möglich sein.

Die AfD-Fraktion fordert konsequente Grenzkontrollen durch die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der sächsischen Landespolizei, solange keine neuen Polizisten verfügbar sind.“

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